Der Tweet von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, in dem dieser ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler für ihren Wahlkampf veröffentlichte, lässt weiter die Wogen hochgehen. Die ÖVP sieht ein Fake-Mail, fordert Dornauers Rücktritt und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.
Die Anzeige richte sich gegen einen unbekannten Täter, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun der APA. Hinsichtlich der angekündigten rechtlichen Schritte gegen Dornauer selbst, prüfe man noch, so Malaun und brachte auch etwaige medienrechtliche Schritte ins Spiel. "Wir schauen uns das ganz genau und in Ruhe an", meinte der ÖVP-Manager.
Thaler klagt auf Unterlassung
Die Tiroler ÖVP EU-Abgeordnete Thaler, die laut dem auf Twitter veröffentlichten angeblichen E-Mail außerordentliche Spenden von Unternehmen bekommen haben soll, klagt Dornauer auf Unterlassung. Sie habe ihren Anwalt beauftragt, Klage gegen Dornauer einzubringen, erklärte Thaler in einer Aussendung.
"Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes E-Mail. Bei diesem E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person", begründete Thaler die Klage. Sie ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein "Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen". Dies gilt auch für soziale Netzwerke. "Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren", meinte die EU-Abgeordnete.
Dornauer schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein
Dornauer will das ihm zugespielte E-Mail am Montag der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Vor der Veröffentlichung des Mails auf Twitter am Donnerstagabend hat sich Dornauer nicht von der Echtheit des Dokuments überzeugt. Er werde sich auch für nichts entschuldigen.
"Ich für meine Person weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe", verteidigte Dornauer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sein Handeln. Zwar gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass das E-Mail echt sei, dafür allerdings "glaubwürdige Indizien".
"Zahlreiche Möglichkeiten"
Jener Mitarbeiter von Thaler - der als Verfasser aufscheint - sei ihr "überall hin gefolgt" und habe sie ständig im Wahlkampf begleitet. Er habe dabei "zahlreiche Möglichkeiten, solche Geschäfte einzufädeln und abzuwickeln" gehabt, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Falls das Schreiben aber doch ein Fake sei, müsse der Absender ein "Insider" sein, der um die Rolle des Thaler-Mitarbeiters wusste. Gleichzeitig sagte Dornauer aber, dass jeder wusste, dass dieser bei Thalers Wahlkampfveranstaltungen stets dabei war.
Ob das per Post in die Tiroler SPÖ-Zentrale eingegangene Schreiben möglicherweise ein Fake sei, habe er vor seinem Tweet nicht überprüft. "Ich bin weder Grafologe, die SPÖ ist kein DNA-Institut oder auch kein forensisches Institut". Was passiert, wenn sich herausstellt, dass Dornauer doch einer Fälschung aufgesessen ist? "Da passiert bei mir gar nichts", zeigte sich Dornauer demonstrativ gelassen.
ÖVP sieht Fake-Mail
Malaun betonte weiter, dass es sich um ein gefaktes Mail handle. Das E-Mail ging sowohl an Malaun selbst, der in dem Schreiben persönlich adressiert wird, sowie an das Büro von Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter. Man habe alle E-Mail-Protokolle ausgewertet, nirgends sei das angebliche Mail zu finden, sagte Malaun. Kurz darauf meldete sich auch das Land Tirol zu Wort. "Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (sogenannte "Logfiles") ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büro Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist", hieß es.
"Es ist unfassbar, eine Sauerei. Dornauer müsste sich eigentlich sofort vor die Presse stellen, und sich entschuldigen, dass er ein gefälschtes Mail einfach ungeprüft veröffentlicht", so der ÖVP-Landesgeschäftsführer, der weiter den politischen Kopf des SPÖ-Chefs forderte. Dornauer gibt indes im Laufe des Tages noch eine Pressekonferenz, in der er laut eigenen Angaben die "Hintergründe der gestrigen Veröffentlichung" darstellen und weitere Informationen zu einem ihm zugespielten anonymisierten Begleitschreiben veröffentlichen will.
Außerordentliche Spenden
In dem Mail ist von außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die EU-Abg. Thaler für ihren Wahlkampf mit verlangter Gegenleistung durch die ÖVP bzw. das Land Tirol die Rede. Als Absender ist ein Mitarbeiter von Thalers Agentur ausgewiesen. Sämtliche Unternehmen würden in der Sachverhaltsdarstellung als Zeugen angeboten, erklärte Malaun. Sie seien bereit, eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, dass der Inhalt des Mails nicht der Wahrheit entspreche.
Indes trat auch der in dem E-Mail ebenfalls genannte Tiroler Jägerverband auf den Plan - und schoss scharf gegen sein "einfaches Mitglied" Dornauer. "Immerhin wird in diesem 'Mail' davon geschrieben, der Jägerverband hätte sich bei einer künftigen EU-Abgeordneten zum Thema 'Wolf' eingekauft", zeigte sich Landesjägermeister Anton Larcher empört und meinte: "Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein an sich gebildeter Mensch so einen substanzlosen Unsinn über den Tiroler Jägerverband veröffentlicht, verbreitet bzw. aus politischer Motivation verteilt". Er werde den Tweet an den Disziplinarausschuss des Jägerverbandes weiter geben, da hier dem Verband u.a. Gesetzesbruch und die nicht sinngemäße Mittelverwendung unterstellt werde. Weiters werde man alle rechtlichen Schritte gegen "diese substanzlosen Unterstellungen prüfen und gegen Urheber und Verteiler erwägen".
Nehammer sieht Rendi-Wagner gefordert
Auch die Bundes-ÖVP nahm Dornauer ins Visier. "Es ist ein unfassbarer Skandal und ein neuer Tiefpunkt in dieser Vorwahlkampfphase. Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greift und Fake-E-Mails in Umlauf bringt, ist völlig inakzeptabel. Seine Chefin Pamela Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden", spielte Generalsekretär Karl Nehammer den Ball an die Bundesparteivorsitzende weiter. Dornauer sei "rücktrittsreif", so Nehammer.
