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Neue ÜbergangsregierungVan der Bellen: Brigitte Bierlein wird erste Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein zur Bundeskanzlerin bestellt. Sie soll einer reinen Beamtenregierung, bestehend aus Sektionschefs, vorstehen.

Van der Bellen und Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein
Van der Bellen und Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die Würfel sind gefallen, die Suche nach einem Übergangskanzler, der bis in den Spätherbst die Regierungsgeschäfte leitet, ist abgeschlossen: Die amtierende Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein wird zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte Österreichs ernannt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sie um 15 Uhr in der Hofburg offiziell vorgestellt. Die Kleinen Zeitung hatte von den Gerüchten schon vorab als erstes berichtet. Bierlein erhält jetzt den Auftrag zur Regierungsbildung. Bierleins Regierung wird die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst führen. 

Auch weitere Mitglieder der Übergangregierung stehen bereits fest. Wie Bierlein in ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit dem Bundespräsidenten bekannt gab, soll der frühere VwGH-Präsident Clemens Jabloner Vizekanzler und Justizminister werden.

Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist laut Bierlein als Außen- und Europaminister vorgesehen. Weitere Persönlichkeiten für die übrigen Ministerien werde sie in den kommenden Tagen benennen. Gespräche mit erfahrenen Personen aus der Verwaltung würden nun unmittelbar beginnen.

Die 69-jährige Wienerin soll an der Spitze einer reinen Beamtenregierung, die aus Sektionschefs besteht, bis in den Herbst die Amtsgeschäfte führen. Die Leitung des Verfassungsgerichtshofs übernimmt in der Zwischenzeit der Grazer Universitätsprofessor Christoph Grabenwarter, der im VfGH Bierleins Stellvertreter ist.

Videokommentar

Ob bereits am Freitag oder erst am Montag die neue Regierung angelobt wird, steht noch in den Sternen. Am Dienstag löste Hartwig Löger Sebastian Kurz als Bundeskanzler ab. Bei einer Ablöse am Freitag wäre Löger 72 Stunden, bei einer Übergabe am Montag sechs Tage Kanzler. FPÖ-Chef Norbert Hofer war am Donnerstag der erste Parteichef, der den Deal angedeutet hatte: "Man hat sich auf einen Namen verständigt", so Hofer nach einer Unterredung beim Bundespräsidenten.

Einzelgespräche mit Kurz, Hofer, Rendi-Wagner

Offen war zunächst, ob Van der Bellen die betreffende Person noch am Donnerstag oder doch erst am Freitag präsentieren würde. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder stünden noch nicht fest. Vor Hofer hatte der Bundespräsident auch Einzelgespräche mit Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner geführt.

Nicht nur Hofer, sondern auch Kurz und Rendi-Wagner nannten nach ihren Gesprächen in der Präsidentschaftskanzlei keine Namen: Es sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es reihum.

Telefonischer Kontakt mit NEOS und JETZT

Lange dürfte es bis zur Namensverkündung nicht mehr dauern, ließ Hofer gegenüber den wartenden Journalisten durchblicken. Man könne aber ruhig noch Mittagessen gehen. Dem Vernehmen nach sollten die Parteichefs der NEOS und von JETZT nicht mehr in der Präsidentschaftskanzlei kommen; hier war von einem telefonischen Kontakt die Rede. Zumindest jenes mit NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger soll schon stattgefunden haben.

Kommentare (54)

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sasseg
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Eine sehr respektable Entscheidung

Bundespräsident Van der Bellen hat sich für eine starke persönlichkeit an der Spitze der nächsten Bundesregierung entschieden . Eine Juristin ,die sich bis an die Spitze des Verfassungsgerichtshofes hochhanteln konnte , wird mit Sicherheit eine gute Bundeskanzlerin sein.
Ich denke aber auch , dass der Bundespräsident jetz auch versuchen wird ,die Parteien zu einem ethisch sauberen Wahlkampf zu ermahnen.Denn die Gesprächsfähigkeit unter den Parteien muss immer gewahrt bleiben. Und dies unabhängig davon wie gut oder wie schlecht der Wahlausgang für die eine oder andere Partei ausfallen sollte.

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Kicklgruber
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Mehr Frauen in führenden politischen Positionen

könnten dem Land gut tun. Insofern auch ein Fingerzeig des Bundespräsidenten.

Weil es zum Tag passt: Gitti Himmelfahrt, sozusagen ;-)

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zemisalz
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Joker

Wow, der Joker von Batman

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mobile49
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ich freu mich riesig

und schließe mich dem überwiegenden Teil meiner Vorschreiber "lustvoll" an.
Was besagt ein Sprichwort .:

"selten ein Pech , dem nicht ein riesiges Glück folgt"

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen

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GustavoGans
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Man muss in dieser Situation

sagen, dass es gut ist, dass Alexander Van der Bellen unser Bundespräsident ist.

Man stelle sich vor, der BP wäre rot, schwarz oder blau. Ein Chaos wäre vermutlich (Betonung auf "vermutlich) vorprogrammiert.

Aber es gibt ja immer wieder Aussagen, dass wir keinen Bundespräsidenten brauchen, weil er viel kostet und er keinen Nutzen hat. Ohne einen Bundespräsident hätten wir aber aktuell zu 100% Chaos. So hält sich das Chaos in Grenzen.

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mapem
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Tja, ich glaub …

der Hofer wird sich grad ziemlich wundern, was in einer Präsidentschaft so alles möglich ist – wenn er jetzt dem Van der Bellen so zusieht …

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styrianprawda
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@Gustavo

Mit Griss wäre es zumindest auf selbem Level, mit Hofer ein Desaster.

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Hildegard11
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Kanzlerin.

Wäre schön, wenn unsere neue Bundeskanzlerin als "Außenstehende" allfällig außer Rand und Band geratende Wahlkämpfer mäßigen könnte.

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merch
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Wow.

Bei dieser geballten Ladung an Fachkompetenz und Diplomatie können sich alle Nachfolger im Herbst ordentlich anschnallen. Vielleicht bleibt Bierlein mit ihrem Kabinett Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner, Außenminister Alexander Schallenberg und wahrscheinlich ähnlich profunden ExpertInnen ja auch im Amt? Damit ist jedenfalls das Argument "eine Frau muss ins Kanzleramt" für die SPÖ gestorben...

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mobile49
3
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@merch

Begeisterte Zustimmung zu jeder Zeile .
Und :
Was haben wir nur für ein Riesenglück mit underem Hr. Bundespräsidenten!!

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merch
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...

In der Tat!

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eston
4
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Kanzlerin

@merch die Forderung nach Kanzlerin wurde erfüllt, weil Rendi-Wagner es dorthin nicht schaffen wird. Zumindest nicht mit ihrer jetzigen Truppe.

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merch
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...

So ist es.

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hbratschi
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ich wünsche ihr...

...alles erdenklich gute, denn das käme auch dem volk zugute. denn das was kurz mit der hereinnahme der blauen gruseltruppe in die regierung gebracht hat, war außer unfrieden genau nix. aber das scheint er inzwischen auch schon erkannt haben...

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AIRAM123
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Die Rechtsstaatlichkeit ist vorerst gerettet

... Danke Alexander Van der Bellen

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mapem
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Ah, ich seh schon …

die Umstellung von Zeltfest-Frei-Bierleins auf Frau Dr.jur. Bierlein, wird für Konfusion in den Adoranten-Chören vom Ponyhof und der IV-Ministranten-Sakristei sorgen.

Man kann endlich wieder einmal ruhig schlafen - und das ist gut so.

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wstrau
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Was dann?

Und was ist, wenn Frau Bierlein den Job jetzt so gut macht, dass sich am Ende keiner mehr im Lande einen gewählten parteipolitischen Kanzler zurückwünscht? Dann haben sich nicht nur Strache, Kickl, Rendi-Wagner, Hofer und Kurz überdribbelt, sondern gleich die gesamte Parteipolitik..

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Landbomeranze
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Wird nicht passieren

Dann würden wir uns Wahlen ersparen. Wäre ich Justizminister, dann würde ich allerdings die Gelegenheit beim Schopf packen und die Verfassung so ändern, dass künftig nur mehr der Kanzler gewählt wird und die Ministerien durch leitende Beamte der jeweiligen Ressorts besetzt werden. Experten statt Dilettanten sozusagen. Spart viel Geld

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Landbomeranze
1
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Ergänzung: Ist ja der

Wille aller Parteien seit einer Woche.

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voit60
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nach dem gescheiterten Jusstudenten Kurz

käme eine Topjuristin als Nachfolgerin.

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checker43
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Wenn

ein Jungführerscheinbesitzer zwei Regierungswägen an die Wand fährt, muss halt eine 1.000.000-km-unfallfrei-Lenkerin ran.

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Landbomeranze
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Ob die Auto fährt?

Hat ja einen Privatjet am Ringfinger.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Der Neid is a Hund.

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Landbomeranze
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Nicht der Wert dieses Modeteiles lieber Graz

die Größe und Form ist beeindruckend.

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Zapfen
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Qualität

Ich denke, dass wir nun erstmals eine hochqualifizierte Regierung bekommen werden. Da ist es mir ehrlich gesagt egal, ob die Personen der Öffentlichkeit bereits bekannt sind.

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tintifax
18
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Frau Dr. Bierlein

wäre für mich als erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich absolut TOP!

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Irgendeiner
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Also das würde mich ehrlich freuen, die ist

zwar eher konservativ aber so, daß das Wort ein Lob ausspricht,daß sie eine Frau ist ist mir herzlich wurst,man lasse den identitätspolitischen Schmarrn,aber daß sie rechtlich hart am Wind segelt und hochkompetent ist, das ist belegt, das will ich haben nach dem Bastianismus,für euch, ein eindeutiges "like",man lacht.

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voit60
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Premiere für eine Frau

wird es wohl geben. Die Vfgh-Präsidentin wird es wohl werden.

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wirklichnicht
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Scheint zu stimmen

Die Presse schreibt schon von Frau Bierlein

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