Den Reigen der Abschluss-Pressekonferenzen zum BVT-Ausschuss eröffnet heute Peter Pilz mit seiner Liste Jetzt: Er berichtete als Erster Freitagfrüh über seine Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen der Abgeordneten.
Um 10.15 Uhr folgten die Neos mit Fraktionsführerin Stephanie Krisper, um 11 Uhr schließlich berichtete die SPÖ mit Fraktionsführer Jan Krainer.
Die FPÖ hatte die Kritik, die Verfahrensrichter Eduard Strauss in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschuss geübt hatte, als "undifferenziertes Kickl-Bashing" zurückgewiesen. Die ÖVP hat die Äußerungen des FPÖ-Fraktionsführers im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, kritisiert. Dass sich dieser "schützend vor seinen Ex-Innenminister Herbert Kickl stellt" verstärke nur noch den Eindruck, "dass die Ressortführung unter Herbert Kickl massiven Druck auf die Staatsanwaltschaft ausübte, um eine rechtswidrige Hausdurchsuchung" durchzusetzen.
Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Strauss wirft der rechten Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss.
Hart ins Gericht geht der Bericht auch mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Razzia im BVT gemeinsam mit Kickls Ministerbüro vorangetrieben hatte. Strauss vermisst seitens der ermittelnden Staatsanwälte "Objektivität und Folgenabschätzung"