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Nationalrat29. September als Neuwahltermin fix

Der Neuwahlantrag hat den Verfassungsausschuss passiert. Der Beschluss tritt erst am 3. Juli in Kraft, damit ist kein Neuwahltermin vor 29. September mehr möglich.

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© APA/BARBARA GINDL
 

Der Neuwahlantrag hat am Dienstag den Verfassungsausschuss passiert. Damit ist der Neuwahl-Termin zwar noch nicht fixiert, der von SPÖ und FPÖ favorisierte 29. September gilt aber als quasi fix. Denn mittels rot-blauem Abänderungsantrag wird der Neuwahlantrag erst per 3. Juli in Kraft treten, dadurch ist (wegen des Fristenlaufs) der 29.9. der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl.

Damit steht faktisch auch der Stichtag für Wählerregister etc fest: Nach der Nationalratswahlordnung liegt er am 82. Tag vor der Wahl, das ist der 9. Juli. Erst ab dann zählt Wahlwerbung etc gegen die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. Plakate usw., mit denen bis dahin geworben wird, zählen noch nicht dazu.

Kommentare (31)

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Irgendeiner
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Warten wir es ab,

die Möglichkeit besteht,aber ein Imageballon kann beim kleinsten Nadelstich platzen und da bleibt dann ein Nichts,bis zu den Iden des September fließt noch allerhand Wasser plappernd wie Basti den Bach runter.

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Balrog206
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Irgendeiner

Stimmt dann bleibt ( ein ) nichts , wählbar übrig !

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Irgendeiner
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Komm Roggi, so viele Parteien hatten wir vorher noch

nie,mach Dir nicht Gedanken was rauskommt, das weißt weder Du noch ich,wähl was das keine frechen Lügen erzählt,vielleicht endecktst sogar Dein Herz für die Kummerln.die sind nämlich in vielem bürgerlicher als etwa der Schwafelbasti, schau genau,man lacht.

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Reipsi
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Jo jo vielleicht

verletzen sich auch die Roten bei ihre Pfeile oder Sichl.

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cockpit
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irgendeiner

ich hoffe es

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tomtitan
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"leider werden die Jünger des Messias ihm blindlings folgen" - eher: Pest oder Cholera

das ist die Frage - wer ist überhaupt noch wählbar?

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