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Nach KrisensitzungRendi-Wagner erklärt SPÖ-Personaldebatte für beendet

Die SPÖ nähert sich in Umfragen Platz 3, kommunikationstechnisch passiert jeden Tag ein kleiner GAU und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bekommt keinen Fuß auf den Boden: Die SPÖ beriet, wie die Abwärtsspirale zu durchbrechen ist.

Rendi-Wagner erklärt SPÖ-Personaldebatte für beendet
Rendi-Wagner erklärt SPÖ-Personaldebatte für beendet © APA/LUKAS HUTER
 

Die SPÖ hat sich am Donnerstagnachmittag im Rennerinstitut in Wien-Favoriten zu einem Treffen ihrer Spitzenfunktionäre zusammengefunden. Offiziell ging es dabei um die Ausrichtung für den Nationalratswahlkampf. Hauptthema war aber auch die Personaldebatte um die Parteispitze sein.

Das Ergebnis: Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Geschäftsführer Thomas Drozda bleiben. Es wird eine neue Person als Wahlkampfmanager installiert, die auch die Verbindung zwischen Parteispitze einerseits und Parteibasis sowie Gewerkschaft andererseits sein soll. Anfang kommender Woche soll feststehen, wer diese Aufgabe übernimmt.

Die Länder gehen ihre eigenen Wege. Man werde sich jetzt auf die Steiermark konzentrieren, sagte der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer. "Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Es gibt keine Veränderung." Die Situation der Bundespartei betrachtet er offenbar weiterhin äußerst kritisch.

PK SPOe STEIERMARK: 'PERSONELLE NEUERUNGEN': SCHICKHOFER
Michael Schickhofer, Steiermark Foto © APA/ERWIN SCHERIAU

Interessant: Der ehemalige Bundesparteigeschäftsführer Max Lercher, der unter Rendi-Wagner gehen musste und der in den vergangenen Tagen wieder als Retter aus der Not gehandelt wurde, bleibt in der Steiermark und wird hier mit Schickhofer den steirischen Wahlkampf vorbereiten. Lercher kandidiert auch für den Nationalrat. Spitzenkandidat Jörg Leichtfried ist die Stütze der Parteichefin im Parlament und wird sich auch in den kommenden Wochen darauf konzentrieren.

Wieder ein "klares Ziel"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte nach der Sitzung, es sei eine "wichtige strategische Besprechung" gewesen, aus der man mit einem "klaren Ziel" in Hinblick auf "inhaltliche, strukturelle und organisatorische Erneuerung" herausgegangen sei.

SPOe - SITZUGNG WEGEN NATIONALRATSWAHL: KAISER
Peter Kaiser, Kärnten Foto © APA/HERBERT NEUBAUER

Darüber hinaus seien die Länderorganisationen,von denen einige kurz vor Landtagswahlen stehen, schon aus Eigeninteresse  an einer engen Zusammenarbeit interessiert, vor allem an einer starken Präsenz der Parteichefin. "Wir brauchen alle gute Ergebnisse, das schweißt uns zusammen."

Die Parteispitzen waren gegen 17.00 Uhr im Rennerinstitut eingetroffen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab sich bei seiner Ankunft zugeknöpft. Gefragt, ob es um die Ablöse von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner geht, sagte er: "Das glaube ich nicht." Auf die Frage, ob es um die Position von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda geht, antwortete er nicht. "Man tauscht sich aus", sagte er lediglich.

Krisentreffen der SPÖ in Wien

Nach der Sitzung sagten Doskozil und Ludwig: "Es gibt keine personellen Veränderungen." Die Kritiker aus den Länderparteien, von denen viele in absehbarer Zeit Wahlen zu schlagen, prallten ab an einer "Mauer" in Wien.
 

Das letzte Wort ist nicht gesprochen. Nach dem desaströsen Ergebnis der Europa-Wahl konnten die Wogen zunächst noch geglättet werden, doch dann nahmen die Dinge ihren Lauf:

Jeden Tag gehen Meldungen nach außen, wonach parteiintern über Alternativen nachgedacht wird: Einmal ist es Burgenlands Hans-Peter Doskozil, einmal Ex-ORF-Generalsekretär Gerhard Zeiler, einmal die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Ständig sieht sich Partei-Geschäftsführer Thomas Drozda daher genötigt, die Gerüchte als "haltlose Spekulationen" zu dementieren.

Parteiintern stellt man sich vor der Nationalratswahl dennoch eine einzige Frage: Wie geht man damit um, dass die SPÖ sehenden Auges mit der falschen Aufstellung an die Wand fährt?

Dazu kommen aberwitzige kommunikationstechnische Pannen: Zu späte Reaktion auf so relevante Ereignisse wie die Ibiza-Affäre, keine eigenständige politische Themensetzung durch die SPÖ, Null Präsenz in den sozialen Medien, falsche - und wie sich zuletzt herausstelle auch noch teuer bezahlte - Berater.

Personaldebatte "beendet"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstagabend die Personaldebatte rund um ihre Person für beendet erklärt. Derartige Fragen seien lediglich für die politische Konkurrenz und vielleicht für Journalisten von Interesse, sagte sie nach dem Treffen mit SPÖ-Spitzenrepräsentanten in Wien. "Eines weiß ich genau, für wen das nicht interessant war: das sind die Menschen in Österreich."

Außer Frage stellte sie auch den Posten von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der bei ihrem kurzen Medien-Termin am Abend mit dabei war. Dasselbe gilt  für Berater Nedeljko Bilalic, den früheren Sprecher von Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann. Zuletzt war Kritik an dessen kolportierter Gage von monatlich 20.000 Euro laut geworden, Drozda hatte dies als "durchaus marktüblich" verteidigt.

Für die Wahl im Herbst zeigte sich Rendi-Wagner trotz der schlechten Umfragewerte optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie eine sehr gute Chance hat, das Ruder herumzureißen."

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