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Pläne zur PflegeIndustrie und Gewerkschaft kritisieren "Luftschloss" der ÖVP

Die ÖVP plant die Einführung einer Pflegeversicherung, die zu einem Teil mit Geldern der Unfallversicherung finanziert wird, zum Großteil aber aus dem Steuertopf. Bei der SPÖ stößt der Vorschlag - erwartungsgemäß - auf Skepsis.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag das Pflege-Konzept der ÖVP
ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag das Pflege-Konzept der ÖVP © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark, bei der Opposition stößt der Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

Im Ö1-Frühjournal wurden heute Montag weitere Details bekannt: Weil die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt, soll das frei werdende Geld in die Pflegeversicherung fließen - so soll die Abgabenquote für Erwerbstätige gleich bleiben. Die AUVA soll zur Unfall- und Pflegeversicherung umgewandelt werden, fehlende Beträge sollen durch den Staatshaushalt abgedeckt werden.

"Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst", erklärte ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen.

Kein "Stückwerk" mehr

Kurz begann seine Ausführungen damit, dass er selbst mit diesem Thema bei der Pflege seiner Großmutter in Berührung gekommen sei. Er wisse, was so etwas für eine Familie bedeuten kann. Das Thema der Pflege solle nun "ein für alle Mal gelöst werden" - ganzheitlich "und nicht als Stückwerk".

 

Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein "würdevolles Leben" im Alter ermöglicht werden soll, sehe einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich.

Das aktuelle Sozialsystem in Österreich sei einzigartig, "um das uns viele beneiden". Diese funktioniere "eigentlich sehr gut". Was aber nicht funktioniere, sei die Pflege. Das "Lebensrisiko", pflegebedürftig zu werden, sei seit Aufbau des Systems neu dazugekommen. Betroffene sollen daher genauso versichert werden, die Patienten, die Krebs bekommen. Deshalb soll die Pflegeversicherung als fünfte Säule eingeführt werden. Eine "mittelfristige, teilweise Deckelung" der Beträge solle so erreicht werden. Zudem bereite die Finanzierung aus einem Topf den verschiedenen Zahlungssträngen ein Ende. Der Hospizbereich solle zudem ebenfalls ausgebaut werden.

 

Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.

Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.

Wenig Gefallen am Finanzierungsmodell zur Pflege findet die Industriellenvereinigung. Deren Präsident Georg Kapsch meint in einer Aussendung: "Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge bzw. Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und ist daher klar abzulehnen." Überhaupt missfällt Kapsch ein Versicherungsmodell an sich, vielmehr brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Finanzierung ist ein "Luftschloss"

Eine Finanzierung der Pflege über die AUVA sei ein "Luftschloss", findet wiederum Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Den AUVA-Beiträgen von rund 1,4 Milliarden Euro stünden schon derzeit rund fünf Milliarden Euro an öffentlichen Aufwendungen für die Pflege gegenüber. Der Rest soll aber sowieso über das Budget kommen. Ehrlicherweise sollte man dann gleich über eine Steuerfinanzierung reden, meint Anderl und spricht ihren Wunsch nach einer Erbschaftssteuer an.

"Sehr kritisch" sieht die ÖVP-Pläne Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der einen Bürokratie-Mehraufwand erwartet. Österreich brauche nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich.

"Undurchdacht" ist der ÖVP-Vorschlag für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn die Finanzierung könne sich "finanziell niemals ausgehen". Den Betroffenen würden damit Mehrausgaben bleiben. Auch gibt es im ÖVP-Papier nach Meinung von Muchitsch null Verbesserung für Beschäftigte im Pflegesektor: "Da wird nur das Anwerben von Pflegefachkräften im Ausland vorgeschlagen.

FPÖ spricht von unausgegorenem Vorschlag

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht die Vorstellungen der ÖVP im Pflegebereich als unausgegoren an. Für ihn steht fest, dass eine Pflegeversicherung zu Mehrkosten für die Versicherten führt.

Hofer konzentriert sich aber vor allem auf die Bereitstellung von genügend Personal und plädiert für eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung. Die betreuungsbedürftigen Personen können mit dem neuen Modell ihre Betreuungspersonen über die Genossenschaft beschäftigen und definieren, wie viele Stunden am Tag Hilfe benötigt wird

Skeptisch gegenüber dem ÖVP-Vorschlag einer Pflegeversicherung haben sich am Montag Vertreter von Behinderten und deren Angehörigen gezeigt. Die Einführung einer solchen Versicherung dürfe nicht dazu führen, dass die Pflegeleistung von der Höhe des Beitrags abhängt, erklärten die führenden Köpfe des Behindertenrates, der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger sowie der Behindertenanwalt.

"Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, von dem wir nicht wissen, was gemeint ist. Es ist nicht klar ersichtlich, welche Leistungen damit verbunden sind", sagte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, Michael Svoboda, bei einer Pressekonferenz. Obwohl er die Einführung einer Versicherung nicht klar ablehnte, warnte er davor, dass es nicht zu unterschiedlichen Leistungen je nach Beitragszahlung kommen dürfe.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer sprach sich "prinzipiell für eine Budgetfinanzierung" aus, weil eine Versicherung mit einer höheren Belastung der Betroffenen verbunden sei. Schon bei der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 seien die Krankenversicherungsbeiträge erhöht worden, erinnerte der Präsident des Behindertenrates, Herbert Pichler in diesem Zusammenhang.

Unabhängig von der Finanzierung sprachen sich alle Anwesenden bei der Pressekonferenz für bessere Pflegeleistungen aus. Sie forderten unisono eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 1 - also eine automatische Anpassung der Geldleistung an die Inflation. Das Pflegegeld habe trotz mehrmaliger Erhöhungen seit Einführung 1993 aufgrund der Inflation rund 30 Prozent an Wert verloren, erklärte Hofer. Neben der Erhöhung des Geldes, solle auch der Zugang zu Pflegegeld erleichtert werden. Momentan bekommt ein Betroffener erst dann Pflegegeld, sobald er einen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden hat. Das betrifft 450.000 Menschen in Österreich. Psychisch kranke sowie kognitiv beeinträchtigte Menschen kämen laut Herbert Pichler schwerer zu Pflegegeld. Diese Gruppen sollten eine Mindesteinstufung bekommen, wenn es nach dem Präsidenten des Behindertenrates geht.

Das Ziel müsse sein, pflegebedürftige Menschen zu Hause betreuen zu können, waren sich die Vertreter einig. Das sei nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil pflegende Angehörige dem Staat viele Milliarden Euro ersparten, erklärte die Präsidentin der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger, Birgit Meinhard-Schiebel. Damit mehr Menschen zu Hause betreut werden, brauche es neben mehr Geld auch die Möglichkeit, Wohnungen barrierefrei zu machen. Dies scheitere oft an rechtlichen Hürden, erklärte Behindertenanwalt Hofer. Meinhard-Schiebel forderte als Vertreterin der pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Dies würde ihrer Meinung nach auch mehr Männer dazu bringen, ihre Angehörigen daheim zu pflegen. Momentan machen Frauen knapp drei Viertel der 950.000 Pflegenden Angehörigen aus, heißt auf der Homepage der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger.

 

Kommentare (99+)

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SoundofThunder
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Was haben sie erreicht?

Familienbonus von 1500€ pro Kind? Aber nur wenn Sie über 3000€ Brutto verdienen. Und dafür ist der Kinderabsetzbetrag weg. Illegale Migration? Die Flüchtlingskrise war schon 2017 vorbei. Die FPÖ und ÖVP haben das Thema wider besseres Wissens am köcheln gehalten um von der Kassenreform,Arbeitszeitflexibilisierung,AUVA,Notstand,Indexierung der Mindestsicherung etc. abzulenken. Und was haben die noch alles versprochen? Kalte Progression? 14 Milliarden Euro Steuerreform? Schon alles vergessen was in den letzten 17 Monaten abgegangen ist?

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hfg
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Natürlich wer fleißig und gut ist

Verdient auch genug wenn er Kinder hat. Reichtum und Wohlstand muss man sich erarbeiten. Fragen sie Ihre Eltern niemand versteht diese Sozialgeschenke ohne jemals etwas geleistet zu haben.

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Lodengrün
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Und Schuldenpolitik beendet?

Nicht ihr Verdienst, es war die Konjunktur der zu danken ist.

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hakre
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!

es gibt nur immer "böse" beiträge gegen kurz. wenn ein vorschlag von ihm kommt wird er sofort von vielen "feinden kurzs" abgelehnt und schlech geredet.
unter Demokratie verstehe ich etwas anderes. Meinungen anderer gelten lassen, bessere vorschläge bringen, die auch sinnvoll sind.

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Sam125
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hakre

Ja leider wird alles was von Herrn Kurz kommt, gleich mit nein abgewertet! Der Hass von den anderen Parteien gegenüber Herrn Kurz ist offensichtlich und die Gier nach Macht der anderen Parteien ist enorm! Nichts desto trotz wird Herr Kurz, im Herbst haushoch die Wahl gewinnen, den die Menschen lassen sich nicht mehr hinters Licht führen! Der Vorschlag bezüglich der Pflegeversicherung, wäre das einzig Richtige um unseren alten und oft auch pflegebedürftigen Mitbürger,ein gutes und würdevolles Leben bis zum Ende ihrer"Straße" zu ermöglichen!

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voit60
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Das mit d hinters Licht führen ist ein Hoffnungsschimmer,

dass die Zeit vom Blender vorbei ist. Zur Schuldenspolitik wäre zu sagen, seit 2000 schwarzer FM.

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ARadkohl
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Das hinters Licht führen ist so eine Sache

War wohl bei der Schuldenübernahme der Hypo. Bis entschieden wurde wer die bezahlt. Der Steuerzahler! Und wer ist nach Bayern gereist? Stimmt, der schwarze FM. Und wer noch? Der rote BK!

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glashaus
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@sam125

ja, es ist der richtige Ansatz. Nur leider fehlt bei Kurz immer die notwendige Finanzierung und die Zahlen sind immer wieder aus dem Märchenland geholt. siehe 14 Milliarden Steuerentlastung oder die Patientenmilliarde. Genau diese Ankündigingspolitik macht Kurz leider so unglaubwürdig und die Betroffenen werden dies im September hoffentlich nnicht vergessen haben.

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SoundofThunder
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😏

Genau die zwei richtigen. Ihr lässt doch selber keine Gelegenheit aus die Wagner abzuwerten.

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Apulio
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Stückwerk

nur bei Grossspenden an ihn?

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mobile49
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Wahlkampfreden

wie immer
PUNKT

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Balrog206
6
4
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Mobile

Dann am besten nix machen damit sich keiner künstlich aufregen muss !
Schauen wir was rot und die Grünen für diesen Fall Gedenken zu tun nachdem sie das Klima gerettet haben ! Eine Steuererhöhung wird bestimmt dabei sein !

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BernddasBrot
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der junge Altkanzler will die Pflegeversicherung

also auslagern , hin zu seinen Millionenspendern. Diese Unternehmen bekommen bereis jetzt Steuergelder , obwohl hinter diesen Firmen gewinnbringende AG s stehen. Denen jetzt noch die Pflegeversicherung zuzuschanzen , ist ein Abbild der US Strukturen und grenzt schon an kriminelle Strukturen.

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hfg
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Versicherungen - Wiener Städtische

Sie ist ein Selbstbedienungsladen der Roten. Sie Spendet sicher nie für die ÖVP. Eine Andere als eine Versicherungslösung wird für Pflege nicht möglich sein.
Es gibt keinen Generationenvertrag mehr bei diesem Problem.
Es ist nur marktwirtschaftlich zu lösen - egale wer und wie bezahlt wird. Alles andere ist kriminell.

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voit60
15
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Ich tue mich schon sehr schwer beim täglichen Anblick vom Kurzen

aber noch viel schwerer beim glauben, was von dem kommt.

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helmutmayr
5
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Finanzierung

über Bündelung und Einsparungen. Da hoffe ich lieber rechtzeitig zu sterben.

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SoundofThunder
12
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🤔

Ich glaube dem gar nichts solange es nicht beschlossen ist. Er hat uns schon das Blaue vom Himmel versprochen.

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archiv
16
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Warum gibt es so viel "Ahnungslose" bei der "türkisen" Partei?


- Vor rund eineinhalb Jahren hat Türkis/blaue Politik die Unfallversicherung fast aufgelöst (zerstört).

- Jetzt soll diese Unfallversicherung auch die Alten-Pflege übernehmen?

- Wer kennt sich bei diesem türkisen heute "HÜ und morgen HO" noch aus?
-

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Gotti1958
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Genau

Und die Beiträge zur AUVA wurden gesenkt. Woher kommt also das Geld?

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Balrog206
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Gottl

Um wieviel den mein Guter 0,1% !!!! Wahnsinns Summe 🙈

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Lodengrün
5
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Immer greifen sie die AUVA

an. Weil sie gut arbeitet und Geld auf der Kante hat.

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ARadkohl
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Da bin ich aber sehr dafür!!!!

So wie es für jeden Krankenversicherten normal ist, zum Arzt zu gehen, wo ein dementsprechendes Gesundheitssystem dahinter steht, oder eine Pension bekommt, muss es auch bei der Pflege kommen. Hier gehört endlich vorgesorgt, dass man im Alter eine würdige Pflege erhält, die man sich selber im Laufe des Lebens über Beitragsjahre finanziert hat. Man braucht sich nicht erwarten, meine Kinder oder irgendwer "muss mal auf mich schauen". Daher gehört hier vorgesorgt. Dafür darf auch der Pflegeregress kein Thema mehr sein, denn kein Angehöriger ist neugierig darauf, für einen anderen finanziell in die Tasche zu greifen. Das ist wie eine Sippenhaftung die es in Österreich nicht gibt. Daher gehört auch bei der Pflege vorgesorgt wie im Gesundheits und Pensionssystem!

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Peterbolika
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Pflegeversicherung

Ja gerne, Altern in Würde wünschen wir uns doch alle!
Nur muss uns im Gegenzug bewusst sein, dass eine seriöse Pflegeversicherung nach dem Solidaritätsprinzip auch etwas kostet! Und das muss es auch, denn nur dann ist es eine vernünftige Lösung und nicht eine leere Wahlkampfhülse!

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crawler
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Es kommt halt von Kurz,

da muss man bei jeder Lösung ein Problem sehen. Is ja klar.

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ARadkohl
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@Peterbolika

Genau so ist es! 👍

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paddington1
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Wer zahlt die Beiträge?

"Im Ö1-Frühjournal wurden heute Montag weitere Details bekannt: Weil die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt, soll das frei werdende Geld in die Pflegeversicherung fließen - so soll die Abgabenquote für Erwerbstätige gleich bleiben."

Moment mal: Die Beiträge zur Unfallversicherung (Arbeitsunfälle) leisten ausschließlich die ArbeitGEBER. Der Erwerbstätige leistet KEINEN
Beitrag zur Unfallversicherung. Nun soll das durch die Senkung der Arbeitsunfälle frei werdende Geld in die Pflegeversicherung fließen. Super - die Arbeitgeber zahlen so indirekt die Pflegeversicherung. Entweder weiß Hr. Kurz wirklich nicht, wer in Österreich welche Beiträge entrichtet oder es wurde wieder einmal mit der Uninformiertheit oder Gutgläubigkeit der Österreicher gerechnet.

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Eyeofthebeholder
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@paddington1: Sämtliche Lohnnebenkosten trägt der ArbeitNEHMER!

Sie scheinen nur nicht unter diesem Titel am Lohnzettel auf.

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paddington1
0
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@eyeof...

Lohnnebenkosten ist nur ein Überbegriff. Diese Lohnnebenkosten setzen sich aus vielen Einzelpositionen zusammen. Als Dienstnehmer sollte man eigentlich schon wissen, wofür einem etwas abgezogen wird und wofür nicht. Den Beitrag zur Unfallversicherung entrichtet ausschließlich der Arbeitgeber. Bei anderen Positionen kommt es zu einer Splittung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. Die unterschiedlichen Beitragssätze und wer die Beträge entrichtet, kann man leicht googeln.

"Die Gesetzliche Unfallversicherung, auch Soziale Unfallversicherung ist in Österreich ein Versicherungssystem, das die Einwohner in bestimmten Unfallsituationen schützt. Es handelt sich hierbei um Ereignisse von öffentlichem Belang, nämlich Arbeitsunfälle, Unfälle in Bildungsanstalten und bei Hilfeleistungen für andere.
Die Beiträge für die unselbstständig Beschäftigten belaufen sich auf 1,3 %[2] der Beitragsgrundlage (das ist der Bruttolohn), sie werden vom Arbeitgeber getragen."

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hubsi-vom-salzamt
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@eyeof....

In Zeiten von Dr. Google sind sie erschreckend ahnungslos. ArbeitGEBER zahlen ebenso die Lohnnebenkosten ihrer Arbeitnehmer. LG Hubsi

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peter47
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Google bei Finanzonline

Lohnnebenkosten, die der ArbeitsGEBER zu entrichten hat, sind 36% vom Bruttolohn des Arbeitnehmers und somit im internationalen Vergleich extrem hoch

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cockpit
4
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der Aufwand soll durch Steuersenkungen ausgeglichen werden?

Also, auf diese Rechnung bin ich sehr gespannt, Herr Kurz!

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leserderzeiten
12
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Ich kann dir die Ausrede für's "verrechnen" jetzt schon geben.

Aufgrund nicht vorhersehbaren Entwicklungen auf dem Weltmarkt, dem Nahen Osten, und der heimischer Wirtschaft, geht sich's mit der Steuersenkung doch nicht aus, deshalb liebe Östereicher und Östereicherinnen, wird's doch eine Steuereehöhung.
Weiters, wär's ein echt heißer Sommer, betet weiter für mich, euer neuer- alter Bundeskanzler.

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