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Angelobung der Regierung"Niemand kann mehr sagen, es geht nicht": Österreich hat erste Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt.

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG : BIERLEIN/VAN DER BELLEN
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erhält die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Ich mach gar kein Hehl daraus, dass Österreich zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als Bundeskanzlerin bekommt - und dass die Regierung mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt ist. In Zukunft kann niemand mehr sagen, es geht nicht": Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein soeben zur Bundeskanzlerin und ihre Ministerriege als Bundesregierung ernannt und angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Bierleins zwölf

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG DURCH BP VAN DER BELLEN
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister wird  Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl. Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Sektionschefin  Elisabeth Udolf-Strobl vor. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Gab es Versuch eines türkis-roten Deals?

Schwierig gestaltete sich offenkundig die Bestellung des Innenministers. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert.  Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt. Dem Vernehmen nach gab es sogar Überlegung, Pilsl als ÖVP-nahen Minister und Pürstl als SPÖ-nahen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren.

Kabinett Bierlein: Das ist der Werdegang der neuen Minister

Brigitte Bierlein

Die Bundeskanzlerin: Die große Karriere kam spät, dann aber nachdrücklich. Zwei Jahre vor der Pension wurde Brigitte Bierlein im Vorjahr erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun wird sie Österreichs erste Regierungschefin. Die 69-Jährige wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet.

APA/GEORG HOCHMUTH

Clemens Jabloner

Clemens Jabloner wird vom Pensionisten zum Vizekanzler und Justizminister. Jabloner gilt als Paradejurist. Der verheiratete Vater von drei Kindern war unter anderem Beamter im Kanzleramt als Sektionsleiter sowie im Verfassungsdienst. 1991 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, zwei Jahre später Präsident - eine Aufgabe, die er 20 Jahre lang bis zum Erreichen des Pensionsalters tadellos ausfüllte. Politisch wurde der Sohn eines Impressarios stets der SPÖ zugerechnet.

APA/HERBERT NEUBAUER

Alexander Schallenberg

Außenminister: Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt. 

Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Ines Stilling

Familienministerin: Die Grazer Juristin Ines Stilling ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Sie gilt als Favoritin für die Position der Frauenministerin.

Die 42-Jährige studierte laut Wikipedia Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz, wo sie ihr Studium mit der Sponsion zur Magistra abschloss. Neben der Ausbildung war sie beim Magistrat der Stadt Graz beschäftigt, bei Siemens AG Österreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und der Wirtschaftsprüfungskanzlei Todt & Partner. Stilling gilt als SPÖ-nahe.

Wikipedia

Iris Rauskala

Bildungsministerin: Die Wirtschaftswissenschafterin ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Laut dem Standard soll Iris Rauskala nun Bildungsministerin werden.

Die 41-Jährige arbeitet seit 2007 im Wissenschaftsministerium und war dort Mitarbeiterin von drei ÖVP-Ministern. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ernannte sie schließlich zur Sektionschefin.

Wenzel/BKA

Brigitte Zarfl

Sozialministerin: Laut der Presse wird die derzeite Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales. Die 57-jährige Brigitte Zarfl wurde in Krems an der Donau geboren.

Sie promovierte 1996 an der Universität Wien. Nach Stationen im Gesundheitsministerium und im EU-Sozialschutzausschuss wurde sie nach vielen Arbeitsjahren im Sozialministerium von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt.

Sozialministerium

Elisabeth Udolf-Strobl

Wirtschaftsministerin: Seit 1999 ist Elisabeth Udolf-Strobl Sektionschefin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die 63-jährige studierte Dolmetscherin gilt laut der Presse als Wegbegleiterin von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Ab 1991 war sie im Kabinett des damaligen Wirtschaftsministers, später folgte sie Schüssel dann ins Außenministerium. 

ARS Electronica/Tom Mesic

Thomas Starlinger

Verteidigungsminister: Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Johanna Birnbaum

Wolfgang Peschorn

Innenminister wird Wolfgang Peschorn, der bisherige Präsident der Finanzprokuratur.

Die Bestellung des Innenministers gestaltete sich offenkundig schwierig. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert. Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt, FPÖ und Liste Pilz erhoben gegen den ÖVP-Mann Einspruch.

APA/Herbert Neubauer

Andreas Reichhardt

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.

APA/Herbert Neubauer

Eduard müller

Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

APA/Hans Klaus Techt

Maria Patek

Landwirtschaftsministerin: Maria Patek war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Schon am Donnerstag gab Bierlein zwei Namen bekannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

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