AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Parteispenden & KontrolleRH-Chefin Kraker: "Expertenregierung könnte Vorschlag vorlegen"

Das Problem mit der Parteienförderung sei jetzt zu lösen, "sonst wird man es nicht mehr los", sagt RH-Chefin Margit Kraker. Sie appelliert an die Parteien, über den eigenen Schatten zu springen und dem Rechnungshof die Einsicht in die Bücher zu ermöglichen.

RH-Präsidentin Margit Kraker © Kogiku
 

15 verschiedene Vorschläge zur Reform der Parteienförderung liegen im Parlament. "Wie realistisch ist es, dass die Parteien noch über den Sommer zu einem gemeinsamen Beschluss finden", fragte Armin Wolf Rechnungshofchefin Margit Kraker in der ZiB 2. Ihre Antwort: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, das Problem ein für allemal zu lösen, sonst wird man es nicht mehr los."

Kraker will für den Rechnungshof die Möglichkeit, auch Einsicht in die Bücher der Partei zu nehmen. "Diesbezüglich sind die Parteien noch zurückhaltend." Aber: "Der Rechnungshof kann Licht ins Dunkel bringen. Er kann dafür sorgen, dass die Bürger wieder Vertrauen haben."

Für das Kontrollrecht des Rechnungshofes braucht es eine Verfassungsmehrheit, also zwei Drittel der Stimmen im Parlament. Sie sitze im TV, um allen "zu erklären, wie wichtig das ist, da muss man über den eigenen Schatten springen, nicht nur den Schaden für die anderen sehen und den eigenen Vorteil. Alles andere ist eine Scheindebatte."

Krakers Hoffnung: Dass die Übergangsregierung, die ja aus lauter Experten bestehe, dem Parlament hilft, zu einem gemeinsamen Weg zu finden, indem sie eine eigene Initiative startet, den Druck auf das Parlament erhöht. "Das ist ein Thema, das Konsens und Expertise braucht."

Gestückelte Spenden, wie sie die ÖVP verbuchte, müssten eigentlich auch an den Rechnungshof gemeldet werden. Nicht dem Buchstaben des Gesetzes, sondern dem Geist des Gesetzes nach, so Kraker. Den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 werde sie noch vor der Wahl vorlegen, dafür habe sie Ressourcen zusammengelegt.

Krakers Resumee über die Diskussion der vergangenen Wochen: "Wir haben in Österreich eine unausgeprägte Transparenzkultur." Sie erinnerte an den Leitspruch der "Washington Post": "Im Dunklen stirbt die Demokratie". Daran möge man sich auch in Österreich orientieren.

Kommentare (12)

Kommentieren
schteirischprovessa
0
4
Lesenswert?

Es wird wohl die einzige Chance sein,

dass es zu einem klaren Gesetz ohne Hintertür kommt, die Parteikassen transparent zu führen sind, alle Vereine, die in verschachtelter Form bestehen, mit einbezogen sind. Die Überprüfung hat durch den Rechnungshof zu erfolgen, der zumindest in erster Instanz einen klar formulierten Sanktionkatalog haben muss. Solange die Parteien herumpfuschen, wird es nur darum gehen, die eigenen Schlupflöcher zu behalten und jene der Mitbewerber zu schließen und diese möglichst anzupatzen. Da kann nichts rauskommen.

Antworten
heku49
0
10
Lesenswert?

Frau Dr.Kraker im ZIP 2 zuzuhören

war gestern ein Genuss. Hätte Österreich lauter so gebildete Politiker müsste
uns nicht bang sein.

Antworten
Geerdeter Steirer
1
8
Lesenswert?

"ein Genuss" @heku49,

da pflichte ich dir vollkommen bei !

Aber wie viele wissen sitzen da geltungs und machtsüchtige in den Reihen das es einem übel zum übergeben wird.

Wie ich schon zu oft in eigenen Erfahrungen miterleben musste und erlebte sind da Personen am werkeln und bestimmen welche mit einem "nassen schmutzig-schlatzigen Vetex" verjagt gehören.

Diese Dame hat Anstand, Bildung, Ausstrahlung und Fachkenntnis! Es sind in der Politikerriege eben viel zu wenige Personen davon unterwegs was sich in Handlungen, Ansichten und Auffassungen spiegelt.

Antworten
Geerdeter Steirer
0
13
Lesenswert?

"Wir haben in Österreich eine unausgeprägte Transparenzkultur."

Sie macht ihren Job mit Idealismus, Pflichtbewusstsein und Sorgfalt wie es sich gehört.

Wenn es die Politikerriege ebenfalls so tätigen würde wäre schon sehr viel Streit und Ungemach ausgeblieben !

Antworten
Balrog206
7
2
Lesenswert?

Ich

hoffe wohl das die meisten ihre Arbeit so machen, vor allem in dieser Gehalts Kategorie 🙈🙈

Antworten
Geerdeter Steirer
1
3
Lesenswert?

Uuupppsss...................war eine simple Gegenfrage !

Geh schau mal an, war mein Posting etwa beleidigend für "Balrog206" das es gelöscht wurde ?!?

Die Wahrheit tut meistens weh, gell Balrog206........🙈🙈.......... ;-)

Antworten
Balrog206
1
1
Lesenswert?

Geerdeter

Meine Antwort drauf kam aber auch nicht ?? Was sagt dir das ?

Antworten
Balrog206
1
6
Lesenswert?

Ohne

Die Spitzenleistungen der Frau Kraker könnten wir Ö zusperren !!! Das Bundes Verdienstkreuz würde ihr schon längst zu stehen!!! Gott sei dank gibt es noch 3 999 999 Arbeitnehmer die einen guten Job machen !!

Antworten
mobile49
0
14
Lesenswert?

Bravo Fr. Präsidentin Kraker

Im Vorfeld wurde ihr nicht viel zugetraut .Sie hat sich aber perfekt emanzipiert , gut so.
So klar hat es noch kein Rechnungshofchef auf den Tisch gelegt .

Antworten
AIRAM123
0
13
Lesenswert?

Margot Kraker macht einen guten Job

... ungeachtet ihrer politischen Herkunft. Gut, dass es das noch gibt in Ö

Antworten
leserderzeiten
1
16
Lesenswert?

Also liebe Volksvertreter, jeder Farbe und Gesinnung, es gibt keine Ausrede mehr, diesen Vorschlag im Parlament, einstimmig zu beschließen.

Dieser Vorschlag sollte auch im Sinne aller Wähler sein, egal welche Farbe- Gesinnung.

Oder?

Antworten
leserderzeiten
0
13
Lesenswert?

Ps: Respekt Frau Kraker.

Unabhängig ihrer politischen Herkunft.

Antworten