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Schredder-AffäreEx-Staatsarchiv-Direktor: ÖVP-Vorgehen war illegal

ÖVP-Chef Kurz tischt neuen Aspekt in der Schredder-Affäre auf. Auf den Druckern wurden geheim zu haltende Protokolle des EU-Vorsitzes ausgedruckt.

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SONDERSITZUNG NATIONALRAT: KURZ
Kurz: Mitarbeiter hat "Mist gebaut" © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Für Wolfgang Maderthaner, Ex-Generaldirektor des Staatsarchives, war das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre jedenfalls gesetzeswidrig. Der Gesetzeswortlaut werde aber kaum eingehalten, da es kaum Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gebe.

Kommentare (96)

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strohscw
11
46
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Ratsprotokolle des österreichischen EU-Vorsitz

Die Verschleierungsversuche werden immer dreister.
Wissen Sie wie oft seit dieser Zeit die Festplatten bereits wieder überschrieben wurden?
Herr Kurz, auf ein Neues, das können Politiker doch besser!

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mobile49
12
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Münchhausen und Pinocchio

sind offensichtlich seine großen Vorbilder .
Für wie hirnbefreit hält er die Österreicher ?
Es bleibt einem die "Spucke" weg !

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paulrandig
2
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mobile49

"Hirnbefreit" vielleicht nicht. Das klänge nach gutem Willen, aber natürlicher Einschränkung. Ich halte die meisten Österreicher durchaus für intelligent genug, zu den passenden Schlüssen zu kommen. Es genügt aber leider schon für Kurz, wenn viele einfach zu faul zum Denken sind.
Wären sie einfach hirnbefreit, wäre es schlimm. Aber ich glaube immer noch, dass wir, wenn wir vernüftig mit ihnen reden und ihnen erklären, wie man zumindest die periphären Bereiche des Hirns gebraucht, ein bisserl was darin unterbringen können. Das ist unsere Aufgabe. Packen wir's an!

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mobile49
0
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"wie hirnbefreit"

läßt doch sowieso alles zwischen 0% und 100% Hirnbefreiung zu

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duerni
9
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ALLE handelnden Personen in dieser Causa,..........

… haben sich durch ihre Vorgehensweise selbst disqualifiziert. Je mehr "Erklärungen" dazu abgegeben werden, desto unglaubwürdiger werden diese Leute.
Ernüchternd, in welcher Politszene wir leben (müssen).

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BernddasBrot
10
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Großmutter ,

warum hast Du so eine große Nase und so große Ohren ??

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
0
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Der Mitarbeiter hat nur gemacht

was ihm sein Chef angeordnet hat.
Alles abzustreiten und anderen die Schuld geben - das ist der neue Weg der ÖVP!!! Und wie Kurz so schön sagt "Unser Weg hat erst begonnen"!

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GustavoGans
19
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Die Daten waren also

so geheim, dass man sie vor der SPÖ schützen müsste?? Weil angeblich wollte man ja nicht, dass die SPÖ die Daten sieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es so geheime Daten von der EU gibt, die nur die Hälfte der gewählten Parlamentarier sehen darf. Wir sind doch keine Diktatur.

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blackpanther
20
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Äußerst schwach

diese Ausrede, hält uns Kurz für so naiv???

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Henry44
15
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Wenn es um solche und angeblich geheimen EU Protokolle gegangen sein sollte,

wie Herr Kurz behauptet, dann wären diese doch seit Ende des EU Vorsitzes x-mal überschrieben worden. Oder, sollte auf diesen fünf Druckern nach Ende des EU Vorsitzes nichts mehr gedruckt worden sein?

Wenn ein Beamter unerlaubt Interesse am Gedruckten gehabt haben sollte, wozu auch immer, warum sollte er bis zu einem Regierungswechsel gewartet haben, um die Daten zu beschaffen?

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voit60
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Meint der Junge wirklich,

dass das geglaubt wird. Der JVPLER wird eigenständig so im Bundeskanzleramt agieren, und vielleicht wichtige Daten von sich heraus, ohne Weisung vom Kurz, vernichten. Geht's noch?

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X22
15
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Der Prinzen Song

Denn das ist alles nur gecloud (eh oh, eh oh)
Das ist alles gar nicht meines (eh oh)
Das ist alles nur gecloud (eh oh, eh oh)
Doch das weiß ich nur ganz alleine (eh oh)
Das ist alles nur gecloud und gestohlen
Nur geschreddert und vergraben
'Tschuldigung, das hab' ich mir erlaubt

Ich werd tierisch reich
Ich fahre einen Benz, der in der Sonne glänzt
Ich hab 'n großen Teich
Und davor ein Schloss und ein weißes Ross
Ich bin ein großer Held
Und ich reise um die Welt
Ich werde immer schöner durch mein Geld

Denn das ist alles nur gecloud (eh oh, eh oh)
....

Ich will ihn gern verführen
Doch bald schon merke ich
Das wird nicht leicht für mich
Ich geh' mit dir spazieren
Und spreche ein Gedicht in dein Gesicht
Ich sag' ich schrieb es nur für dich
Und dann küsst er mich
Denn zu meinem Glück weißt du nicht

Denn das ist alles nur gecloud (eh oh, eh oh)
....

Auf deinen Heiligenschein fall' ich auch nicht mehr rein
Denn auch du hast Gott sei Dank garantiert noch was im Schrank

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bimsi1
39
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Sie verwenden viel Energie für Ihr Posting.

......und nach ein paar Stunden wird diese Seitung gelöscht.
Jeder kann das natürlich machen, wenn er soviel unnütze Zeit hat......

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
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Basti?

:-)

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mobile49
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@bimsi1

Von wegen unnütze Zeit verschwenden !
Da meldet sich grad die richtige Person !
Frau lacht

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X22
5
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In kJ Bereiche bin ich sicher nicht gekommen, ein paar kleine Bewegungen und ein bisserle Denken verbraucht nicht soviel Energie, keine Sorge mir geht's gut

Ich mein so gar, die Prinzen haben in den 90ern damit Kohle gemacht, so unnütz wars nicht und die Reaktion auf den Kommentar, kann ein Lächeln, eine Erinnerung oder auch mit negativen Gedanken besetzt sein, wie armsellig das Leben wäre, würde man alles nach dem Nutzen einteilen, zB. Essen, um Energie zu tanken, bräucht man nur Kartoffeln essen plus ein paar (Un)Kräuter, naja mir würde die Vielfalt bald abgehen ....

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bluebellwoods
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Wohl kaum ohne Auftrag geschreddert

Es ist kein feiner Zug nun die Schuld auf einen Mitarbeiter zu schieben. Eine Vernichtung von Unterlagen wird dieser wohl kaum selbst beschlossen haben.

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scionescio
18
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Da hat der gesalbte Studien - und Regierungsabbrecher aber lang gebraucht, bis eine neue Version eingefallen ist ...

... ist schon ein breiter Weg vom ganz normalen Vorgang zu „da hat einer meiner engsten Mitarbeiter , natürlich ganz ohne mein Wissen, Mist gebaut!
Vor kurzem waren es noch öffentliche Presseaussendunden, jetzt sind über Nacht geheime EU -Protokolle daraus geworden...
Der heilige Sepatzdian hält offensichtlich seine Wähler für unendlich dumm - wer sonst könnte so ein Ammenmärchen ernst nehmen!
Münchhausen würde vor Neid erblassen und könnte vom Studienabbrecher und Exgeilomobilfahrer noch viel lernen!

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Lodengrün
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Jetzt kriegt der Mitarbeiter sein Fett ab

Einer der gar nach Kalifornien mitsollte und zu den engsten Vertrauten gehört.

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steptrev
14
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Geht's noch?

Aus Angst vor Mitarbeitern, die nicht imstande sind, *Ratsprotokolle* zu verwalten, gehe ich unter falschem Namen zum Reisswolf? Hallo?

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untrpos
14
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Jaja gebrannte Kinder

Sie armes Persönchen. Erzählens das wem anderen

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