Ibiza-VideoEinstweilige Verfügung: Kurz darf SPÖ nicht mehr beschuldigen

Juristische Niederlage für den ÖVP-Chef, er darf die Sozialdemokraten in Bezug auf Video nicht mehr beschuldigen.

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OeVP ' ALTER IN WUeRDE': KURZ
© APA/HANS PUNZ
 

Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.

So wird Kurz in dem der APA vorliegenden und via Twitter von SPÖ-Anwalt Michael Pilz publizierten Entscheid untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen.

"Unbefangener Durchschnittsadressat"

Unter anderem betont das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Der "unbefangene Durchschnittsadressat" (z.B. Leser der "Kronen Zeitung") entnehme den inkriminierten Äußerungen auch den Gesamteindruck, dass die SPÖ durchaus in die Anbahnung und/oder Produktion und/oder Verbreitung des "Ibiza-Videos" involviert gewesen sein könnte.

Erfreut zeigte sich die SPÖ. "Mit der Einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurzsche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Kommentare (99+)
helga.zuschrott
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die verfügung ist das am schnellsten wirksame instrument zur unterbindung dieser fake-news ...

..... klagen werden später abgehandelt

Apulio
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Hat der Exkanzler

vielleicht gedacht wenn ein wunderheilender Sektenguru und Exorzist für ihn betete kann ihm kein weltliches Gericht etwas anhaben????

selbstdenker70
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....

Drozda...der Sympathieträger der SPÖ wird ab Herbst verschwunden sein..

schadstoffarm
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sie sind anderer Meinung als Drozda

oder wollen sie nur kundtun keine Freundschaft mit eingehen zu wollen ?

voit60
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Message control

funktioniert im Moment nicht wirklich, passt sein Freund Bluemel zu wenig auf ihn auf?

UHBP
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Frechheit

Kurz patzt keinen an und jetzt wird er sogar vom Gericht angepatzt.
Beten wir unseren Basti und bitten wir um Weisheit für ihn. Amen.

auer47
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Meinungsfreiheit

Österreich ist ein Rechtsstaat. Jeder darf seine Meinung frei sagen. Kurz auch. Das Gericht hat ihm den Inhalt abgesprochen. Er wird weiter - zu Recht - diese Meinung haben und sie wohl auch weiter äußern. Österreich ist ein Rechtsstaat.

X22
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Net ganz richtig

Jeder kann frei seine Meinung sagen, nach einer einstweiligen Verfügung "die es untersagt" kann er es zwar auch noch sagen, nur muss er halt die Konsequenzen dafür mit einberechnen und die können Straf- und Zivilrechtliche Folgen haben

schadstoffarm
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wenn er sichs leisten will und kann schon

aber er ist im Moment ohne Einkommen und seine Lebensabschnittspartnerin wird sein loses Mundwerk wahrscheinlich nicht finanzieren.

pescador
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.

In letzter Zeit häufen sich strategische Fehler im Team Kurz.

X22
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"Und, habts schon Mittag gegessen?"

Jo, jo

auer47
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Liebe

Dein Wunschdenken ist ganz liebe, aber die Umfrage werte sind stabil hoch

X22
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Tendenz fallend

hast vergessen

schadstoffarm
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na und ?

die Frisur hält.

tomtitan
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@schadstoff: Bester Kommentar ever!!!

👍 👍 👍

lieschenmueller
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@schadstoffarm

DEN speziellen Drei-Wetter-Taft hätte ich auch gern!

schadstoffarm
1
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gibts beim Großhändler

unter der Markenbezeichnung "Teflon".

lieschenmueller
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Teflon

Ich vermute, bei Kurz ist das einfach eine Unmenge an Haargel.

Mit dem fange ich als Frau nichts an.

Als begeisterte Frisörgeherin würde ich für einen Haarspray, der bei 30 Grad plus die Frisur noch in Form hält, ein Sümmchen zahlen. Und sogar bei Kurz nachfragen ;-)

FerdinandBerger
21
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Taktischer Fehler von Kurz!

Hätte er geschwiegen, wäre er Junghegelianer geblieben. Wer immer ihn da beraten hat mit solchen Dingen macht er sich angreifbarer. Bitte mach das nicht mehr Basti, tu wieder auf abgeklärten Staatsmann, passt besser zu dir!

X22
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Junghegelianer

sind die nicht zu weit links für Kurz angesiedelt gewesen

schadstoffarm
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der abgeklärte Staatsmann

lässt Wasserstoff für sich arbeiten. Da funktioniert eher der Ibiza-Drahtzieher SPÖ.

Lodengrün
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Dann hat seine Anpatzerei

ein Ende. Gut so. Oder bringt er vielleicht doch noch seinen Konzipienten, sprich Anwaltslehrling, der über seinen Chef auspackt. Man munkelt auch das Herr Kurz....nein ich patze nicht an.

schteirischprovessa
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Der Kurz hat doch nur das gemacht, was Pilz, Drozda und Leichtfried laufend machen:

Ihre subjektive Sicht von nicht bewiesenen Sachen in der Öffentlichkeit darstellen. Aber scheinbar dürfen das halt manche, andere wieder nicht.

UHBP
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@sch..

Kurz darf jeden klagen. Macht er nur nicht, weil er wahrscheinlich die Klagen verlieren würde.
Kleiner Unterschied, muss man aber als Bastianer nicht kennen.

voit60
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aber dein Messias ist doch alles andere als ein Anpatzer

der hat 2017 höchstens immer wieder den eigenen Regierungspartner anpatzen lassen, aber der liebe Basti selber doch nicht.

schadstoffarm
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Nationalräte dürfen das

würd er was hackln dürfte er das auch.

Planck
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Die Sache ist eigentlich einfach und sollte behirnbar sein.

Wenn sich jemand in einer Weise angegriffen fühlt, die er für unrechtmäßig hält, steht ihm der Weg zu Gericht offen.
Dieses trifft dann eine Entscheidung.
Oder man tut's nicht.
Deswegen gilt das Recht für alle gleichermaßen, während 'Gerechtigkeit' von individuellen Vorstellungen abhängt.
Das müssen Sie verinnerlicht haben, weil Sie sonst Ihrerseits in Gefahr geraten, mit der Judikatur des Staates zu kollidieren.

BernddasBrot
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Haben s schon mittag ' gessen ?

ja..jo...

voit60
6
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und brav aufgegessen

mei liab war er do bei de Olden

LPEWHL51JPPZTNXD
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Ich bin der Meinung, daß Kurz

hinter Ibiza steckt. Bleibt zu hoffen, daß man das dem Maturanten und Studienabbrecher nachweisen wird. Die österreichischen Wähler haben ein Recht auf die Wahrheit.

SoundofThunder
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Anpatzer der Nation

Der St.Sepatzdian patzt alle an. Wo sind die Beweise? Haben wir keine? Tun wir Unwahrheiten ins Netz stellen,irgendwas wird schon picken bleiben? Die Roten hätten vor zwei Jahren eine wahre Freude mit dem Video gehabt,die hätten nicht zwei Jahre lang gewartet um es zu veröffentlichen. Dann hätte KurzIV,der selber gerade die Regierung gesprengt hat und bei weitem nicht die Beliebtheitswerte wie heute gehabt hat, unter Kern den Vize machen dürfen!! Wer profitiert von dem Ibiza Video? KurzIV alleine! Wer hat einem Mitarbeiter Silbersteins (Puller) 100000€ geboten für Informationen? Büro KurzIV! Googelt es!

voit60
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wer wusste auch,

dass der Silberstein 12 Mitarbeiter hatte? Wer lud den selbigen auf einen Flug nach Tel Aviv zu seinen Platz ein?

Landbomeranze
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Na vielleicht weiß er da auch mehr

Der Kopf der Silberstein Auftraggeberpartei tat jedenfalls so, als wüsste er bis zum bitteren Ende gar nicht, dass es einen Silberstein überhaupt gibt;-)))

schadstoffarm
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hat er doch ?

das Recht hat der Politik zu folgen hat ein verwaister Mann einmal gemeint. Hätte er nur auf ihn gehört statt ihn zu entsorgen.

lichtenberger
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Ibiza

Kurz hat niemanden beschuldigt, er war nur der Meinung, dass die SPÖ dahinter stecken könnte, dieser bin ich auch, aber Meinung dürfen nur mehr die Linken haben, schöne Demokratie.

Planck
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Ja wissen S',

eine Meinung durfen S' schon haben.
Sie dürfen Sie nur nicht unter allen Umständen äußern.
Zum Beispiel dann nicht, wenn sie mit dem Strafrecht kolliediert.
Aber i versteh', dass das für manche schwer zu verstehen ist.

cockpit
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er hat die SPÖ verdächtig, ist das etwa keine Anschuldigung?

Seltsames Rechtsverständnis haben Sie!

JHlive
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Also "lichtenberg": Ihrer Meinung nach kann ich..

hier auch schreiben, dass ich der Meinung bin, dass sie hinter dem Mord an Isabella 15J stecken könnten.
Hab ich sie so richtig verstanden?

Gotti1958
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lichtenberger

Kurz hat niemand beschuldigt, er ist nur der Meinung, dass es die SPÖ ist. Und das ist keine Anschuldigung? Abgesehen davon, warum ich er so daran interessiert, wer dahinter steckt. Offiziell wissen wir nur die paar Minuten. Geht es beim Rest womöglich auch um ihn und die türkisen?

schadstoffarm
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Demokratie nimmt Kurz

nicht das Recht auf Dummheit. Sie hat daher keine Schuld.

cockpit
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uups

.

Apulio
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Au weh,

Niederlage für den Anpatzer

voit60
9
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der Nichtanpatzer

wieder voll in seinem Element.

Katschy
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Au weh

Sollte Lansky NICHT klagen, wirft es ein schlechtes Licht auf seine Kanzlei.

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