AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Aus für RauchenÖVP will Rauchverbot in Lokalen, scharfe Kritik von FPÖ

Die ÖVP will das unter Türkis-Blau besiegelte Ende des Rauchverbotes nun doch mittels Abstimmung aufheben. Die FPÖ zeigt sich erbost. SPÖ zeigt sich erfreut.

++ ARCHIVBILD/THEMENBILD ++ RAUCHEN / RAUCHVERBOT /  RAUCHER- UND NICHTRAUCHERBEREICHE
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Dass die ÖVP keine wahre Freude mit dem Ende des Rauchverbotes in der Gastronomie hatte, ist kein Geheimnis. Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition, in der der Beschluss eine freiheitliche Bedingung war, dürfte dieser jedoch nun fallen. Die ÖVP hat nun bestätigt, dass sie doch bei einem Qualmverbot in Lokalen mitgehen wird. Aber nur, wenn der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung nicht ohnehin kippt.

„Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, erklärte Klubobmann August Wöginger gegenüber der "Krone". Eine entsprechende Einigung sei mit Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erzielt worden. 

Dennoch wird vorerst einmal abgewartet. Denn die ÖVP will zuerst das Höchstgericht entscheiden lassen, ob das Kippen des Rauchverbotes überhaupt rechtmäßig war. Eine Entscheidung ist für Ende Juni vorgesehen.

Scharfe FPÖ-Kritik

Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Laut ÖVP-Klubobman Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

SPÖ erfreut

Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie haben sich am Donnerstag die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens "Don't Smoke" und die SPÖ, die NEOS und die Grünen gezeigt. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.

In einer Presseaussendung appellierten die "Don't Smoke"-Initiatoren an eine rasche Umsetzung des Nichtraucherschutzes "zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Jeder Tag der Verzögerung gehe zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.

"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

FPÖ will keine Gesetze zurücknehmen

Die FPÖ plant offenbar kein Revanchefoul für das von der ÖVP angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie. Der geschäftsführende Klubobmann Kickl betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde.

"Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden", sagte Kickl. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, "stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden", meinte Kickl. Dieser FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. "Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute", sagte Kickl. "Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht."

Kommentare (99+)

Kommentieren
amoruritme
0
1
Lesenswert?

persönlich bin ich (als ehemaliger starker raucher) fürs rauchverbot....

... aber man soll seinen privaten egoismus ja nicht über die freiheit der anderen stellen...

wasn märchenhafte pseudoargument: "die freiheit des einen hört bei der freiheit des anderen auf"? also autofahren verbieten?

zu den "triftigen gründen", freiheiten einzuschränken gehört wohl auch die individuelle lebensfreude eines "nur" einzelnen menschen, es sollten nicht nur die "großen interessen des großen ganzen, des volks, der masse....", bestenfalls noch finanzielle erwägungen zählen: und es sollten sich zb gerade die fleischesser in acht nehmen! und andere, die nicht konsequent gesund leben. wir alle also...

'

"leider" bestehen aber auch massen aus individuen und wenn man keine rücksicht auf individuen und minderheiten nimmt, wird früher oder später dieser etatistisch-gutmenschliche egoismus auch vor größeren bevölkerungsgruppen nicht halt machen: es ist ein weiterer schritt in richtung bevormundungsautokratie oder wie es mittlerweile manchmal heißt: #Meritokratie: die herrschft der eliten, jener gutmenschen, die dem bösen ungesund lebenden schon noch zeigen werden, wo der bartl den most (oder eben auch nicht: sondern den apfelsaft: denn auch der alkohol wird bald in die mangel genommen werden!) holt: als nächstes kommen bestimmt weitere "gesundheitsbefördernde zwangsmaßnahmen" in betracht, was mich als vegetarier zwar freut, was mir als freidenker aber trotzdem zuwider ist!

Antworten
KleineZeitung
1
3
Lesenswert?

Beleidigungen

Liebe User,
wie auch in unseren Forenregeln ersichtlich ist, werden wir Beleidigungen in den Kommentaren nicht dulden. Wir haben deshalb einige Kommentare unter diesem Artikel entfernt und würden die User bitten, sich an die Forenregeln zu halten.
Lieben Gruß aus der Redaktion

Antworten
fercheralbin
0
0
Lesenswert?

Ich habe keinen beleidigenden ......

.....Beitrag gepostet, doch ich hab nicht erfahren, warum ihr den gelöscht habt!!
Ich bitte um Mitteilung!! Gruß albin

Antworten
Rudi Mikosch
2
7
Lesenswert?

Rauchverbot

Was hat da die F(aux)P(ax)Ö noch mitzureden ! Ha .
Diese Part(y)ei ist weg und Basta . Fakt!

Antworten
pink69
6
22
Lesenswert?

ich

würde eher sagen, dass das kommende Rauchverbot dem Strache zu zuordnen ist und nicht der ÖVP. Was der Landbauer von sich gibt ist der eigentliche totale Irrsinn. Noch einmal Herr Landbauer: Wer hat die Krise und den Bruch ausgelöst ? Wenn Sie diese schwere Frage richtig beantworten, dann dann kommt die Einsicht von alleine. Glauben Sie, dass Sie dies schaffen ?

Antworten
blackpanther
5
27
Lesenswert?

Gö HC do schaust

was alles möglich ist ohne dich! Aber rauch dich ruhig auf Ibiza weiter ein, soll helfen, Schicksalsschläge, bei denen man unschuldiges Opfee war, zu ertragen!

Antworten
Schwupdiwup
7
42
Lesenswert?

.

Vernunft siegt - sehr schön

Dazu noch einen Herzenswunsch meinerseits:
Bitte das Rauchverbot schnellstmöglich umsetzen und nicht wieder wie beim letzten Mal mit einer unnötigen, wie auch unverständlich langen Übergangsfrist.

Danke

Antworten
Windschatten
28
9
Lesenswert?

Gemütlich

Speiselokale sind sowieso schon länger Rauchfrei.
Zum Stammtisch gehe ich als Nichtraucher lieber in den Raucherbreich, weil es dort gemütlicher ist. ich kenne auch fast keine Kellnerin die nicht selbst raucht. Den Wirten alles verbieten und nur Vorschriften machen ist Diktatur wie imKommunismus.

Antworten
SagServus
3
4
Lesenswert?

Zum Stammtisch gehe ich als Nichtraucher lieber in den Raucherbreich, weil es dort gemütlicher ist.

Ists dort gemütlicher weil geraucht wird? Ich glaube nicht.

Antworten
Mein Graz
9
13
Lesenswert?

@Windschatten

"Speiselokale sind sowieso schon länger Rauchfrei", das ist möglich, aber keine Pflicht - und wenn der Betreiber es nicht will, wird auch dort gepofelt.

Wenn du dich als Nichtraucher gern einnebeln lässt und dir einen Lungenpatschn holen willst ist das DEINE Sache, noch lange kein Argument für das Rauchen im Lokal.

Wenn du Diktatur und Kommunismus kennen lernen willst würde ich zu Nordkorea raten.

Antworten
Windschatten
17
8
Lesenswert?

einnebeln

Liber mein Graz.
Von einnebeln keine Spur. Raucherlokale haben bereits die besten Rauchabzugseinrichtungen und sind bestens belüftet. Lebt ihr GHrazer hinter dem Mond?

Antworten
sthpa
3
9
Lesenswert?

Blödsinn

So einen Schwachsinn wegen Belüftung hab ich noch nie gehört

Antworten
Mein Graz
5
11
Lesenswert?

@Windschatten

DER war echt gut! "Raucherlokale sind bestens belüftet".
Du solltest dich als Komiker versuchen.

Antworten
hakre
19
1
Lesenswert?

!

kickl: wer hat auf die spö gehört bei der abwahl der Regierung kurz? wer hat da mitgestimmt beim Misstrauensantrag? und jetzt: wir haben auf das lockangebot der spö nicht gehört!

Antworten
rkobald
0
0
Lesenswert?

Wer ist

SONNE 100

Antworten
hermyne
5
38
Lesenswert?

Obernosterer

Ich ersuche den Herrn NR Obernosterer höflichst, sich vor der Abstimmung zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie im Parlament wieder zu Wort zu melden. Ich möchte sehr gerne seine neue Argumentation und die Motive für seine Zustimmung und die Zustimmung seiner Partei zum Rauchverbot hören. Insbesondere interessiert mich, welche sachlichen Aspekte sich gegenüber der ursprünglichen und der letzten Abstimmung im Frühjahr geändert haben. Bin schon sehr gespannt! Es wäre sehr amüsant, das zu hören. Aber letztlich ist das Wichtigste: Das Rauchverbot kommt und man muss nicht mehr als Stinkbombe viele der österr. Lokale verlassen und zudem den ungesunden Qualm anderer, rücksichtsloser Leute einatmen!

Antworten
paulrandig
3
21
Lesenswert?

hermyne

Ich verlasse kein Lokal als Stinkbombe, weil ich und meine Freunde dort erst gar nicht reingehen.

Antworten
hermyne
4
3
Lesenswert?

Ihr Glücklicher,

aber wenn du am Land wohnen würdest, dann hast du wenige alternativen. Entweder suchst du vor Ort soziale Kontakte, dann Rauch. Oder du bleibst örtlich zuhause. Natürlich suchen wir in unserem städtischen Umfeld die Nichtraucher Lokale aus. Aber, wie gesagt,

Antworten
hermyne
3
3
Lesenswert?

auf

dem Land sind die Möglichkeiten sehr beschränkt.

Antworten
helmutmayr
0
10
Lesenswert?

Wie meinte einst Adenauer: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern !


Antworten
GuentAIR
4
29
Lesenswert?

Auf Ibiza, ..

... hab ich gehört, darf in Fincas ohne Restriktionen weiterhin geraucht werden. 😉

Antworten
rkobald
3
8
Lesenswert?

Warum

wurde und werden Kommentare in denen Name Obernosterer verwendet wird gelöscht oder nicht gebracht?????

Antworten
dmastermindm
12
25
Lesenswert?

Volksabstimmung

Warum kann man bei diesem Thema keine Volksabstimmung machen? Wäre doch eine ganz einfach Lösung.

Grundsätzlich bin ich für ein Rauchverbot, geht auch um den Arbeitnehmerschutz.

Wenn der einzige Mehrwert eines Lokals darin liegt das man rauchen darf, sollte sich der Wirt ganz andere Gedanken machen.

Antworten
dude
7
39
Lesenswert?

Wozu noch eine Volksabstimmung,

... wenn knapp 900.000 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet haben und die Mehrheit des Nationalrates ebenso für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie ist? Ich denke die Meinung der Bevölkerung ist klar und deutlich!!!

Antworten
Armergehtum
6
48
Lesenswert?

Hr Landbauer, sie dürften bei diesem Gesetz nicht alles mitbekommen haben.

Ihnen scheint entgangen zu sein, dass es bei diesem Gesetz auch um einen Arbeitnehmerschutz geht. D.h, dass die Angestellten (für sie - jene die dort arbeiten) dem Qualm nicht hilflos den ganzen Tag ausgesetzt sind.

Antworten
arrigo
5
48
Lesenswert?

Hahaha..

..."die FPÖ zeigt sich erbost!!"
Das ist so dumm, dass es schon fast wieder lustig ist! Aber leider halt nur fast...

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 154