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Exkanzler als ZeugeOpposition müht sich mit Kurz im BVT-Ausschuss ab

Wenig Freude hatte die Opposition am Mittwochnachmittag mit Alt-Kanzler Sebastian Kurz im BVT-Ausschuss. Der Versuch, den ÖVP-Chef tiefer in den BVT-Skandal zu ziehen, blieb erfolglos. Kurz antwortete meist eher unkonkret.

Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem BVT-U-Ausschuss © APA/Helmut Fohringer
 

Die Befragung von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im BVT-Ausschuss am Mittwochnachmittag hat sich als recht zäh erwiesen. Er habe die Causa in den Medien verfolgt, sagte er auf Frage von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper aus. Die Opposition hielt ihm vor, nicht tätig geworden zu sein, als die Zusammenarbeit mit den ausländischen Geheimdiensten immer schlechter geworden sei.

Kurz verwies in der Befragung darauf, dass er damals über die Causa mit dem amtierenden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gesprochen habe und auch, dass er hoffte, dass die Sache im U-Ausschuss aufgeklärt werde. Darüber hinaus verwies Kurz darauf, dass es nicht die Aufgabe des Kanzlers sei, etwas zu unternehmen, um das Vertrauen im Ausland in die Dienste wieder herzustellen.

Gespräche mit Ministern

Von Abgeordnetem Peter Pilz gefragt, warum er Kickl nicht entlassen hatte, als die Hausdurchsuchung im BVT bekannt wurde, sagte Kurz, "weil meines Wissens die Hausdurchsuchung nicht vom Innenminister, sondern vom Justizminister genehmigt wurde" - und weil er der Meinung sei, "dass die Vorwürfe erst bewiesen werden müssen". "Ich habe mit dem zuständigen Justizminister gesprochen und dem für das BVT zuständigen Innenminister", so Kurz.

Während Razzia im Ausland

Dass er von der BVT-Razzia doch früher gewusst habe als angegeben, schloss Kurz aus, auch wenn Kickl dies behauptet habe. Er selbst sei bei der Hausdurchsuchung jedoch im Ausland gewesen.

Die Frage von SPÖ-Abgeordnetem Jan Krainer, ob er auf Basis seines Auskunftsrechts als Kanzler bei BVT-Generaldirektor Peter Gridling jemals in dieser Sache nachgefragt habe, ob die Sicherheit des Landes aufgrund der internationalen Isolierung des BVT tatsächlich in Gefahr sei, verneinte Kurz. Er habe schon mit dem BVT-Chef gesprochen, aber eher am Rande von Sitzungen, etwa jener zum Nationalen Sicherheitsrat. Krainer warf Kurz daraufhin vor, nicht von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben, die ihm zugestanden wären. Kurz habe "einfach zugesehen, wie Österreich zunehmend isoliert wurde und hat nichts getan, um dieses Sicherheitsproblem zu beseitigen".

Mutmaßungen zu Ibiza

Thema war auch das Ibiza-Skandal-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er habe von der Existenz am Vorabend der Veröffentlichung in den Medien erfahren, wiederholte Kurz seine bisher getätigten Aussagen - und zwar vom damaligen Vizekanzler Strache. Keine Wahrnehmung habe er, ob es einen "Konnex" zwischen der Video-Erstellung und Mitarbeitern des BVT gegeben haben könnte, sagte Kurz auf eine Frage von FPÖ-Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein.

Zu seinen Vermutungen, wer dahintersteckt, gab sich Kurz etwas zurückhaltender als in diversen Interviews der jüngsten Vergangenheit, in denen er stets eine Beteiligung des israelischen Politik-Beraters Tal Silberstein in den Raum gestellt hatte. "Ich muss sehr vorsichtig sein", meinte er. Er habe aber (im Nationalratswahlkampf 2017, Anm.) "meine Erfahrungen gemacht", daher habe er "ein Gefühl, welche Personen für so etwas infrage kommen". Und er habe die Medienberichterstattung über die Causa mitverfolgt. "Wenn ich das lese und höre, ergibt sich ein relativ klares Bild, aus welcher Ecke das kommen könnte", sagte Kurz.

Ausgeschlossen wurde von Kurz auch, dass der einstige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ihn darüber informiert habe, sich beim BVT Informationen für das Wahlprogramm der ÖVP besorgt zu haben.

Der Live-Blog zum BVT-Ausschuss:

Kommentare (18)

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tannenbaum
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Eh klar,

dass Kurz nix mitgekriegt hat! War ja ständig mit der Schließung der Balkanroute und den Machtausbau seiner Person beschäftigt! Hoffentlich kommt dieser Typ nicht wieder zurück!

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supersigi10
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Recht hat er !

zuerst Abwählen und dann erwarten das er Lieb Nett und Hilfsbereit ist !!!!!! ????

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Mein Graz
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@supersigi10

Nein. Nicht "lieb, nett und hilfsbereit".

Ich erwarte, dass die Wahrheit gesagt wird.
Und dass was GESAGT wird wenn einer spricht, nicht nur unklares Herumgeeiere.

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mobile49
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@super sigi

Du hast etwas übersehen !
Es geht nicht um Nettigkeit und Liebreiz !
Es geht schlicht und einfach um W a h r h e i t und Auskunftspflicht

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mobile49
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Wer , um Himmels Willen ,

hat anderes erwartet ?
Reden und dabei nichts sagen und nichts wissen ist doch sein Markenzeichen !
Das hat er sich vielleicht sogar patentieren lassen

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UVermutung
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Es tut richtig weh...

Zuzusehen wie dieser Tage die Instrumente der parlamentarischen Demokratie pervertiert werden.

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CuiBono
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Wieso nur

hab ich immer wenn der Kurz den Mund aufmacht den Eindruck dass er lügt?

Durch seine perfektionierte aber dennoch gekünstelte und - Pech für ihn - entlarvende Körpersprache?
Durch seine so gar nicht vorhandene Authentizität?
Durch die Erfahrung aus seinen bisherigen Intrigen?
Durch den klar und prepotent voran getragenen nichtsdestotrotz durch absolut nichts gerechtfertigten Anspruch auf Macht?
Durch, durch, durch,...

Wahrscheinlich liegts an mir.
Meine türkisen Antennen scheinen nicht sehr ausgeprägt.
Ich muss aber zugeben, Blendwerk hat mich schon immer abgestossen.

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Irgendeiner
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"Wenn ich das lese und höre, ergibt sich ein relativ klares Bild, aus welcher Ecke das kommen könnte" Red man nicht von Silberstein,hol ich ihn mir selbst herein,da ist zwar kein Indiz in die Richtung aber Wahlkampf ist, da darf man schonmal was ahnen was man nicht ahnden kann.Überhaupt ist mancher ein großer Ahnender wenn ers braucht,Du bist diesmal nicht gemeint denkerle.Schaumas uns in nuce an, diese Regierung wurde staatstragend aufgelöst, wegen Plumpstis bösem Video,dann haben die Blauen gerufen, Hofer, Kickl und elaboriert Böhmdorfer, das sie unser Märchenprinz zur

Fortsetzung der Koalition abräumen wollte, das wäre dann nicht mehr so staatstragend weil halt Kickl nicht in Ibiza war und die Koalition aufzulösen weil ein Posten nicht zurückgegeben wurde mit dem Video nichts zu tun hätte, also nicht das vorgegebene "Genug"-Motiv wäre, da wurde dann der zeigt-her-eure- Söckchen Blümel vorgeschickt der meinte, die Idee des Anbots des Fortsetzens der Koalition sei "abstrus", das also öffentlich bestritten hat.Womit Aussage gegen Aussage steht und einer definitiv lügt.Basti hat zuerst nebulös erklärt, das sei irgendwie anders und gestern dann noch ein Märchen vorgelegt, das die Frage fröhlich umgeht,dazu will er sich sichtbar nicht festlegen,jener Hoppe-Reiter dem er die Flüchtlinge ohne Bedenken überließ,den er auch nach der BVT-Sache zuständig ließ,von keinem Zweifel angenagt, der hätte in ihm in der kurzen Zeit den Eindruck erweckt er könnte das nicht bewältigen, er hat auch hier in die Zukunft geahnt, ein Ahnender halt.Und so ist es nicht das Video,nicht das mißlungene Abräumen der Blauen, es ist was Kickl vielleicht hätte in Zukunft tun können und damit ist der schuld am Sprengen der Koalition.Ich aber will trotzdem wissen wer da gelogen hat und in Hinkunft einen Kanzler der nicht meint, mir solchen Schmarrn erzählen zu können.

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Lodengrün
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Unkonkret

siehe oben ist das was er sagt, ist und tut. Und dann die Pointe schlechthin, siehe auch oben: Darüber hinaus verwies Kurz darauf, dass es nicht die Aufgabe des Kanzlers sei, etwas zu unternehmen, um das Vertrauen im Ausland in die Dienste wieder herzustellen.

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SoundofThunder
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Unkonkret

Viel Reden,nichts sagen. Darin ist er unschlagbar. Der hat noch nie auf eine Frage die richtige Antwort gegeben.

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Lodengrün
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Ich mache ihm @soundofThunder

da nicht einmal einen Vorwurf. Man kann nur etwas verbergen wenn man etwas hat. Und er hat nichts. Eine wandelnde männliche Puppe, gestählt durch NLP, die auch danach funktioniert. Ich möchte nicht die Zeit vor dem Spiegel verbracht haben die er benötigte das das jetzt alles so funktioniert. Jede Mimik, jede Gestik aufgesetzt. Aber ich habe bei diesen Leuten aber etliche erlebt die durch eine unvorhergesehene Situation ins Wanken kamen und dann tief stürzten. Zur Zeit nimmt er nicht einmal die Realität wahr sondern lebt seine Wolke weiter.

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Mr.T
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Tja... die Befragung hat nur gezeigt...


... dass er von so ziemlich nichts eine Ahnung hat... außer von Marketing... das ist ein bisschen wenig für einen Bundeskanzler!

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checker43
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Aber es reicht,

um in Österreich Kanzler zu werden.

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Aurelia22
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Dieser Mann

hat das was die anderen so dringend brauchen würden, nähmlich Hirn.

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Irgendeiner
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Sag mir wo sich

das zeigt, das Hirn, denn ein paar kindische Debattentricks bring ich auch noch jedem Dorftrottel bei,gib uns Beispiele, hier und jetzt.Und daß einer sagt er hätte niemanden gekannt, nichts gewußt, nie nachgefragt ist entweder ein Bild von Führungs- oder Wahrheitsqualität,wahrscheinlich aber beides und jetzt:Deine Beispiele, ich warte.

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voit60
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Im Gegensatz zu "dem Mann"

haben die minder Bemittelten ihr Hirn zur Beendigung eines Studiums eingesetzt.

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Hardy1
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Bist halt auch von den linken Träumern...

... die glauben, nur mit Studium ist ein Mensch wertvoll.... Freundschaft. ...

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X22
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Die Stärke des Gehirns macht eigensinnige, die Stärke des Geistes feste Charaktere

(Joseph Joubert)

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