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Angelobung der Regierung"Niemand kann mehr sagen, es geht nicht": Österreich hat erste Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die neuen Minister der Übergangsregierung angelobt. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt.

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG : BIERLEIN/VAN DER BELLEN
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein erhält die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen © APA/HELMUT FOHRINGER
 

"Ich mach gar kein Hehl daraus, dass Österreich zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau als Bundeskanzlerin bekommt - und dass die Regierung mit gleich vielen Frauen und Männern besetzt ist. In Zukunft kann niemand mehr sagen, es geht nicht": Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein soeben zur Bundeskanzlerin und ihre Ministerriege als Bundesregierung ernannt und angelobt.

Das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein besteht aus zwölf Mitgliedern und bleibt bis zur Angelobung der neuen Regierung im Amt, die dann nach der - voraussichtlich im September stattfindenden - Nationalratswahl gebildet wird.

Gleichzeitig mit der Angelobung wurden die mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauten Regierungsmitglieder unter Interimskanzler Hartwig Löger ihres Amtes enthoben. Das neue Übergangskabinett ist eines der kleinsten und das bisher weiblichste in der Zweiten Republik. Es besteht Geschlechterparität.

Die Interimsminister sind allesamt keiner Partei zugehörig, weisen aber eine gewisse Nähe auf. Die jeweiligen Ressortchefs sind mehr oder weniger den großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ zuordenbar, was unter anderem etwaigen Misstrauensanträgen vorbeugen soll.

Bierleins zwölf

ANGELOBUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG DURCH BP VAN DER BELLEN
Foto © APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister wird  Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl. Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte. Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Sektionschefin  Elisabeth Udolf-Strobl vor. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Gab es Versuch eines türkis-roten Deals?

Schwierig gestaltete sich offenkundig die Bestellung des Innenministers. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert.  Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt. Dem Vernehmen nach gab es sogar Überlegung, Pilsl als ÖVP-nahen Minister und Pürstl als SPÖ-nahen Staatssekretär im Innenministerium zu installieren.

Kabinett Bierlein: Das ist der Werdegang der neuen Minister

Brigitte Bierlein

Die Bundeskanzlerin: Die große Karriere kam spät, dann aber nachdrücklich. Zwei Jahre vor der Pension wurde Brigitte Bierlein im Vorjahr erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, nun wird sie Österreichs erste Regierungschefin. Die 69-Jährige wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet.

APA/GEORG HOCHMUTH

Clemens Jabloner

Clemens Jabloner wird vom Pensionisten zum Vizekanzler und Justizminister. Jabloner gilt als Paradejurist. Der verheiratete Vater von drei Kindern war unter anderem Beamter im Kanzleramt als Sektionsleiter sowie im Verfassungsdienst. 1991 wurde er zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, zwei Jahre später Präsident - eine Aufgabe, die er 20 Jahre lang bis zum Erreichen des Pensionsalters tadellos ausfüllte. Politisch wurde der Sohn eines Impressarios stets der SPÖ zugerechnet.

APA/HERBERT NEUBAUER

Alexander Schallenberg

Außenminister: Den Politzirkus kennt Alexander Schallenberg nur zu gut. Ins Außenamt kam der Diplomat adeliger Herkunft bereits vor mehr als 20 Jahren. Mit dem Aufstieg von Sebastian Kurz (ÖVP) ins Bundeskanzleramt gelang dem langjährigen Pressesprecher mehrerer Außenminister auch sein größter Karrieresprung. Zuletzt leitete Schallenberg die EU-Koordinationssektion im Bundeskanzleramt. 

Die Diplomatie wurde Schallenberg quasi in die Wiege gelegt. 1969 in Bern als Sohn des Botschafters und späteren Generalsekretärs im Außenministerium (1992 bis 1996), Wolfgang Schallenberg, geboren, wuchs er in Indien, Spanien und Frankreich auf. Von 1989 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften in Wien und Paris, danach Europäisches Recht am Europacollege im belgischen Brügge.

BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Ines Stilling

Familienministerin: Die Grazer Juristin Ines Stilling ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Sie gilt als Favoritin für die Position der Frauenministerin.

Die 42-Jährige studierte laut Wikipedia Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz, wo sie ihr Studium mit der Sponsion zur Magistra abschloss. Neben der Ausbildung war sie beim Magistrat der Stadt Graz beschäftigt, bei Siemens AG Österreich, bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und der Wirtschaftsprüfungskanzlei Todt & Partner. Stilling gilt als SPÖ-nahe.

Wikipedia

Iris Rauskala

Bildungsministerin: Die Wirtschaftswissenschafterin ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Laut dem Standard soll Iris Rauskala nun Bildungsministerin werden.

Die 41-Jährige arbeitet seit 2007 im Wissenschaftsministerium und war dort Mitarbeiterin von drei ÖVP-Ministern. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ernannte sie schließlich zur Sektionschefin.

Wenzel/BKA

Brigitte Zarfl

Sozialministerin: Laut der Presse wird die derzeite Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales. Die 57-jährige Brigitte Zarfl wurde in Krems an der Donau geboren.

Sie promovierte 1996 an der Universität Wien. Nach Stationen im Gesundheitsministerium und im EU-Sozialschutzausschuss wurde sie nach vielen Arbeitsjahren im Sozialministerium von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur Leiterin der Präsidialsektion im Sozialministerium bestellt.

Sozialministerium

Elisabeth Udolf-Strobl

Wirtschaftsministerin: Seit 1999 ist Elisabeth Udolf-Strobl Sektionschefin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Die 63-jährige studierte Dolmetscherin gilt laut der Presse als Wegbegleiterin von Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Ab 1991 war sie im Kabinett des damaligen Wirtschaftsministers, später folgte sie Schüssel dann ins Außenministerium. 

ARS Electronica/Tom Mesic

Thomas Starlinger

Verteidigungsminister: Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Johanna Birnbaum

Wolfgang Peschorn

Innenminister wird Wolfgang Peschorn, der bisherige Präsident der Finanzprokuratur.

Die Bestellung des Innenministers gestaltete sich offenkundig schwierig. Im Laufe des Wochenendes wurde auch über andere Namen spekuliert. Die ÖVP hätte gern Interims-Innenminister Eckart Ratz im Amt belassen, auch der SPÖ-nahe Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl tauchte an der Gerüchtebörse auf. Zuletzt wurde Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl genannt, FPÖ und Liste Pilz erhoben gegen den ÖVP-Mann Einspruch.

APA/Herbert Neubauer

Andreas Reichhardt

Verkehrsminister wird  Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.

APA/Herbert Neubauer

Eduard müller

Finanzminister wird Sektionschef Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

APA/Hans Klaus Techt

Maria Patek

Landwirtschaftsministerin: Maria Patek war bis zuletzt Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium tätig.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Schon am Donnerstag gab Bierlein zwei Namen bekannt: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Kommentare (75)

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Prutschw
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Umwelt

kommt gar nicht mehr vor oder hab ich was überlesen? Soviel zu Sonntagsreden über Klimaschutz, etc

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Irgendeiner
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Ich schätze bekanntlich vdB sehr,aber ich halte die ganze feministische Identitätspolitik für eine völlig überflüssige, nervende und auch noch unlogische Sache und ich behaupte, man beschädigt jemanden den man für sein Geschlecht lobt, erstens ist das keine Leistung und zweitens lenkts von jenen Meriten ab die er hat.Und ich werde an Nichtanpatzern die Sobotka zum Regierungssprengen vorschicken kein gutes Haar lassen nur weil die zumindest biologisch ein Mann sind,ich bin nicht bescheuert und ich würde es auch nicht tun wenn das Röcke tragen

würde,denn es ist mir völlig blunzen.Und es war Mumpitz bei Rendi Wagner auf der Weiblichkeit rumzureiten und es ist es bei Frau Bierlein,ich wünsche mich von diesem Murmeltier nicht bei jeder Frau die wo aufsteigt grüßen zu lassen, es ist völlig unerheblich.Denn natürlich ist es möglich, aber nicht wegen der Weiblichkeit ,sondern weil die Kompetenz hat und wenn es ein Hermaphrodit machen würde wärs auch wurst.Und was hier passiert ist,ist, daß jemand kompetenter,wer der sein Amt nachweislich auszufüllen vermag, jemand der einen Ruf hat und kein selbstgebasteltes Image,jemand der von Inhalten zu sprechen vermag und nicht regelmäßig heiße Luft mit unnatürlichen Handbewegungen absondert ,jemand der mich noch nie belogen hat,also jemand dem man Vertrauen entgegenbringen kann,so jemand hat ein hohes Amt im Staate angetreten.Und diesen inhaltlichen Bruch in den Gegebenheiten, bezüglich Anstand,Moral und Amtsfähigkeit laß ich mir nicht durch das identitätspolitische Trara derach so tiefen Erkenntnis überdecken,daß die eine Frau sei,ich glaube Frau Dr. Bierlein weiß das schon und mich interessiert es nicht.

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Christian Hubinger
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Ohne Politik geht Alles!

...

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Ichweissetwas
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Sicher geht...

alles den Bach runter...........So ein lächerliches Theater mit Steuergeldern!

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Mein Graz
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@Ichweissetwas

Sicher geht jetzt gleich die Welt unter.
Rette sich wer kann!

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archiv
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Die Rede der Bundeskanzlerin .....

... ist eine klare Botschaft und Aufforderung an die türkis/schwarzen Politfunktionäre sich zu ändern.

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Reipsi
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Aber, man muss

dazusagen keine gewählte .

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Mein Graz
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@Reipsi

Keine direkt gewählte, stimmt.

ABER:
Der BP ist direkt gewählt. Er vertritt die Interessen der Österreicher, und das gut.
Er hat für uns alle gewählt - und damit indirekt doch wieder Österreich. Zumindest die, die VdB gewählt haben.

Und da das eine demokratische Wahl war müssens wohl auch die anerkennen, die ihn nicht gewählt haben.
Das fällt natürlich sehr schwer, denn die, die VdB nicht gewählt haben sind häufig auch die, die Türkis-Blau wählten. Und nach der BP-Wahl "not my president" getönt haben...

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SoundofThunder
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Sie hat eigentlich gute Voraussetzungen.

Schlechter als KurzIV kann sie gar nicht sein.

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alsoalso
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Beamtenregierung ist das nicht Expertenregierung

Das sind nur Verwalter und nicht Gestalter......Ein herzliches Danke an FPÖ und SPÖ ! Sie haben zur Ablenkung von ihrer Malaise den Misstrauensantrag durchgezogen. Das kostet uns ein dreiviertel Jahr Stillstand und Steuermillionen …...die Wähler werden es SPÖ und FPÖ im September gebührend honorieren

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UHBP
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@also

Du und deinesgleichen sicher!
Wenn man einfachste Zusammenhänge nicht versteht bleibt wohl nichts Anderes übrig als türkis zu wählen - der Schaut ja so süß.
Kleine Anmerkung nur damit du weißt bei wem du dich bedanken kannst, wenn du es wirklich willst:
Kurz hat mit der Aufkündigung der Regierung und Ankündigung von Neuwahlen auch gesagt, dass er bis zu einer neuen Regierung keine Regierungsvorlagen mehr einbringen wird = "Stillstand der Kurz-Minderheis-Regierung"
Kurz hätte mit dem Identitärenfreund Kickl weitergemacht, wenn er nur das Innenministerium bekommen hätte.
Kurz hat aus Wahltaktischen Gründen, zum zweiten mal innerhalb von 2 Jahren eine Regierung gesprengt.
Aber wie ich schon geschreiben haben: Wenn man einfachste Zusammenhänge nicht versteht bleibt wohl nichts Anderes übrig

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klaus59
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Beamtenregierung

...noch immer besser als ein "Möchtegern mit großen Ohren"

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SoundofThunder
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Jeden Tag zur jeder Zeit hat AlsoAlso Zeit zum Posten

😏

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SoundofThunder
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Wenn sich dein KurzIV das Innenministerium nicht gekrallt hätte...

....gäbe es heute noch eine Regierung.

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forumuser1
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die Beamtenregierung...

hat wenigstens ein wenig Ahnung von dem was sie tut. Der Maturant hat auch Ahnung: wie man sich aalglatt und ohne Wissen in die Herzen der Hälfte der ÖsterreicherInnen schleimt. (Anmerkung: die andere würde sich dafür eine Ausbürgerung des Maturanten wünschen)

In diesem Sinne: der neue Stil!

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fans61
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Der türkis-schwarze Ex-Ich-Kanzler ist mitschuld an dieser Situation

weil er schon zwei Regierungen aufgelöst hat und eben Kanzler ganz und gar nicht kann!
Kosten sparen wäre möglich indem man die Legislaturperiode mit dieser neuen Bundesregierung, drei Jahre arbeiten lässt.
Alsoalso hör auf mit deinem mehr als kindischen SPÖ-FPÖ-Bashing.

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forumuser1
9
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blablabla

der neue Stil

blablabla

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Mein Graz
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29
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@alsoalso

Die Verantwortung für den Regierungs-Crash tragen wohl die Blauen mit den Türkisen.
Die Roten haben einen Antrag eingebracht, was durchaus üblich ist. Die Blauen haben mitgestimmt, aus welchen Gründen auch immer.

Du machst die Roten zum Sündenbock, weil deine Türkisen es ja nicht sein können, sie sind ja so regierungswillig und die Nicht-Anpatzer!

Wie kommst du auf "ein dreiviertel Jahr"? Wahl ist im September...

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alsoalso
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Im Mai hat die Gaudi begonnen (Ibiza)....

…..zu Weihnachten haben wir dann wieder eine gestaltende Regierung.....dazwischen bleiben viele Entscheidungen liegen

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X22
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Es tut dem Fortschritt gut, wenn man zwischenzeitlich mal ein zwei Schritte retour geht,

schafft Überblick und lässt Vermurkstes wieder in Form bringen

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Mein Graz
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@alsoalso

Ja im Mai hat Kurz die Koalition gesprengt, wie Kickl vorgezeigt hat war das nicht das Ende der Arbeit.
Welche Entscheidungen bleiben liegen? Sollten es Sinnvolle sein spricht nichts dagegen, dass diese von der Übergangsregierung durchgezogen werden. Sind die Pläne nicht sinnvoll ist es kein Nachteil wenn nix passiert.

Nach der Wahl im September dauert es 3 Monate bis zur neuen Regierung?
Letztes Mal, ging es da nicht schneller?

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joe1406
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Sorry Mr. Präsident,

aber diese Regierung ist nicht gewählt sondern "ernannt" worden. Und ich bin mal ganz böse und behaupte, es sind deswegen so viele Frauen in der Regierung, da diese eher "abkömmlich" sind. Dass in österreich eine Frau als Parteivorsitzende bei einer Wahl die Mehrheit bekommt halte ich für ausgeschlossen. Vor allem wegen der Österreicherinnen - die wählen bevorzugt einen Mann.

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Mein Graz
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@joe1406

Stell dir vor: auch Frauen können Experten sein! Und manche sind auf jeden Fall mehr "Experte" als die alte Regierung es je zusammengenommen war!

Ob Frauen tatsächlich lieber einen Mann wählen kann ich nicht beurteilen. M.E. ist das Geschlecht einer Person in einem Beruf völlig nebensächlich.

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joe1406
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Ich rede nicht davon wer Experte ist oder nicht

sondern wer gewählt wird. Das hat das eine mt dem anderen aber überhaupt nichts zu tun. Und vor allem: Experten können keine knackigen Wahlsprüche über "einfache Lösungen" von sich geben - da sie wissen, dass alles immer sehr komplex ist. Und deswegen können sie keine Wahl gewinnen. Die letzte Wahl haben einzig und allein Kurz und Strache gewonnen - wofür sind die beiden Experte?

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Mein Graz
2
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@joe1406

Sollte ich dein Posting missverstanden haben entschuldige ich mich.
Für mich klang es etwas abwertend Frauen gegenüber, vielleicht bin ich da zu "angerührt".

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fans61
3
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Der HC is Experte für Ibiza

und der Kurz...für'n Blümel?

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