Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß und Innen-Staatssekretärin und EU-Kandidatin Karoline Edtstadler:Das war die (damalige) ÖVP-Regierungsmannschaft, die sich am 1. Mai - durchaus gewollt parallel zum SPÖ-Aufmarsch am Wiener Rathausplatz - im Schönbrunner Schlossgarten beim "Familienfest" in Szene setzte.

Organisiert und bezahlt wurde das Fest aber nicht von der ÖVP, sondern von Ministerien - und damit aus Steuergeld. Und zwar mehr als bisher angenommen. Bekannt war bisher, dass Köstingers Ressort - vor allem über die Bundesgärten - rund 230.000 Euro in die Hand nahm, um das Fest zu veranstalten und in "Österreich", "Kurier" und "Kronehit" zu bewerben.

Jetzt zeigt eine neue Anfragebeantwortung von Familienministerin Ines Stilling an Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak, dass auch Bogner-Strauss' Familienressort 70.000 Euro in die Hand nahm - für "Umsetzung des Familienprogrammes und des Bühnenprogrammes mit Schwerpunkt für Familien und Kinder sowie die Moderation".

Gesamtkosten des Events somit: rund 300.000 Euro.

Für Scherak eine absurde Summe: "Die Ausgaben für eine ÖVP-Parteiveranstaltung auf Steuerzahlerkosten sind ein Paradebeispiel für Parteienfinanzierung durch die Hintertür und den verschwenderischen Kurs der ÖVP."

Die Minister-Statements zum Nachlesen 422.68 KB

anfragebeantwortung_koestinger20190709084030.pdf

Die Minister-Statements zum Nachlesen 505.85 KB

anfragebeantwortung_stilling20190709084152.pdf

Stilling schreibt, das Familienressort habe bisher "vier Familienfeste gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerium für ein lebenswertes Österreich (BMLFUW) in Wien organisiert", von 2014 bis 2017: "Diese Veranstaltungen bieten die Möglichkeit, mit einer breiten Öffentlichkeit in Kontakt zu treten und über diverse Familienleistungen zu informieren. Damit wird unter anderem auch die Informationstätigkeit entsprechend dem Bundesministeriengesetz 1986 umgesetzt."