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Bis zu fünf JahrenFPÖ will höhere Strafrahmen bei Spionage

Die FPÖ bereitet derzeit einen Antrag im Nationalrat zur Erhöhung der Strafrahmen bei Spionage vor und will dazu mit den anderen Parteien Gespräche führen.

© APA (Archiv)
 

Die FPÖ nutzt die Fahndung nach einem mutmaßlichem russischen Spion in Österreich, um Gesetzesverschärfungen im geheimdienstlichen Bereich zu fordern. Derzeit werden Spionage-Aktivitäten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schlägt nun im Gespräch mit der APA einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Wer "zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt", ist derzeit laut Strafgesetzbuch (Paragraf 256) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Bei militärischen Nachrichtendiensten (Paragraf 319) beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahre.

Antrag im Nationalrat

Die FPÖ bereitet derzeit einen Antrag im Nationalrat zur Erhöhung der Strafrahmen bei Spionage vor und will dazu mit den anderen Parteien Gespräche führen. "Unser Strafgesetz und die darin enthaltenen Strafdrohungen sollten nicht nur einen Abschreckungseffekt haben, sie spiegeln auch die Werte unserer Gesellschaft wider", meint Kickl dazu. "Wer zulasten unseres Landes spioniert und damit das hohe Gut der Sicherheit Österreichs gefährdet, soll daher höher bestraft werden."

Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein ist indes die geringe Zahl an Verfahren wegen Spionage verwunderlich. Denn im Verfassungsschutzbericht werde Jahr für Jahre die umfangreiche Spionagetätigkeit in Österreich betont.

Kommentare (5)

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ffld
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Nachteil der Republik

was soll dann mit dehnen passieren, die Österreich verraten und verkaufen wollten?
Ich glaube Kickl hat das Ibiza Video nicht gesehen oder verstanden.
Ich glaube die Freiheitlichen sollten solche Themen nicht ansprechen...
Sonst sägt ihr am eigenen Ast....

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mobile49
1
5
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Das klingt wie

"haltet den Dieb"

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Lodengrün
1
8
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Was die FPÖ

will ist nicht mehr relevant. Ich wünsche mir das Ihre Leuchten Kickl, Hafenecker, Kitzmüller, Hofer von der Öffentlichkeit sich verabschieden.

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3770000
3
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Dass ausgerechnet die FPÖ dies fordert,

entbehrt nicht einer gewissen Komik. Dringend notwendiger wäre allerdings das Verbot, unsere eigenen Geheimdienste zu zerstören bzw. sie in Allianz mit Rechtsextremisten bei der Befestigung blutiger Sauschädeln am Bauplatz einer Moschee zu gebrauchen.

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Irgendeiner
1
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Ja und Kickl hat wohl nicht nachgedacht

was da alles drunterfallen könnte wenn man über Interna plaudert, bei vorgeblichen Oligarchennichten,ein Amtsträger und ein Spitzenpolitiker,aber bei den Blauen ziehen sie immer schneller als die eigenen Neuronen feuern können,man lacht.

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