Übergangsregierung Die erste Kanzlerin und ihre Minister

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestellt. Sie soll einer reinen Beamtenregierung, bestehend aus Sektionschefs, vorstehen.

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REGIERUNG: ERKLAeRUNG BUNDESPRAeSIDENT VAN DER BELLEN / BIERLEIN / VAN DER BELLEN
Van der Bellen, Bierlein © APA/HANS PUNZ
 

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein wird Österreichs erste Bundeskanzlerin. Das gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Nachmittag in einem Statement bekannt, nachdem er sich davon mit den Parlamentsparteien auf diese Personalie verständigt hatte. Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen.

Auch weitere Mitglieder der Übergangsregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

Neuer Außenminister

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Van der Bellen nannte die Bildung einer "Vertrauensregierung" als sein Ziel. Für die bisherige VfGH-Präsidentin war er voll des Lobes. Sie sei einmal als "stets die erste" charakterisiert worden. "Sie wird wieder die erste sein, nämlich die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich", sagte der Bundespräsident.

Bewusst eine Verfassungskennerin ausgesucht

Er habe ein Person gesucht, die über umfassendes Wissen verfüge und von der der sorgfältigste Umgang mit der Bundesverfassung zu erwarten sei; jemand, die in den kommenden Monaten die Geschicke der Republik nach innen und außen lenken könne.

"Und wer wäre dafür besser geeignet als die oberste Hüterin der österreichischen Bundesverfassung?", frage Van der Bellen: "Meine Damen und Herren, ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung."

Sie werde ihm nun Vorschläge für Kandidaten für die einzelnen Ressorts machen, und nach seiner Zustimmung zu diesen Personen werde er diese - wie auch Bierlein selbst als Bundeskanzlerin - zu ernennen haben. Es solle sich um "erfahrene Beamte mit ausgezeichnetem Expertenwissen" handeln, betonte er. Diese Bundesregierung werde dann im Amt sein, bis es nach den Nationalratswahlen im Herbst eine neue Bundesregierung gebe.

Von der Größe der Aufgabe beeindruckt

Bierlein zeigte sich bei ihrer Vorstellung durch Van der Bellen stolz, von der Größe der Aufgabe aber durchaus auch beeindruckt. "Das ist jetzt für Sie sicher überraschend, für mich ist es das auch." Als der Bundespräsident sie gefragt habe, sei sie zunächst sprachlos gewesen und habe sich einige Stunden Bedenkzeit erbeten.

Dann sei sie zum dem Schluss gelangt, "zum Wohl der Republik Österreich diese doch sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen". Sie wolle in der Folge ein Kabinett vorschlagen, das über die fachliche Expertise und politische Sensibilität verfüge, um die Amtsgeschäfte verlässlich und im Sinne der Menschen im Lande zu führen.

Videokommentar

Bierlein sprach vom gegenseitigen Vertrauensaufbau, zuvor hatte das auch schon der Bundespräsident getan. Er habe Gespräche mit allen Parteien geführt und hoffe auf eine weitere Verbesserung und Intensivierung des Dialogs, so Van der Bellen. "Auch wenn es den Parteien gegenwärtig nicht ganz leicht fällt, einander zu vertrauen, so hoffe ich doch, dass sie dieser Regierung in den nächsten Monaten das notwendige Vertrauen entgegenbringen."

Ramponiertes Ansehen soll wieder aufpoliert werden

Die Bildung einer Bundesregierung nach der Wahl, "die miteinander für Österreich arbeitet", sei das Ziel. Das Ansehen Österreichs in Europa und Welt solle vollständig wiederhergestellt werden, "und damit wieder das Bild eines sympathischen und im besten Sinne selbstbewussten Österreichs im besten Sinne des Wortes im Herzen Europas", so der Bundespräsident.

Einmal mehr lobte er die Regelungen der Bundesverfassung, die als "Betriebssystem unserer Demokratie" klare Vorgaben mache, was zu tun sei. Von der Übergangsregierung erwartet sich Van der Bellen keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen, sonder eine "gute, wohlgeordnete Verwaltung der Staatsgeschäfte", betonte er.

VfGH tagt wie geplant

Der Wechsel an der Spitze des VfGH wird die Arbeit am Verfassungsgerichtshof nicht beeinträchtigen. Die Beratungen im Rahmen der Juni-Session finden wie geplant statt, teilte das Höchstgericht mit. Die Session beginnt am 11. Juni, für die Beratungen sind wie üblich rund drei Wochen veranschlagt.

Bestätigt wurde, dass die Geschäfte der künftigen Kanzlerin von ihrem Vize Christoph Grabenwarter übernommen werden. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig. Zum Vizepräsidenten wurde er im Vorjahr bestellt. Einen Vizepräsidenten wird es während Grabenwarters interimistischer Präsidentschaft nicht geben.


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Danke für Ihr Verständnis.

Sepp57
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Äh, wieso??

Der "Altkanzler" ist doch erst 32 Jahre alt . . .

Irgendeiner
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Tja, Österreich ist

bastifrei,die Sonne scheint heller, das Gras ist grüner und wenn man heiße Luft spürt ist es nur ein warmer Wind, der kann zwar nicht lesen aber auch nicht fuchteln und das Leben ist schön,man lacht.

crawler
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solange nicht

Rendi-Wagner irgend welche "Ansprüche" welcher Art auch immer anmeldet wird das mit dem warmen Wind stimmen. Ansonsten wäre die Idylle sicher wieder gestört.

Irgendeiner
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Ich hoffe,crawler Du bist Deinem Partner

so treu wie Deinen Feinden, denn auch wenn Rendi hier nirgends vorkommt kommt sie bei Dir vor,man lacht.Und welche Ansprüche sollte wer stellen das hatte Konsens,das ist Übergang mit Kompetenten, die Maximalforderungen nach Neuwahl hama schon durch,theoretisch könntest natürlich täglich eine andere Übergangsregierung einsetzen aber ich glaub, dann gibt auch vdB jemandem was auf den Dez.Die einzig offene Frage ist, wie stark die Entzugserscheinungen nach dem Abflauen des Nachschubs geschönter Bastibilder sein werden,ich bin bereit als Nothilfe welche von mir zur Verfügung zu stellen, Schocktherapie,man lacht.

crawler
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Sie ist vorher

auch nirgends vorgekommen, bis sie plötzlich...

Irgendeiner
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Naja,bevor Basti sich nicht lautstark in den Staat

gefuchtelt hatte hätte ich den auch nicht erkannt und wenn er mich mit dem Geilomobil überfahren hätte.Komm es kommt eh Wahlkampf,halt noch ein bißchen aus, dann gehts so richtig zur Sache.Und dann nimmst Dart Pfeile mit und gehst zu den Rendi-Wagner Plakaten,man lacht.

plolin
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Wer ist ihr

Schönheitschirurg? Schaut für 70 echt gut (gemacht) aus.
Nichts desto trotz wünsche ich ihr alles Gute für die kommenden Monate.

Mein Graz
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@plolin

Es ist eigenartig:
Bei Frauen geht es immer um Aussehen, selten um Hirn.
Bei Männern geht es um Netzwerke und Schwiegermutter-Tauglichkeit.

Mir persönlich ist wichtig, dass wir einen guten, integeren BK haben, der arbeiten kann und lässt, und eine Regierung führt die keine Schnell- und Querschüsse loslässt.
Ob Mann oder Frau ist mir wurscht.

klickme
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Wie schauen Sie aus?

Auch gut für Ihr Alter. oder wie? Wenn Sie nur ein Viertel der Intelligenz von Frau Dr. Bierlein haben, können Sie schon zufrieden sein.
Im Übrigen hoffe ich, dass die Expertenregierung eine Dauereinrichtung wird in Österreich und alle Parteien aufgelöst werden. Die sind Schnee von gestern. Außerdem können Partei- bzw. Regierungsmitglieder nun am eigenen Leib die von ihnen gemachten Gesetze ausprobieren.

plolin
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klickme

was hat Intelligenz mit zuviel Botox zu tun?
Das diese Frau hochintelligent ist, weiß ich selber. Trotzdem, danke für die Information

cockpit
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Was geht das irgendwen an, wie sie

aussieht. Wäre es ein Mann, würde es keinen interessieren.

LF1TZ0NW7LBJF0WQ
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Ach so?

Und was waren dann die Linken Kommentare über die Ohren von Kurz?

Mein Graz
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@Bisdumoped

War das nicht Strache, der "Oh.rwa.schl.kak.tus" über Kurz gesagt hat?
Nachher waren sie eine Zeitlang "beste Freunde", bis sie zu "liebste Feinde" mutiert sind.

Irgendeiner
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Ich glaub das war eher Plumpsti im Wahlkampf,

der wollt nicht allein mit Ohren bleiben,man lacht.

mobile49
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@Bisdu

das war natürlich auch nicht ok , auch wenn es das Bemerkenswerteste an ihm war ;-)

crawler
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bei aller Toleranz

solche Sprüche sind jetzt am wenigsten gefragt. Ausserdem macht nicht das alleine einen Menschen.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Wohltuend !

Nachdem dieser Hohlraum der Kurz Regierung implodiert ist, finde ich es als eine Wohltat, wenn jetzt unaufgeregt bis zu den Wahlen van der Bellen und die Expertenregierung ihren Aufgaben nachgeht . Für alle Parteien könnte es aber peinlich werden, wenn ihre Drecksschleudern im Wahlkampf das einzige Argument sind und ihnen eine Regierung gegenübersteht, die nüchterne Sacharbeit leistet. Der Vergleich könnte einiges ins Wanken bringen.

tintifax
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wer jetzt noch

den daumen runter postet, der hat wohl absolut gar nix verstanden von anstand, selbstverständlicher reputation für unsere republik österreich und ganz normalem menschenverstand

mapem
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ad tintifax … Du hast ja gar keine Ahnung,

was für welche untergriffigen Postings von hier altbekannten Usern schon beseitigt werden mussten.
Da standen über BK Bierlein richtig zünftige ad hominems - und so einiges aber ordentlich unter der Gürtellinie. Quasi ein Sittenbild des politischen und moralischen Verfalls der letzten 17 Monate.

Man kann nur hoffen, dass diese „Influenzer“ nicht im Herbst wieder ins Kanzleramt gewählt werden – denn dieser Kulturverfall wurde vom Ministranten und seinen Ponyhofern salonfähig gemacht.

Ich hoffe, Bierlein und ihr Team machen das so gut, dass man den Stil und diese Art der Kommunikation und des politischen Diskurses nicht mehr missen möchte.

Aber ich habe da wenig Hoffnung, denn am Beispiel Kärntens zeigt sich ja, dass man offenbar schon wieder langsam vergisst, dass die Haider-Haberei das Land in Schutt und Asche gelegt hat. Und Kaiser macht als Konkursmasseverwalter seinen Job super – aber leider: keine blöden Sager – keine Skandale … einfach nur solide, bemüht und eloquent für´s Land arbeiten … scheint offensichtlich zu wenig spektakulär zu sein.
Und siehe EU-Wahlergebnis in Kärnten: Zack-zack-zack – sind die Versenker wieder im Vormarsch …

ibins88
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Grosse chance ...

... vielleicht ist dass wie es gerade ist gar nicht so schlecht und unsere politiker können jetzt mal zusehen wie es laufen kann wenn experten einen staat verwalten. danach könnten wir ja noch einen versuch machen mit "kinder an die macht". ich glaub das wird alles sehr gut gehen. wertes ersatzteam, alles gute und bielen dank und zeigt uns wie es auch gehen kann!

Platon
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Man stelle sich vor ...

Herr Hofer wäre jetzt BP.
Was wäre dann wohl aus Österreich geworden?

Miraculix11
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Die erfundene Überschrift erstaunt mich

Die erste Kanzlerin hat noch nicht ihre Übergangsregierung. Sie muss sie erst zusammenstellen hat sie in der Rede beim Bundespräsidenten gesagt.

Irgendeiner
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Die große demokratiepolitische Gefahr wenn da nach den

schwankenden Gestalten des Bastianismus plötzlich überall Leute sitzen die beim Öffnen der Ladelucke auch wissen wovon sie sprechen ist ja,daß ihr anfangt
Wahlen abschaffen zu wollen um das zu behalten,ihr solltet es aber als Anreiz sehen, ein Blick auf das was ihr immer haben könntet wenn ihr an der Urne das Ding im Kopf in Betrieb nehmen würdet,man lacht.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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@Irgendeiner

Diese Gefahr schätze ich als sehr gering ein, es fehlt den Experten die "Volksnähe" und "Hemdsärmlichkeit", eine leichte Sehnsucht des Volkes nach seriösem Fachwissen der zukünftigen Minister einer neu gewählten Regierung könnte durchaus für die Parteien zum Problem werden.

Irgendeiner
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Naja gerbur, es war mehr mein sardonischer Humor der

da durchkam,aber ich hoffe auch, daß kompetente Menschen die schon deshalb nicht Blödsinn schwafeln werden weil sie nur ihr Amt ausfüllen wollen und da kein Wiederwahl angestrebt wird uns auch blödsinnige und sinnfreie Eigenwerbung mit allerhand Sperenzchen ersparen werden,das also solche wenigstens den Hauch einer Idee davon vermitteln was möglich wäre, wenn man die Besten und Kompetentesten raufsetzt und nicht die Fuchtler,Schwadronierer und Märchenerzähler.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Cool down Phase für unsere Demokratie!

Nach einer Regierung der Arroganz und Abgehobenheit bzw. der schrillen Töne und moralischen Verworfenheit kommt jetzt ein echtes Expertenteam zum Einsatz. Viel Glück!

bmn_kleine
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Ich befürchte (oder hoffe),

nach der Regierungszeit dieser Regierung werden sich nicht mehr viele nach Kurz, Kickel & Co und sonstigen bildungsfernen Personen in der Regierung zurücksehnen, weil man dann gesehen haben wird, wie es auch ohne dauernden und aufgeregtem Wahlkampfmodus, geschlossenen oder auch nicht geschlossenen Flüchtlingsrouten, illegalen Hausdurchsuchungen, Rechtsradikalen, gekippten Raucherschutzgesetzen, Minderheitendiskriminierung, Ausländerbashing und vieles andere mehr geht.

Aber ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass es dann sicher leider noch genug Verbohrte geben wird, die diese Personen trotzdem mit Freude wählen werden.

NX06BRJPY4CQ8UUE
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Echtjezt?

Ich mein dir ist bewusst das jetzt bist herbst.. Nichts .. Rein garnichts beschlossen wird.... Das soll mann sich wübschen .. Als dein Wunsch ist Stillstand?

bmn_kleine
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@pezi

Wer sagt, dass nichts beschlossen wird? Anscheined sind es die Österreicher nur so gewohnt, wie es die letzten Jahrzehnte war. Laut Verfassung hat ja sowieso das Parlament und nicht die Regierung die Gesetze zu beschließen. Dass das in den letzten Jahrzehnten so nicht war, ist nicht die Schuld der Verfassung sondern der Parteien, die jeweils an der Macht waren. Die "benutzen" die Mehrheit im Parlament, Gesetze der Regierung abzunicken. Insbesondere die letzte Regierung, die ja teilweise nicht einmal Gesetzesentwürfe dem Parlament (=der Opposition) zur Begutachtung vorlegte.

Jetzt ist es eben das freie Spiel der Kräfte. Es kann zb durchaus irgendein Gesetz für Pareienfinanzierung, oder von mir aus auch die Steuerreform der FPÖVP-Regierung beschlossen werden, wenn sich dafür eine Mehrheit findet. Was genau ist jetzt Ihr Problem dabei?

NX06BRJPY4CQ8UUE
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@bmn_kleine

Weil das bereits festegelegt wurde das die Übergangsregierung nur bis zu Wahl die geshcöft fortführt aber nichts neue beschließt... deswegen ist das ganz alls jetzt für mich eine reinstes sinnloses Kasperletheater

1167057PRAC
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Zukünftige Regierung

Ihr Motto scheint zu sein:
Wer immer kommt, es muss ein "Linker"
oder eine "Linke" sein.Das nenne ich "geistig verbohrt".
Das Volk ist der Souverän und das
muss man zur Kenntnis nehmen.

bmn_kleine
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@pac

Interessant, wie Sie darauf kommen, dass die zukünftige Regierung unbedingt links sein muss. Ich habe gerade die kommende Übergangsregierung gelobt und die ist sicher nicht besonders links. Aus Sicht der Rechten wahrscheinlich aber schon, weil alles, was nicht für sie ist gegen sie (=links) ist.

Aber Sie gehören anscheinend zu derjenigen Personengruppe, die ich in meinem Post im letzten Absatz angesprochen haben...

HPIK1RXCA6MZ63IL
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@bmn_kleine

Vielleicht verändert diese Zeit auch die Parteien und sie lösen sich von den Egomanen und Selbstdarstellern und arbeiten wieder mit Programmen statt mit Werbeslogans.

bmn_kleine
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20
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@gerbur

Das wäre zu wünschen, aber ich befürchte, dass das aufgrund der handelnden Personen nicht der Fall sein wird. Diese Personen können nur in der Form wie in der vergangenen FPÖVP-Regierung erfolgreich sein, da ihnen die Substanz und das Wissen für Sacharbeit fehlt. Andere Beispiele sind z.B. Orban und Salvini. In deren Ländern findet ja leider das selbe statt...

GordonKelz
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STIMME ICH VOLLINHALTLICH ZU...

..und das haben sich die Politiker ganz alleine eingebrockt!
Gordon Kelz

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