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NationalratswahlWahlbehörden treten erstmals zusammen

Fast 12.400 Wahlbehörden sorgen für die Durchführung der Nationalratswahl.

WIEN-WAHL: WAeHLER IN WAHLKABINEN
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Heute, Dienstag, mehr als zwei Monate vor der Nationalratswahl, konstituieren sich in ganz Österreich die von Beamten und Parteien beschickten Wahlbehörden. Eine Premiere gibt es in Wien: An der Spitze der Bundesbehörde steht mit Innenminister Wolfgang Peschorn erstmals ein Parteifreier.

Für die Leitung und Durchführung von Wahlen sind in Österreich eigene Behörden zuständig - die Wahlbehörden. Auch jedes Wahllokal gilt als Wahlbehörde, daher ist deren Zahl sehr groß: Rund 12.400 gibt es - auf Ebene der Wahlsprengel, Gemeinden, Bezirke, Länder und im Bund. Sie werden vor jeder Nationalratswahl neu gebildet und besorgen dann auch andere Wahlen und Abstimmungen.

FPÖ bestellt Hübner

Zusammengesetzt sind die Wahlbehörden jeweils aus einem Vorsitzenden (Innenminister, Landeshauptmann, Bezirkshauptmann, Bürgermeister bzw. deren Vertreter) und mehreren Beisitzern (Bund 17, Land, Bezirk und Gemeinden neun, Sprengel drei). Die Beisitzer entsenden die politischen Parteien, entsprechend ihrer Stärke bei der vorigen Nationalratswahl. Im Bund sind zwei der 17 Beisitzer Richter.

Die FPÖ hält an dem Juristen Johannes Hübner, der 2017 wegen Antisemitismus-Vorwürfen das Mandat räumte, fest: Sie entsendet ihn wieder in die Bundeswahlbehörde, die aus Anlass der Nationalratswahl am 29. September neu gebildet werden muss. Die Zusammensetzung wurde vom Ministerrat per Rundlauf genehmigt, am Dienstag tritt die oberste Wahlbehörde zur konstituierenden Sitzung zusammen.

 

 

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