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Schützenhöfer übt KritikÖVP sieht SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit bei Übergangsregierung

Laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer haben Rot und Blau eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen eingebracht. Die FPÖ warnt indes vor einer Dreier-Koalition mit ÖVP, Neos und Grünen.

NEUWAHL: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ MIT DEN LANDESHAUPTLEUTEN: SCHUeTZENHOeFER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die ÖVP hat am Mittwochvormittag ihren Parteiobmann Sebastian Kurz offiziell zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des Parteivorstandes bekannt. Scharfe Kritik übte im Anschluss Generalsekretär Karl Nehammer an SPÖ und FPÖ. Er sprach von einer "Allianz zwischen Rot und Blau", die im Parlament Ex-Kanzler Kurz "niedergestimmt" habe.

Für die Nationalratswahl im Herbst sei man sehr zuversichtlich, aber nicht euphorisch, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Man dürfe aber Tag nicht vor dem Abend loben. Wie seine Kollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, verwies auch er auf das gute Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag. Mikl-Leitner sah darin eine "Stärkung der politischen Mitte" und eine Bestätigung des Kurses von Sebastian Kurz.

Rot-Blaue List an Bundespräsident

Schützenhöfer brachte eine angebliche SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit in Sachen Übergangsregierung auf Tapet: Er habe vernommen, dass Rot und Blau dem Bundespräsidenten eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen für die Besetzung der Ministerien übergeben hätten, sagte er und sprach von einer "offenbar vorbereiteten SPÖ-FPÖ-Koalition". Auch Mikl-Leitner ortete "enge Allianzen" zwischen SPÖ und FPÖ, was von der SPÖ jedoch dementiert wurde.

Auch mit Blick auf das im Nationalrat am Montag erfolgte Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung wiederholten die ÖVP-Granden ihre Kritik an Rot und Blau: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen "und genau mit dieser FPÖ haben sie Bundeskanzler Sebastian Kurz gestürzt", so ein empörter Landeshauptmann Schützenhöfer. "Das kann keiner den Wählern erklären." Man müsse sich offenbar auf eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ einstellen, meinte er. Auch Mikl-Leitner kritisierte dieses Vorgehen scharf: Dies sei historisch einzigartig und "ein Imageschaden für die ganze Republik".

Ärger über SPÖ

Und auch ÖVP-Generalsekretär Nehammer ließ seinem diesbezüglichen Ärger - vor allem über die SPÖ - noch einmal freien Lauf: Die Sozialdemokratie habe bei der EU-Wahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt, merkte er an. Und trotz dieser Wahlniederlage habe die SPÖ "nicht die Handbremse angezogen, sondern ist aufs Gas gestiegen und hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht". Die Vorgänge der letzten Tage hätten die ÖVP aber gestärkt, gab er sich überzeugt, denn diese hätten ein "hohes Maß an Mobilisierung und Motivation ausgelöst". In den vergangenen Tagen habe die ÖVP rund 1.000 Neueintritte zu verzeichnen, berichtete er.

Mit Blick auf die Neuwahl im Herbst meinte Nehammer, es werde spannend zu beobachten sein, "wie sich die neue rot-blaue Allianz" weiter gestalten werde. Er könne jedenfalls versprechen, dass die ÖVP einen "kurzen, fairen Wahlkampf" führen wird und "dass die ÖVP den von ihr propagierten "neuen Stil" auch weiter leben werde. "Neuer Stil heißt hart in der politischen Auseinandersetzung, gleichzeitig wertschätzend im Umgang mit den politischen Mitbewerbern." Abschließend erklärte er: "Am Montag hat Rot-Blau im Parlament abgestimmt, im September werden wir das Volk befragen."

Erneut Gesprächsbereitschaft für Rauchverbot

Gefragt nach möglichen Rücknahmen von unter Türkis-Blau beschlossenen Maßnahmen, konkret nach dem aufgehobenen Rauchverbot in der Gastronomie, verwies Nehammer auf die Aussagen von Kurz: Dieser habe klargestellt dass es Gesprächsbereitschaft bei "diesem heiklen Thema" gebe. Gleichzeitig aber habe der Parteichef klargemacht, dass es zwar gut und richtig sei, "in diesem Sachthema zu sprechen, aber sehr darauf zu achten ist, dass es nicht zu einer Casino-Mentalität kommt".

Angesprochen wurden von Nehammer auch mögliche Änderungen beim Thema Parteispenden-Transparenz. "Wir sind für größtmögliche Transparenz bei Spenden", so der Generalsekretär, der auch den Vorschlag von Kurz nach einer Senkung der Parteiförderung wiederholte. In den nächsten Tagen werde es dazu Gespräche mit den politischen Mitbewerbern geben. Gefragt, ab wann die ÖVP ihre Wahlkampf-Spenden veröffentlichen wird, sagte Nehammer, dies werde dann erfolgen, sobald klar sei, wann gewählt wird. Die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro werde man diesmal "natürlich nicht" überschreiten, versprach er (im Gegensatz zu 2017, als die ÖVP um 6 Mio. Euro zuviel ausgab, Anm.). Gefragt, ob es auch denkbar ist, dass die Spenden grundsätzlich, und nicht nur während Wahlkampfzeiten offengelegt werden, sagte Nehammer: "Alles ist in Diskussion."

FPÖ warnt vor Türkis-Pink-Grün

Nachdem die ÖVP am Mittwoch eine "rot-blaue Allianz" geortet hatte, ritt weniger später die FPÖ aus, um vor einer Koalition der ÖVP mit NEOS und den Grünen zu warnen. "Sebastian Kurz plant bereits seine nächste Koalition - diesmal nicht patriotisch und heimattreu, sondern in eine komplett gegenteilige Richtung", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Hafenecker vermutet, dass es zu einem "Dreigestirn aus ÖVP, NEOS und Grünen" kommen solle. "Ob das die Anhänger des angeblichen 'Messias' erfreut, die in Kurz den Retter unsrer Republik sehen?", fragte der blaue Generalsekretär. "Mit einer solchen Regierung stünden unserem Land und seiner Bevölkerung schwerwiegende Veränderungen ins Haus. Abgesehen von massiven Belastungen für Autofahrer würde Österreich eine Politik der offenen Grenzen bevorstehen, von einem Aufweichen und Abschaffen der Selbstständigkeit unserer Republik ganz zu schweigen."

Eine Koalition mit NEOS und Grünen würde außerdem den EU-Zentralismus favorisiere, "was schwerwiegende Folgen für unser Land hätte". Diesem "Treiben" müsse man einen "Schlussstrich" setzen, meinte er. "Nur die Freiheitliche Partei kann ein souveränes Österreich und eine Politik von und für Österreicher garantieren", so Hafenecker.

Kommentare (81)

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wjs13
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Päm und Kikl

das neue Traumpaar der österreichischen Politik.
Wer hätte das gedacht, aber so schnell kann's gehen.

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MR.R
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Pam und Kickel

Welche Quellen belieferten dieses Wissen oder reine Spekulation? ;0))

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mapem
1
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Auweh, wjs! …

Jetzt hast offensichtlich die Kristallkugel beim Blick in die Zukunft voll auf´s Kopferl bekommen – oder hast den Alu-Hut ans Stromnetz angeschlossen?
Tja, und dann kommt sowas raus … so schnell kann´s gehen … Obacht!

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SoundofThunder
5
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🤔

Zuerst habe ich geglaubt dass Sie ein Strache Groupie sind. Jetzt ist es klar,mein Türkiser Freund 😉.

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Centaurea
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Da bemühen sich zwei Parteien um eine Mehrheit bezüglich Übergangsregierung und eine dritte ist beleidigt?

Mir ist schon klar, dass der Herr Landeshauptmann jetzt so wie Kurz permanent vor Rot-Blau warnen wird, damit möglichst viele die ÖVP wählen sollen. Nur ob die Taktik aufgeht, sei dahingestellt. Außerdem finde ich es schon lustig, dass die heitere Regierungsharmonie der letzten 1 1/2 Jahre zack zack zack weg ist.

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MR.R
2
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Regierungsharmonie

Diese hat es nie gegeben, das wat nichts als Lug und Betrug, nichts als Schein um das dumme Volk zu blenden.... das Einzige was diese Koalition über die 17 Monate brachte, war die Message control von Hrn Kurz, die er und übrigens als den "neuen Stil" verkaufte, den "wir" wollten...

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Apulio
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17 Monate

Türkis/Blau und jetzt auf einmal soll es Rot/Blau nicht geben wenn’s nach der ÖVP geht.

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weinsteirer
4
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lustig

überall stehen noch die plakate
"gegen rechtsruck wählen"

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mapem
0
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Tu nix ablenken, Steirer …

sonst bring ich dich wieder zum Weinen und du zertrümmerst deinen roten Buzzer vor lauter sprachloser Erregung …

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Sam125
9
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lustig

und aufeinmal sind die Blauen keine rechten Narzis mehr und die Identitären gibt's auch nicht mehr und auch nicht den Rassismus, die Fremdenfeindlichkeit,denn jetzt beginnt eine ganz neue Ära für die Blauen und natürlich auch für die Roten! Aber wie haben die Roten Poster stets hier im Portal bekundet, wer sich mit den Blauen ins Bett legt, braucht sich nicht wundern,wenn sie mit einem Katzenjammer eines Morgens aufwachen!

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MR.R
2
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SPÖ UND FPÖ

Wer verbreitet eigentlich diese Mär', aus welcher Quelle ziehen ÖVP Wähler diese Geschichte? ;0) oder fällt das schon unter Wählerstimmen sammeln, sicherheitshalber mal mit, um das Kurz'sche Lieblingswort zu verwenden, anpatzen

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MR.R
1
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Nachsatz

Eine Aussage gewinnt nicht an Wahrheit, wenn man sie nur lange und oft genug erzählt. ;0) und nur der Ordnung halber: Was hat denn Hr Kurz gemacht um seine durch hinterhältige Intrigen erlangte Alleinherrschaft bei der ÖVP als Kanzler zu behalten? Ach ja, die FPÖ ins Boot geholt.... ;0) ist das ein Privileg von Hrn Kurz? Wenn er es macht, passt das, WÜRDE und die Betonung liegt im Konjunktiv, die SPÖ es tun IST es verwerflich.... das ist eine interessante Einstellung

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mapem
1
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Auweh Sam – du schreibst offenbar prinzipiell in jedem Posting einen Voll-Sermon daher …

behauptest und erfindest stets irgendwelche Sachen – verkaufst das als allgemein gültige Fakten und packst deine influencer backline infos rein.
Was schwafelst von einer Rot-Blau-Koalition? Hast eine Glaskugel – oder einen Alu-Hut – oder Ohrensausen – oder was?
Und wennst schon rumtrollst – schau wenigstens, dass du die wichtigsten Begriffe deiner Daherplauderei richtig schreibst – was soll denn ein „rechter Narzis“ sein? … Ist das eine falschgeschriebene Blume, die im rechten Blumenbeet wächst – oder wie?

Und nicht vergessen, Sammy – wennst hier mit deinem türkisen Verschönerungsverein mit dem Schönfärbeln unterwegs bist – du wirst immer wieder übern mapem stolpern – und der ist ein ganz ein Böser – alles klar?!

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mobile49
2
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eben wird berichtet

dass es diese ominösen Listen gar nicht gibt
sozusagen "stichhaltige Gerüchte "
manche sind sich für nichts zu .......
Frau lacht

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Sakul1
14
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Bundesrat...

Dass ÖVP und FPÖ - außer den anderen Parteien - gerade im Bundesrat für die Verstaatlichung der Flüchtlingsberatung gestimmt haben, und somit der Caritas diese Serviceleistung wegnehmen, übersieht der Schützenhöfer als eingeschriebener Katholik scheinbar gerne....!

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weinsteirer
2
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worin

einige ja den grund sehen das ganze theater ein anschlag der "alten övp" auf sebastian kurz ist!

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Hildegard11
1
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Vertrauen

Wenn keiner mehr dem andern traut, hamma ja gute Aussichten für diesen Herbst.

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mobile49
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geht dem Hr.LH

der A. auf Grundeis? Anders ist das fast nicht erklärbar . Er soll die Zusammenarbeit im Land ordentlich über die Bühne bringen als LH.von SPÖ Gnaden ( ÖVP war an 2. Stelle !) und sich jetzt ruhig verhalten.
Wo sind wir denn ? Bei den Muppets ?
Der Hr. Bundespräsident wird das Richtige tun , davon ist auszugehen (in der ÖVP nicht immer) !

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weinsteirer
9
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ja bevor die roten

vorm bett liegen
legen sie sich zu jedem!

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MR.R
0
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????

Haben Sie in den letzten 17 Monaten geschlafen? *lacht* Wer hat denn aus reiner Machtgier die FPÖ ins Bettchen geholt und dann verwundert getan, als er das Ibiza Video sah? Ach ja, das war ja Hr. Kurz von der ÖVP ;0))) der Arme, der ja für und so viel leiden musste unter den tgl Einzelfällen der FPÖ, die er stets für uns ertragen musste und undokumentiert ließ....

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mobile49
0
5
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Bis jetzt hat sich da die ÖVP auch super hervorgetan

Frau lacht

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untrpos
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Der steirische LH

macht genau das, worüber er sich die letzten Wochen und Monate bei anderen beschwert hat: er holt die Bundespolitik in die Steiermark, will eine Krise vom Zaun brechen und redet immer nur darüber, was die anderen falsch machen. Mir wäre lieber er würde mit Themen für die Steiermark seine Arbeit verrichten und nicht seit einer Woche versuchen, ein falsches Spiel zu machen. Das ist eines Amtsinhabers einfach nicht würdig.

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Hardy1
18
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ÖVP-GRÜN-NEOS...

...eine reizvolle Koalition. ...würde neues in eine Regierung bringen.... Bin schwer dafür..... Kiekl's und Co waren einmal.....

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Lodengrün
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Unser LH

hat vernommen, also Gerüchte wenn keine Beweise. Herr Nehammer mutmaßt nur, liest also Kaffeesud. Habe Verständnis denn das Misstrauensvotum tut weh. Und die FPÖ hatte auch viele neue Parteimitglieder die dann von Hofer als Trittbrettfahrer bezeichnet wurden. Und Parteimitgliedschaft sagt gar nichts. Wie viele waren bei der die mit N beginnt.

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georgXV
29
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???

es ist schon sehr interessant zu beobachten, wie die bisherigen "Todfeinde" SPÖ und FPÖ jetzt auf einmal "Eitel, Wonne, Sonnenschein" zelebrieren !!!
P.S.: ich bin KEIN Mitglied / Wähler der ÖVP !!!

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handlelightd
4
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Es braucht

eine Übergangsregierung, die nicht bei nächster Gelegenheit abgewählt wird. Ergo muss als Voraussetzung dafür eine Mehrheit der Abgeordneten mit der Auswahl der Regierungsmitglieder einverstanden sein. Die ÖVP-Minderheitsregierung wurde gerade von einer Mehrheit, darunter den FPÖ-Abgeordneten abgesetzt. Nun gilt es sich auf ausreichend akzeptierte Kandidatinnen zu einigen. Hätte Kurz übrigens auch schon vorher initiieren können. Nennen Sie was gerade passiert, staatpolitische Verantwortung. Wurde ja eh immer gefordert vom BP bis zu den ÖVP-Granden. Wieso gilt das für sie jetzt auf einmal nicht mehr? Am End gar deshalb, weil die ÖVP dabei nicht erste Geige spielt? Selber schuld - sie hatte ihre Chance - sie hat's vergeigt.

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SagServus
5
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Obwohl Todfeinde...

...gibt es immer wieder Gesetzesbeschlüsse die einstimmig beschlossen werden.

SPÖ, FPÖ und Grüne haben unter anderem die Studiengebühren abgeschafft so wie die Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten beschlossen.

Bei manchen Frage ich mich, ob die wirklich glauben, dass die SPÖ immer konträr mit der FPÖ stimmen muss.

Und die SPÖ ihren Misstrauenanstrag eigentlich nicht hätte einbringen dürfen als von Seiten der FPÖ die Zustimmung verkündet wurde.
Und demnach auch nicht dem Misstrauensantrag der Liste JETZT zustimmen hätte dürfen weil ja die FPÖ mitstimmt.

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voit60
6
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Bitte sparen

ich bin kein.....

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voit60
8
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Ohne Packelei mit den Blauen

wäre der Schützenhöfer damals nie LH geworden.Am Tag nach der Wahl kam der Ärztebruder aus Wien angerast, und hat mit einer Koalition mit den Blauen gedroht, so ist der Schü LH geworden.

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weinsteirer
1
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und

die moral von ihrer geschichte?

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georgXV
6
23
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???

ich hoffe doch wirklich sehr, daß der unsägliche "Ärztebruder aus Wien" ENDLICH Geschichte ist und NICHTS mehr zu sagen hat !!!

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voit60
15
26
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Was ist mit dem Schü los

die Mehrheit schafft in einer Demokratie an, so war es auch die letzten Monate so. Ungewohnt für die Schwarzen, wenn nicht alles nach ihrem Willen geht. Schleimt sich schon wieder beim Jungen ein

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SagServus
7
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Was ist mit dem Schü los

Typisches ÖVP Verhalten.

Stillhalteabkommen oder andere Koalitionsvereinbarungen gelten immer nur für andere Parteien aber nie für die ÖVP.

Als die Regierung den 12h Stunden Tag beschlossen hat, musste die SPÖ in den Landtagsabstimmungen gegen die Anträge stimmen, weil es gibt ja mit der ÖVP die Vereinbarung, dass man Bundesagenden nicht in den Landtag trägt.

Die Regierung wird auf Bundesebene abgesetzt und Schützenhöfer und Drexler sprechen sofort von möglichen Neuwahlen und wie enttäuscht man nicht von den steirischen SPÖ Abgeordneten ist und das sowas einfach nicht gehen können.

Also ganz normal bei denen.

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schadstoffarm
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Der Sebastian sorgt dafür

das auch angejahrte Funktionäre den 2. Funktionärsfrühling in Regierungsverantwortung verbringen dürfen. Der Sebastian bringt zack, zack, zack +12%.

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stprei
31
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SPÖ - Kein Rückgrat

Die SPÖ beweist, dass es ihr nur um Macht geht. Entgegen aller Beteuerungen wird bei der ersten Gelegenheit von der SPÖ mit der FPÖ gepackelt und die SPÖ vollführt den "schamlose(n), zügellose(n) Griff nach der Macht", wie es Rendi-Wagner in ihrer Rede formuliert hat.

Glaubwürdig geht anders, zeigt aber sehr schön, welch Geistes Kind in der SPÖ am Ruder ist.

Am Ende geht es um Pfründe für die Gewerkschafter und Mittel für die eigene Klientel. Der Staat und die Bürger sind den Bobos der SPÖ herzlich egal.

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SagServus
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Logik?

Sie wissen was eine Koalition ist und wo der Unterschied zu einem Stimmverhalten bei gewissen Themen ist?

Wohl eher nicht.

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stprei
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Koalition

Koalition habe ich nicht erwähnt, "packeln" ist etwas anderes.
Aber Hauptsache unqualifiziert schimpfen.

Danke dafür.

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X22
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"Depp aner"

Was ist "Depp aner", ist dies eine qaulifizierte oder eine unqualifizierte Beschimpfung, ich habe keine Ahnung wie man Beschimpfungen einteilen kann.
Und da ich des Kartenspielens mächtig bin, versteht man mit "packeln" eine Spielgemeinschaft (man spielt zum Zwecke des Gewinnens zusammen), ist somit ein Zweckbündniss, und dies ist eine Koalition

Synonyme zu Koalition
Allianz, Block, Bund, Bündnis, Gemeinschaft, Konföderation, Liaison, Liga, Pakt, Union, Verbindung, Vereinigung, Zusammenschluss; (Politik) Entente, Föderation; (besonders Politik) Assoziation

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SagServus
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"packeln" ist etwas anderes.

Wenn also Abgeordnete unterschiedlicher Parteien bei einem Antrag aufstehen um diesem die Zustimmung zu geben, nennt sich das packeln?

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SagServus
9
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Komisch

Hat uns Herr Kurz nicht gestern noch vollmundig erklärt, sie schauen nicht auf andere Parteien und wollen niemanden anpatzen sondern wollen nur ihre tolle Arbeit in den Mittelpunkt rücken?

Keine 24h später und ÖVP Leute reiten aus um das rot-blaue Koalitionsgespenst aufzumalen.

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carpe diem
5
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Pharisäer nanbte man das früher.

.

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Steirer79
22
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Ein originaler

Putsch der Roten! Das gehört verboten!!

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schadstoffarm
6
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:)

das Parlament gehört generell verboten, da können selten aber doch Dinge passieren die so vom Sebastian nicht geplant waren:
"Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden"

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UHBP
8
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Schützenhöfer: Er habe vernommen, ...

Ich habe vernommen, dass Kurz nicht mehr für Österreich arbeiten will, obwohl gewählt - weder als Übergangskanzler noch als Abgeordnetet.

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handlelightd
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Hör ich da

eine gewisse Eifersucht von Schützenhöfer heraus. Ja schon blöd, wenn man eine komfortable anderslautende Mehrheit, die man allen anderen bei Koalitionsverhandlungen unter die Nase reiben kann, den Bach runter gehen sieht. Und sich plötzlich, weil's politisch opportun scheint, auf der anderen Seite wähnt. Da ist der ganze Spaß, dem mitunter bitterer Ernst folgte, dann aber plötzlich sowas von perfid.
Und zum anderen: Da echauffiert sich gestern Kurz in der ZIB2, die Parteienförderung ist ihm aber auch sowas von zu üppig, und beschließt vor kurzem selbst eine Erhöhung derselben. Da kann ich nur sagen: So viel Früchtchen ist kaum zu fassen. Und das themenübergreifend und in Folge.

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SoundofThunder
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Typisch ÖVP

Jetzt malen sie ein Rot/Blaues Schreckgespenst an die Wand. Ich male mir ein Türkis/Blaues Schreckgespenst an die Wand. Gleich neben den anderen 3 Schwarz/Blauen Gespenstern.

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SoundofThunder
6
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Und noch etwas,Schützenhöfer:

Welche Partei kann mit jedem reden und schließt niemanden aus?😏

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Lodengrün
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Wer bis jetzt

auf Regierungsebene gepackelt hat war die OEVP. Wir erinnern uns Kern hat das kategorisch ausgeschlossen. Die FPÖ satt von der Taktik von Kurz hat sich dem Misstrauensantrag der SPÖ angeschlossen, das ist alles. Und unser LH soll nicht so scheinheilig tun. Hat er nicht geplaudert auch eventuell mit Mario koalieren zu wollen?

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strohscw
7
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ÖVP sieht SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit bei Übergangsregierung

Wow, jetzt beginnen schon die Spielchen, wie im Kindergarten: Ich habe dich mit dem gesehen. Nein stimmt nicht!
Verdammt nochmal, wir bezahlen euch nicht für eure kindische Kleinkrämerei, sondern dafür dass ihr das bestmögliche für das Land und ihre Bevölkerung erreicht!

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Geerdeter Steirer
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Das hat eins zu eins Great Britain Niveau,

wie im Kindergarten, vom User "@strohscw" richtig beschrieben !

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schadstoffarm
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die ÖVP

kritisiert FPÖ Zusammenarbeit am Tag 1 an dem sie nicht mehr mit der FPÖ zusammenarbeitet. Der Standpunkt bestimmt den Blickwinkel.

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