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BVT-AusschussEndbericht mit massiver Kritik an Kickl-Vertrautem

In seinem Endbericht wirft der BVT-Verfahrensrichter Goldgruber nicht nur eine Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern auch eine falsche Aussage im Ausschuss.

Goldgruber
Goldgruber © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Verfahrensrichter Eduard Strauss übt in seinem Bericht für den BVT-Untersuchungsausschusses massive Kritik an der Justiz und am früheren Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber. Strauss wirft der rechten Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss.

Goldgruber hatte im Ausschuss zuerst dementiert, im Verfassungsschutz nachgefragt zu haben, wo verdeckte Ermittler gegen Rechtsextreme im Einsatz waren. Später verweigerte er bei dieser Frage die Aussage. Strauss geht aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber davon aus, dass diese Frage tatsächlich gestellt wurde - und zwar in einer Besprechung am Nachmittag des 29. Jänner 2018. Ein Monat später fand die mittlerweile für rechtswidrig erklärte Razzia im Verfassungsschutz statt.

"Die sich zum Teil widersprechenden Aussagen von Goldgruber erscheinen im Hinblick auf dessen zahlreiche Erinnerungslücken und Aussageverweigerungen als nicht glaubwürdig", schreibt Strauss in dem Berichtsentwurf, der der APA vorliegt.  Und: "Die Tatsache, dass Goldgruber explizit danach fragte, in welchen Bereichen im Rechtsextremismusbereich verdeckte Ermittler eingesetzt waren, stellt eine nicht unerhebliche Überschreitung seiner Befugnisse dar."

Dass die FPÖ erfahren wollte, ob und wo verdeckte Ermittler gegen parteinahe Burschenschaften eingesetzt werden, war von den anderen Parteien als ein möglicher Hintergrund für die Razzia vermutet worden. Warum bei dieser Hausdurchsuchung am 29. Februar 2018 ausgerechnet das Büro der Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. genau durchsucht wurde, konnte vom Ausschuss nicht nachvollzogen werden, wie Strauss schreibt.

Dass die Polizisten bei der Razzia keinen Zugriff auf sensible Daten gehabt hätten, wie das Kickl und die Chefin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda behaupteten, weist Strauss zurück: "Die Aussagen von Kickl und Vrabl-Sanda sind sohin aufgrund der festgestellten Ergebnisse zumindest infrage zu stellen." Nicht belegt ist für Strauss aber der Verdacht, die Beamten hätten Daten mitgenommen. Gleiches gilt für den Vorwurf, die Polizeieinheit EGS wäre wegen ihrer FP-Nähe für die Razzia ausgewählt worden.

 Vorwürfe gegenüber Korruptionsstaatsanwaltschaft

Hart ins Gericht geht der Bericht mit der Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Razzia im BVT gemeinsam mit Kickls Ministerbüro vorangetrieben hatte. Strauss vermisst seitens der ermittelnden Staatsanwälte "Objektivität und Folgenabschätzung": "Mit etwas weniger Tempo hätte der enorme Schaden, der durch das für einen Nachrichtendienst an sich abträgliche Medieninteresse am allgemeinen Vertrauen in das BVT entstanden ist, unter Umständen abgewendet werden können."

Das "erhebliche Interesse" des Ministerbüros an der Bereitstellung von Zeugen gegen das BVT ist für Strauss zwar dokumentiert - durch die Vorbesprechungen mit drei der vier Belastungszeugen. Dass diese unter Druck gesetzt wurden, glaubt Strauss aber nicht. "Auffällig" war aus seiner Sicht freilich, dass Goldgruber die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling trotz interner Bedenken durchdrückte. Die Suspendierung wurde später per Gerichtsbeschluss wieder aufgehoben.

Verdacht eines politischen Netzwerkes

Kritik übt Strauss am früheren Chef der Nachrichtendienstabteilung, Bernhard P. - einem Vertrauensmann der ÖVP. Er hatte sich beim ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, als Cartellbruder vorgestellt und angeboten, "authentische Informationen abseits der formellen Kanäle" zu liefern. "Das Angebot eines BVT-Mitarbeiters -noch dazu in einem der sensibelsten Bereiche des BVT - Informationen außerhalb des Dienstwegs zu liefern, kann nicht kritisch genug gesehen werden", kritisiert Strauss. Er sieht den Verdacht der Existenz eines politischen Netzwerkes im Innenministerium damit "bestärkt". P. selbst arbeitet nicht mehr im BVT.

Kommentare (29)

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Patriot
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Die Blauen in der Regierung und ein Skandal folgt auf den nächsten!

Diese Typen kennen keine Moral und keinen Anstand, ihre Wähler/innen anscheinend auch nicht!!!

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Apulio
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Der General mit Falschaussage

im Ausschuss, wird dass Folgen haben? Besteht doch Wahrheitspflicht.

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georgXV
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???

LEIDER wird dies KEINE Folgen haben, denn "der General" ist doch sicher Parteisoldat und wird von "seiner" Partei gedeckt werden !!!

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Lodengrün
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Na batsch

das ist alles nett umschrieben doch bei genauerer Betrachtung war das von Kickl, Goldgruber abwärts eine Riesens.........i. Was passiert jetzt, kommt es in die Akten? Kann die Übergangsregierung da etwas unternehmen?

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Lodengrün
0
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Nachsatz

zu auf der Zunge zergehen zu lassen. Kickls letzte Aktion war die Beförderung Goldgrubers. Und wer heute noch glaubt das der BVT Überfall nicht dazu diente alle Unterlagen von Rechten, Identitären, Burschenschaften und anderem Gesocks an sich zu reißen der glaubt auch noch an das Christkind, den Osterhasen und dem Klapperstorch.

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katmax
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Türkis-blau...

... einmal hat gereicht. Es ist Zeit, wieder mal andere Kräfte zu stärken im Land wie Grüne und Neos. Sonst wird das wieder nix.

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alsoalso
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Mehr braucht es nicht mehr .....

warum ist Kickl in letzter Zeit so still geworden? Mit "Jetzt erst recht" ist bei diesen Wahlen im September für die FPÖ nix mehr zum Holen. Zum Glück ist Video von Ibiza aufgetaucht und hat den Machtrausch der FPÖ offengelegt. Da hat KURZ richtig gehandelt, indem er den Innenminister Kickl entlassen hat. Dass die SPÖ dann gemeinsam mit der FPÖ die gesamte Regierung gestürzt hat, ist als Unterstützung für Kickl zu werten!

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Gotti1958
10
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Also

Frage: In welchem Land hat die SPÖ mit der FPÖ die Regierung gestürzt? Nur so aus reiner Neugier. Oder steht das im ÖVP Programm?

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alsoalso
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Hier in der KLEINEN ZEITUNG nachlesen

@ Gotti1958 : Dienstag 28.Mai 2019 Seite 4 und 5

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Mein Graz
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@alsoalso

Kurz hat Kickl "entlassen"? Kann das nicht nur der BP?
Kurz hat versucht zu erreichen, dass Kickl mehr oder weniger "freiwillig" geht - und das hat nicht funktioniert.

Die Regierung wurde auf Grund eines Antrags abgewählt, dem halt mehrere Parteien zugestimmt haben. Das ist noch lange keine Unterstützung für Kickl, der dadurch doch auch gehen musste!

Du reimst dir m.E. da was zusammen.

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UVermutung
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Ich hab's etwa so in Erinnerung...

...
Ibiza samt strache Rücktritt.
Der BK fordert den IM zum Rücktritt auf. Der mag nicht.
Der BK ersucht den BP den IM zu entlassen. Das macht der glatt.
Der IM beschliesst alle andern FPÖ Minister müssen auch zurücktreten. Die Frau AM mag nicht.
DEr BK besetzt in (offensichtlich unzureichenden) Einvernehmen mit dem PB und dem Parlament die Minister nach. 1. Uebergangsregierung nach.
Kickl und Drozda handeln sich aus, einen misstrauensantrag gegen den bk zu unterstützen. Und das war eindeutig ein schwer irrationaler selbstschaedigender Akt der SPÖ. Die SPÖ war bereit Nachteile und Risiken für den Staat in Kauf zu nehmen, nur um sich eine Zeit lang gut zu fühlen. Dem alt-bk hat das 5% gebracht. Gratuliere...

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Mein Graz
1
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@UVermutung

"Kickl und Drozda handeln sich aus, einen misstrauensantrag gegen den bk zu unterstützen."
Woher hast denn diese Weisheit?

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alsoalso
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Hier in der KLEINEN ZEITUNG nachlesen 20.Mai 2019


@ Mein Graz …..Regierung zerbricht am Fall Kickl …...die SPÖ hat am 28.Mai die FPÖ deswegen unterstützt

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Mein Graz
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@alsoalso

Nein.
"Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen."

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UHBP
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@also

In Zeitungen steht viel was nicht ganz der Wahrheit enstspricht.
"die SPÖ hat am 28.Mai die FPÖ deswegen unterstützt" Bitte wobei?

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Gotti1958
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Also

Die Kleine Zeitung schreibt am 20. Mai, dass die SPÖ die FPÖ am 28. Mai unterstützt hat? Sind da Wahrsager am Werk?

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schteirischprovessa
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Für 14 Monate Ausschuss, den damit verbundenen Kosten

und der dafür verbrauchten Zeit ist das Ergebnis recht dünn. Ein ähnliches Bild hätte ich als einer, der sich täglich in verschiedene Medien informiert, auch ohne U-Ausschuss gehabt.

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Lodengrün
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Dünn @provessa

für den der nicht zwischen den Zeilen lesen kan und der lieber durchs Feuer geht als Kritik an der Ex-Regierung zu üben.

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hbratschi
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da hast...

...vermutlich recht, denn der bierzeltler wird auch durch diesen bericht nicht sehend werden. aber trotzdem: gut, dass es diese ausschüsse gibt, denn dem einen oder anderen der feinen herrn/damen ist's dann doch zumindest unangenehm, wenn sie und ihre machenschafte an die öffentlichkeit kommen. damit meine ich nicht kickl, denn der dürfte immun sein. im gegenteil, der scheint sich an der kritik an den von ihm verursachten schrecklichkeiten noch aufzugeil.. ähm...wohlzufühlen...

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satiricus
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@hbratschi:

Da kommen nicht nur so manche Machenschaften dieser Damen & Herren an die Öffentlichkeit, sondern vor allem auch ihre ganz extreme Demenz.
Da hab ich mich oftmals gefragt, ob diese Leute überhaupt noch wissen, wie sie heißen und wo sie daheim sind......

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hbratschi
2
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konsequenzen?

wie zu befürchten genau 0

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cathesianus
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Eine ganz weiße Weste....

.... hat vermutlich nur ein minimaler Prozentsatz unserer ehrenwerten Volksvertreter..... aber die moralisch fragwürdigsten und letztklassigsten Typen sind wohl in der FPÖ versammelt und konzentriert. Man darf gespannt sein, was da noch alles aufkommt und passiert....

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Nixalsverdruss
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Das ist alles sehr kompliziert ...

… könnte man sagen!

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peter47
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Der wahre Grund?

Ich wurde das Gefühl nicht los, dass die BVT-Affäre der wahre Grund der Regierungsauflösung war.
Das Video ein willkommener Anlass.

Warum wurde sonst der Rücktritt von Kickl gefordert?

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Nixalsverdruss
4
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Was war der Grund für die Regierungsauflösung ...

Wer hat die Regierung aufgelöst?
Warum wollte Kurz Kickl nicht mehr als Innenminister?
Klare Antwort: Weil er in "Rambomanier" und in einem neurotischen Anfall (oder mehreren) alles unternommen hat, um Flüchtlinge zu diskreditieren, Andersdenkende auszuschalten, seine Parteifreunderl in Form einer politischen Subkultur in die verschiedensten Stellen einzuschleusen?
Wir kennen doch erst die Spitze des Eisberges! Wer sinnerfassend lesen kann, der kann sehr wohl aus dem Bericht des Verfahrensrichters klare Erkenntnisse ziehen.
Sind wir uns da eins?
Ist der Ausschuss parteiisch oder unparteiisch vom Verfahrensrichter Strauss geführt worden?
Ja, ist er! Wäre es nicht so, könnten wir das als Zirkus abtun und die FPÖ bräuchte das nicht mehr andauernd machen, dass ein Ausschuss beantragt wurde...
Gibt es ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses?
Ja, gibt es!
Es kann jetzt jeder selbst interpretieren - aber:
Eines hat es sicher gezeigt: BM a. D. Kickl ist weder von seiner Persönlichkeit her noch von seiner Ausbildung in der Lage ein Innenministerium zu führen.
Ein Parteiideologe von der Sorte eines Kickl hat in einem rechtsstaatlich geführtem Ministerium NICHTS verloren!!!
Was war also der Grund für die Regierungsauflösung?
Die FPÖ hat sich in Wirklichkeit in keiner Weise von diesem Video bzw. von den Aussagen darin distanziert. Es war und ist Plan der FPÖ die staatlichen Strukturen zu infiltrieren, sich unter dem Deckmantel der "Politik für den Kleinen Mann"...

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Nixalsverdruss
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... Teil 2 ... "und ich komme schon zum Schlusssatz!"

… Zugang zu den "Schaltstellen" in Österreich zu schaffen und die Eigeninteressen (siehe Video - auch die restlichen 7 Stunden!!!) um jeden Preis durchzusetzen.
Diese Partei ist meiner Meinung nach eine Gefahr für Österreich - besonders der Ideologe Kickl!

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