Eine Plenarwoche mit einigen Fragezeichen, aber definitiv mit etlichen bedeutenden Beschlüssen erwartet die Abgeordneten des Nationalrats. Erhöht wird das Pflegegeld, verboten das Rauchen in Lokalen. Dazu wird eine Wasserprivatisierung per Verfassungsgesetz untersagt. Auch Einschränkungen bei Plastiksackerln und Glyphosat werden aller Voraussicht fixiert. Hier die Beschlüsse im Detail:

Plastiksackerl

Das Plastiksackerl im Handel wird verboten. Ausgenommen sind nur Tragetaschen, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Der Abverkauf der alten Sackerl ist noch bis Ende 2020 möglich. Eine Ausnahme ist für ultradünne Plastiksackerl vorgesehen, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese sogenannten Knotenbeutel müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.

Wasser

Per Verfassungsbestimmung wird eine Privatisierung von Wasser verboten. Gerungen wurde bis zuletzt um die konkrete Formulierung.

Rauchen

Rauchen in der Gastronomie wird untersagt, solange es sich nicht um Gastgärten handelt. Das Verbot soll mit November in Kraft treten und auch Shishas und E-Zigaretten umfassen. Betroffen sind alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden, also auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten oder Internate.

Pflegegeld

Das Pflegegeld soll ab 2020 jährlich valorisiert werden und das in allen Stufen. Die Anhebung soll sich jeweils am Pensionsanpassungsfaktor, der im wesentlichen die Inflation abdeckt, orientieren.

Mehr Ganztagsschulen

Der Ausbau der ganztätigen Schulen soll weiter vorangehen. Eine entsprechende Unterstützung vor allem für die Gemeinden wird mittels eines Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) fixiert. Im BIG geregelt ist die Verteilung von 750 Mio. Euro aus der "Bankenmilliarde" für die Jahre 2020 bis 2033, die ursprünglich bereits früher fließen sollten. Damit sollen einerseits neue Plätze gefördert, andererseits aber auch die Gemeinden bei den Personalkosten unterstützt werden. Die Bundesländer erhalten Zweckzuschüsse in der Höhe von 428 Mio., die sie gemäß eigener Vereinbarungen den Schulerhaltern überweisen.

Pensionen

Wer 40 Jahre erwerbstätig war, soll ab 2020 eine Mindestpension von 1315 Euro brutto erhalten. Für Ehepaare sind 1782 Euro vorgesehen. Bei 30 Erwerbsjahren sollen zumindest 1080 Euro ausgeschüttet werden. Angerechnet werden bis zu zwölf Monate Präsenz- bzw. Zivildienst sowie bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeiten. Der Bonus soll als eigenständige Leistung zusätzlich zur Pension bzw. zur Ausgleichszulage ausbezahlt werden

Am Wochenende entbrannte allerdings eine Debatte über die Kosten des Vorhabens. Das Sozialministerium kommt dabei auf rund 420 Millionen Euro, da dieser "Pensionsbonus" nach EU-Recht möglicherweise auch in anderen Mitgliedsstaaten müsste. Zur Klärung sollen am Montag vor der Sitzung noch einmal Sozial- und Finanzsprecher der Parteien zusammenkommen.

Taxi

Zusammengelegt werden zwei Gewerbe, die den Transport von Menschen regeln. "Mit Personenkraftwagen ausgeübtes Mietwagengewerbe" und "Taxigewerbe" werden zu einem neuen einheitlichen Gewerbe "Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw" zusammengefasst. Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden.

Sexualerziehung

ÖVP und FPÖ ersuchen die Unterrichtsministerin, die erforderlichen Schritte einzuleiten, damit eine altersgerechte und weltanschaulich neutrale Sexualerziehung ohne Beiziehung von schulfremden Personen oder Vereinen sondern durch an der Schule Pädagogen sichergestellt ist.

Dem gegenüber steht ein SPÖ-Antrag, externe Anbieter und Beratungsstellen eingehend zu prüfen und zu akkreditieren, bevor sie zum sexualpädagogischen Schulunterricht zugelassen werden.

Wohnen

Erstmieter können gemeinnützige Wohnungen künftig früher erwerben, konkret schon nach fünf und nicht erst nach zehn Jahren. Beim Weiterverkauf einer Sozialwohnung mussten bisher Gewinne innerhalb von zehn Jahren an die Baugesellschaft zurückgezahlt werden. Diese Spekulationsfrist soll nun auf 15 Jahre ausgedehnt werden.

Führerscheinprüfung

Mit einer Novelle des Führerscheingesetzes soll gegen "Schummeln" mit technischen Hilfsmitteln bei theoretischen Fahrprüfungen vorgegangen werden. Führerscheinbewerber, deren Prüfung wegen solcher Verstöße nicht gewertet werden konnte, sollen künftig neun Monate für den nächsten Antritt gesperrt sein. Weiteres Detail der Novelle: Für mehrspurige Fahrzeuge wird das Befahren der Rettungsgasse ein Vormerkdelikt. Für einspurige Fahrzeuge gilt das erst dann, wenn dadurch eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen und Rettungskräften entsteht.

Parteienförderung

Noch einigermaßen offen ist das Mittwoch-Programm des Nationalrats, da der Verfassungsausschuss erst am Montag seine Themen plenarreif macht. Kommt es zu einer Verständigung in Sachen Parteienförderung, wird die entsprechende Gesetzesvorlage am Beginn der Sitzung stehen. Vorschläge gibt es derzeit etliche, etwa ein Verbot von Großspenden, härtere Sanktionen bei Verstößen oder einen Frauenfaktor bei der Höhe der Klubförderung.