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Beschlussmarathon im NationalratNationalrat verbietet Glyphosat, Rauchen und Plastiksackerl

Das abrupte Ende der türkis-blauen Regierung führt nun zu einem Gesetzesfurioso.

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NATIONALRAT: LEICHTFRIED / MEINL-REISINGER / WOeGINGER
Wechselde Allianzen: Die Parteien im Nationalrat - im Bild die Klubchefs von SPÖ, Neos und ÖVP - haben sich zu einer Reihe von Beschlüssen zusammengefunden. © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Im Nationalrat hat die koalitionsfreie Zeit am Dienstag einen Beschluss-Marathon ausgelöst. Unter anderem sind beschlossen worden:

  • Ein Totalverbot von Glyphosat
  • Ein Verbot des Handels mit Wasser in der Verfassung
  • Rauchverbot in der Gastronomie
  • Plastiksackerl-Verbot
  • Mehr Geld für Mindestpensionen
  • Rechtsanspruch auf einen Papamonat
  • Die Anrechnung von Karenzzeiten
  • Die Gehaltsfortzahlung für Einsatzkräfte
  • Neue Haftungsregeln auf Almen
  • Halbierung vieler Gerichtsgebühren
  • Valorisierung des Pflegegeldes

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cockpit
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sicher den selbsternannten

Messias, oder?

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Nixalsverdruss
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... solte heißen:

…, was die Politiker von uns Bürgerinnen und Bürgern halten.

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heku49
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Sollte heißen

was Politiker ........

Rechtschreibung ist halt schwierig! z.B. sollte !

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gerbur
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@nixalsverdruss

Dein Nickname ist gut gewählt, Rechtschreibung schwach, noch schwächer der Inhalt, echt nix als Verdruss.

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Balrog206
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Gerbur

Machst anscheint dem Kurz Konkurrenz !!!

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Nixalsverdruss
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Nein, habe ich korrigiert, ...

… lieber roter Bruder!"

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cockpit
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eben nicht alles

.

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3589611SCHW
17
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Rauchverbot

Super, was diese Regierung in kürzester Zeit zusammen bringt. Warum schaffen das die Politiker nicht?

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rebuh
2
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Die Regierung?

Sitzt im 1.rang fußfrei und darf zuschauen!

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5d6798ee1ecdd03582f0f655fbe5e133
35
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Rauchverbot

Abgestimmt haben ja die Politiker! Ein schwarzer Tag für die kleinen Landgasthäuser in Österreich!

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Apulio
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Schon super, ja,

aber es fehlen Kontrollmechanismen, bei der Parteienfinanzierung und Rauchverbot, ohne Kontrolle und Sanktionen nur zahnlos.

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Landbomeranze
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Bei Kontrollen könnte ausapern,

dass künftig geplittet wird auf Teufel komm raus und dass den vielen Spö-Vereinen (von ÖGB über Pensionistenverbände bis hin zu Naturfreunden) die Umwegfinanzierung ans Herz gewachsen ist. Bezüglich der Unterstützungshöhen wird alles so weiterlaufen wie bisher, nur die Finanzierungsart wird sich ändern. Die Trolle im Parlament wissen schon, wie man das "dumme" Wählervolk am Nasenring führt.

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Apulio
4
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Bin überzeugt dass der ZackZack

bei seinem Wirt zum Bier trotzdem Rauchen wird.

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fans61
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Die Gesundheit der Bürger ist der FPÖ also nichts wert

bzw. müssen die Spender befriedigt werden?

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tturbo
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Rauchverbot fix war es schon einmal

Dann kamen Basti und HC und bliesen es wieder ab.

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SagServus
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Dann kamen Basti und HC und bliesen es wieder ab.

Bis zur nächsten Regierungsbildung ist sie aber in Kraft.

Und ich gehe davon aus das sie diesmal hält.

Auch weil die FPÖ das Raucherthema sicher nicht mehr viel interessiert.

Ja, sie haben jetzt dagegen gestimmt, aber man denke was das noch für einen Aufstand gegeben hätte wenn Strache bei der FPÖ noch am Ruder wäre.
Ich denke auch, dass die FPÖ das Raucherthema sicher nicht nochmal in den Wahlkampf packt.

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zyni
14
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Sobald die FPÖ wieder

in eine Regierung kommt, wird das Thema neu aufgerollt, ist zu befürchten. Das soll Warnung sein.

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Apulio
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Mit den viel schärferen Alkoholkontrollen

vor einigen Jahren hat das Wirtesterben am Land begonnen, dass wollen die Raucher nicht zugeben.
Kein Mensch geht nur wegen dem Rauchen in ein Lokal, sondern wegen Essen und Geselligkeit.
In Italien mit so ziemlich den schärfsten Rauchverbot in der EU wurden in den letzten 8 Jahren 36.000 Ristorante zusätzlich eröffnet. Von Wirtesterben überhaupt keine Spur, ganz im Gegenteil, war sehr oft in Italien, Apulien, Toscana, Kalabrien usw.

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kropfrob
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Rauchverbot und Meinungsvielfallt in Österreich

Zu Erinnerung hier die Liste mit jenen Nationalratsabgeordneten (alle von der ÖVP), die es in den letzten vier Jahren geschaft haben, bei einer NR-Abstimmung - nein, nicht einmal - sonder gleich zweimal ihre Meinung zu ändern ( 8. Juli 2015: für das Rauchverbot, Mai 2018: gegen das Rauchverbot, 2. Juli 2019: für das Rauchverbot):
Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing. (B); Diesner-Wais Martina (N); Eßl Franz Leonhard (S); Gahr Hermann (T); Gerstl Wolfgang, Mag. (W); Hammer Michael, Mag. (O); Hanger Andreas, Mag. (N); Haubner Peter (S); Himmelbauer Eva-Maria, BSc (N); Hofinger Manfred, Ing. (O); Höfinger Johann (N); Kopf Karlheinz (V); Lettenbichler Josef, Mag. (T); Lopatka Reinhold, Dr. (St); Obernosterer Gabriel (K); Ofenauer Friedrich, Mag. (N); Ottenschläger Andreas (W); Prinz Nikolaus (O); Schmuckenschlager Johannes (N); Sieber Norbert (V); Singer Johann (O); Steinacker Michaela, Mag. (N); Strasser Georg, Dipl.-Ing. (N); Wöginger August (O)

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blackpanther
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Wendehälse

... wie nach dem Mauerfall in der DDR - dort waren die Politiker auch plötzlich 180 Grad gewendet. Gut dass unser Anpatzer der Nation Basti nicht mitgestimmt hat, der hätte vielleicht wieder alles verdorben. Jetzt wissen wir warum er kein Parlamentarier werden wollte, da hätte er zugeben müssen, dass er bei der letzten Abstimmung unter der Fuchtel seines damaligen Bosses HC gestanden ist.

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Windstille
6
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Billige Stimmungmache

Das wäre auch bei der SPÖ und anderen Parteien so gewesen, wenn man sich in einer Partnerschaft auf etwas einigt und das zu einer Bedingung der Zusammenarbeit macht.

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kropfrob
0
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Vielfallt (sic) ...

... in diesem Zusammenhang mit doppel-L, kommt schließlich von "umfallen" ;-)

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paulrandig
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9
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kropfrob

Fakten. Punkt. Danke.
Anscheinend gibt es aber Leute, die das nicht glauben. Rot zu klicken ist halt viel bequemer als einfach einmal kurz zu recherchieren.

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plolin
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Na endlich

Es wurde auch Zeit

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FBH
55
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Komplette Gleichstellung bei Ehe für Alle

Ich halte die "Ehe" für alle grundsätzlich für falsch!!!
Die Geschichte wird Europa dafür bitter bestrafen.

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Gotti1958
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FBH

Wenn es dir nicht passt, kannst du ja auswandern. Iran, Afghanistan, Jemen, ......

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docholliday
4
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warum so

aggressiv? eine andere Meinung gilt nicht? pfui

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Windstille
3
3
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Wozu?

Diese Nationen und vor allem die Türken haben SPÖ und Co. eh schon zu uns geholt und diese schreiben uns vor, was es in unseren Kindergärten zur Jause geben darf und was nicht. Und in Wien wurde bei Wahlen von der SPÖ sogar auf türkisch auf Plakaten etc. geworben, obwohl österreichische Staatsbürger eigentlich der deutschen Sprache mächtig sein müssten.

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FBH
7
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Wo bleibt die Toleranz?

Oder darf ich nicht eine eigene Meinung zu diesem Thema haben ohne gleich abgeschoben zu werden?
Bitte lebt die Toleranz auch die ihr ständig predigt!

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X22
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"Wenn es dir nicht passt" plus mögliche Alternativangebote,

heißt nicht, dass dir jemand deine freie Meinung nicht zugesteht, mit Toleranz hat es auch nichts zu tun, mit verstehen des Geschriebene schon eher, das sarkasitische ist, dass genau in diesen Ländern deine Meinung gelebt wird

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cockpit
2
7
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FBH

bitte um eine Antwort, wie Europa bestraft werden wird

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Mein Graz
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@FBH

Wie wird die Strafe aussehen?

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cockpit
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wovor muss man sich jetzt fürchten

?

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Windstille
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Wenn Du z.B.

in Wien lebst und Dein Kind in die Schule schickst, wo es trotz österreichischer Staatsbürgerschaft in der absoluten Minderheit ist und es nicht einmal verstanden wird. Von 50 SchülerInnen einer Schule aus Wien-Ottakring war in diesem Jahr kein einziger Österreicher. Es waren ganze vier Katholiken darunter etc.
Aber alles kein Grund, um sich Sorgen machen zu müssen ... An die Zukunft unserer Kinder scheint ihr wirklich keine Minute zu denken - oder habt ihr keine? UND: Man braucht wie in meinem Fall kein Nazi oder FPÖler zu sein, um sich Sorgen zu machen.

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paulrandig
2
11
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FBH

Ich bin absolut dafür, dass Sie etwas als falsch betrachten und das auch sagen. Zwar bin ich überhaupt nicht dieser Meinung, aber ich darf betonen, dass ich mich freue, dass wir nicht alle einer Meinung sind.
Allerdings muss ich auch festhalten, dass das reine Äußern einer Meinung noch keine Diskussion ist. Interessant wird es nämlich erst dann, wenn man einander seine jeweiligen Beweggründe und sonstigen Argumente mitteilt und einander dadurch bereichert und zum Nachdenken bringt.
Mich persönlich reizen solche Diskussionen immer wieder, solange sie von Toleranz und Respekt geprägt sind.
In Ihrem Fall würde es mich interessieren, warum Sie die Ehe für alle falsch finden, und wie Sie glauben, dass sie sich negativ auf Europa auswirken wird.

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notokey
4
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Super....

keine Plastiksackerl mehr, per Nationalrat beschlossen, aber im Murtal dürfen 18 Millarden krebserregende Asbestfasern/Tag in "die Luft geblasen" werden. Wurde durch die steir. UVP-Behörde sogar genehmigt. Asbest ist europaweit verboten, weil es krebserregend ist!

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Lodengrün
2
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Treffen

wie in einer Schulklasse. Haargenau das gleiche Verhalten.

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Civium
6
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Wenn alle auf dem gleichen

Niveau sind erfährt das Land die beste Zeit!!
Bitte diese Zeit nützen, bevor der Streit und Machtgehabe wieder in das ehrwürdige am Ring einzieht!!!

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SoundofThunder
22
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Gesetzesfurioso?

Dann waren die letzten 17 Monate nur Stillstand und Inszenierung? Aber zu St.Sepatzdian‘s Verteidigung: Für die Big Spender gab es schon einige "Zuckerln"!

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Balrog206
23
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Sound

Merk nichts davon !

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Apulio
3
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Balrog 206:

Der 12 Stundentag/60 Stundenwoche

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Balrog206
3
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Rede

Lieber mit denen die es betrifft , und nicht den Überschriften bla bla von Ögb und Ak Nachreden !

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mobile49
4
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@Balli

Schau , schau
Du also auch ?

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Balrog206
1
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Aso

Dann bekommt jetzt zb ktm extra € von der Regierung ? Auweh !

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voit60
4
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Spenden Aufruf für den 206

Der scheint ein armer Grossindustrieler zu sein

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Balrog206
1
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Voit

Mittelstand reicht vollkommen ! Danke aber Spenden kannst für sinnvolleres als für mich 😉

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SoundofThunder
10
29
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Balli

Von einer 14 Milliarden Euro Steuerreform merken wir nichts! Abschaffung der kalten Progression auch nicht. Von den Steuergeschenken für die Arbeitgeber haben wir nichts.Von der Familienbeihilfe profitieren nur die Besserverdiener. Von der Kassenreform haben wir nichts anderes als die 3 Klassen Medizin und Leistungskürzungen (wo ist die Patientenmilliarde?) Von der Senkung der Körperschaftssteuer haben wir nichts! Von der Senkung der Arbeitgeberbeiträge für die Unfallversicherung haben wir:Nichts (Wer darf für den Einnahmenverlust einspringen?). Was haben wir davon dass die Arbeitgeber 29% in die SV einzahlen und der Arbeitnehmer 71% und jetzt die Arbeitgeber mehr Mitspracherechte haben als die Arbeitnehmer : Nichts! Hamma schon alles vergessen 😏?

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Balrog206
17
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Sound

Ist klar, einen Teil deiner Aufzählungen betrifft nat geschützte Werkstätten nicht ! 3 Klassen Medizin seit 1 Jahr ? Waren nicht immer Spöler Gesundheitsminister ??
Wen die Körperschaftsteuer gesenkt wird , hat man nur was davon das div Arbeitsplätze vielleicht eher hier in Ö bleiben bzw die Firmen investieren u damit wieder andere Firmen hier Arbeit bringen ! Senkung der Unfallversicherung ist nicht einmal als Klax erwähnenswert , ich würde es eher als Frechheit bezeichnen , da es für uns Mittelständler so gut wie nix bringt !

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X22
0
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Also bei der Köst glaube ich es nicht

Wenn die 25% auf 21% gesenkt werden sind das ca. 1,5Mrd weniger Staatseinnahmen oder umgekehrt mehr Gewinn für Unternehmen, betrachtet man das Verhalten anderer Länder zB. Ungarn die ja ihre Köst auf 9% gesenkt hat, werden die 4% weniger sicher nicht der Entscheidungsgrund für eine Firma sein, sich in Österreich anzusiedeln, abgesehen von den Lohnkosten, das wiederum eine andere Sache ist.
Würde man es anders angehen, zB. die 25 behalten , dafür eine Investitionprämie von 4% gewähren, wie immer man es nennen soll, die im Zusammenhang mit Arbeitsplatzsicherung bzw. -schaffung einhergeht, würde das gezielter etwas bringen.

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SoundofThunder
5
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Balli

Mit der Kassenreform und der ÖGK wurde aus der 2 Klassen Medizin die 3 Klassen Medizin. Und da es sich immer ums liebe Geld dreht:Wer stellt in den letzten 25 Jahren den Finanzminister? Und die Senkung der Arbeitgeberbeiträge ist für Sie ein Klax? Dann geben Sie es zu dass ein Leuchtturmprojekt dieser Regierung gescheitert ist?

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Balrog206
7
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Ja

Die 0,..% Senkung war ein Witz stimmt ! Und was Reform der Gkk an geht , ich glaub nicht das man jetzt schon darüber urteilen kann , außer man liest in der Glaskugel ! Und was macht ein Finanzminister ?? Der verwaltet die Kohle , und erstellt dann ein Budget mehr nicht !

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