Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.
Damit steht faktisch auch der Stichtag für Wählerregister etc fest: Nach der Nationalratswahlordnung liegt er am 82. Tag vor der Wahl, das ist der 9. Juli. Erst ab dann zählt Wahlwerbung etc gegen die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Plakate usw., mit denen bis dahin geworben wird, zählen noch nicht dazu.
