ÖVP-Klubobmann August Wöginger will heute im Parlament ein Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung vorlegen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung soll die Klubförderung künftig an den Frauenanteil gekoppelt werden. Parlamentarische Klubs, deren Frauenanteil unter 40 Prozent liegen, sollen um diesen Anteil weniger Förderung erhalten (bei 35 Prozent um fünf Prozent weniger).
Großspenden sollen sofort veröffentlicht werden
Generell soll die öffentliche Parteienförderung um 25 Prozent reduziert werden. Personenkomitees und Vereine, die Parteien nahestehen, sollen in die Wahlkampfgebarung einbezogen werden. Künftig sollen Großspenden ab 25.000 Euro (bisher 50.000) sofort veröffentlicht werden. Spenden über 2500 Euro (bisher 3500) sollen dem Rechnungshof gemeldet werden, die Obergrenze für anonyme Spenden soll von 1000 auf 500 Euro gesenkt werden. Auslandsspenden sollen komplett verboten werden. Angedacht wird auch ein Wahlwerbungs-Kontrollsenat, der beim Rechnungshof angesiedelt wird und die Werbepraxis der Parteien überwacht.
Nicht vorgesehen darin eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.
Beim Thema Karfreitag widersprach Wöginger der Forderung des steirischen Landeshauptmannes, Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Es sei vereinbart worden, dass man keinen Gesetze zurücknehmen werde, denn es gebe keinen Anlass, so etwas zu tun, erklärte Wöginger zudem im Ö!-"Morgenjournal".
