Was die SPÖ von Anfang an an der türkis-blauen Zerschlagung der Sozialversicherung kritisiert habe, bestätige jetzt ein Gutachten des Salzburger Arbeits- und Wirtschaftsrechts-Experten Univ.-Prof. Walter Pfeil, das dem "Kurier" (Samstags-Ausgabe) vorliegt: Die groß angekündigten Einsparungen würden nicht kommen.
Dies stellten am Samstag SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fest. Muchitsch: "Die Sozialversicherung zu zerschlagen war ein großer Fehler, unter dem unser Gesundheitssystem noch lange leiden wird. Die Verlierer sind Millionen Versicherte, die zunehmend für ihre Gesundheitsleistungen privat zahlen werden müssen oder Anspruch auf weniger Leistungen haben werden, da das solidarisch finanzierte österreichische Gesundheitswesen von Türkis-Blau zerstört wird."
Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringe kaum geringere Personalkosten, denn die MitarbeiterInnen dürften laut Gutachten nicht einfach gekündigt werden. Selbst die Schließung von Landesstellen dürfe laut Gutachten keinen Grund für eine Kündigung darstellen. Pfeil spricht von einem "PR- und Marketing-Gag" der türkis-blauen Regierung.
Der Kurier fasst das Gutachten, das im Auftrag der niederösterreichischen Arbeiterkammer erstellt wurde, zusammen:
- Kündigungen und unfreiwillige Pensionierungen dürfe es nicht geben.
- Zulagen dürften nicht angetastet werden.
- Versetzungen seien schwierig.
- Arbeitsrechtlich gebe es mehr Beschränkungen als vorher.
Das Fazit von Univ.-Prof. Walter Pfeil: Im Vordergrund der Reform seien offenbar nicht Einsparungen gestanden, sondern Umfärbungen und eine neue Zusammensetzung der Gremien.
Muchitschs Resümee: Statt einer Milliarde mehr für PatientInnen gebe es horrende Fusionskosten, Versichertenbeiträge für Privatkliniken und Postenschacher in den Gremien, so Muchitsch. "Die versprochene Patientenmilliarde ist weit und breit nicht in Sicht."
Auch nach Ansicht von Gerald Loacker sind die kolportierten Einsparungen in der IT und im Bereich der Verwaltung der Sozialversicherungen nicht zu heben. "Der Löwenanteil der Verwaltungskosten steckt im Personal und hier hat man den Betroffenen ja Kündigungsschutz zugesichert. Ohne Kündigungen wird man aber nie auf die vorgerechneten Summen kommen."
Die Kassen-Reform sei ein "Marketing-Schmäh". Die Leistungsharmonisierung sei unter den Gebietskrankenkassen bereits weit fortgeschritten, die anderen Kassen würden von der Harmonisierung ausdrücklich ausgenommen und auch die Mehrfachversicherungen blieben auch nach der Reform bestehen.