Ende März, zwei Monate vor der EU-Wahl, reiste FPÖ-Spitzenkandidat und -Generalsekretär Harald Vilimsky gemeinsam mit seinem Parteifreund Dominik Nepp, Wiener Vizebürgermeister, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Aus Ceuta, wo immer wieder Migranten versuchen, die massiven Grenzbefestigungen zu überwinden, um auf EU-Boden zu kommen, brachte Vilimsky unter anderem einen Blogbeitrag - "Der Zaun von Ceuta ist das Symbol dafür, dass wir Europäer unsere Grenzen nicht mehr offen halten wollen" - sowie Medienberichte mit, etwa in der "Krone".

Jetzt stellt sich heraus: Die Reise kam mit staatlicher Unterstützung zustande. Der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek, ein Parteifreund Vilimskys und Nepps, hatte den österreichischen Verteidigungsattaché in Rom angewiesen, bei der Organisation der Reise mitzuarbeiten - eine Bitte Nepps, die das Ministerium zuvor zurückgewiesen hatte.

Mario Kunasek (FPÖ), bis Ende Mai Verteidigungsminister.
Mario Kunasek (FPÖ), bis Ende Mai Verteidigungsminister. © APA/BUNDEHEER/GUNTER PUSCH

In einer Anfragebeantwortung von Kunaseks Nachnachfolger als Minister, Thomas Starlinger, an Neos-Abgeordneten Douglas Hoyos heißt es, der Verteidigungsattaché habe das Ministerium "über das Ersuchen des Vizebürgermeisters der Stadt Wien, den geplanten Lokalaugenschein des EU-Außengrenzschutzes in Ceuta zu unterstützen", informiert." Auf Anordnung des BMLV wurde dem Vizebürgersmeister sodann mitgeteilt, dass dem nicht nachgekommen werden kann", Nepp solle sich an das Kabinett des
Ministers wenden.

Kunasek selbst konnte nicht an der Reise teilnehmen, aber er schickte den Attaché, um Vilimsky und Nepp zu begleiten - sowie "die dazu organisatorisch notwendigen Absprachen mit der Österreichischen Botschaft in Madrid führen."

Der Beamte hätte ohnehin Informationen über die aktuelle Situation in Ceuta einzuholen gehabt. So habe dessen "Erkundungsreise" zur Vorbereitung einer für Juni geplanten Reise Kunaseks nach Spanien und Mali eben parallel zu jener Vilimskys und Nepps stattgefunden.

Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos
Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos © APA/HANS PUNZ

"Eine Frechheit" findet Hoyos diese Vermischung von Partei- und Ministertätigkeit: die mangelnde Abgrenzung sei ein strukturelles Problem - auch andere Minister hätten bereits so agiert.