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Nach VfGH-Urteil zu RauchverbotÖVP will zurück zur alten Regelung

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die umstrittene Raucherreglung nicht gekippt wird. Am 2. Juli wird der Nationalrat dennoch ein totales Rauchverbot in Lokalen ab 1. November beschließen.

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© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Am Dienstagabend gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass die umstrittene Raucherregelung nicht aufgehoben wird. Kurz darauf hieß es im  Parlamentsklub der ÖVP auf Anfrage der Kleinen Zeitung,  dass "die Volkspartei am 2. Juli dem Antrag zustimmen wird, dass ein Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. November vorsieht." Klubobmann August Wöginger hatte den von ÖVP-Chef Sebastian Kurz verordneten Kurswechsel bereits am 6. Juni verkündet. Ein entsprechender Antrag liegt im Nationalrat vor.

ÖVP will alte Regelung zurück

Die ÖVP will, dass das Rauchverbot in der Version eingeführt, die schon ursprünglich 2015 geplant war und erst unter Türkis-Blau wieder außer Kraft gesetzt wurde. Das teilte der Parlamentsklub der APA mit und betonte, dass man sich mit den anderen Parteien (außer der FPÖ) einig sei.

Änderungen in kleineren Details werden allerdings nicht ausgeschlossen. Wichtig war der Volkspartei, dass das Verbot erst mit 1. November in Kraft tritt, um entsprechende Übergangsfristen zu gewährleisten.

Der Beschluss aus dem Jahr 2015, der unter Rot-Schwarz getätigt wurde, sah ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie (ausgenommen Gärten) vor, das auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten umfasste. Betroffen waren alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z.B. auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate).

Hofer sieht Nagelprobe

Nach dem Urteil glaubt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, dass die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur Nagelprobe für die ÖVP werde. "Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", so der Politiker am Mittwoch.

Die FPÖ habe von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. "Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht", betonte Hofer.

Er verwies auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden."

Entscheid des Höchstgerichts

Mit einer Überraschung hatte zunächst der Verfassungsgerichtshof  aufgewartet. Die von mehreren Parteien beeinspruchte Raucherregelung in Lokalen sei verfassungskonform und müsse  nicht geändert werden. Dem Vernehmen gingen der Entscheidungen heftige interne Debatte unter den Höchstrichtern voraus.

Einen Einspruch hatte die Wiener Landesregierung erhoben. Der Antrag wurde damit begründet, dass diese Bestimmungen gegen mehrere Grundrechte verstoßen würden,  gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Achtung des Privatlebens sowie das Recht auf Leben. Im Besonderen machte die Wiener Landesregierung eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern verschiedener Betriebe sowie eine Verletzung des Vertrauensschutzes der Gastronomen geltend.

In Bezug auf den Arbeitnehmerschutz hält der VfGH in der Aussendung, die der Kleinen Zeitung vorliegt, fest, dass die Rechtsordnung in vielfachem Zusammenhang menschliche Verhaltensweisen akzeptiert, die auf die eine oder andere Weise negative Auswirkungen für andere Menschen oder die Allgemeinheit haben können, Der Gesetzgeber bewerte den Freiheitsgewinn höher als die nachteiligen Folgen.

Als sachlich begründbar erachtet der VfGH auch die bekämpfte Unterscheidung zwischen kleinen Gastronomiebetrieben, die vom Rauchverbot ausgenommen sind, und größeren Betrieben, die verpflichtet sind, einen rauchfreien Hauptraum einzurichten. Auch das Bedenken hinsichtlich des Vertrauensschutzes von Gastronomen teilt der VfGH nicht.  Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie lasse sich auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten. Den Mitgliedstaaten komme ein Beurteilungsspielraum zu.

Diskussion um Gastronomie seit mehr als 25 Jahren

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird um eine rauchfreie Gastronomie in Österreich gerungen. Am Mittwoch sprach sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwar dagegen aus, kommen wird das (politisch jetzt nur noch von der FPÖ bekämpfte) Verbot wohl aber trotzdem: Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition hat die ÖVP angekündigt, eine entsprechende Initiative zu unterstützen.

6. September 1992: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler (SPÖ) präsentiert in der ORF-"Pressestunde" mehrere Vorhaben gegen das Rauchen. In der Gastronomie sollen demnach Nichtraucherzonen geschaffen werden.

12. August 2004: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und der Obmann der Gastronomiesparte in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, geben die Einführung einer freiwillige Selbstverpflichtung bekannt: 30 Prozent der heimischen Speiselokale sollen bis Ende 2004 "rauchfreie Zonen" einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

18. April 2007: Das Gesundheitsministerium unter Andrea Kdolsky (ÖVP) kündigt nach Evaluierung der freiwilligen Selbstverpflichtung für die räumliche Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern eine gesetzliche Regelung an.

31. Oktober 2007: Das Vorhaben, mit 1. Jänner 2008 das Tabakgesetz zu verschärfen, scheitert. Es gibt keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ, Kdolsky verzichtet vorläufig auf ein Gesetz. Eine sechsmonatige Nachdenkpause wird vereinbart.

30. April 2008: Die Koalition unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) präsentiert im Ministerrat ihre Bestimmungen zum Nichtraucherschutz. Demnach soll ab 2009 ein grundsätzliches Rauchverbot in der Gastronomie gelten, unter bestimmten Voraussetzungen ist das Rauchen in abgeschlossenen Zimmern aber gestattet.

1. Jänner 2009: Mit dem Tabakgesetz tritt ein "grundsätzliches" Rauchverbot in Lokalen in Kraft. Ausnahmen gibt es allerdings für abgetrennte Raucherzimmer, kleine Gaststätten und Betriebe, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen.

30. Juni 2010: Die Übergangsfrist für Umbauarbeiten und Sondergenehmigungen ist zu Ende. Somit dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder die gesamte Verabreichungsfläche nicht größer als 50 Quadratmeter ist.

10. April 2015: Die Regierung einigt sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentieren den entsprechenden Gesetzesentwurf. Betriebe, die freiwillig bereits bis zum Juli 2016 auf rauchfrei umstellen, können als besonderen Anreiz eine "Prämie" in Höhe des Restbuchwerts erhalten.

10. Oktober 2017: Vor der Nationalratswahl werden innerhalb der FPÖ Stimmen gegen das absolute Rauchverbot laut. Man würde sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass das derzeit geltende Gesetz nicht verändert wird.

11. Dezember 2017: ÖVP und FPÖ einigen sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell". Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt.

2. Februar 2018: Die Ärztekammer meldet ihr Volksbegehren an, um das Rauchverbot in der Gastronomie doch durchzusetzen. Bis zur im April zu Ende gehenden sechswöchigen Unterstützungsphase werden bereits 591.146 Stimmen gesammelt. Als Eintragungswoche für das Begehren selbst wird schließlich der 1. bis 8. Oktober festgelegt. Insgesamt kommt das Volksbegehren auf 881.692 Unterstützer (13,82 PRozent der Stimmberechtigten)

4. Juni 2018: Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigt in einer Pressekonferenz den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Die jetzige Regelung würde nicht funktionieren, das würden Messungen und Kontrollen belegen.

19. März 2019: Nach drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher Expertenmeinungen und intensiven Debatten wird die Beratungen über das Volksbegehren im Gesundheitsausschuss abgeschlossen.

27. März 2019: Der Nationalrat legt das "Don't smoke"-Volksbegehren ad acta. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wird von ÖVP und FPÖ abgeschmettert.

18. Mai 2019: Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos platzt die ÖVP-FPÖ-Regierung.

6. Juni 2019: Die ÖVP lenkt zum Thema Nichtraucherschutz ein. Nach Ende der türkis-blauen Koalition haben Opposition und Gesundheitsexperten vehement die Rücknahme der Rücknahme des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie gefordert. ÖVP-Klubobmann August Wöginger gibt nun bekannt, dass seine Partei ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Man werde einem Antrag der ehemaligen Opposition zustimmen, sollte die Regelung nicht ohnehin vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden.

18. Juni 2019: Der VfGH weist den Antrag der Wiener Landesregierung zur Aufhebung der Gastro-Raucherlaubnis ab. Nun ist das Parlament am Zug.

 

 

Bedauern bei SPÖ, FPÖ sieht "Sieg der Vernunft"

Mit großem Bedauern hat Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof zum Rauchverbot in der Gastronomie zur Kenntnis genommen. "Nun ist das Parlament am Zug", sagte Sima laut einer Aussendung. Die ÖVP müsse ihr Wort halten. Erfreut über den VfGH-Spruch zeigte sich nur die FPÖ.

Das Höchstgericht sehe den Gesetzgeber in der Verantwortung, die "Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen in Einklang zu bringen". Sima, die die Causa vor den VfGH gebracht hatte, forderte daher das Parlament auf, im Sinne des Schutzes der Nichtraucher rasch zu entscheiden und im nächsten Plenum für das Rauchverbot in der Gastronomie zu stimmen.

Rendi-Wagner: Parlament ist gefordert

"Das Erkenntnis des VfGH zum Rauchverbot ist zwar bedauerlich, ändert aber nichts an meiner Position", reagierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Beim Nichtraucherschutz stehe die Gesundheit der Bevölkerung an oberster Stelle. "Das haben wir auch bei unserem Antrag im Nationalrat klar gemacht." Die ÖVP können sich nun entscheiden: Halte sie Wort oder riskiere sie die Gesundheit der Österreicher aus taktischen Gründen. "Die Gesundheit darf niemals parteipolitischer Spielball sein", fügte Rendi-Wagner hinzu.

Bei der Wiener Ärztekammer, Mitinitiator des "Don't Smoke" Volksbegehrens, zeigte man sich überzeugt, dass keine der Parteien nach dem Erkenntnis des VfGH von ihrer Zustimmung zu einem allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie abweichen wird. "Die Frage eines Rauchverbots in der Gastronomie ist grundsätzlich keine politische, sondern ausschließlich eine medizinische im Sinne der Gesundheit der Menschen", sagte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres.

FPÖ sieht "Sieg der Vernunft"

Der designierte Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp kommentierte dagegen das VfGH-Erkenntnis als "Sieg der Vernunft" und als "Gewinn für alle Wiener Gastronomen". "Gerade die Wien mit ihrer allseits geschätzten Heurigen- und Gastronomiekultur kann vorerst aufatmen", meinte Nepp. "Die Abgeordneten zum Nationalrat - allen voran die Kurz-ÖVP - sollten sich an ihren kommenden Abstimmungen daran orientieren", sagte der nicht amtsführende Vizebürgermeister.

In seiner Position gestärkt, "dass das Parlament die Entscheidung für das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie fällen muss", reagierte wiederum NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf das Urteil. "Wie der VfGH klar macht, obliegt es dem Gesetzgeber, 'die Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen'. Genau deshalb muss der Nationalrat aktiv werden und das Verbot beschließen", betonte Loacker. Auch er forderte von der ÖVP Pakttreue.

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Danke für Ihr Verständnis.

Patriot
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Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, das nur Kopfschütteln hervorruft!

Wie kann man Bediensteten in einem Lokal zumuten, im Raucherbereich arbeiten zu müssen? Einfach nur skandalös! Dass der Wirtschaftskammer und vielen Wirten die Arbeitnehmer/innen völlig egal sind, ist ohnedies allseits bekannt. Darum haben Kurz und Strache den Einfluss der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft auch kräftig beschnitten!

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Lodengrün
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Hofer soll nicht hadern

in der Zwischenzeit weiß doch der letzte Bürger das die Vereinbarungen mit Herrn Kurz nichts gelten und er sich nach Bedarf nach dem Wind richtet. Er sollte im Unterricht als Beispiel genannt werden wenn man das Opportunist erklären muß.

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baldasar
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No go

Das der Hofer dumm ist hat er schon mehrfach bewiesen, warum er Gastronomen Steuergeld schenken will weiss nur er!
Jeder wirt ist für seine Investitionen selbst verantwortlich , das den blauen die Gesundheit der Menschen egal ist, sollte auch bekannt sein.

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UHBP
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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die umstrittene Raucherreglung nicht gekippt wird.

Dumm gelaufen für die ÖVP.
Hatte man doch sehnlichst gehofft, dass der VfGH das Rauchergesetz kippt und man dadurch für die nächste FPÖVP Regierung nicht wieder in dei Zwangslage kommt, dass Gesetz abermals zu ändern - wir wissen schon, Rote Linien und so. Wenn es um den Kanzlersessel geht kann sich Kurz alles vorstellen.

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Miraculix11
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Selten so einen Blödsinn gelesen

Nur Leute mit absolutem Untergangstrieb machen ein Gesetz gegen 900.000 Unterschriften und wünschen sich dass es verfassungswidrig war.

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UHBP
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@mir..

Hast du auch verstanden, was du gelesen hast?

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BernddasBrot
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kann sich Kurz alles vorstellen...

sich sogar Salben zu lassen.....so viel Gier auf einmal , das kann nicht gut gehen.....

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paddington1
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Prämien für Wirte

Wofür haben die Gastwirte anno dazumal eigentlich ihre Prämien erhalten? Ich kenne doch einige Lokale mit abgeteilten Bereichen, aber: Da gibt es Schiebetüren, die keiner zumacht, weil die Kellnerin halt auch nur 2 Hände hat. Da gibt es Pendeltüren, die am Pendeln gehindert werden, weil man diese sonst immer mit dem Fuss aufstossen muss. Ja, es gibt sogar Türen mit normalen Türgriffen, die dann sowieso keiner zumacht. Damit gibt es viele Pseudo-Trennungen, die keine sind. Wurden solche Änderungen mit Prämien gefördert? Wenn ja, müssten die Gastwirte die Förderungen eigentlich umgehend zurückzahlen. Denn: Solche Trennungen sind nur für die Optik gut. Bei einer wirklich funktionierenden Trennung und Freiwilligkeit des Personals (die wirkliche Freiwilligkeit will ich hier gar nicht in den Raum stellen) könnte man die derzeitige Regelung ja belassen. Aber: Nachdem die oa. Beispiele die höchst mangelhafte Umsetzung zeigen, hat sich diese Lösung wohl selbst eliminiert.

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Mein Graz
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@paddington1

Ich weiß nicht, ob es Förderungen gab.
Was ich weiß: die Umbauten konnten über die Steuer abgeschrieben werden - und das ist längst erfolgt.

Und diese Trennung war tatsächlich bei den meisten Lokalen ein Witz, genau so wie du schreibst.
Ein wunderbares Beispiel ist in einem Schnitzel-Lokal in St. Leonhard festzustellen: es gibt eine Schiebetür im Gastraum, die immer wieder offen steht. Im gleichen Bereich ist hinter der Theke eine Schwenktür, die IMMER offen stehen muss, sonst kommt der Kellner gar nicht von der Küche zur Ausschank ohne die Tür zu betätigen!

Bei Messungen (durchgeführt in verschiedenen Lokalen) wurden im Nichtraucher-Bereich fast gleich hohe Werte der Schadstoffe nachgewiesen wie im Raucherbereich!

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Balrog206
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Mein

Stimmt die Regelung war eine Katastrophe gut das es jetzt hoffentlich endgültig abgeschafft wird ! 🤔 wie kommst du zu den Messergebnissen 🤔 sehr komisch !

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Mein Graz
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@Balrog206

"Ein Nichtraucherbereich neben einem Raucherraum ist wie ein Pinkelbereich im Pool", sagt Sachverständiger Peter Tappler. Gemeinsam mit dem Mediziner Hans-Peter Hutter hat er untersucht, wie hoch die Feinststaubbelastung in Nichtraucherbereichen ist. Die Werte fallen teilweise sehr kritisch aus."

"Wenig überraschend fallen deswegen auch die Messungen von Feinststaub in Nichtraucherbereichen gemischter Lokale kritisch aus: In 26 Betrieben – rund 93 Prozent – gab es eine gesundheitsschädliche Konzentration. Teilweise übersteige die Konzentration jene im Außenbereich – auch an vielbefahrenen Straßen – deutlich, erklärte der Mediziner. Bis zu 110.000 Feinststaubteilchen pro Kubikzentimeter wurden zum Teil gemessen. In einem reinen Nichtraucherlokal liegen die Werte meist unter 5.000 Partikeln pro Kubikzentimeter. Durchschnittlich wurden in den Raucherbereichen etwa 100.000 Teilchen gemessen, in angrenzenden Nichtraucherbereichen 40.000, im Außenbereich ungefähr 10.000."
(Quelle: standard)

Ok, mit "fast gleich hoher Schadstoffbelastung" lag ich etwas daneben. Die Werte sind für einen "Nichtraucher"-Bereich trotzdem katastrophal.

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ichbindermeinung
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einfach die Bürger abstimmen lassen

wie viele Jahre wird denn der ganze Schmarren denn noch parteipol. im Kreis gedreht. Bitte einfach die Bürger abstimmen lassen und die Bürger entscheiden direkt selbst; Gleichzeitig können dann gleich über ein paar andere Sachen mitabgestimmt werden wie z.B. GIS, EU-Beitragssenkung; Austritt od. Verbleib Pariser Klimaabkommen; Heizölheizungsverbot; Palmöl; Plastikverbot allg.; Abfangjägerneukauf ja/nein; Euroarmeeteilnahme ja/nein; Werbeverbot für alle alkohol Getränke und Glücksspiele zum Schutz der Kinder/Jugendl. etc. Damit mal was weitergeht im Land

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Mein Graz
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@ichbindermeinung

880.000 Unterschriften reichen wohl nicht, um das Rauchverbot zu erreichen. Da soll jetzt eine Abstimmung was ändern?

Glaubst du wirklich, mit deinen ständig geforderten Volksabstimmungen wird bessere Politik gemacht?
Nein.
Denn in vielen spezifischen Fragen kennen sich die Menschen (mich eingeschlossen) nicht gut genug aus, um eine Beurteilung dazu abzugeben. Dafür gibt es Experten!
Stimmt das Volk ab, müssen diese Experten dann etwas umsetzen, was möglicherweise völlig unsinnig ist.

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zyni
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Wenn man von Kampfabstimmung liest,

kann man zur Meinung kommen der VfGH ist auch nur ein Lobbyisten-Verein.

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tturbo
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Ich glaube der ÖVP erst,

Wenn sich das Verbot nach ein paar Jahren dauerhaft durchgesetzt hat und durch verbesserte Gesundheitsdaten bestätigt wird. Vorher werden die Raucherwirte über den Amtsschimmel WK dagegen arbeiten, bis es wieder weg ist. So wie die Taxi Hochpreis- und Preisintransparenzlobby erfolgreich gegen Uber arbeitet.

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Bergfex1
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Unglaublich

Wie können Richter nur so eine Entscheidung treffen, die sich gegen die Gesundheit der Menschen richtet. Ein Skandal sondergleichen.

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calcit
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Hab ich mir zuerst auch gedacht...

...nur ist dem nicht so. Er hat lediglich festgehalten, dass die Regelung grundsätzlich dem Nationalrat zukommt und dass auf der Basis die Verfassung einzuhalten ist. Ich finde jedoch die Formulierung etwas ungünstig hinsichtlich der Abwägung zwischen "persönlichem Freiheitsgewinn" zu den "nachteiligen Folgen"... Damit öffne ich in vielen Bereichen die Büchse der Pandora... und vor allem, wie und wer bewertet so was...

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Miraculix11
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Die Richter würden auch andere gefährliche Dinge zulassen

Denn wie der Name schon sagt urteilt der Verfassungsgerichtshof danach ob die Verfassung eingehalten wurde.

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GanzObjektivGesehen
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Woran ich sterben werde ....

weiß ich noch nicht. Vielleicht sterbe ich an Krebs, möglicherweise an Lungenkrebs, vielleicht durch lebenslanges Passivrauchen.
Oder ich werde von einem Auto angefahren dessen Lenker wieder einmal während der Fahrt ein SMS schreiben muss oder der seiner Meinung nach die 4 Bier eh gut verträgt.
Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass ich eines natürlichen Todes sterben werde. Wäre mir am liebsten, aber wir sind ja leider nicht bei "wünsch Dir was".

Ich persönlich rauche nicht, trinke nur mäßig Alkohol, betreibe regelmäßig Sport und kann mir als Selbstständiger gar nicht leisten nicht gesund zu sein oder mich zu verletzen.
Trotzdem zahle ich ohne zu meckern für alle mit, die nicht so auf ihre Gesundheit schauen.Das bedeutet aber nicht, dass ich mich von solchen Menschen aus Lokalen, dem Wartehäuschen der Straßenbahn oder aus dem Straßenverkehr drängen lassen will.
Dass der Mensch Nikotin, Alkohol, Fett und Adrenalin braucht und schon immer gebraucht hat ist ist eine dumme Lüge.
Wenn das trotzdem jemand zu glauben braucht, dann soll er zu Hause Saufen und Rauchen und seinen seinen Kick auf einer Rennstrecke suchen, und nicht im Straßenverkehr!

Danke!

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Schwupdiwup
10
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.

Der Richterspruch, die persönliche “Freiheit” (Suchtbefriedigung) über den körperlichen Schutz anderer Personen zu stellen ist meiner Meinung nach ein Skandal!
Die körperliche Unversehrtheit anderer hat bitteschön IMMER Vorrang zu haben!
Mit der gleichen Argumentation könnte man auch das Lenken eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss legalisieren, was wohl hoffentlich niemand der noch ganz bei trost ist fordern würde.

Mich würde interessieren wer bei diesem Urteil vorsaß und ob diese Person selbst nikotinsüchtig ist? Sonst bleiben nämlich nicht mehr viele logische Erklärungen übrig außer part of the game

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qualtinger
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Der Sitz im VfGH

Gut, ein Sitz im VfGH bedeutet, man muss sich an Paragraphen halten. Diese sind in Österreich in der Regel dehnbar und der VfGH vielleicht vom 'blauen Dunst' umnebelt. Wie auch immer, der Spruch ist zur Kenntnis zu nehmen und Gott sei Dank ist bei Türkis die Vernunft eingekehrt. Der Spruch mag rechtens sein, aus Sicht der Gesundheitspolitik in Bezug auf Arbeitnehmer aber leider einfach nur traurig.

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IlmarTessmann
29
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Arbeitnehmer

In Bezug auf den Arbeitnehmerschutz hält der VfGH fest, "dass die Rechtsordnung in vielfachem Zusammenhang menschliche Verhaltensweisen akzeptiert, die auf die eine oder andere Weise (auch erhebliche) negative Auswirkungen für andere Menschen oder die Allgemeinheit haben können, weil der Gesetzgeber den Freiheitsgewinn höher bewertet als die nachteiligen Folgen

Damit ist das Argument für den Arbeitnehmerschutz - das ist der oberste Gerichtshof, da gibt es nichts mehr zu rütteln, das Argument mit Arbeitnehmerschutz ist tot und nochmals tot, denn wieso verbieten wir dann nicht auch fettes Essen, Alkohol, zuckerhaltige Limonaden, die sind genauso gesundheitsgefährlich, die Freiheit zu entscheiden wiegt höher als der Gesundheitsschutz, das sagt der Verfassungsgerichtshof

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ctsch
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Lieber Herr Tessmann,

nochmals zum Mitschreiben.
Ob Sie fett essen, literweise Limonade oder Alkohol trinken usw. tut keinem weh außer Ihnen selbst.
Wenn Sie rauchen, schaden Sie nicht nur sich sondern auch die die in Ihrer unmittelbaren Umgebung sind weil sie das Gift einatmen müssen. Kapiert?

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IlmarTessmann
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Das Gericht sagt, dass die Freiheit des Einzelnen höher wiegt, als eine Gesundheitsgefährdung des Anderen

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jan31
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Egoismus

Das ist das Denken der meisten Raucher! Geht's eigentlich noch? Wenn sie sich in den eigenen 4 Wänden einrauchen dann bitte gerne. Wenn dann aber Kinder dabei sind und sie da auch noch so denken,... Aber is ja nicht so schlimm gel....

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jan31
9
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Na dann hoffen wir mal

das Schwarz Rot Neos Wort halten und das generelle Rauchverbot endlich durchsetzen. Was die FPÖ davon hält wissen wir, und ist so ziemlich jedem egal.
Einige Kellner die Jahrzehnte im gleichen Betrieb arbeiten würden es sehr begrüßen. Natürlich hätten wir die Wahl und könnten uns ein Nichtraucherlokal suchen. Aber niemand will von vorne anfangen... Niemand weniger verdienen. Aber vielleicht könnten wir länger gesund bleiben?
Und warum wir in Österreich so ein Theater veranstalten versteht auch niemand. Rund um Ö herum
es einwandfrei, nur bei uns regen sich die Raucher so auf.
Niemand verbietet euch das rauchen... Raucht... Aber lasst uns Nichtraucher atmen und um Gottes willen raucht eure Kinder nicht ein!

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