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Festplatte vernichtetBierlein lässt Schredder-Affäre prüfen, sieht aber auch "übliche Praxis"

Die Bundeskanzlerin hat eine interne Evaluierung angeordnet, was die Schredderung einer Festplatte des Kanzleramts durch einen Mitarbeiter von ÖVP-Chef Kurz angeht.

© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Sehr knapp kommentiert das Kanzleramt die Affäre um die Schredderung von Akten unter Regierungschef Sebastian Kurz, in Folge derer Staatsanwaltschaft und Polizei Ermittlungen eingeleitet haben. Kanzlerin Brigitte Bierlein habe umgehend eine interne Evaluierung veranlasst, nicht zuletzt im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen, hieß es am Montag in einer kurzen Stellungnahme.

Die Datenvernichtung an sich stößt aber offenkundig nicht auf Missfallen der Kanzlerin. Denn Bierleins Büro hält fest: "Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."

Indes kritisiert der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung, dass Kurz von einem üblichen Vorgang gesprochen hatte. Das zeige, dass der Altkanzler und seine Vertrauten ein absurdes Verständnis von Recht und Transparenz hätten.

Kommentare (64)

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bimsi1
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Der Online-Redakteur der Kleinen Zeitung sollte sich entschuldigen.

Er übermittelte nämlich heute früh diesen Artikel mit "Staatseigentum vernichtet". So ist das ja nicht. Genau lesen, was Frau Bundeskanzlerin Bierlein dazu gesagt hat.

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Irgendeiner
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Wenn Du i-tüpfeln willst,bimsi,

sie sprach vom Löschen, ich würd das auch rechtlich abstellen,aber schreddern ist eine Zerstörung des Trägers,man lacht,Das nächste Mal haut der Basti die ganzen Computer in die Schrottpresse um sicher zu gehen.

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gerbur
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@bimsi1

Na klar ist das ein Vernichten von Staatseigentum, wenn eine Festplatte mechanisch zerstört wird. Die Daten darauf lassen sich auch ohne Zerstörung löschen, aber die brachiale Methode erschien wohl attraktiver zu sein. Die haben gewaltig Dreck am Stecken!

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X22
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a., hat Frau Bierlein gar nichts gesagt

sondern das Büro im Kanzleramt
b.,
"Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."

und du kennst anscheinend die Daten, weil du weißt das sie nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegen

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Gotti1958
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bimsi

Keine Entschuldigung nötig, selber genau lesen. Es ist üblich, bei Regierungswechsel und wenn nichts für das Staatsarchiv dabei ist.

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BernddasBrot
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Nur ,

dass war kein Regierungswechsel sondern Abwahl durch Misstrauensantrag...what a difference und niemand spricht darüber ??

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Estarte
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"ÜBLICHE PRAXIS" ODER NICHT

Ob dies eine übliche Vorgangsweise ist oder nicht, rechtlich in Ordnung ist oder nicht....
Die Frage ist : WARUM ? werden diese "SENSIBLEN"="GEHEIMEN" Akten überhaupt vernichtet ?-wenn sie Staatseigentum sind ?
warum werden sie nicht einfach ("SICHER") verwahrt ?

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LuisGolf
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Diese SPÖ...

....geht einem nur mehr auf die Nerven! Wann werden die endlich einsehen, dass sie nichts mehr zum Sagen haben. Jahrzehnte lang haben sie „gefuhrwerkt“, sich alles zugeschoben, Schulden ohne Ende gemacht, und jetzt sind alle anderen böse und sie die einzig ehrlichen. Liebe Herren Kaiser und Doskozil bitte übernehmt das Steuer und weg mit den Rendis und Leichtfrieds!

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Apulio
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Wann haben die Rendis und Leichtfrieds

Schulden gemacht ? Wie erinnerlich waren die Finanzminister von 2000 bis Dez. 2017 alle von der ÖVP und Kurz hat auch 7 Jahre alle Gesetze und Beschlüsse im Ministerrat mit unterzeichnet.

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Balrog206
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Weiß

man anscheint nicht für was ein Finanzminister zuständig ist ? Einnahmen -Ausgaben ähnlich des Kassiers vom Bienen Züchter od Sportvereines nur ohne Haftung !
Rot ist nur mehr der Sprecher der Mindestsicherungsbezieher ( auch wichtig ) aber die auf die Leistungserbringer - Zahler haben’s vergessen !

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X22
2
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A Kassier ist a Kassier und kein Finanzminister

Wer darf alles beim Budget mitreden, wer bestimmt in einer Koalition?

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Planck
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Ja eh.

Und in Amerika lynchen sie Schwarze.
Es grüßt der tägliche
#whataboutism
der intellektuellen Giganten *g

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Apulio
9
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Unter falschen Namen eine Leistung bestellen

und nicht zahlen soll ein normaler Vorgang sein? wo leben wir, in Südamerika??

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bimsi1
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Der Mann hat seine wirkliche Handynummer angegeben.

Daher hätte die Firma Reisswolf auch diese Telefonnummer anrufen können und um Aufklärung ersuchen. Doch warum den einfachen Weg wählen, wenn es kompliziert auch geht?

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HEIGON
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Schreddern

das ist Betrug, wie in Hotel unter falschem Namen absteigen und nicht bezahlen

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bimsi1
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Ich bin auch dagegen, wenn jemand mit seinen Nicknamen postet.

Hoffentlich wird das bald abgestellt und jeder wird verpflichtet, seinen Wahrnamen anzugeben. Dieser Mann hat einen "Nicknamen" angegeben und seine wirkliche Handynummer.

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fersler
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Frage,

ist die 1 jetzt ihr Familienname oder der Vorname?

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voit60
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Bimsi

Eigenartig er Famienname. Vornahme vielleicht Bumsi. Bumsi Bimsi, ja warum nicht.

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PiJo
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geplante Aktion

Die Aktenvernichtung nach Ibiza , aber vor dem Misstrauensantrag beweist ja , das die Zerschlagung der Koalition geplant war. Ibiza hat man augenscheinlich zum richtigen Zeitpunkt veröffentlicht um eine plausible Erklärung für die Allgemeinheit als Rechtfertigung zu präsentieren.
Das ein Mitarbeiter aus eigenem antrieb Akten unter falschem Namen vernichtet,
wobei das auch intern möglich gewesen wäre, ist wohl nur leichtgläubigen zu unterstellen.

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derdrittevonlinks
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Datenvernichtung

Da könnens dann auch gleich die Pläne zum Klimaschutz mitschreddern lassen.

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derdrittevonlinks
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Die wurden als...

... irreführend artikuliert.
Wasserstoff

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derdrittevonlinks
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Da...

... Wasserstoffbasti, quasi.

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schadstoffarm
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Wählertäuschung ist ein ganz

normaler Vorgang.

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fersler
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Frau Bierlein

haben sie also den Schredder auch schon angeworfen?

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archiv
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Wer kennt sich aus?

Haben bei den "türkisen ÖVPlern" alle kleinen Mitläufer schon die Möglichkeiten Festplatten etc. auszubauen?

Was wird in den Ministerien sonst noch an Datenträgern etc. ausgebaut und möglicherweise außer Haus digital für den privaten Gebrauch verwertet?

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grboh
6
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"Die Löschung bestimmter sensibler,

nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln."

Die nicht mehr benötigten Daten aber schon vernichten, bevor ein Regierungswechsel ansteht , ist doch etwas eigenartig.

Und dazu noch unter falschem Namen.
Eilig, voreilig, dumm? wuascht!

Der Mitarbeiter hat sich entschuldigt, damit ist alles gesagt.
Ja, eh

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voit60
5
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für die fast 100 prozentige Überschreitung des Wahlbudgets

haben sich die Schwarzmänner ja auch entschuldigt.

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selbstdenker70
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...

Wie kann sie es nur wagen von üblicher Praxis zu reden wo doch gerade vorher weit über 100 "qualifizierter" Kommentare in diesem Forum eine andere Meinung hatten. Die traut sich echt was....

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Planck
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Es gibt keinen Grund, dass Sie es ausgerechnet diesmal kapieren *g

Meine Interna zeige ich auch niemand Unbefugtem, zur Not vernichte ich sie, was auch meine Angelegenheit wäre. Insofern mag das durchaus eine gängige Praxis sein.
Es ist etwas völlig anderes, unter falschem Namen die Löschung eines Datenträgers in Auftrag zu geben, die Rechnung nicht zu begleichen und DAS als "üblichen Vorgang" auszugeben.
Niemand zwingt Sie, den Haufen zu riechen, er ist trotzdem da *g

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voit60
7
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Ibiza

hat diese Vernichtung eventuell gar etwas damit zu tun. Würde die nervöse Aktion erklären. Wäre ja nicht der erste Hinweis, siehe E-Mails vom schwarzen Server, auf eine schwarze Beteiligung.

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Windstille
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Ja, Voit ...

... in Ihren Augen ist alles böse, das nicht ROT ist. Diese Unschuldslämmer der SPÖ sind ja wirklich die wahren Helden der Nation, vernichten wie im Fall Konsum 17.000 Arbeitsplätze, engagieren einen Silberstein oder tummeln sich im Club 45, deren Mitglied Udo Proksch ein ganzes Schiff inkl. Besatzung versenkt.

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erzberg2
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Haltens bitte den Ball flach

lesens die Ediktsdatei täglich, dann sehen Sie den Wirtschaftsflügel der ÖVP.

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Planck
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Herzlichen Glückwunsch,

Sie haben im Bullshit-Bingo gewonnen.
Sie haben als Erster SILBERSTEIN gesagt *lol*

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Balrog206
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Stimmt

Die Sozis haben noch viel mehr zu bieten als Steinchien ! Fahren durch halb Europa und machen die eigenen Leut schlecht usw usw !

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fans61
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Wer nichts zu verbergen hat

braucht nichts zu vernichten.

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Lodengrün
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Immer wieder erfrischend unsere Kanzlerin

Unaufgeregt, kompetent, ohne großes Tamtam geht sie ihrer Arbeit seriös nach während ihr Vorgänger (er hätte es bei ihr nicht zu einem Bewerbungsgespräch geschafft) täglich seine Presseleute mit irgendeinem Geschichterl im
Kreis rennen lässt.

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JL55
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Auch mein Kommentar ging "verloren"...! Noch ein Versuch! ...Regierungswechsel 2006...

Inland
Wenn Minister Akten aussortieren
Im "Archiv der Republik" liegen Politiker-Nachlässe unter Verschluss – für 25 Jahre
Standard - Redaktion 6. November 2006, 14:36



Anno 2000 landeten viele Akten aus einst roten Ministerien noch in der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig und beim Altpapierspezialisten Bunzl & Biach.
Foto: DER STANDARD/Cremer
Akten einpacken fürs Archiv oder doch lieber in den Papiervernichter stecken? Diese schwierige Frage stellt sich derzeit für die Minister nicht zum ersten Mal. Bereits eine Woche nach der Wahl waren alle Minister gewappnet für den schnellen Auszug – inklusive Kartons für ihre Korrespondenzen. Als die Wahlkartenauszählung ergab, dass das BZÖ doch im Parlament verbleibt und Rot-Grün somit keine Mehrheit bekommt, konnten die Mitarbeiter in den Ministerbüros aufatmen.
Seitdem müssen alle Regierungsmitglieder sich und ihr Bürozeug auf Abruf bereithalten. In der ÖVP glauben nämlich viele nach wie vor, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Verhandlungspartner Schüssel mit einer Minderheitsregierung überrascht. Dann hieße es: Büro räumen, und zwar rasch. Für abgehende Minister gibt es keine Gnadenfrist, der Nachfolger steht sofort nach der Angelobung vor der Tür.
Hektische Szenen beim Wechsel
Im Jahr 2000, als es das letzte Mal zu einem Machtwechsel kam, führte das vor allem in den roten Hochburgen wie dem Sozialministerium und dem Kanzleramt zu hektischen Szenen. Dutzende prallgefüllte Säcke mit roten Nachlässen landeten in der Müllverbrennu

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JL55
2
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...das war nur ein Auszug des damaligen Berichtes...

Obwohl es - meiner Ansicht nach - schon aus Staatsinteresse der gesamte Briefverkehr vorhanden sein sollte, um die richtigen Entscheidungen (für das Volk) treffen zu können...Weil: Alle Amtsinhaber sind doch zum Regieren des Staates bestellt und als solche sind sie auch ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet (werden auch von diesen entlohnt!) und nicht in Eigenregie "Gschichterln" zu produzieren...Aber: Wie man liest und hört, läuft`s irgendwie doch nicht so...! Daher bin ich zum Wechselwähler mutiert, um immer wieder neue Optionen vor einer Wahl zu sondieren, um dann auch in der Wahlurne diese festzumachen. Jedoch: Menschenverachtende Tendenzen einer Partei wurden von mir noch nie "belohnt"!

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paddington1
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falscher Zeitpunkt

Kein Angestellter vernichtet doch Akten, die er vielleicht noch braucht. Zu diesem Zeitpunkt war der Regierungswechsel zwar absehbar, aber nicht fix. Was wäre passiert, wenn Kurz Kanzler geblieben wäre? Wäre er dann ohne Akten dagestanden? Schiefer kann ein Licht doch gar nicht fallen?

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