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Ibiza-AffäreJustiz- und Innenressort dementieren Einflussnahme

Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium haben Spekulationen zurückgewiesen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video behindert oder verzögert zu haben. Entsprechende Behauptungen wurden von den Neos in den Raum gestellt.

Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Justizminister Clemens Jabloner (links) und Innenminister Wolfgang Peschorn (rechts) © APA/Archiv
 

In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen der Verdacht in den Raum gestellt wurde, die Ermittlungen in Bezug auf Vorwürfe rund um das Ibiza-Video würden behindert, stellen sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Innenminister Wolfgang Peschorn diese Behauptung in Abrede.

"Es sind mir bis dato keine Umstände bekannt geworden, aus denen sich ergeben würde, dass die Ermittlungen durch das Bundesministerium für Inneres behindert oder aufgeschoben wurden. Ein derartiger Vorhalt scheitert wohl auch bereits daran, dass das Ermittlungsverfahren von den staatsanwaltlichen Behörden bestimmt wird und insoweit dem Bundesministerium für Inneres keine Ingerenz möglich ist", schreibt Peschorn.

"Nichts torpediert oder erschwert"

Und auch Jaboner hält fest, dass "zu keinem Zeitpunkt" irgendein Vorhaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ermittlungen einzuleiten, von einer übergeordneten Instanz "torpediert, untersagt oder in sonstiger Weise erschwert" worden sei.

Inhaltlich geben weder der Innen- noch der Justizminister Details zum Stand der Ermittlungen preis, weil es sich um laufende Verfahren handle. Die WKStA, die die von den beiden zurückgetretenen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in dem Video erzählten Sachverhalte überprüft, und die Staatsanwaltschaft Wien, die sich mit der Entstehung des Videos auseinandersetzt, teilten am Montag auf Anfrage der APA mit, dass es keine Neuigkeiten zum Stand der Ermittlungen gebe. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, hieß es ohne auf Details einzugehen.

Rund 20 Beschuldigte

Die WKStA bekräftigte, dass es nach wie vor rund 20 Beschuldigte und Angezeigte gebe, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Die Rechercheplattform "Addendum" hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine - sieben im Umfeld der FPÖ, fünf bei ÖVP und zwei bei SPÖ - überprüft würden. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die mutmaßlichen Urheber des Videos sollen laut Medienberichten drei Tatverdächtige und mehrere unbekannte Verdächtige im Fokus stehen, unter anderem der Anwalt, der in der Anbahnung eine Schlüsselrolle gespielt haben soll, und der Wiener Detektiv, der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin in dem Video aufgetreten ist.

Kommentare (4)

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beobachter2014
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Nur ein Gedanke

Im Ibiza Video wurde die Strabag namentlich erwähnt. Keine Reaktion von Herrn Haselsteiner!
Wer Herrn Haselsteiner kennt, weiß wie er reagiert hätte, wenn er halbwegs “unschuldig“ wäre .....

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Shamen
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Stimmt so nicht...

HP Haselsteiner hat unmittelbar angekündigt, die Vergabe von Aufträgen, bei welchen die Strabag nicht zum Zug gekommen ist, prüfen zu wollen.

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beobachter2014
7
1
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Angekündigt wohl

Nur angekündigt, aber auch geprüft?
Böse Zungen behaupten, für Haselsteiner wäre es gefährlicher, wenn jemand die Aufträge prüfen würde, die er bekommen hat ....

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gerbur
7
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Die NEOS sind

ein trojanisches Pferd mit dem man unsere Republik knacken will. Da sitzt nicht nur der Haselsteiner drinnen! Das Match verläuft seit einiger Zeit zwischen der Industriellenvereinigung und einem anderen wirtschaftlichen Machtblock mit Ostbezug. Offensichtlich ist man sich bei der Aufteilung des Vermögens unseres Staates uneinig geworden. Die Ibiza Dumpfbacken wollten da auch einen Fuß drinnen haben, mit denen ist man aber schnell fertig geworden.

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