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Pläne zur PflegeIndustrie und Gewerkschaft kritisieren "Luftschloss" der ÖVP

Die ÖVP plant die Einführung einer Pflegeversicherung, die zu einem Teil mit Geldern der Unfallversicherung finanziert wird, zum Großteil aber aus dem Steuertopf. Bei der SPÖ stößt der Vorschlag - erwartungsgemäß - auf Skepsis.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag das Pflege-Konzept der ÖVP
ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte am Montag das Pflege-Konzept der ÖVP © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Die ÖVP macht sich für die Einführung einer Pflegeversicherung stark, bei der Opposition stößt der Vorstoß indes auf wenig Gegenliebe. Diese soll als fünfte Säule neben Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung als langfristige Finanzierung der Pflegefrage etabliert werden. Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden.

Im Ö1-Frühjournal wurden heute Montag weitere Details bekannt: Weil die Zahl der Arbeitsunfälle sinkt, soll das frei werdende Geld in die Pflegeversicherung fließen - so soll die Abgabenquote für Erwerbstätige gleich bleiben. Die AUVA soll zur Unfall- und Pflegeversicherung umgewandelt werden, fehlende Beträge sollen durch den Staatshaushalt abgedeckt werden.

"Die Sicherung der Pflege wird in Österreich seit Jahren vor sich hergeschoben und nicht gelöst", erklärte ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bereits 1,4 Millionen Österreicher seien direkt oder indirekt von Pflege und Betreuung in der Familie betroffen.

Kein "Stückwerk" mehr

Kurz begann seine Ausführungen damit, dass er selbst mit diesem Thema bei der Pflege seiner Großmutter in Berührung gekommen sei. Er wisse, was so etwas für eine Familie bedeuten kann. Das Thema der Pflege solle nun "ein für alle Mal gelöst werden" - ganzheitlich "und nicht als Stückwerk".

 

Das Pflegekonzept der Volkspartei, durch das ein "würdevolles Leben" im Alter ermöglicht werden soll, sehe einen 7-Punkte-Plan vor, der alle Teilbereiche beinhalte, die für die Pflege relevant sind. Umfasst sind darin etwa Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige, Sicherung des Fachkräftebedarfs, Maßnahmen zur Entbürokratisierung bis hin zu Innovation im Pflegebereich.

Das aktuelle Sozialsystem in Österreich sei einzigartig, "um das uns viele beneiden". Diese funktioniere "eigentlich sehr gut". Was aber nicht funktioniere, sei die Pflege. Das "Lebensrisiko", pflegebedürftig zu werden, sei seit Aufbau des Systems neu dazugekommen. Betroffene sollen daher genauso versichert werden, die Patienten, die Krebs bekommen. Deshalb soll die Pflegeversicherung als fünfte Säule eingeführt werden. Eine "mittelfristige, teilweise Deckelung" der Beträge solle so erreicht werden. Zudem bereite die Finanzierung aus einem Topf den verschiedenen Zahlungssträngen ein Ende. Der Hospizbereich solle zudem ebenfalls ausgebaut werden.

 

Die Umsetzung der VP-Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten.

Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten sollen, wie VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten.

Wenig Gefallen am Finanzierungsmodell zur Pflege findet die Industriellenvereinigung. Deren Präsident Georg Kapsch meint in einer Aussendung: "Ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge bzw. Lohnnebenkosten für Erwerbstätige wäre unsachlich und ist daher klar abzulehnen." Überhaupt missfällt Kapsch ein Versicherungsmodell an sich, vielmehr brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Finanzierung ist ein "Luftschloss"

Eine Finanzierung der Pflege über die AUVA sei ein "Luftschloss", findet wiederum Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Den AUVA-Beiträgen von rund 1,4 Milliarden Euro stünden schon derzeit rund fünf Milliarden Euro an öffentlichen Aufwendungen für die Pflege gegenüber. Der Rest soll aber sowieso über das Budget kommen. Ehrlicherweise sollte man dann gleich über eine Steuerfinanzierung reden, meint Anderl und spricht ihren Wunsch nach einer Erbschaftssteuer an.

"Sehr kritisch" sieht die ÖVP-Pläne Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der einen Bürokratie-Mehraufwand erwartet. Österreich brauche nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich.

"Undurchdacht" ist der ÖVP-Vorschlag für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn die Finanzierung könne sich "finanziell niemals ausgehen". Den Betroffenen würden damit Mehrausgaben bleiben. Auch gibt es im ÖVP-Papier nach Meinung von Muchitsch null Verbesserung für Beschäftigte im Pflegesektor: "Da wird nur das Anwerben von Pflegefachkräften im Ausland vorgeschlagen.

FPÖ spricht von unausgegorenem Vorschlag

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht die Vorstellungen der ÖVP im Pflegebereich als unausgegoren an. Für ihn steht fest, dass eine Pflegeversicherung zu Mehrkosten für die Versicherten führt.

Hofer konzentriert sich aber vor allem auf die Bereitstellung von genügend Personal und plädiert für eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung. Die betreuungsbedürftigen Personen können mit dem neuen Modell ihre Betreuungspersonen über die Genossenschaft beschäftigen und definieren, wie viele Stunden am Tag Hilfe benötigt wird

Skeptisch gegenüber dem ÖVP-Vorschlag einer Pflegeversicherung haben sich am Montag Vertreter von Behinderten und deren Angehörigen gezeigt. Die Einführung einer solchen Versicherung dürfe nicht dazu führen, dass die Pflegeleistung von der Höhe des Beitrags abhängt, erklärten die führenden Köpfe des Behindertenrates, der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger sowie der Behindertenanwalt.

"Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, von dem wir nicht wissen, was gemeint ist. Es ist nicht klar ersichtlich, welche Leistungen damit verbunden sind", sagte der Präsident des Kriegsopfer- und Behindertenverbandes, Michael Svoboda, bei einer Pressekonferenz. Obwohl er die Einführung einer Versicherung nicht klar ablehnte, warnte er davor, dass es nicht zu unterschiedlichen Leistungen je nach Beitragszahlung kommen dürfe.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer sprach sich "prinzipiell für eine Budgetfinanzierung" aus, weil eine Versicherung mit einer höheren Belastung der Betroffenen verbunden sei. Schon bei der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 seien die Krankenversicherungsbeiträge erhöht worden, erinnerte der Präsident des Behindertenrates, Herbert Pichler in diesem Zusammenhang.

Unabhängig von der Finanzierung sprachen sich alle Anwesenden bei der Pressekonferenz für bessere Pflegeleistungen aus. Sie forderten unisono eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 1 - also eine automatische Anpassung der Geldleistung an die Inflation. Das Pflegegeld habe trotz mehrmaliger Erhöhungen seit Einführung 1993 aufgrund der Inflation rund 30 Prozent an Wert verloren, erklärte Hofer. Neben der Erhöhung des Geldes, solle auch der Zugang zu Pflegegeld erleichtert werden. Momentan bekommt ein Betroffener erst dann Pflegegeld, sobald er einen Pflegebedarf von mehr als 65 Stunden hat. Das betrifft 450.000 Menschen in Österreich. Psychisch kranke sowie kognitiv beeinträchtigte Menschen kämen laut Herbert Pichler schwerer zu Pflegegeld. Diese Gruppen sollten eine Mindesteinstufung bekommen, wenn es nach dem Präsidenten des Behindertenrates geht.

Das Ziel müsse sein, pflegebedürftige Menschen zu Hause betreuen zu können, waren sich die Vertreter einig. Das sei nicht nur im Sinne der Betroffenen, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil pflegende Angehörige dem Staat viele Milliarden Euro ersparten, erklärte die Präsidentin der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger, Birgit Meinhard-Schiebel. Damit mehr Menschen zu Hause betreut werden, brauche es neben mehr Geld auch die Möglichkeit, Wohnungen barrierefrei zu machen. Dies scheitere oft an rechtlichen Hürden, erklärte Behindertenanwalt Hofer. Meinhard-Schiebel forderte als Vertreterin der pflegenden Angehörigen einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Dies würde ihrer Meinung nach auch mehr Männer dazu bringen, ihre Angehörigen daheim zu pflegen. Momentan machen Frauen knapp drei Viertel der 950.000 Pflegenden Angehörigen aus, heißt auf der Homepage der Interessensgemeinschaft Pflegender Angehöriger.

 

Kommentare (99+)

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mobile49
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@Gotti1958

er ist kulturell verhindert un hat sich " Urlaub " genommen .
Ich freu mich auch schon auf seine Kommentare .

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Letschi01
16
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Mir nicht.

Man lacht.

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alsoalso
30
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Spö Und FPÖ her mit euren Vorschlägen

Nur auf KURZ eindreschen ist zu wenig. Die SPÖ hatte von 2007 bis 2017 das Sozialministerium in der Hand …..ohne etwas im Pflegebereich weitergebracht zu haben! ….und die FPÖ hat mit ihrem besoffenen Chef nur gegackert und keine Eier gelegt

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SoundofThunder
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🤔

Und wer hat alles blockiert? Es gab Ansätze aber deine ÖVP war immer in der Regierung und musste alles Torpedieren. Man darf ja keinen Erfolg vorweisen können. Haltung.

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satiricus
8
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@ alsoalso:

Das heißt nicht 'eindreschen', sondern "anpatzen" - als Kurz-Jünger solltest dies aber schon wissen.

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Planck
10
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Schau'n S':

Austria Presse-Agentur, 23. Juni 2019, 12:54 Uhr:
"[...] Die SPÖ hat daher bereits ein umfassendes und nachhaltiges Pflegekonzept vorgelegt, das eine kostenfreie, staatlich finanzierte Pflege vorsieht. Dieses Paket ist sofort umsetzbar und würde sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Pflegefinanzierung gibt“, sagte Rendi-Wagner."

Jetzt können S' des, was Frau Rendi-Wagner sagt, natürlich jederzeit überprüfen, indem sie nachlesen, was in dem Konzept drinsteht, und möglicherweise auch falsifizieren.
Dazu müssten S' den Informationen aber erst einmal nachgehen und net "her mit den Vorschlägen" plärren, die sowieso schon in auch für Sie erreichbarer Nähe liegen.

Nur Propaganda nachplappern wird's net sein, schon gar nicht auf Dauer *gg

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Gotti1958
9
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Also

Schau doch mal in deinem Parteiprogramm nach, findest sicher den Hinweis, dass die ÖVP immer dagegen war. Ach ja, hab's vergessen, Kurz ist ja ein türkiser .....

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wintis_kleine
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Egal jetzt ob Kurz, Rendi, Hofer, usw.

Die Pflege der alternden Bevölkerung ist /wird zum Problem.
Nur rein theoretisch würde jeder erwerbstätige Österreicher (stand Dez 2018) pro Monat 82 € in eine Pflegeversicherung einzahlen wäre die Pflege in Österreich AUSFINANZIERT.
Nun das wären also dann 2,74 € pro Tag.
Und wenn der Staat für die Hälfte der Kosten (also auch mit unserem Steuergeld) dafür aufkommen würde, wäre die zusätzliche Belastung 41 € im Monat bzw. 1,36 € pro Tag.
Und wenn man jetzt noch davon ausginge, dass die Zahlungen anhand des Einkommens gestaffelt werden sollten (ähnlich der betrieblichen Vorsorge/Abfertigung NEU), dann wäre es für die Niedrigverdiener sicher ebenso leistbar wie für die "besser Verdienenden".
Ich bin kein ÖVP und schon gar nicht ein Kurz Fan; aber Sicherheit im Alter und Entlastung für die nachfolgende Generation wenn wir mal Pflege bräuchten, wäre mir schon den einen oder anderen € wert!

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mobile49
4
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@wintis_kleine

Bravo!!
Genau so wäre es zu machen !
Für jeden nachvollziehbar und leistbar .
Leider wird es aber nichts draus werden , weil da ja nur die Bürger die Gewinner wären

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Geerdeter Steirer
10
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@wintis_kleine ,

deine Auflistung bzw. dein Vorschlag hat Formen die nachvollziehbar sind und welche jeder versteht, im Unterschied zum Möchtegern-Messias und Populisten.

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Lodengrün
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Frage mich immer

ob er die Dinge überhaupt durchschaut was er da von sich gibt.

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AIRAM123
9
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Vermögenssteuer für die richtig Reichen einführen

... und die Pflege ist auf Jahre ausfinanziert. Und dann noch umsichtiger und finanziell freundlicher mit dem Pflegepersonal oder den pflegenden Angehörigen umgehen. Wenn dann noch ein paar Euros für eine Staatliche Pflegevorsorge zu zahlen wären (nicht gedeckelt) würde sicher niemand was sagen. Dann würde jeder seinen Beitrag leisten.

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ARadkohl
12
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@airam123

Du weißt aber schon, dass der Spitzensteuersatz in Österreich 55% hoch ist? Einfach nur zu sagen die ganz Reichen zahlen jetzt erübrigt sich damit. PS. Ich bin kein Reicher!

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Balrog206
20
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Airam

Ich muss sagen äußerst kreativ !! Was besteuerst als nächstes wenn das nicht reichen sollte ? Neue Steuern ist das alles was euch einfällt , in einem Land mit den höchsten Abgaben 🙈

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Gotti1958
3
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Balrog

Ach sei so gut und erkläre mir, wie eine Finanzierung durch Abgabe Senkung erfolgen kann. Kurz und bündig, wenn's möglich ist.

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Balrog206
11
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Gotti

Ich bin nicht hier um irgend jemanden etwas erklären zu müssen , für das ich nicht zuständig bin 😉 nur Übergescheite wissen nach nur einer Überschrift schon über alles Bescheid , meist Aber nur wenn’s eine andere Farbe vorgeschlagen hat ! ! Mach Ma doch eine neue Steuer dann wird alles gut !

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Gotti1958
4
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Balrog

Du schwärmst ja so von den KURZzeitigen Ansagen. Also wirst du ja auch verstehen, wovon ER spricht. Und ER hat von einer solchen Finanzierung gesprochen, oder hab ich was falsch verstanden.

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Balrog206
5
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Gotti

Abwarten und schauen was dann wie kommen soll ! Jeden Huster gleich Tod reden ist auch nicht der richtige Weg 😉

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ARadkohl
5
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Kritik von Industrie und Gewerkschaft

Welche seltsame Eintracht. Aber nicht verwunderlich. Die derzeitigen Sozialversicherungsbeiträge zahlen beide: Arbeitgeber - und Arbeitnehmerseite. Die Industrie will die Firmen vor einer weitern Kostenbelastung schützen und die Gewerkschaft die Arbeitnehmer. Trotzdem sollte und muss das Thema Pflege angegangen werden und wer an den Kosten aufkommt. Bleibt nur zu hoffen, dass dann später mit unseren Beiträgen nicht Riesengehälter und Zusatzboni an schwerverdienenden Managern ausbezahlt wird.....die Großspender mitsamt Gratis Angebot für einen DNA Test der Beitragszahler werden sich schon in Stellung bringen befürchte ich....

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edi99
4
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Bald kommt als Finanzierung Schüssels "Dritte Säule",

d.h. selber pecken, diesmal für die Pflege.
Und dann verspekulieren die Versicherungen wieder die Marie, besser einnähen im Kopfkissen?

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ARadkohl
2
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@edi

Diese Befürchtung habe ich auch. Bei aller Liebe zur Wirtschaft, wenn Kurz BK werden sollte und dies nachahmt, wird er auch zum geschassten Politiker. Die Deutschen haben das gemacht, zum Glück wurde es in Österreich damals durch heftigen Protest verhindert.

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Geerdeter Steirer
9
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Da gibt es nun mehrere Komponenten welche mal aufgezählt gehören !

1. Wieder mal ein Wahlkampfschmäh mit verlogenem Beigeschmack....

2. Die Sozialdemokratie und die Sozialpartnerschaft ist ihm egal: Mit denen redet er nicht......

3. Von den Oppositionsparteien kommt kein kompetentes Statement sondern nur Kritik und Ablehnung......

4. Einerseits zu verstehen das von den anderen Parteien kein Lösungsansatz kommt da der Messias mit anderen besseren Ideen nicht umgehen kann......

5. Warum lenkt er jetzt vom Thema Parteispenden und Offenlegung ab ?

6. Er wurde am schwachen Fuß erwischt und versucht nun das Übel durch solche Überschriften ohne detaillierte Erklärung zu überdecken......

7. Diese Aktionen sind nur noch konzeptlos und von Populismus gesteuert.....

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Balrog206
13
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Geerdeter

Pkt 2 sehr gut von kurz !!

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edi99
8
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Richtig!

1. Jetzt greift er locker flockig Dinge auf, die er vorher auf die lange Bank geschoben hatte. Die Finanzierung? Nur was für Kleingeister. Anti-Migration machte er sogar zum Hauptthema beim EU-Vorsitz, als es ob nichts Wichtigeres gäbe.
2. Das hat der feine Herr nicht nötig. Wird er auch in Zukunft nicht. Ihm genügt sein gschamster Diener Vertrautenkreis. Das will ein Demokrat sein? Im Parlament arbeiten - Fehlanzeige, trotz seiner Vorzugsstimmen!
3. Das ist wahr und jämmerlich, die SPÖ spürt sich noch nicht, die Obfraudiskussion läuft im Hintergrund weiter, wetten?
4. Sollten diese aber trotzdem machen, wirkt sonst schawach, wie die Opas aus der Loge der Muppetshow.
5. Ablenkung ist immer schon seines. Siehe die falschen E-Mails nach dem "Segnungssonntag".
6. Immerhin Überschriften! Vor der letzten NR-Wahl ist er ja erst im letzten Moment zitzerlweise mit seinem "Programm" herausgerückt - zuvor kamen nur schöne Fotos mit Tun was richtig ist, Für uns alle, Zeit für Neues ..
7. Yesss! Sie werden aber wirken, das Volk will getäuscht werden

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mobile49
6
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jetzt wissen wir

warum es so heiß wird.
Bei so viel heißer Luft , die uns da untergejubelt werden soll

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Ottokar
11
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Reflexartige Ablehnung

Es ist schwer nachzuvollziehen und mehr oder weniger typisch für uns Österreicher - die politische Opposition, egal ob links oder rechts und unzählige "Besserwisser" reagieren bei jeglicher Idee, jeglichem Vorschlag der "anderen Seite" mit einer reflexartigen Ablehnung - warum eigentlich?
Kaum war die Meldung zur Pflegeversicherung, wohlgemerkt ohne irgend ein Detail, heraussen, hagelte es unüberlegte und teils lächerliche Ablehnung.
Man beachte dazu die Wortspenden der Frau Rendi-Wagner oder des Herrn Pilz.
Natürlich ist eine Pflegeversicherung die einzige denkbare und vernünftige, weil finanzierbare Lösung für die Pflege.
Und wenn jemand der Meinung sein sollte, eine staatliche (budgetäre) Bedeckung würde dem Einzelnen nichts kosten, dem ist bei bestem Willen nicht zu helfen.
Also: lasst uns doch über jeden einigermaßen vernünftigen Vorschlag zu diesem Thema ausführlich und ohne (politischen) Schaum vor dem Mund diskutieren und an Hand der abewogenen Pro- und Contra Argumente entscheiden - so einfach ist das.

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Gotti1958
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Schmäh

"Der Aufwand soll u.a. durch Steuersenkungen beglichen werden." Also ich frage mich schon, was uns hier für ein Schmarrn aufgetischt wird. Wir senken Steuern und damit finanzieren wir etwas. Das heißt also, ich arbeite und verdiene weniger, aber dafür gebe ich mehr Geld aus. Tut mir leid, meine euphorischen Türkischwarzen, das muss man mir erst genauer erklären.

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Planck
0
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Wie des geht?

"Sparen am System" à la Wunderwastl.
"Einer für alle und mehr für mich."

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SoundofThunder
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🤔

Bin jetzt neugierig ob die ÖVP die Arbeitgeberbeiträge für die AUVA wieder einführt. Sonst wird das nix. KurzIV hat mit der Abschaffung genau damit den finanziellen Spielraum der AUVA genommen. Woher nimmt er die Kohle? Oder wem nimmt er sie weg? Von den Flüchtlingen?

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isogs
9
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.?.

Egal was er sagt, es wird der Masse, sprich dem kleinen Mann noch viel Geld kosten, dafür werden (mögliche Grossspender) kräftig verdienen.Leider werden es nicht die Pflegekräfte sein.

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thj123
2
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Gutes, wichtiges Thema! Nur was und wie?!

Gutes, wichtiges Thema!
Kompetenzbündelung und einhaltliche Regelungen ( Anm. Zb. Altenheime Personalbesetzung) sind zu begrüßen.
Wo das Geld herkommen soll ist fraglich? Der AUVA und ehem. GKK wurde von Türkis/blau Geld entzogen. Da ist nichts zu holen.

Leider ist daher zu befürchten, dass es ...

a) nur Show ist. Dafür spricht: "Eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote sei nicht notwendig. Vielmehr soll der Aufwand durch Steuersenkungen bzw. Bündelung bestehender Abgaben ausgeglichen werden."
Zusätzliche Leistungen ohne mehr Geld bzw. Leistungskürzung wo anders kann nicht funktionieren.

b) oder S. Kurz meint eine staatlich geförderte, private Pflegeversicherung. Dazu gäbe es nichts weiter zu sagen!

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blackpanther
7
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Warum erst jetzt?

Eineinhalb Jahre wurde in Sachen Pflege genau null umgesetzt, jetzt stellt sich Kurz großmächtig hin und will uns erklären, wie msn es machen wird - eigenartig, kurz nach dem Spendenfiasko, das die Glaubwürdigkeit von Kurz nochmals weiter in den Keller geschickt hat (siehe Vertrauensindex - massivste Verluste für Kurz!), zündet er eine seiner berühmten Nebelgranaten, die sofort verpuffen, viel Lärm um nichts! Was hat Kurz gehindert, das Thema, wie großspurig angekündigt, schon im Vorjahr anzugehen? Jetzt, wo er nicht mehr an der Macht ist, gibt es wieder Worthülsen ohne konkrete Zahlen! Wenn eine Firma solche Kostenvoranschläge erstellen würde, wäre sie in kürzester Zeit in Konkurs.

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hfg
3
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Vertrauensverlust Kurz

Bitte immer alles lesen. Nicht nur Überschriften.
Kurz hat verloren ist aber immer noch weit im Plus.
Rendi Wagner und HOFER haben mehr wie Kurz verloren und sind weit im Minus.

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ARadkohl
22
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@blackpanther

Wieso Eineinhalb Jahre nur? Was war vor Kurz? 10 Jahre davor? ÖVP und SPÖ nix gemacht... Jetzt Kurz dafür kritisieren, wo er es anspricht ist wohl sehr unüberlegt!

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Gotti1958
3
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Genau

Kurz spricht es an und das war's auch schon. Es ist reine Propaganda und sonst nichts. Falls du es anders siehst, ok, dann erkläre mir doch die Finanzierung ohne Belastung des Einzelnen.

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blackpanther
7
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1 1/2 Jahre

hat er nur angekündigt und nichts getan. Dass das Thema schon viel länger akut ist, steht natürlich außer Zweifel, leider hat es die ÖVP in den vorherigen Regierungen auch nicht geschafft, über ihren eigenen Schatten zu springen und vernünftigen Vorschlägen (Finanzierung durch Erbschaftssteuer) zuzustimmen - mir wäre lieber, ein etwas geringeres Erbe (wozu ich ja ohnehin nichts beigetragen habe), dafür die Gewissheit, dass im Alter für die Pflege Ressourcen vorhanden sind.

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schteirischprovessa
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Österreich hat eine der höchsten Steuerquoten

Europas und du willst neue Steuern einführen? Bist du noch zu retten? Die Verschwendungpolitik der SPÖ sollen die Steuerzahler weiter fördern?

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cockpit
3
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wer hat es immer verhindert

?

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fersler
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wie

bisher üblich bringt die Inszenierung zu diesem Thema vorerst nur Überschriften und diese allein sind sicher kein Garant für eine erfolgreiche Umsetzung.

Beste Beispiele dazu sind ja aus jüngster Vergangenheit u.a. auch die versprochene Steuersenkung von 14,- Milliarden (!!!) von der nicht einmal 5,- (!!) Milliarden übrig geblieben sind und bisher nichts im Börserl gelandet ist.
Der SV Umbau mit der eingesparten 'Patientenmilliarde' stellt sich nun sogar als teurer heraus usw.

Was soll man der abgewählten Kunstfigur und seinem Laientheater denn noch glauben.

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hfg
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Bei mir sind jedenfalls

Jeden Monat netto 200 Familienbonus im Börserl. Und wenn man sie weiter regieren hätte lassen wäre für fast jeden etwas im Börserl. Und das ohne, ohne, ohne neue Steuern und Schulden. Die SPÖ hat das unter wen auch immer in zig Jahren nie geschafft und wird es auch nie schaffen. Jetzt regiert das Parlament und das muntere Schuldenmachen beginnt wieder jeder Vernunft und entgegen jeder Versprechungen wieder. Deswegen hat man ja den Wahltermin möglichst spät angesetzt. Wahlzuckerl sind die teuersten Und unnötigsten Kosten.
Die „Ab“Rechnung wird am Wahltag erfolgen. In Deutschland ist es schon passiert.

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Lodengrün
7
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Also @fersler

ich ersuche um Aufzählung der Dinge die Herr Kurz erreicht hat. Mir fällt spontan die Absage des Rauchverbots, die 12/60 Regelung, das Aufblähen des eigenen Apparates sowie überzogene Ausgaben in eigener Sache ein. Aber wie könnte er mehr da er sich vorwiegend von einem Promi zum anderen bewegte.

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schteirischprovessa
7
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Möglicherweise hast du keine Familie,

daher ist der Familienbonus wohl an dir vorbeigegangen. Oder er ist mit der dunkelroten Brille nicht sichtbar.

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fersler
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@lodengrün

mir ist eigentlich nichts positives eingefallen (auch nicht angeführt) was erreicht wurde und kann daher diesbezüglich mit keiner Aufzählung dienen.

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bimsi1
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Immerhin: Einiges erreicht.

Schuldenpolitik? Beendet. In den letzten 1 1/2 Jahren wurde die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte beendet.Familienbonus von € 1.500.-- pro Kind.
Illegale Migration? Bekämpft d.h. stark zurückgegangen.
Gut so. Weiter so.

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grboh
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bimsi1

Quatsch!

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mobile49
7
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@bimsi1

wenn man so tief im Trögerl sitzt , muß man natürlich so einen Schwachsinn verbreiten .
Tust mir richtig leid , soltest Dich auch segnen lassen

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ARadkohl
7
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ja mobile49

andere User beleidigen muss auch nicht sein!

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Gotti1958
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Bimsi

Wo hast du deine Gehirnwäsche durchführen lassen? Oder schreibst du nur Auszüge aus einem halbherzigen Parteiprogramm ab? Und warum antwortest du nie auf andere Kommentare? Keine Argumente?

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mobile49
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@Gotti1958

bimsi sitz im Trögerl und lacht sich eins

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glashaus
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auf Kosten

der arbeitenden Bevölkerung zugunsten der IV und der Industrie.

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SoundofThunder
11
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Was haben sie erreicht?

Familienbonus von 1500€ pro Kind? Aber nur wenn Sie über 3000€ Brutto verdienen. Und dafür ist der Kinderabsetzbetrag weg. Illegale Migration? Die Flüchtlingskrise war schon 2017 vorbei. Die FPÖ und ÖVP haben das Thema wider besseres Wissens am köcheln gehalten um von der Kassenreform,Arbeitszeitflexibilisierung,AUVA,Notstand,Indexierung der Mindestsicherung etc. abzulenken. Und was haben die noch alles versprochen? Kalte Progression? 14 Milliarden Euro Steuerreform? Schon alles vergessen was in den letzten 17 Monaten abgegangen ist?

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