AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Angelobung der Regierung"Niemand kann mehr sagen, es geht nicht": Österreich hat erste Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt.

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG : BIERLEIN/VAN DER BELLEN
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erhält die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Ich mach gar kein Hehl daraus, dass Österreich zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als Bundeskanzlerin bekommt - und dass die Regierung mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt ist. In Zukunft kann niemand mehr sagen, es geht nicht": Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein soeben zur Bundeskanzlerin und ihre Ministerriege als Bundesregierung ernannt und angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Bierleins zwölf

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG DURCH BP VAN DER BELLEN
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister wird  Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl. Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Sektionschefin  Elisabeth Udolf-Strobl vor. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Gab es Versuch eines türkis-roten Deals?

Schwierig gestaltete sich offenkundig die Bestellung des Innenministers. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert.  Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt. Dem Vernehmen nach gab es sogar Überlegung, Pilsl als ÖVP-nahen Minister und Pürstl als SPÖ-nahen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren.

Kabinett Bierlein: Das ist der Werdegang der neuen Minister

Brigitte Bierlein

Die Bundeskanzlerin: Die große Karriere kam spät, dann aber nachdrücklich. Zwei Jahre vor der Pension wurde Brigitte Bierlein im Vorjahr erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun wird sie Österreichs erste Regierungschefin. Die 69-Jährige wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet.

APA/GEORG HOCHMUTH

Clemens Jabloner

Clemens Jabloner wird vom Pensionisten zum Vizekanzler und Justizminister. Jabloner gilt als Paradejurist. Der verheiratete Vater von drei Kindern war unter anderem Beamter im Kanzleramt als Sektionsleiter sowie im Verfassungsdienst. 1991 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, zwei Jahre später Präsident - eine Aufgabe, die er 20 Jahre lang bis zum Erreichen des Pensionsalters tadellos ausfüllte. Politisch wurde der Sohn eines Impressarios stets der SPÖ zugerechnet.

APA/HERBERT NEUBAUER

Alexander Schallenberg

Außenminister: Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt. 

Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Ines Stilling

Familienministerin: Die Grazer Juristin Ines Stilling ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Sie gilt als Favoritin für die Position der Frauenministerin.

Die 42-Jährige studierte laut Wikipedia Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz, wo sie ihr Studium mit der Sponsion zur Magistra abschloss. Neben der Ausbildung war sie beim Magistrat der Stadt Graz beschäftigt, bei Siemens AG Österreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und der Wirtschaftsprüfungskanzlei Todt & Partner. Stilling gilt als SPÖ-nahe.

Wikipedia

Iris Rauskala

Bildungsministerin: Die Wirtschaftswissenschafterin ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Laut dem Standard soll Iris Rauskala nun Bildungsministerin werden.

Die 41-Jährige arbeitet seit 2007 im Wissenschaftsministerium und war dort Mitarbeiterin von drei ÖVP-Ministern. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ernannte sie schließlich zur Sektionschefin.

Wenzel/BKA

Brigitte Zarfl

Sozialministerin: Laut der Presse wird die derzeite Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales. Die 57-jährige Brigitte Zarfl wurde in Krems an der Donau geboren.

Sie promovierte 1996 an der Universität Wien. Nach Stationen im Gesundheitsministerium und im EU-Sozialschutzausschuss wurde sie nach vielen Arbeitsjahren im Sozialministerium von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt.

Sozialministerium

Elisabeth Udolf-Strobl

Wirtschaftsministerin: Seit 1999 ist Elisabeth Udolf-Strobl Sektionschefin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die 63-jährige studierte Dolmetscherin gilt laut der Presse als Wegbegleiterin von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Ab 1991 war sie im Kabinett des damaligen Wirtschaftsministers, später folgte sie Schüssel dann ins Außenministerium. 

ARS Electronica/Tom Mesic

Thomas Starlinger

Verteidigungsminister: Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Johanna Birnbaum

Wolfgang Peschorn

Innenminister wird Wolfgang Peschorn, der bisherige Präsident der Finanzprokuratur.

Die Bestellung des Innenministers gestaltete sich offenkundig schwierig. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert. Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt, FPÖ und Liste Pilz erhoben gegen den ÖVP-Mann Einspruch.

APA/Herbert Neubauer

Andreas Reichhardt

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.

APA/Herbert Neubauer

Eduard müller

Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

APA/Hans Klaus Techt

Maria Patek

Landwirtschaftsministerin: Maria Patek war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
1/12

Schon am Donnerstag gab Bierlein zwei Namen bekannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Kommentare (75)

Kommentieren
fans61
3
24
Lesenswert?

Der HC is Experte für Ibiza

und der Kurz...für'n Blümel?

Antworten
SoundofThunder
3
42
Lesenswert?

Hofer sagte auf OE24 (Wörtlich!!) folgendes:

Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung ist eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen die nichts von ihrem Fach verstehen! 😆 Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!!

Antworten
georgXV
5
22
Lesenswert?

???

warum müssen eigentlich die 4 neuen, vor 2 Wochen ernannten, unabhängigen, Expertenminister, jetzt wieder ihr Amt verlassen ???

Antworten
UHBP
8
17
Lesenswert?

@georg

Weil wir eine neue Kanzler in haben und die ihr Team selbst aussucht.

Antworten
redniwo
5
28
Lesenswert?

bitte realistisch bleiben

Jetzt möge sich die Presse wieder einkriegen. Vertrauensvorschuss ist eh ok, Lobeshymnen was die Frau Bierlein tolles geschafft hat, und so viele Frauen als Ministerinnen. Bleiben wir doch sachlich, dann ist die Frau Bierlein immer noch höchst vertrauenswürdig. Aber eine herausragende Leistung sehe ich bis jetzt noch nicht, normalen Job halt.

Antworten
mobile49
2
8
Lesenswert?

@redniwo --Wenn eine Frau in Österreich so eine Karriere macht ,

dann muß sie exorbitant kompetent ,extrem fleißig , übermäßig intelligent und sehr selbstbewust sein .
Anderenfalls würde IMMER ein Mann vorgezogen .
Ich bin auch ( wie Fr. BK Dr. Bierlein ) gegen Quotenregelung , denn der/die Beste soll den Job bekommen . Und wenn da mehr Frauen oder mehr Männer sind ,nun,dann sei es so .
Also findet unsere Fr. BK die Frauen , die sie gekürt hat , für diese Jobs bestens geeignet .
Dass es zufällig 50/50 ist , gut so

PS.: nur eine leise Frage :welchen normalen Job hast Du zu bieten ? ;-)
Frau lacht

Antworten
Balrog206
4
7
Lesenswert?

Red

Sie hat bestimmt außergewöhnliches bis jetzt geleistet , das sonst kein Österreicher in seinem Job schafft 😉 eigentlich ist sie einzigartig !

Antworten
blackpanther
4
10
Lesenswert?

Dieser Artikel

ist sachlich und informativ, ohne Bewertungen. Ich kann hier absolut keine Lobeshymnen entnehmen und finde in diesem Artikel auch nichts, was schon tolles geschafft wurde... bitte daher um Nennung solcher Passagen in diesem Artikel, vielleicht habe ich nicht sinnerfassend gelesen.

Antworten
redniwo
0
13
Lesenswert?

ja stimmt

ich entschuldige mich (zum Teil), denn ich habe meinem Ärger über die m M wirklich zu applaudierende Berichterstattung in den Medien - nicht in diesem Artikel - Luft gemacht. Dieser Artikel hat das nicht verdient - gehört aber trotzdem zum Gesamtkonzert.
Mich ärgert es halt, dass man m M nach zu viel Applaus spendet, bevor überhaupt eine Leistung erkennbar ist. Bis jetzt machen VdB und die neue Kanzlerin halt ihren Job.

Antworten
edi99
11
24
Lesenswert?

Wie aus bösem Traum erwacht, wundere ich mich schon wieder:

Die Schönheit der Verfassung beschert uns die ersehnte Expertenregierung, die hat aber keinen Regierungsauftrag?

Der böse Onkel H.C. wird trotz des Ibiza-Videos dank Followers und Fanclub ins EU Parlament weggelobt?

Und Prinz Herzlos, kaum Waterloo überlebt, ist laut Umfrage trotz allem König der Herzen?

Ich fürchte, im Herbst kommt Alptraum Schwarzblau IV, wiederum mit Laienkabinett.

Oder erblickt endlich der Messias der SPÖ das Licht der Welt?

Kreisky, schau oba!

Antworten
Ichweissetwas
27
11
Lesenswert?

Neuwahlen müssten

so schnell als möglich sein !! VdB handelt viel zu langweilig und lässt andere machen, was sie wollen! Was mit den Steuergeldern hier passiert, ist eine Schw......nerei!

Antworten
fans61
9
13
Lesenswert?

Irrtum....

Kosten sparen könnten wir, wenn diese neue Bundesregierung es schafft bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten. Denk mal logisch nach.
Schuld an den Kosten ist der Ex-Ich-Kanzler Kurz, der sich an keine Vereinbarung, weder seinerzeit mit der SPÖ und jetzt mit der FPÖ, hält. Und natürlich die FPÖ klarerweise auch.

Antworten
Miraculix11
22
24
Lesenswert?

Sehr enttäuschend

Wenn Bierlein neutrale Experten genommen hätte und dem Parlament vernünftige Vorschlage macht die je nach Gesetzesvorschlag 2 der 3 Parteien akzeptieren...dann funktionieren Regierung und Parlament. Aber so... viel Parteinähe mancher Minister und Straches Wehrsportfreund als Krönung. Die SPÖ schweigt dazu, Hauptsache sie darf wieder mitmachen in der Regierung. So schauts aus.

Antworten
Irgendeiner
26
25
Lesenswert?

Komm,mein Tränkebrauer,laß mich nicht alles zweimal sagen,

die hat Kompetente genommen die auch noch Praktiker sind,aus den Ministerien,die kriegst nicht parteifrei, wenigstens sinds diesmal keine Geilomobilfahrer,ohne Tau mit Märchen.Und die sitzen nicht kraft ihrer Parteien drin sondern kraft dieser Kanzlerin,die sich ihr Team zusammengestellt hat.Und daß Du den Vorwurf jetzt nur den Roten und Blauen machst wo die Dame Nähe zur ÖVP hat ist ein Zeichen was Du da tust,bissale Propaganda,nicht.Hatte ich nicht gesagt es sei Ende der Märchenstunde,ich habs so gemeint.

Antworten
Nusse1
11
32
Lesenswert?

Experten

Jetzt haben wir also eine Expertenregierung - warum nicht gleich so - was war in all den Monaten und Jahren davor...
Da kommen Poltiktaktiker ins Amt und glauben Experten zu sein...
Ich glaube man sollte die Experten in Ruhe arbeiten lassen- egal welcher Partei sie nahe stehen....
Vielleicht können sie auch ein Lehrstück für unseren Parteiexperten sein.

Antworten
frako
20
28
Lesenswert?

Wir müssen soviel Geld haben

damit wir uns diesen Zirkus leisten können. Da werden Millionen vernichtet, ist ja unglaublich.

Antworten
swordfish
13
9
Lesenswert?

Und schuld dran..

..ist die spö mit ihrem misstauensantrag, weil sie halt keiner mehr vorne haben will.. ich bin neugierig wie es in Zukunft aussehen wird, ob man sich nach jeder wahlniederlage benimmt wie ein trotziges Kind? Kostet uns halt wie gesagt nur ein paar Millionen..

Antworten
UHBP
6
4
Lesenswert?

@sword

Schuld?
Dass eine Oppositionspartei einen Misstrauensantrag stellt ist nichts Besonderes, gab es schon 186mal.
Besonders, jetzt kommen wird zur Verantwortung und Schuld, ist, dass ein Kanzler einen Minister rausschmeißt und diese Partei dann den Kanzler samt Gefolge "stürzt". Dass eine Regierungspartei bei einem Misstrauensantrag mitstimmt, das ist etwas Besonderes
Besonders ist auch, dass Kurz den Kickl auch behalten hätte, nur nicht als IM.
Besonders ist auch, dass Kurz nach der Wahl eine türkisblaue Regierung selbst mit Kickl nicht ausschließt.
Kurz hat das zweite Mal innerhalb von 2 Jahren eine Regierung zerlegt nur weil seine Umfragewerte gut sind. Vielleicht findet man da einen Schuldigen.

Antworten
redniwo
8
8
Lesenswert?

bin andere Meinung

Schuld dran ist der Egomane Kurz. Und das ist gleichzeitig sein Erfolgsrezept.
Egoistisch frech und vorwärtsorientiert, das hat die Zeit momentan als Ideal definiert.

Antworten
Mein Graz
22
36
Lesenswert?

@frako

Stimmt.
Eigentlich sollten die Verursacher zur Kasse gebeten werden.
Also Strache und Kurz.

Antworten
Steirer79
11
11
Lesenswert?

Ich

würde sagen FPÖ und SPÖ sollen das von ihnen verursachte bezahlen!!

Antworten
Mein Graz
5
3
Lesenswert?

@Steirer79

Verursacher sind Türkis und Blau.
Die Roten haben nur die Konsequenzen gezogen - was m.M.n. besser unterlassen geblieben wäre, man hätte Kurz weiter wurschteln lassen sollen bis er sich selbst entlarvt.
So hat man einen Märtyrer geschaffen, dem die Leute weiter applaudieren und den sie als "Messias" wieder wählen werden.

Antworten
rontin
36
28
Lesenswert?

Ja und weiter jetzt ?

Die Dame mag ja kompetent sein ... aber 1. habe ich sie nicht gewählt - und aus meiner Sicht gehört ein durch das Volk legitimierter Kanzler an die Spitze - daher verstehe ich nicht den Hype um sie und die Berichterstattgung über die "Errungenschaft" der ersten weiblichen Kanzlerin ... und 2. für wen ist es wichtig ob gleich viel Frauen wie Männer in der Regierung sind ... kompetent müssen sie sein, diese Sache mit der übertriebenen Gleichberechtigung hat im Zusammenhang mit der Regierung eines Staates nicht verloren - und das sage ich obwohl ich selbst weiblicher Natur bin ... da geht es um andere Dinge ... man darf nicht vergessen ... es handelt sich lediglich um eine Übergangsregierung und nicht eine durch das Volk direkt eingesetzte und legitimierte ...

Antworten
fans61
1
16
Lesenswert?

@rontin: Nicht das Volk wählt die Bundesregierung

sondern, die Bundesregierung wird seit 1929 vom Bundespräsidenten ernannt, wobei er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine rechtlichen Vorgaben gebunden ist.

Antworten
rontin
6
1
Lesenswert?

Eh klar

Dass das Volk die Bundesregierung nicht direkt wählt ist ja eh klar, aber sie wird personalmässig zumindest von jenen Parteien beschickt, die vom Volk mit Mehrheit gewählt wurden ... 😉

Antworten
Mein Graz
2
8
Lesenswert?

@rontin

Nur eingeschränkt.
Der mit der Regierungsbildung beauftragte muss sich einen Koalitionspartner suchen - und das muss nicht der nach der Wahl 2.-Gereihte sein. So geschehen auch nach der letzten Wahl, wo Kurz die FPÖ in die Regierung geholt hat (und somit die jetzige Krise ausgelöst hat). Die FPÖ war 3. - und somit nicht mit "der Mehrheit" gewählt.
Wäre es nach dem Wählerwillen gegangen, hätte Kurz die SPÖ als Partner nehmen müssen.

Antworten
Irgendeiner
18
22
Lesenswert?

Dein vom Volk legitimierter Kanzler

hat das gesprengt,nicht wegen dem Video,sondern weil er sich beim Handstreich die Blauen abzuräumen verkalkuliert hat,der Märchenerzähler,Frau Bierlein hat sich nicht darum gerissen dem Studienabbrecher hinterherzuräumen,muß man nachdenken wo man das Kreuzerl macht.Und daß sie eine Frau ist,ist tatsächlich nebensächlich,aber kompetent ist sie und sie sitzt dort lege artis und bis September hama eine Regierung die uns nicht durch freche Märchen belästigt,Irgendeiner_final.

Antworten
klickme
14
12
Lesenswert?

Das Volk irrt

Der Wähler hat immer recht, aber oft irren sich Wähler meines Erachtens. Die Gewählten sind ja immer nur von einem Teil der Bevölkerung auserkoren worden, daher ist eine Expertenregierung allemal so gut. Zehn Jahre und dann die nächste Expertenregierung. Parteien sind veraltete Strukturen, kosten den Menschen viel zu viel Geld und bringen viel zu wenig. Wozu der ganze Aufwand plus Millionen Euro an Ausgaben für sogenannte Experten, Gutachter etc.

Antworten
rontin
9
16
Lesenswert?

Das Volk irrt? Nicht gerade demokratisch ...

Das wäre sicher die einfachste und bequemste Lösung ... aber wir leben in einer demokratischen Republik und in einer solchen muss der Wille des Volkes respektiert werden ... auch wenn es nicht immer einfach ist ... nur ein Verwalten des Staates wie es diese Expertenregierung kann ist zu wenig... man muss sich entwickeln und es muss was weiter gehen ... es muss jemand da sein der Entscheidungen treffen kann und darf ... fürs Land ... und dieses Recht ist absolut zu ehren, denn es wurde geschichtlich gesehen hart erkämpft ...

Antworten
Sepp57
5
30
Lesenswert?

Äh, von mir aus.

Aber ein Qualitätskriterium ist das nicht. Ich sage nicht gut oder schlecht, sondern nur, dass es irrelevant ist.

Antworten
Sepp57
10
9
Lesenswert?

Äh, noch was.

Sollten die Frauen den Job vor allem deswegen bekommen haben, weil sie Frauen sind, dann ist das nicht irrelevant . . .

Antworten
onyx
0
5
Lesenswert?

Im Grunde ist Ihr Gedanke richtig,

Doch man möge beachten, dass lange Zeit Posten an Männer vergeben wurden, nur weil sie Männer waren.

Antworten
HerrschendeLeere
21
28
Lesenswert?

Eine Proporzregierung - wo sind die versprochenen unabhängigen Experten?

Das mag daran liegen, dass es in Österreich keine Spitzenbeamten ohne Parteibuch gibt.

Ohne Parteibuch wird man im öffentlichen Dienst nichts; auch Kanzlerin Bierlein ist nicht nur wegen ihrer Qualifikationen in den Verfassungsgerichtshof gekommen.

Antworten
Irgendeiner
22
30
Lesenswert?

Ja,weißt,das ist tatsächlich immer ein Problem,aber ich kann mich außer an die Grünen

an keine Partei erinnern die das bei a l l e n abstellen wollten, die die schreien schreien sonst immer nur bei den anderen,unvergeßlich ist mir Jörg, der Blendschwätzer dabei- und ja, Posten wären aus meiner Sicht
allein nach Kompetenz zu vergeben.Und unser Bastihaufen war da überhaupt der Größte, der hat eine reine Machtverschiebung bei den Krankenkassen die nur kostet und das wieder unwahr Versprochene nachweislich nicht bringt Reform genannt und hat in Ministerien Abteilungen aufgelöst um neue Posten neu besetzen zu können, ich kann mich an keinen vor ihm erinnern der eine derartige Frechheit gewagt hätte.Nun und tatsächlich ist das Problem ein allgemeines und du wirst bei Spitzenbeamten keine Nullgruppler finden,die kommen erst gar nicht rauf oder nehmen ein Büchel an der gläsernen Decke und Frau Bierlein hat so gesehen ÖVP-Nähe,das stört mich aber trotzdem nicht,weil ich gar keinen Parteifreien kriege und das Problem bei allen da wäre.Aber die Frau hat auch aus ihrem Amt heraus schon türkisen Regierungsschmarrn zurückgewiesen, ich weiß also empirisch, daß ihr das Amt zentral ist und sie besitzt Kompetenz und Intelligenz und ihre bisherige Leistung besteht nicht in Geilomobilfahren und frechem Märchenerzählen,so bin ichs also zufrieden, denn besseres kann ich nicht kriegen.Und das mit der Parteibuchwirtschaft werma erst abstellen können wenn Euch beim Wählen mehr Hirn zugewachsen ist.

Antworten
Balrog206
4
12
Lesenswert?

Irgendeiner

Bzgl Parteibuch bin ich voll bei dir , nur glaube ich nicht daran wenn zb grün am Ruder wäre das es dann so viel anders wird ! Sind doch überall in den Institutionen Leute von den gr Parteien ! 🤔

Antworten
Irgendeiner
7
7
Lesenswert?

Naja, Roggi, ich sag Dir nicht,daß die Grünen nicht fallen könnten,

da gibts das eherne Gesetz der Oligarchie von Robert Michels, aber es gibt da Möglichkeiten gegenzusteuern,ähnlich wie durch Gewaltenteilung im Staat.Und Roggi, ich hätte nichtmal was dagegen wenn ihr die Fachminister ähnlich wie den BP direkt wählt,schlimmer als wenn ein Märchenerzähler Posten besetzt deren Rayon er so wenig überblickt wie das des Kanzlers wärs auch nicht aber solange ihr nicht besser seid als der hätte es den zusätzlichen Nachteil, daß der Kanzler dann auch noch mit Mängelwesen arbeiten müßte die er sich nicht ausgesucht hat,ihr müßtet halt Politik nicht als Gameshow betrachten,denn das beste System funktioniert nicht wenn Du Nullen reinsetzt.

Antworten
mobile49
18
20
Lesenswert?

@Irgendeiner

leider werden wir beide Deinen letzten Satz als Wunschtraum mit in die Urne nehmen müssen , sozusagen als "letzten Wunsch" , denn sooo schnell arbeitet die Evolution sicherlich nicht.
Ich bin ja schon glücklich , wenn ich , so wie heute , 1 , 2 Tage vom Fuchtelblendy verschont bleibe .

Antworten
Irgendeiner
8
8
Lesenswert?

Ja mobile,wahrscheinlich gemma damit in die

Urne,aber erst versuchen wir es in Köpfe zu bringen und damit an die andere Urne,es soll kein Geistentkernter die Ausrede haben, man hätte es ihm nicht gesagt.

Antworten
wirklichnicht
11
20
Lesenswert?

Wehrsportfreund Straches wird Verkehrsminister

Ja ja, ganz unabhängig. 2008 sorgten Fotos für Aufregung, die Reichhardt gemeinsam mit Strache bei rechtsextremen Wehrsportübungen zeigten. Der Burschenschafter (Grenzlandsmannschaft Cimbria) konnte sich dennoch im Ministerium halten, das damals von Werner Faymann (SPÖ) geleitet wurde.

Antworten
Miraculix11
5
8
Lesenswert?

Und jetzt stell ich mir vor der Herr wäre in der FPÖ Minister geworden

Jetzt nominiert ihn die Bierlein und links von der Mitte ist es ganz still.

Antworten
Irgendeiner
10
8
Lesenswert?

Ich bin in der Mitte,naja dort wo sie früher war

und ich erklär Dir das gern,eine Kompetente sucht Kompetente aus,und bis zum Beweis des Gegenteils vertraue ich der weil sie im Gegensatz zum Fuchtelbasti gar keinen Grund haben kann eine andere Agenda zu verfolgen,die hat mich noch nie frech belogen.Und wenn ich jeden auttomatisch für Jugendsünden hänge wirds leer werden,das spiel ich nie,hab ich einst auch bei Strache gesagt, das Problem ist wenn einer eisern nicht lernt.

Antworten
Aurelia22
14
36
Lesenswert?

Wunderbar

das wir jetzt so eine kompetente Frau an der Spitze haben. Einmal keine Streitereien im Parlament. Eine gute Wahl von unseren Präsidenten. Im Herbst nach der Wahl wird wieder Feuer am Dach sein. Zum fürchten.

Antworten
bietnix
3
5
Lesenswert?

Wer sagt denn,

dass es keine Streitigkeiten geben wird? Klingt nach der ich wünsch mir was Kristallkugel, die jetzt schon ganz sicher Recht haben wird...

Antworten
Irgendeiner
8
2
Lesenswert?

Ist wenigstens Deine Kristallkugel

autochthon?

Antworten
kropfrob
2
12
Lesenswert?

Aurelia, was hat ...

... die Regierung mit dem Parlament zu tun? Im Parlament sitzen, bis auf ein paar Ausnahmen - zurückgekehrte Regierungsmitglieder - die gleiche Personen wie vor der Angelobung dieser neuen Regierung und auch das Mandatsverhältnis ist unverändert. Und da viele der neuen Minister bei weitem nicht so parteiunabhängig sind, wie es zu wünschen wäre, werden die Streitereien genauso weitergehen.

Antworten
gorisoft
7
32
Lesenswert?

Irgendeiner

Ich kann mich den Wünschen nur anschließen, ich hoffe die Österreicherinnen und Österreicher sehen einmal das man auch ohne große Schaumschlägerei reagieren kann. Ich wünsche mir auch viele Gesetze die mit dem freien Spiel der Kräfte Zustande kommen und nicht das Budget belasten.

Antworten
Irgendeiner
27
50
Lesenswert?

Nun, dann alles Gute im Kanzleramt,Frau Dr.Bierlein,

daß Sie die Handelnden der Vorgängerregierung mit leichter Hand und ganz locker übertreffen werden,daran hab ich keinen Zweifel,daß sie wissen was sie tun und ein Amt vor Interessen stellen können haben sie schon lange Zeit bewiesen,ich wünsche Ihnen viel Glück.Und ich hoffe daß der Gang der Dinge so sein möge,daß eine große Zahl Wähler wieder versteht was es bedeutet kompetente, verantwortungsvolle und ihre Amtspflichten erfüllende Personen
in der Regierung sitzen zu haben, die die das noch kannten haben es sowieso vermißt.

Antworten
mobile49
6
11
Lesenswert?

@Irgendeiner

Amanda Klachl spricht uns (frecherweise nehme ich Deine Zustimmung als gegeben an) heute wieder aus dem Herzen
"wenn uns die neue Regierung gefällt , brauchn sich die Politiker net auf die nächste neue einigen.So um die vier Jahre lang"
Ach wär das paradiesisch
Frau lacht ! Mann auch ?

Antworten
Irgendeiner
6
6
Lesenswert?

Ich sags Dir so,mobile, ich bin

ein überzeugter Anhänger der Wahldemokratie aber würdest mich vor die Wahl stellen, Rückkehr des Märchenbasti oder die Expertenregierung,nimm ich letztere,ungeschaut!

Antworten
mobile49
2
2
Lesenswert?

@Irgendeiner

genau so war`s gemeint
Frau lacht

Antworten