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Beschlussmarathon im NationalratNationalrat verbietet Glyphosat, Rauchen und Plastiksackerl

Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso.

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NATIONALRAT: LEICHTFRIED / MEINL-REISINGER / WOeGINGER
Wechselde Allianzen: Die Parteien im Nationalrat - im Bild die Klubchefs von SPÖ, Neos und ÖVP - haben sich zu einer Reihe von Beschlüssen zusammengefunden. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Im Nationalrat hat die koalitionsfreie Zeit am Dienstag einen Beschluss-Marathon ausgelöst. Unter anderem sind beschlossen worden:

  • Ein Totalverbot von Glyphosat
  • Ein Verbot des Handels mit Wasser in der Verfassung
  • Rauchverbot in der Gastronomie
  • Plastiksackerl-Verbot
  • Mehr Geld für Mindestpensionen
  • Rechtsanspruch auf einen Papamonat
  • Die Anrechnung von Karenzzeiten
  • Die Gehaltsfortzahlung für Einsatzkräfte
  • Neue Haftungsregeln auf Almen
  • Halbierung vieler Gerichtsgebühren
  • Valorisierung des Pflegegeldes

Kommentare (80)

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Balrog206
7
1
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Ja

Die 0,..% Senkung war ein Witz stimmt ! Und was Reform der Gkk an geht , ich glaub nicht das man jetzt schon darüber urteilen kann , außer man liest in der Glaskugel ! Und was macht ein Finanzminister ?? Der verwaltet die Kohle , und erstellt dann ein Budget mehr nicht !

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lieschenmueller
5
19
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@Balrog206 = Big Spender

A ka Breserl ;-)

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Mein Graz
8
21
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@Balrog206

Ach, du bist ein Big Spender?

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Balrog206
5
7
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Lieber mein

Auch wenn ich in der Situation wäre , was spenden zu können , würde keine Partei jemals von mir eine bekommen , da ich Politiker im Grunde nicht gerade gut gestimmt bin !

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Mein Graz
5
11
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@Balrog206

Dann schreib keine solche Antwort.

Sound: "Für die Big Spender gab es schon einige "Zuckerln"!"
Balrog: "Merk nichts davon !"

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