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Kassenreform"Die Zerschlagung war nur ein Marketing-Schmäh"

SPÖ und Neos sehen sich durch ein Gutachten bestätigt, das dem "Kurier" vorliegt: Einsparungen bei den Personalkosten bringe die Fusion so gut wie keine, die Fusionskosten seien hoch, die versprochene "Patientenmilliarde" in weiter Ferne.

NATIONALRAT: MUCHITSCH
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Was die SPÖ von Anfang an an der türkis-blauen Zerschlagung der Sozialversicherung kritisiert habe, bestätige jetzt ein Gutachten des Salzburger Arbeits- und Wirtschaftsrechts-Experten Univ.-Prof. Walter Pfeil, das dem "Kurier" (Samstags-Ausgabe) vorliegt: Die groß angekündigten Einsparungen würden nicht kommen.

Dies stellten am Samstag SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fest. Muchitsch: "Die Sozialversicherung zu zerschlagen war ein großer Fehler, unter dem unser Gesundheitssystem noch lange leiden wird. Die Verlierer sind Millionen Versicherte, die zunehmend für ihre Gesundheitsleistungen privat zahlen werden müssen oder Anspruch auf weniger Leistungen haben werden, da das solidarisch finanzierte österreichische Gesundheitswesen von Türkis-Blau zerstört wird."

Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringe kaum geringere Personalkosten, denn die MitarbeiterInnen dürften laut Gutachten nicht einfach gekündigt werden. Selbst die Schließung von Landesstellen dürfe laut Gutachten keinen Grund für eine Kündigung darstellen. Pfeil spricht von einem "PR- und Marketing-Gag" der türkis-blauen Regierung.

Der Kurier fasst das Gutachten, das im Auftrag der niederösterreichischen Arbeiterkammer erstellt wurde, zusammen:

  • Kündigungen und unfreiwillige Pensionierungen dürfe es nicht geben.
  • Zulagen dürften nicht angetastet werden.
  • Versetzungen seien schwierig.
  • Arbeitsrechtlich gebe es mehr Beschränkungen als vorher.

Das Fazit von Univ.-Prof. Walter Pfeil: Im Vordergrund der Reform seien offenbar nicht Einsparungen gestanden, sondern Umfärbungen und eine neue Zusammensetzung der Gremien.

Muchitschs Resümee: Statt einer Milliarde mehr für PatientInnen gebe es horrende Fusionskosten, Versichertenbeiträge für Privatkliniken und Postenschacher in den Gremien, so Muchitsch. "Die versprochene Patientenmilliarde ist weit und breit nicht in Sicht."

Auch nach Ansicht von Gerald Loacker sind die kolportierten Einsparungen in der IT und im Bereich der Verwaltung der Sozialversicherungen nicht zu heben. "Der Löwenanteil der Verwaltungskosten steckt im Personal und hier hat man den Betroffenen ja Kündigungsschutz zugesichert. Ohne Kündigungen wird man aber nie auf die vorgerechneten Summen kommen."

Die Kassen-Reform sei ein "Marketing-Schmäh". Die Leistungsharmonisierung sei unter den Gebietskrankenkassen bereits weit fortgeschritten, die anderen Kassen würden von der Harmonisierung ausdrücklich ausgenommen und auch die Mehrfachversicherungen blieben auch nach der Reform bestehen.

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Danke für Ihr Verständnis.

nopod
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Facit?

Ich mache selbst oft Rechtschreibfehler, aber könnt ihr BITTE vor der Veröffentlichung die Artikel nochmal Korrekturlesen?
"Facit" ist eine Katastrophe und "koportierten Einsparungen"?
Bitte macht es nicht wie alle anderen Medien und spart nicht im Lektorat. Wenn man über so kleine Fehler stolpert, entwertet das die Artikel. Denn inhaltlich ist er ja gut geschrieben. Solche Flüchtigkeitsfehler sind keine Schande, sollten aber vor der Veröffentlichung korrigiert werden. Bitte, danke! ;)

KleineZeitung
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Entschuldigung

Herzlichen Dank für den Hinweis. Dieser Fehler tut uns sehr leid und wir entschuldigen uns dafür. Leider können Fehler passieren. Wir haben diesen aber bereits ausgebessert. Lieben Gruß aus der Redaktion

thj123
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Aufzählung. Verbesserung nicht in Sicht

Zur Fusion der ÖGK. Bleiben wir bei den Fakten:.
1.)Zukünftig haben die Arbeitgeber immer eine Mehrheit ( Anm. Die Erfahrung hat gezeigt das die ÖAAB- FCG Arbeitnehmervertreter zumeist mit den Arbeitgebern Mitstimmen).
Detail am Rande: Zukünftig entscheiden die Arbeitgeber über die Leistungen der Arbeitnehmer und sind selbst in der SVA versichert.
2.) Kosten/Nutzen
Die GkK Harmonisierung der Leistung war bis 2019 bereits fast abgeschlossen. Dazu brauchte es keine Fusion.
Kosten:
1000 Millionen Einsparung lt. Türkis/blau
150 Millionen Mehrkosten durch
Leistungsübernahme von der AUVA
15 Millionen p.a. zusätzlich an
Privatkliniken
40 Millionen p.a. weniger Ersatz aus dem
FLAF
30 Millionen weniger durch GSBG Mittel-
Senkung
600 Millionen max. Fusionskosten
Xxx Millionen dadurch das GPLA Prüfung zukünftig nicht mehr nach dem Anspruchsprinzip erfolgt. Jedenfalls weniger Einnahmen. Nur mehr Zufluss Prinzip durch die Finanz.

Kosten bis 2023= Über 2 Milliarden!

Es dürfen keine Steuern erhöht werden, also ist das Ziel nur erreichbar durch:
a) weniger Leistung
b) höher Selbstbehalte
c) Verschärfung bei einem Wirtschaftseinbruch durch weniger Sozialversicherungsbeiträgen

schteirischprovessa
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Solidarisch finanzierte Kassen und Selbstberwaltung heißt, dass alle Führungspositionen

mit Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern besetzt werden. Die wollen klarerweise das System beibehalten, das aus einer Zeit stammt, in der Computer und Netzwerke unbekannt waren. Ich glaube auch die Milliarden der Türkisen nicht, aber irgendwo dazwischen sollte es doch mittel- und langfristig Einsparungen in der Verwaltung geben, die klarerweise von den Nutznießern des aktuellen Systems bestritten werden. Da werden wohl von beiden Seiten Halbwahrheiten an die Wähler kommuniziert.

SoundofThunder
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Kassenreform

Der ÖVP-Nahe Rechnungshof hat gerade einmal 33 Millionen Einsparungspotenzial gefunden. Und wenn ihr nur irgendwie logisch nachdenken könnt,dann könnt ihr euch ausmalen woher die Kassen die restlichen 967 Millionen herholen werden: Bei den Leistungen! Dann könnt ihr euch nur um ein Beispiel zu nennen eure Reha komplett selbst bezahlen.Wo ist die Patientenmilliarde?

Carlo62
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Leute, lest einmal den Artikel richtig!

Ein Arbeits- und Wirtschafts RECHTS Experte, also ein Jurist, macht ein Gutachten (in wessen Auftrag?) über WIRTSCHAFTS Fragen. Das ist so als würde der Wasserinstallateur ein Gutachten über die Elektroinstallation machen, also eine absolute Themenverfehlung!
Ich würde mich nicht wundern, wenn das ein bezahltes Auftragsgutachten der SPÖ ist. Und die Medien stürzen sich ohne zu Hinterfragen auf dieses Papier.

X22
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So genau dürfstest es nicht gelesen haben

"Der Kurier fasst das Gutachten, das im Auftrag der niederösterreichischen Arbeiterkammer erstellt wurde, zusammen:"

Ein Arbeits- und Wirtschaftsrechts-Experte soll also keine Ahnung haben, was arbeitsrechtlich möglich ist, sind das ja nach blauem Gutachten, der Hauptteil der Einsparungen die die Milliarde über Jahre verteilt bringen soll (1500 Personen).

madoline
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bei uns in der Steiermark

hat die SPÖ nix dagegen, dass auf Teufel komm raus fusioniert wird, (Bezirke, Gemeinden, Krankenhäuser) , aber kaum machts wer anderer is es a Schaas....

ronny999
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Der Gutachter

sagt, dass die Einsparungen derzeit nicht möglich sind, da das Personal einen Kündigungsschutz hat - aber der Gutachter sagt nicht, dass die Einsparungen früher oder später kommen müssen durch den natürlichen Personalabgang! Kein normaler Mensch kann glauben, dass es einen Sinn hat, dass Österreich eine Vielzahl von Krankenkassen hat, außer die Bonzen. Hier wurden halt die Roten Bonzen durch die türkisen und blauen Bonzen ersetzt. Deshalb schreit die SPÖ und die AK kauft mit den Zwangsbeiträgen ein Gutachten.

thj123
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Eine gute, ehrliche Reform sieht anders aus

Fakt ist, dass der ÖGK zukünftig Mittel entzogen werden und das die Arbeitgeber zukünftig die Mehrheit in der ÖGK stellen, wobei diese selbst in der SVA versicht sind. Eine gute, ehrliche Reform hätte auch die BVA , SVA, Eisenbahn und Bauerngasse mitreingenommen und das Gremium gleich stark mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestückt.
Zukünftig entscheiden die Arbeitgeber= Wirtschaft, über die Versicherungsbeiträge (Anm. diese stammen zu ca. 75% von den Arbeitnehmern)

umo10
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Nonsens

Jede Firmenzusammenschlüsse haben als allererstes Ziel, die verwaltungssynergien zu nutzen. Es kann dem Steuerzahler nix besseres passieren als ÖGK

bestmensch
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Und auch wenn ein experte ein gutachen erstellt ...

... hat das natürlich keine chance gegen den hausverstand von unserem umo10!!!

Carlo62
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@bestmensch

Was ist ein Gutachten eines Juristen über Fragen der Wirtschaftlichkeit wert? Ich würde meinen, Themenverfehlung! Du fragst doch auch. Icht Deinen Friseur um Rat, wenn Dein Wasserhahn tropft, oder?

Balrog206
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Experte

Von der spö ? 😂😂

Mein Graz
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@umo10

Also ich könnt mir vorstellen, dass man mit 1 Milliarde, die die Zusammenlegung m.W. wahrscheinlich kostet, was besseres hätte anstellen können.

Aber der Steuerzahler hats ja - die Regierung muss sich es nur nehmen. Und dafür soll jetzt der Steuerzahler danke sagen...

oros5
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Lieber Herr Pepo

Um dem Kurz zu schaden würde Sie sogar Ihre Großmutter verkaufen

mapem
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Tja, oros …

um der IV nicht zu schaden, würde Basti vermutlich sogar die Österreicher verkaufen …

Mein Graz
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@oros5

Ziemlich bösartig, was du da von dir gibst.

mobile49
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Das wurde hier von vielen Postern schon von vorn herein so gesehen .

Es war und ist nur die Schwächung des Sozialstaates und die noch größere Macht der Großindustrie. Ausserdem war es nur eine Postenschacherei der Blürkisen und ich befürchte auch eine "Auffettung" dieser Parteien .

Miraculix11
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Dann steht sicher im Wahlprogramm der SPÖ...

...dass sie die Fusion wieder rückgängig machen :-)))

gab65
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Geht's noch?

Die Fusion war längst überfällig. Wer Brauch schon zig. Kassen mit jeweils zig Wasserköpfen? Natürlich braucht das seine Zeit bis es rund läuft. Im Endeffekt brauchen wir nur eine Kasse für alle!!

paddington1
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welche Einsparungen?

Die jetzigen GKKs werden zu Landesstellen werden und genauso wie jetzt Mitarbeiter (Leiter und Führungskräfte werden halt anders benannt werden) benötigen. Es wird nämlich aufgrund der Zusammenlegung nicht einen Versicherten weniger geben. Also die Arbeit wird nicht weniger werden oder glaubt jemand wirklich, dass es dann keine Außenstellen mehr geben wird. Die Leistungen werden sich nicht verbessern, da ja das Geld dafür nicht auf Bäumen wächst. Bessere Leistungen wären aber das einzige, was dem einzelnen Versicherten tatsächlich etwas bringt. Der Rest fällt unter reine Neidbefriedigung.

karlmayerkainach
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Funktionär

Herr Muchitsch ist doch nach seinem Portrait auf der SPÖ-Seite Vorstandsmitglied der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse. Posten in Gefahr?

Balrog206
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Karl

Nein er denkt nur an uns Versicherte!

Mein Graz
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@gab65

Wenn du den Artikel aufmerksam durchgelesen hättest, du hättest entnehmen können, dass es eben zu KEINEN Einsparungen bei den "Wasserköpfen" kommt. Das dauert viele Jahre (oder sogar ein Jahrzehnt), bis es da tatsächlich zu Personaleinsparungen kommen kann - denn wie willst einen 40-jährigen vorzeitig loswerden?

Ja, eine Kasse für alle, das wäre nicht schlecht - spielt es aber nicht, das hat die Kurz-Regierung tunlichst vermieden. Denn dann wäre es zu Einschnitten bei der eigenen Klientel - sprich Beamten - gekommen.
Noch dazu: durch die Zusammenlegung müssen die Leistungen "angepasst" werden. Glaubst du wirklich, dass es da zu MEHR Leistungen durch die Kassen kommt? Ganz bestimmt nicht - es muss ja gespart werden, damit die Zusammenlegung finanziert werden kann!

baldasar
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Bravo

So ist es entweder mehr Wettbewerb unter den Kassen oder jeder zwangsversicherte darf sich seine Versicherung selber aussuchen...

Die Gehälter und Sozialleistungen werden von den zwangsversicherten bezahlt,hier gehört reformiert aber das interessiert die roten nicht.

 
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