Mit Verlaub, liebe ÖVP, dafür, dass seitens der türkis-blauen Regierungsmannschaft und ihrer verlängerten Arme im Parlament ein halbes Jahr über die Pflege Neu nachgedacht wurde, ist es wenig, was dabei herauskam:
Die Finanzierung über die AUVA ist eine Verhöhnung angesichts des Umstandes, dass es genau diese ÖVP war, die den Spielraum der Unfallversicherung beseitigt hat, indem sie (ohne Not) die Arbeitgeberbeiträge kürzte. Die Kürzung tritt per 1. Jänner in Kraft, von den Einsparungen, die die ÖVP in Aussicht stellte, kann schon jetzt keine Rede sein. Zumal mit der Pflege jetzt auch noch neue Aufgaben auf die AUVA-Bediensteten zukämen. Wie übrigens auch die Patientenmilliarde als Folge der Kassenreform in weiter Ferne ist.
Leistung kostet halt Geld. Das gilt für die Krankenversorgung, das gilt für die Unfallfolgen, das gilt für die Pflege. Dass die Beiträge dabei effizient verwaltet werden müssen, steht außer Frage. Für die Kürzung der Arbeitgeberbeiträge müssen jetzt aber die Rücklagen der AUVA angetastet werden. Das wäre genau jener Spielraum gewesen, den man in Richtung Pflegekosten nutzen hätten können, wenn es einem damit ernst gewesen wäre.
Wenn Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec - die zugegebenermaßen mit diesen Details nicht vertraut ist - von einem Zeithorizont von einem Jahr spricht, innerhalb dessen die Integration in die AUVA umsetzbar wäre, vergisst sie, dass schon für die Umsetzung der Kürzung der Arbeitgeberbeiträge ein Zeitraum von mehreren Jahren eingeräumt werden musste. Es wird wieder einmal eine Rechnung auf die Zukunft gemacht.
Wenn ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß von einer neuen Pflege-Hotline spricht, dann erinnert das wiederum an die Pleite mit der Frauennotruf-Hotline. Auch da wurde publikumswirksam etwas angekündigt, was es längst gab bzw. nur Sand ins Getriebe gestreut. Die Pflege wird optimal über Pflege-Drehscheiben, wie es sie beispielsweise in Graz gibt, aber auch schon in vielen anderen Städten und Ländern Österreichs gibt, verwaltet: Hier sind einfach nur die Best-Practice-Beispiele aufzunehmen und flächendeckend auszurollen. Pflege muss vor Ort organisiert, der Bedarf vor Ort gesteuert werden, eine zentrale Hotline bringt gar nichts. Funktionieren tut's, wenn jeder genau das bekommt, was er braucht (nicht weniger, aber auch nicht mehr).
Der Ausbau von Pflege-Kurzzeitdiensten als Entlastung für die Angehörigen ist dringend notwendig, ebenso der Ausbau von Tageszentren und von flexibleren Formen der 24-Stunden-Betreuung. Das ist aber alles nicht neu. Es fehlt bisher nur am politischen Willen, das Geld dafür zur freizugeben.
Dass sich die ÖVP schließlich auch noch traut, die Forderung in den Raum zu stellen, dass gezielt Arbeitskräfte für den Pflegebereich in den Nachbarländern angeworben werden müssen, ist Chuzpe. Genau diese ÖVP war es, die im Verein mit der ausländerphoben FPÖ den Müttern, die unsere Alten pflegen und wochenlang ihre Männer und Kinder nicht sehen, die Kinderbeihilfe gekürzt hat.