Kern gegen KurzWahlkampf artet zur Schlammschlacht aus

Ex-Kanzler Kern meldet sich in der Schredder-Affäre zu Wort und droht Sebastian Kurz mit Klage. ÖVP-Generalsekretär Nehammer schießt zurück und stellt in den Raum, dass Kern und sein Team Handys und Laptops mitgenommen hätten.

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 KERN / KURZ
KERN / KURZ © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die Schredder-Affäre weitet sich immer weiter aus. In einem offenen Brief an seinen Nachfolger Sebastian Kurz hat Ex-Bundeskanzler Christian Kern diesen aufgefordert, seine in einem Interview auf Servus-TV getätigten  Äußerungen zurückzunehmen, allenfalls würde er seinen Anwalt einschalten.

Konkret geht es um die Behauptung des ÖVP-Chefs, das Schreddern von Festplatten im Bundeskanzleramt anlässlich eines Regierungswechsels sei „ein normales Prozedere“. Auch die Übergabe von Kern an Kurz sei ähnlich abgelaufen.

In dem offenen Brief, den Kern mit der Anrede "Sehr geehrter Herr Bundesparteivorsitzender Kurz, lieber Sebastian" beginnt, heißt es: "Damit unterstellst Du mir, ich oder meine Mitarbeiter hätten im Dezember 2017, als Du vom Bundespräsidenten zum Bundeskanzler ernannt wurdest und ich Dir die Amtsgeschäfte übergab, ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geschreddert."

Tatsächlich hätten er, Kern, und seine Mitarbeiter "sämtliche Akten und Unterlagen in gesetzeskonformer Weise behandelt." Soweit es sich nicht um veraktete Unterlagen handelte,  wurden die Unterlagen  dem Staatsarchiv übergeben. "Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt", die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts habe entsprechend der IT-Richtlinie benutzte Festplatten gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.

Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen. Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als "normales Prozedere" bekannt sein.

Ex-Kanzler Christian Kern

Und abschließend: "Deine Aussage kann ich aus diesem Grunde nicht unwidersprochen lassen. Ich fordere Dich, Sebastian, auf, Deine gestrigen Aussagen sehr rasch und in geeigneter Form richtig zu stellen ....  Ich muss Dich ersuchen, diese Klarstellung bis kommenden Montag vorzunehmen. ...Sollte diese nicht erfolgen, müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren."

Nach der Klagsdrohung  geht die ÖVP  zum Gegenangriff über. Generalsekretär Karl Nehammer richtet an Kern die Frage, ob er und seine Mitarbeiter beim Auszug aus dem Kanzleramt nicht nur Daten ordnungsgemäß gelöscht, sondern gleich ganze Geräte wie Handys oder Notebooks mitgenommen haben. Nehammer will nun von der SPÖ wissen, wo sich diese Geräte inklusive der Daten befinden. Diese Frage hätte die ÖVP gerne von Kern und auch von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner sowie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beantwortet, so der ÖVP-Generalsekretär in einer schriftlichen Stellungnahme

Kommentare (99+)
UHBP
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KurzWahlkampf artet zur Schlammschlacht aus

Die ÖVP nutzt ja jede Gelegenheit ander Parteien und sogar die gesamte Beamtenschaft anzupatzen. Kurz und Nehammer müssen wohl irgendwo eine Deponie haben.
Das kann man halt auch nur machen, wenn man davon überzeugt ist, dass der Großteil der eigenen Wähler intellektuell das nicht erfassen kann.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Auch für die Beamtendchaft gilt.

Vertrauen in die Beamtenschaft ist gut , ein bisserl Vorsicht ist besser. Überhaupt dann, wenn die Beamten ein anderes Parteibuch haben. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

UHBP
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@bimsi

Und deshalb darf man Staatseigentum vernichten, gell.
Die Logik von Türkis und deren Trollen.
Vielleicht sollte man das aktive und passive Wahlrecht für Menschen die intellektuell einfach nichts schnallen einschränken.

Mein Graz
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@bimsi1

Du stehst beim Dreckschmeissen deinem Herrn und Meister, dem "Messias", und seinen Vasallen, in Nichts nach.

Beamte haben einen äußerst strengen Rahmen von Vorschriften, in denen sie sich bewegen müssen. Bei Verstößen dagegen kommt es - anders als bei Politikern, die lügen und andere anpatzen dürfen, es wird schon was hängen bleiben - zu disziplinären Maßnahmen, Verurteilungen bis hin zu Entlassungen.

Balrog206
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Uh

Die Deponie ist Rot gefärbt !

Irgendeiner
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Rot ist das Mittelmeer,Roggi,metaphorisch

wie sachlich,darüber wird auch noch zu reden sein.

Nixalsverdruss
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Warum sollte Kurz mit dieser SPÖ zusammenarbeiten?

Warum sollte Kurz die Abwahl nicht persönlich nehmen?
Wenn Rendi-Wagner gebetsmühlenartig wiederholt, dass Kurz als Kanzler untragbar ist, daher wurden er und seine Regierung abgewählt - mittels Misstrauensvotum, dann zu glauben, dass sie dadurch als Vorsitzende einer 20%-Partei den Anspruch auf die Kanzlerschaft stellen kann ist nicht nur ziemlich naiv sondern absolut irreal!
Die SPÖ hat ein Problem, wenn sie glaubt, dass die ÖVP das ganze Treiben vergessen kann...
Ich glaube, dass es zu TÜRKIS/ROT kommen wird, aber ich weiß auch, wer dann sicher nicht mehr dabei sein wird:
Rendi-Wagner, Drozda, Leichtfried und einige andere Hardliner oder (Zitat Dr. Häupl) "mieselsüchtige Koffer" - diesmal aus der SPÖ!

Lodengrün
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Also ich @Verdruss

möchte nicht das ein Blümel, Wöginger und Co mein Leben bestimmen. Wie lang ich arbeiten muß, wie viel Urlaub ich haben darf, wann ich in Rente gehen darf,.... . Bestimmt von Leuten die NIE etwas gearbeitet haben. Sind Blümel/Kurz einer Arbeit nachgegangen. Im Parlament hocken ist für mich keine Arbeit.

voit60
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Du scheinst ja ein ganz ein G'scheitl zu sein

es wurde einer ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Mit 31 Prozent 100 Prozent Macht zu haben, geht eben nicht.

archiv
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Und welche Politkasperl ....

... der türkischen hätten weiter ihr Vertrauen?

A6TLUK0I30K939HI
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Meine Person tätigt vom innersten menschlichen heraus.....

einen Aufruf nach Ehrlichkeit, Offenheit, Loyalität, Empathie und Gerechtigkeit !

Diese Schlamm und Dreckschleuderei ist eine Schande, solche Leute dürfen kein Anrecht zur Führung von Staatsgeschäften wie zur Besetzung dieser haben, ganz streng und direkt ausgedrückt !!

Aleister
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Und dein Schatzi?

Kurz kann nix außer ÖVP Akademie. In der Privatwirtschaft ist er unvermittelbar!

A6TLUK0I30K939HI
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Ich denk @Aleister .........

du hast Leseprobleme wie auch Auffassungschwierigkeiten, das was ich zum Ausdruck bringe damit ist ja der scheinheilige Möchtegern-Messias gemeint ;-).........
Oder stehst vielleicht a bisserl am Schlauch ?!?

altbayer
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Richtig

Deshalb arbeitet er jetzt auch in der Firma seiner Frau und holt sich sein zusätzliches Körberlgeld beim Putin.

A6TLUK0I30K939HI
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Wo er arbeitet über das haben wir kein Recht uns soooo.... zu alterieren..........

er arbeitet für sein Gehalt was bei anderen wahrlich nicht so zu sein scheint !!

Fragen wir dich Altbayer wo, wie,warum,wieso und dergleichen du gearbeitet hast oder dein Körberlgeld "bekommen " hast, ob du es verdient hast bleibt nach solchen Kommentaren dahingestellt !

UHBP
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@altb..

Mit deinen Ansagen kannst wohl auch nur die einfachsten Türkisen begeistern.
PS Pröll hat den Österreichischen 8 Mrd. aufs Auge gedrückt und dafür einen Spitzenposten bei der Raika bekommen.

selbstdenker70
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...

Jetzt plötzlich war es doch Pröll weil er ein schwarzer war?? Hm...früher war immer Haider bzw die blauen schuld...

Balrog206
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Uh

Wo war den der Chef der Regierung der stärksten Ö Partei damals ?? War er nicht zuständig ?

Irgendeiner
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Pro domo:Weißt Lucy,mein Mädel,

bevor man wen anderen an die Kandare nehmen kann muß man es mit sich selbst können und dann wird das erstere Ziel schon wieder unwesentlich,wer im Furor agiert gewinnt nicht und wer ohne kann muß nicht um jeden Preis gewinnen.Aber das nur als seniles Apropos zu einem langen Weg,ad fontes, slay the dragon,man lacht.

Cirdan
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@Irgendeiner

Bitte viel mehr posten, keiner arbeitet die Ignoranz und Intoleranz der GrünInnen so schön heraus wie du. THX

Irgendeiner
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Versprochen,

aber da ich bei den Grünen sowenig Mitglied bin wie etwa bei den Türkisen könnte man diese unhaltbare Unterstellung auch anders lesen,denk a bissale nach, man lacht.Und hatte ich nicht über Epistemologisches gesagt,cirdan, per aspera ad astra,ich weiß das bist Du in Bastizeiten nicht gewohnt aber ich meine immer was ich sage,mit wieviel Komik das auch daherkommt, gehab Dich wohl,aber Deiner Aufforderung werde ich natürlich Folge leisten,man lacht.

DieRoteNelke
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Wozu Neuwahlen?

Lasst Bierlein und ihr Team einfach weitermachen ...

Civium
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Der Herr soll einmal einen

akademischen Abschluss machen bevor Akademiker ins schiefe Licht stellt!!
Kern hat eine grandiose Karriere in der Wirtschaft gemacht und hat nicht nur politische Sprüche geklopft!!!!

sepp16
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Dein ernst?

Der Kern hat einen Abschluss in Publizistik (hat nix mit Wirtschaft zu tun) und war dann "Manager" bei staatsnahen Unternehmen. Jetzt hockt er im Aufsichtsrat der RUSSISCHEN Staatsbahn

A6TLUK0I30K939HI
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Völlig korrekte Sichtweise @Civium !

Der eine macht seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen in der Wirtschaft und der andere Geltungssüchtige wie Machtbesessene posaunt nur viel unnötiges in die Atmosphäre !

Lodengrün
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Wenn die nun beweisen

das das Handys und Laptops privaten Eigentums sind dann ist das Lachen noch in China zu hören.

O4M6FTTSNYQLYSW2
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es ist schon sensationell,

der St. Sepatzdian kann im Fernsehen lügen, dass die die sprichwörtlichen Balken biegen, "Er" braucht keine Beweise, schert sich nicht um gerichtliche Verfügungen, eine gerechtfertigte Klage bezeichnet er als "anpatzen" und hofft, dass ein Urteil erst nach der Wahl gesprochen wird, bricht wissentlich Gesetze (zB. Wahlkampfkosten), und trotzdem hängen seine Jünger bei den diversen (von uns bezahlten) Wahlveranstaltungen an seine Lippen und glauben ihm jedes Wort.
Dieser Schmäh funktioniert bei uns offensichtlich genauso gut wie in den USA, man muss die falschen Botschaften nur lange genug unter die Leute bringen.
Wenigstens hat er kein Frettchen am Kopf!

EinFreundderRepublik
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Ehrlichkeit ist wohl kein Wert mehr..

Was hat das mit Schlammschlacht zu tun wenn Kurz kurz gesagt nachweislich das Volk belügt.. ?!? Noch vor 30 Jahren wäre man mit Bomben und Granaten abgewählt worden.. aber Ehrlichkeit ist scheinbar kein Wert mehr in der heutigen Politik..

Gedankenspiele
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Wie sehr Kurz lügt...

...kann man auch anhand folgenden Ausschnitts aus dem ORF-Sommergespräch 2007 sehen.
Man denke an die vielen 50.000 Euro-Tranchen von dem Industriellen Ortner.

"2017/08/28 138801 Sommergespräch mit Sebastian Kurz ÖVP Regeln und Spenden für den Wahlkampf"
...auf youtube eingeben.

Gedankenspiele
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Sommergespräch 2017

meinte ich

5V8ELOFHV4Z391N2
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Schlammschlacht?

Eine Schlammschlacht sieht hier wohl nur die Kleine Zeitung. Kern hat lediglich darauf hingewiesen, dass bei seinem Abgang derartiges nicht passiert ist.

pink69
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Viel

Emotion in diesen Postings/ sagen wir einmal/ linke Zerstörer und rechte ewig gestrige..../ wobei der letzte Satz des Kern in seiner Rechtfertigung zum schmunzeln animiert/ ...mein guter Ruf ...? , die neue Generation der Politiker und das ohne Ausnahme welcher Partei Zugehörigkeit ist schlicht und ergreifend zum kotzen ...

wischi_waschi
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Pink

Bin vollkommen auf Ihrer Seite, aber was mich wundert die Rotstriche, ja man darf nicht mal mehr die Wahrheit sagen.
Meine Meinung , alle gehören weg, es soll wieder von vorne angefangen werden.
Aber bitte ohne alt ÖVPLER und ohne Alt Sozialisten.
Die Jugend mit klugen Köpfen an die Macht, ansonsten diese Regierung
wie Sie jetzt ist soll vorüber gehend bleiben.Villeicht für ein Jahr ?

Mein Graz
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@wischi_waschi

"Die Jugend mit klugen Köpfen an die Macht", aber bitte nur mit Blauem Parteibuch, weil der Kickl war doch der einzig wahre, der beste IM aller Zeiten, und der ist doch jung und ein kluger Kopf - mit wie vielen Semestern Studium, das er bis heute nicht abgeschlossen hat?

Und ja keine Schwarzen und Roten in die Regierung! Am besten eine Alleinregierung der Blauen, und das mit lauter solchen Köpfen wie Kickl einer ist.

*Achtung, Sarkasmus!*

WPHO68D6XTNU3K46
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Nicht böse sein, wo sehe Sie hier

linke Zerstörer. Die Hülle behauptet, Kern hat vor der Amtsübergabe auch Festplatten geschreddert. Kern sagt nein, habe ich nicht veranlasst, Punkt. Klarer gehts wohl kaum. Wir habe nun zwei verschiedene Versionen. Entweder, einer der Beiden zieht seine Behauptung zurück, wenn nicht wird das Gericht die Entscheidung treffen was Sache bzw. Urteil ist. Die Hülle - also welcher der Message Control unterliegt - lernt mit Konsequenzen umzugehen, dass ist doch völlig in Ordnung und gut für die eigene persönliche Entwicklung.

lieschenmueller
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linke ZERSTÖRER?

Und sonst geht's Ihnen gut?

kleinalm
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Warum haben wir nicht vorm Sommer gewählt?

Lebendiger Parlamentarismus bla bla bla... Kurz mit Dreck bewerfen sonst nix

mobile49
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@kleinalm

Dieses Posting sagt alles über Dein Rechtsverständnis aus .
Wenn das auch das Rechtsverständnis Deiner Idole ist , dann gute Nacht Österreich

forumuser1
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Aaaaaapatzt!

Nervensäge!!!

Anndrea
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es gibt einen Gerichtsbeschluss:

Kurz soll nicht weiterlügen - warum hält er sich nicht daran? Wenn jemand aus "40" "800" macht, zeigt schon wie er es mit der Wahrheit nimmt.

Irgendeiner
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Naja, dafür hat er aus der

Patientenmilliarde ja ein saftiges Minus gemacht,man lacht.

SoundofThunder
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Typische Täter-Opfer Umkehr

Dein KurzIV wirft mit Falschmeldungen und Dreck um sich. Ist ja schon deswegen verurteilt worden.

Occam
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Da ist aber schon noch ein bisschen was anderes

Alles nur erfunden?
17.06: Religiöse Radikale beten für Kurz
18.06: Pressekonferenz über unveröffentlichte Mails
20.06: Spende auf Kosten der PORR-Arbeiter
28.06: Fake-Fanbrief von Linda (6)
01.07: Einstweilige Verfügung gegen Kurz in der Ibiza-Affäre
03.07: Sobotkas Ausraster im Parlament
04.07: Kurz hat Strategie-Besprechung mit CDU-Chefin, Immo-Magnat Benko ist mit dabei
07.07: Kurz schwindelte hunderte Wanderer zur Wahlkampfveranstaltung hinzu
10.07: 5 ÖVP-Vereine unter Verdacht illegaler Parteienfinanzierung
15.07: Datenskandal wegen ÖVP-Stadtfest
20.07: Helmut Brandstätter packt über rauen Umgang von Kurz mit Medien aus
20.07: Ehemaliger Kurz-Social-Media-Manager schreddert heimlich 5 Festplatten aus dem BKA
25.07: Kurz fordert „Ö-Cloud“ – einen Server-Standort in Österreich, den es jedoch bereits gibt
(Nachzulesen unter kontrast.at)

O4M6FTTSNYQLYSW2
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@occam

Bitte schicken Sie diese Punkte an die Herren Journalisten, damit Sie mit dem Gesalbten mal ein paar richtige Themen besprechen können.

Irgendeiner
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Die Aussage des Grazer Klimaexperten hier hast vergessen und zu

Brandstätter,der sprach nicht von rauhem Umgang sondern von lupenreinen Interventionen, von zwei Gehilfen und Basti himself,der Vorwurf war nicht Unhöflichkeit, das war mehr, viel mehr.

WPHO68D6XTNU3K46
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Das nenne ich wirklich eine skurrile

Ansage. Bedeutet, hätten wir gleich gewählt, hätte niemand den Teppich hochgeklappt und den Dreck der darunter verborgen war, ans Tages licht gebracht. Vertuschen, blenden und belügen. Glauben Sie wirklich, dass diese Lebenseinstellung richtig ist. Gott sei Dank, ist das nicht die Mehrheit unserer Gesellschaft.

Irgendeiner
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Geh, die haben den frechen Rechtsbruch

des Schredderns frei erfunden oder habens den gar gezwungen das unverschämt als normal zu bezeichnen,erzähl mehr.

kleinalm
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Welchen Rechtsbruch?

Dein Recht? Oder welche Norm meinst du? Ersuche um Klarstellung welches Recht betroffen ist?

Planck
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Aber gern.

>>> Bundesarchivgesetz, Fassung vom 27. 07. 2019 <<<

Insbesondere Paragraf 5, "Aussonderung, Anbietung und Skartierung".

Irgendeiner
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Es ist verboten öffentliches Eigentum aus dem Parlament rauszuschmuggeln, es ist verboten das mutwillig zu zerstören ,es ist verboten einem

Vertragspartner bei Abschluß eines Vertrages eine falsche Identität anzugeben und es ist verboten eine vertraglich in Anspruch genommene Leistung die ordnungsgemäß durchgeführt wurde willkürlich nicht zu bezahlen, frag nur kleinalm, aber denk vorher dran, ich geb Antwort.Und das Fiasko als normal ztu bezeichnen ist nicht unbedingt verboten,aber die zwei möglichen Gründe warum das einer tun sollte sind beide etwas ehrenrührig,klar.

kleinalm
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Lol...

Dein Recht ich sag es ja...

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