Ibiza-AffäreVP-Mitarbeiter ließ Akten schreddern: Rechnung hätte 76 Euro betragen

Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Ibiza-Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern hat lassen - und das mit falschem Namen. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. IT-Chef soll sich gewundert haben über die Vernichtung außer Haus.

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Die Angelegenheit wurde Samstagfrüh durch einen "Kurier"-Artikel publik. Diesem zu Folge hat der damalige Mitarbeiter des Kanzleramts wenige Tage, nachdem die Ibiza-Videos die türkis-blaue Koalition zum Platzen gebracht hatten, eine Druckerplatte zur Firma Reisswolf gebracht, damit diese vernichtet wird.

Das Unternehmen führte den Auftrag aus, bloß war der Name des Auftraggebers falsch und die Bezahlung blieb aus. Laut Kurier handelt es sich um einen Betrag von nur 76 Euro, mit dessen Nicht-Begleichung der Mitarbeiter das Auffliegen riskierte. Mittlerweile ist die Rechnung bezahlt.

Von der Vernichtungsaktion waren laut "Kurier" zumindest zwei Personen informiert, einer davon war bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) aktiv und ist nunmehr Gruppenleiter, der andere der Leiter der IT-Abteilung, der wenig begeistert über die Außer-Haus-Schredderung gewesen sein soll.

Unterschlagung von Beweismitteln

Die Folge war eine Anzeige wegen Betrugsverdachts. Da der Mann eine Telefonnummer hinterlassen hatte, konnte ihn die Exekutive letztlich ausforschen. Dass die Aktenvernichtung kurz nach der Ibiza-Affäre vorgenommen wurde, ließ die Sonderkommission "Soko Ibiza", die sich der Aufklärung der Affäre widmet, aktiv werden. Sie ermittelt im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob ein Zusammenhang mit der Affäre besteht, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Job gekostet und das Ende der türkis-blauen Koalition eingeleitet hat. Der Verdacht lautet auf Unterschlagung von Beweismitteln. Eine Hausdurchsuchung bei dem Mann hat bereits stattgefunden.

Laut "Kurier" gab der ÖVP-Mitarbeiter der Polizei gegenüber an,  dass Bernd Pichlmayer aus dem Kabinett von Gernot Blümel und IT-Abteilungschef Erwin Albrechtowitz informiert gewesen seien über die Aktion. Albrechtowitz soll "wenig erfreut" darüber gewesen sein, dass die Festplatte außer Haus geschreddert wurde. Er habe auf den vorschriftsgemäßen Weg von Datenvernichtungen durch das Kanzleramt selbst verwiesen.

ÖVP um Beruhigung bemüht

In der ÖVP war man am Samstag bemüht, die Sache als mehr oder weniger alltäglich darzustellen. Es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden: "Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden." Zuletzt hatte ein Lkw der Firma Reisswolf für Aufsehen gesorgt, als er rund um den Abgang von Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) vor dem Innenministerium gesichtet worden war. Welche bzw. ob überhaupt Daten vom Ministerium vernichtet wurden, ist freilich unklar.

Allzu viel Vertrauen den Beamten des Hauses gegenüber scheint im nach langer Absenz wieder VP-geführten Kanzleramt jedenfalls nicht geherrscht zu haben. Es sei allen Mitarbeitern klar gewesen, dass jedes Agieren sehr aufmerksam von den roten Führungskräften verfolgt und möglicherweise der SPÖ-Zentrale berichtet werde, wird in der Volkspartei begründet, warum sich der Mitarbeiter auf den Weg zum Reißwolf gemacht hatte - dies übrigens "nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes", wie die Volkspartei betont. Dass er möglicherweise nicht rechtskonform gehandelt habe, sei absolut nicht seine Absicht gewesen. Mit der Ibiza-Affäre habe die Sache jedenfalls rein gar nichts zu tun gehabt.

Ganz anders sehen das die anderen Parteien und erinnern daran, dass die ÖVP mit der Herstellung des Videos schon einmal in Verbindung gebracht worden war - wobei die öffentliche Information von der Volkspartei selbst ausgegangen war. Sie beklagte nämlich vor einigen Wochen, dass gefälschte E-Mails zwischen dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz und seinem Kanzleramtsminister Gernot Blümel in Umlauf seien, die die beiden zu Unrecht belasten würden.

Wie auch der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz mutmaßt der freiheitliche Mandatar Hans-Jörg Jenewein, dass die ÖVP-Dementis bezüglich des Schriftverkehrs zum Video falsch seien. Vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden Politikern auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein, glaubt Jenewein. Hier sei in den nächsten Tagen und Wochen noch einige "Dynamik" zu erwarten", rechnet der Freiheitliche mit weiteren Hinweisen. "Eines scheint jedenfalls jetzt schon klar: In der Ibiza-Affäre ist die ÖVP nicht die Unschuld aus der Lichtenfelsgasse", legt Pilz auf den Sitz der Volkspartei anspielend nach.

Kurz müsse sich erklären

Dass der von den Ermittlungen betroffene Mitarbeiter mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt worden sei, spreche Bände, findet wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Er ist der Meinung, dass sich VP-Obmann Kurz erklären müsse. Fragen stellen sich auch für die NEOS. So will Generalsekretär Nikola Donig etwa wissen, welche Rolle der Mitarbeiter im Kanzleramt hatte und welche Akten er vernichtet habe. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper spricht bereits von einem "Schredder-Gate".

Kommentare (98)
martin8330
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schlechte Nerven?

dann fragen sie ihren Arzt oder Apotheker

Irgendeiner
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Ach nervi,er meint ohne Silberstein geht bei Basti gar nichts,

ob die Suppe versalzen ist,der Mitterlehner ein Buch schreibt,oder ein schönes Konterfei mißlingt, der Silberstein wars.Die Christen hatten früher den Teufel,sind so primitive Ritualisierungen,man lacht.

GuentAIR
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Ein völlig üblicher Standardvorgang??

Unter falschem Namen und ohne die Rechnung zu zahlen?? Gehts noch?

SoundofThunder
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🤔

Und damit dieser Mitarbeiter nicht redet sitzt er jetzt gut bezahlt im Kanzleramt .Auch so kann man seine Leute an der Kurz(en) Leine halten.

SoundofThunder
19
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Wer profitiert von dem Ibiza Video?

Und natürlich kommt aus der Ö sterreichs V erlogensten P artei Reflexartig etwas über Silberstein und Kern. Die Roten hätten sich vor zwei Jahren über dieses Video gefreut. 🤔 Kickl will das Innenministerium von Schwarz auf Blau umfärben und sticht dabei in ein Schwarzes Wespennest. Das lässt sich die ÖVP nicht gefallen und begründet ihre Abberufung Kickls damit dass man Kickl nicht die Untersuchung des Videos überlassen kann (beim Strasser war es kein Problem wenn ein Parteigenosse die Untersuchung führt) weil sein Chef der Hauptdarsteller ist um in Wahrheit wieder das Innenministerium unter ihre Fittiche zu bekommen.Weiters bietet die ÖVP (Kanzlei Kurz) im Jahr 2017 einem Mitarbeiter Silbersteins (Koller) 100000€ für Informationen an was die ÖVP natürlich bestreitet. Über anderes kann man logischerweise Schlussfolgerungen ziehen.

Hardy1
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Überflüssige Aufregung....

..... als Kern den Platz räumen musste, waren alle Büros inklusive der PCs leergeräumt.....

UHBP
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@hardi

Sehe ich auch so.
Gehe auch immer unter falschen Namen ins Hotel und bezahle dann nicht. Wenn sie mich doch erwischen sage ich nur: Ich bin von der ÖVP und da ist das die Standardvorgehensweise und schickts die Rechnung den PatzDiAn.
Die meisten Hotels kennen diese vorgehen schon😁

lieschenmueller
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?

Zu dem Zeitpunkt musste noch keiner das Büro räumen. Abgewählt wurde Kurz erst später.

Ich war damals unschlüssig, ob ich das gut heißen solle. Und WIE gut es war rückblickend.

martin8330
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die neue Volkspartei....

....wir haben Euch nicht belogen!
Ja Herr Altkanzler wir glauben Ihnen natürlich und beten für Sie.

derdrittevonlinks
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Polizei ermittelt

Tuat ma lad Herr Kurz owa ihna wöh i net, a waun sies gwinna werden, meine Stimme haum sie net,....

ratschi146
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.... wollen...

.... die weiterhin die Wähler und Bürger mit solchen Handlungen und Ansagen verar........

Was hat meine Uroma gesagt, glaube keinen Politiker....

und ich ergänze um: ... und wenn du Gschichtln hören willst, höre Politikern zu.....

einheimischer
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was gehört eigentlich den Parteien

Nachdem jedes einzelne Blatt Papier der österreichische Staatsbürger bezahlt hat,finde ich es nicht richtig das divers Parteien österreichisches Eigentum zerschredern....

mrhesch
2
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es war

eine Druckerplatte!

fersler
7
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war

sicher wieder der Silberstein im Spiel !

Irgendeiner
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Naja,alles normal,alles regelkonform,

das hätte ein Geistesschwacher als Antwort voraussehen können,fangma mit Simplem an, warum anonym und dann noch unbezahlt,es war doch business as usual.

fans61
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Wenn's brenzlig wird

schweigt das Zentralorgan 'alsoalso' der ÖVP

Gotti1958
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@fans

Die Berg-Predigt ist noch nicht fertig oder die Glaskugel ist kaputt. Da kanns noch etwas dauern.

UHBP
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@fans

Der wartet noch auf die Aussendung für die Trolle.
Natürliche unterliegen die Trolle der Message Control und alsoalso schreibt nur das was von PatzDiAn freigegen ist oder er betet für etwas Weisheit für PatzDiAn und für sich selbst.😂

UHBP
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Aus der ÖVP hieß es Samstagfrüh auf Anfrage der APA, es sei ein völlig üblicher Standardvorgang bei der ÖVP,

dass Mitarbeiter von Kurz ihren Namen nicht kennen,
dass Mitarbeiter von Kurz unter falschen Namen Aufträge erteilen,
dass Mitarbeiter von Kurz diese Aufträge dann nicht bezahlen.
Unter "normalen" Menschen würde man das als kriminell bezeichen, aber bei der ÖVP ist das laut eigenen Aussagen ein ganz normaler Standardvorgang.

tomtitan
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Es tue ihm Leid...

...

Gedankenspiele
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"Als Motiv gab der Mann an, er habe gefürchtet, dass Informationen aus dem Kanzleramt für den Wahlkampf abgesaugt werden"

Das ist also eh schon das Eingeständnis dafür, dass bei der ÖVP Dinge passieren, die auf keinen Fall in die Hände anderer gelangen dürfen! "Saubere" Partei kann man da nur sagen.

Übrigens
Wenn das ein ganz "normaler" Vorgang ist, wie die ÖVP den einfachen Wählern erklären möchte, warum lässt man dann ANONYM die Sachen schreddern? Scheint doch nicht ganz "normal" zu sein.

judohaus
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Eigenartig,

da stellt sich aber schon die Frage, wozu überhaupt bei einem Kopierer/Drucker alle Dokumente nach dem Ausdruck weiterhin gespeichert werden. ......

Noch eigenartiger ist der Vernichtungsauftrag unter falschem Namen und dann noch die Rechnung nicht zu bezahlen. Das kratzt schon an der Grenze von Dilletantismus zur Dummheit !

ratschi146
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Kein IT-ler....

sondern Politiker :-)

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