Ibiza-VideoEinstweilige Verfügung: Kurz darf SPÖ nicht mehr beschuldigen

Juristische Niederlage für den ÖVP-Chef, er darf die Sozialdemokraten in Bezug auf Video nicht mehr beschuldigen.

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OeVP ' ALTER IN WUeRDE': KURZ
© APA/HANS PUNZ
 

Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.

So wird Kurz in dem der APA vorliegenden und via Twitter von SPÖ-Anwalt Michael Pilz publizierten Entscheid untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen.

"Unbefangener Durchschnittsadressat"

Unter anderem betont das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Der "unbefangene Durchschnittsadressat" (z.B. Leser der "Kronen Zeitung") entnehme den inkriminierten Äußerungen auch den Gesamteindruck, dass die SPÖ durchaus in die Anbahnung und/oder Produktion und/oder Verbreitung des "Ibiza-Videos" involviert gewesen sein könnte.

Erfreut zeigte sich die SPÖ. "Mit der Einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurzsche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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Danke für Ihr Verständnis.

Miraculix11
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Altbayer meint sicher die alte Weisheit

Cui bono?
Wem nützten die Ibiza Videos?

wollanig
49
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Lustig,

dass die angeblich gebildeten Linken hier nicht mal eine einstweilige Verfügung kapieren.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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@wollanig

An einer einstweiligen Verfügung gibt es überhaupt nix zu "kapieren", die gilt es zu befolgen. Und das schmerzt natürlich, weil dadurch sein "Wahlkampf" völlig zum Stillstand kommt.

Miraculix11
32
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Es ist erstaunlich

dass denen sogar Allgemeinbildung fehlt :-)

lieschenmueller
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@Miraculix11

Seit Internetzeiten, wo man sich auch in Bezug auf Gesetze ziemlich vieles raus suchen kann, braucht keiner mehr mit Allgemeinbildung prahlen.

Bei Google eingeben ist DIE große Kunst auch wieder nicht!

Miraculix11
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lieschenmueller

Gewiß ist das keine Kunst - aber warum posten hier soviele ohne diese Kunst zu beherrschen?

lieschenmueller
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@Miraculix11

Mir ging es vorrangig um den Begriff "Allgemeinbildung".

Den grob umrissenen Gesetzestext - oder vielleicht auch den vollständigen, im Internet zu lesen*, gehört nicht dazu. Ich hatte vor ewigen Zeiten das Fach "Staatsbürgerkunde", gewisse Dinge des Rechts wurden umrissen, z.B. das Erbrecht, DAS würde ich noch unter Allgemeinbildung fallen lassen, im weiteren Sinn. Also die Anfangsgrundlagen, die auch Schüler kapieren können = Nullkomma-irgendwas vom Gesamten.

Wikipedia gibt viel hier, man könnte zu Schwadronieren beginnen, bis ein wirklich Kundiger - und das schnell - merkt, der hat sich um als vermeintlich Gebildeter zu gelten, ebendort was rausgelesen.

Page und Brin hatten bei der Gründung von Google sich zur Aufgabe gemacht, vieles an Wissen der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Ist gelungen, doch in die Tiefe geht das meiste nicht. Einen Artikel lesen zu können, ersetzt kein Studium. Man ist kein Rechtswissenschaftler, (oh, das wird allein mit "l" akzeptiert, war früher ein Fehler :-) weil man "einstweilige Verfügung" gegoogelt hat. Heißt natürlich nicht, dass Sie keiner sein mögen, das weiß ich nicht und ist auch nicht von Interesse für mich.

*verstehen = wieder zwei Paar Schuhe

schadstoffarm
3
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wo ist das Problem ?

Glaubst dass das Endurteil anders ausfällt oder hast Rechtsanwalt gelernt ?

wollanig
11
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Schadstoff

wo lernt man Rechtsawalt? Ich fass es nicht .....

lieschenmueller
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@wollanig

Welch Frage! 20 Jahre Barbara Salesch ;-)

X22
2
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Na wo lernt man es, so schwer ist das ja nicht, Wollanig oder doch

No nie etwas von einer Universität gehört oder einem Gerichts- oder Rechtsanwaltspraktikum?
Ich fass es nicht ..... auf was bezieht sich das?
Auf Bildung vielleicht?

wollanig
18
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Für euch,

die ihr jeden Nichtlinkswähler als verblödeten Vollpfosten hinstellt ist die Performance, die ihr hier abliefert, erbärmlich.

Miraculix11
2
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Das Endurteil?

Es ist unwahrscheinlich dass es überhaupt zu einer Verhandlung kommt. Hat die SPÖ recht wird Kurz ab jetzt dazu schweigen. Hat Kurz recht wird er den Nachweis erbringen. Beides wird ohne Prozeß geschehen.

zyni
19
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Genial, das Gericht verbreitet die Behauptung

von Kurz nun auch amtlich für alle, die seine These bisher nicht gehört haben.

HPIK1RXCA6MZ63IL
3
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@zyni

Deine Argumentation erinnert mich an den Kater Garfield, der in der Wohnung sitzend seinen abreisenden Halter beobachtet und sich freut, dass der vergessen hat die Katze hinauszulassen.

schadstoffarm
1
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Seit 18.5. geht er damit hausieren

und es gehört zu seinem Opferkult. Er soll Politik und kein Theater machen.

lieschenmueller
10
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Wer hat die noch nicht gehört?

Kann nur eine Sennerin sein, die sich bewusst Auszeit auf der Alm genommen hat!

leserderzeiten
8
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Wo sind denn heute die blau- türkisen, die gestern so fleissig beim Artikel über PRW gepostet haben?

Tut's weh? 😉

bregant1
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Unqualifiziert

Nicht konstruktiv

harri156
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Ich behaupte:

Silberstein hat immer und nur für die ÖVP gearbeitet!

grboh
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Irgendwann, Hr. Bundesparteiobmann Kurz

Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft wird die "Neue ÖVP Liste Kurz" mit ihrem permanenten Intrigieren und dem Werfen von Lügenden Schmutzkübeln überziehen und dann wird es sie zerreißen.

Hoffentlich haben Sie bis dahin nicht allzu viel Schaden angerichtet.

Allerdings tun Sie im Moment sehr viel dazu.
Vor allem bei der ureigenen Selbstbeschädigung.

Apulio
21
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Wie lange noch kann sich die ÖVP einen Obmann

leisten den ein Gericht verbietet Unwahrheiten öffentlich zu sagen?? Ist Renommee für die ÖVP ein unbekanntes Wort?

AAltausseer
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Auch Sie

Haben das Instrument der EV ganz offensichtlich nicht verstanden!

GHRGQKKUL9G7D8TE
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Silberstein in der SPÖ

Um an den lukrativen Stellen weiterhin zu sitzen, dafür kann man schon auch mit Untergriffen raufen. Die Methoden der SPÖ sind eben auf diesem Niveau.

Apulio
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Rappold:

wer hat von der Silversteinaffäre im Oktober 2017 profitiert? Wer hat von Ibizavideo profitiert? Die SPÖ sicher nicht. Ich beschuldige niemanden aber ich mache mir Gedanken.

AAltausseer
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Und wer hätte von den schmutzigen

Silberstein-Tricks profitiert, hätte man sie nicht aufgedeckt? Er war halt damals für die SPÖ tätig, und der zeitliche Zusammenhang ist offensichtlich!
Ich bin der Meinung, dass auch das Ibiza Video 2017 ein gigantischer Vorteil für die SPÖ gewesen wäre. Aber nachdem Silberstein aufgeflogen war, hätte es natürlich mehr geschadet als genutzt!

zyni
17
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Bedenklich,

dass eine Partei derart handlungsunfähig ist. Wie soll die SPÖ erst einen Staat führen? Ich glaube nur Doskozil hätte aktuell das Zeug diese Partei aus der Orientierungslosigkeit zu führen.
Nur weil die SPÖ bisher nicht von Ibiza profitieren konnte, bedeutet also gar nichts.

Gotti1958
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Zyni

Was hat dein Posting mit den Lügengeschichten deines Herrn und Meisters zu tun?

minerva
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Thema verfehlt Rappolt...

hier gehts um Kurz nicht um Silberstein

Gotti1958
8
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Rappold

Hast dich vertippt, wolltest sicher ÖVP schreiben 😎

schadstoffarm
9
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wir akzeptieren dieses Anpatzer-Urteil natürlich

aber es konnte ja keiner wissen dass das Urteil noch vor der Wahl ergeht. Im übrigen traut sich der Lansky sicher nicht klagen weil mir der Blüml eine wasserdichte Konjunktivkonstruktion gebaut hat.

Miraculix11
5
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Das konnte jeder wissen

Denn das ist kein Urteil sondern nur eine einstweilige Verfügung. Sowas ist immer kurzfristig und überprüft die Richtigkeit nicht. Kurz oder die SPÖ werden den Wahrheitsbeweis antreten müssen.

Miraculix11
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Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Sofortmaßnahme, die auf Antrag unter bestimmten, in der Exekutionsordnung vorgesehenen, Voraussetzungen zur einstweiligen Sicherung getroffen werden.

Damit soll gewährleistet werden, dass der gerichtliche Rechtsschutz, der durch ein reguläres Zivilverfahren oder Exekutionsverfahren nicht rechtzeitig erreicht werden kann, vorläufig gesichert werden kann.

Gotti1958
3
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Miraculix

Schön abgeschrieben oder nur kopiert und eingefügt? Ja, Google, wie du zu sagen pflegst. Nutzt aber nichts, wenn du den Text nicht verstehst.

schadstoffarm
3
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ihnen als miraculischen Hellseher wars bekannt

aus den Medien war mir nur eine Klage bekannt. Und eine "einstweilige Verfügung"
ist natürlich auch ein Urteil da ja beurteilt wurde ob sie zu recht begehrt wurde.

Miraculix11
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Auch daneben Schadstoffarm

Es ist kein Urteil sondern ein Beschluß :-)))

Mr.T
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Jetzt darf er einfach nicht mehr sagen was er will...


... der Sebastian Silbers... ach nein... der heißt ja KURZ

rkobald
26
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Ja ....

der ach so liebe Anpatzibub ....

voit60
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Sepatzdichan

passender Name

Arthurd63
35
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@voit60: Selbstreflexion?

In Ihren vielen Posts machen Sie doch selbst nichts anderes, als Herrn Kurz anzupatzen, gerne auch unter der Gürtellinie.

voit60
24
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Geb ich sofort zu

denn es gibt keinen anderen Politiker, der mich so nervt, wie dieser Blender.

Balrog206
5
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Grenzt

Ja schon an eine Phobie !!! Arm

jg4186
18
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Einstweilige Verfügung

Die "Einstweilige Verfügung" möge für immer so bleiben! Unbewiesene Verdächtigungen und Anschuldigungen sollten eigentlich nie vorkommen - jedenfalls bei Politikern, die Anstand haben, die Haltung zeigen. SK ist in seinem Stil leider tief gesunken, was er ursprünglich immer kritisiert hat, macht er nun selbst. Wenigstens die Justiz funktioniert offensichtlich noch bestens im Land!

lieschenmueller
18
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Ich entschuldige mich vorab beim ehrenwerten Sänger aus Tschechien

aber da diese Fotos ständig gezeigt werden von Kurz mit dieser seltsamen Handbewegung: Faaaang daaas Liiiiicht ;-)

voit60
16
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Ohne Hände

Könnte der wahrscheinlich keinen geraden Satz sagen. Im Rhetorikseminar wohl so eingelernt.

Balrog206
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Voit

Zu viel Selbstvertrauen kann auch schlecht sein !

lieschenmueller
1
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@Balrog206 - Selbstvertrauen

Wenn es gerechtfertigt ist, eine feine Sache. Aber nie zu verwechseln mit Hochnäsigkeit. (Die unterstelle ich Kurz aber keineswegs, auch wenn ich ihn nicht mag).

Was mich staunen lässt, sind die Leute, die ein Selbstvertrauen haben, das einen fast umhaut, aber ich nie drauf komme, womit sie das begründen. Schauen Sie sich nur gewisse Trash-Sendungen im Fernsehen an. 16 Jahre, 2 Kinder, keine Ausbildung, kommen aber daher wie ein Kaiser. Oft beneide ich diese Leutchen, nicht wegen ihrer Lebensumstände, aber wegen dieser inneren Überzeugung "ich bin wer"!

Gotti1958
4
20
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Notizen

Er hat sich wahrscheinlich Stichworte in die Handflächen geschrieben.

cockpit
14
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@lieschen

grandios *ggg*

andy379
22
38
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Das war's?

Eine einstweilige Verfügung?
Zieht eine solch dreist Unwahrheit keine Strafe nach sich?

helga.zuschrott
9
45
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die verfügung ist das am schnellsten wirksame instrument zur unterbindung dieser fake-news ...

..... klagen werden später abgehandelt

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