AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Gehalt für Ex-MinisterHartinger-Klein könnte 13.000 Euro monatlich beziehen

Ausscheidende Minister ohne Rückkehrrecht haben Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung. Wer eine solche beantragt, unterliege der "Amtsverschwiegenheit".

MINISTERRAT: HARTINGER-KLEIN
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Minister, die kein Rückkehrrecht in eine politische Funktion oder in die Privatwirtschaft haben, haben nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Ob dieses Arbeitslosengeld für Politiker in Anspruch genommen wird, wollen Kanzleramt und Beamtenministerium aber nicht sagen. Auf APA-Anfrage hieß es am Mittwoch, diese Information unterliege der Amtsverschwiegenheit.

13.000 Euro monatlich

Für ausscheidende Minister bedeutet die Gehaltsfortzahlung ein halbes Jahr lang gut 13.000 Euro monatlich - zuzüglich anteilige Sonderzahlungen. Von den bisher ausgeschiedenen Ministern kommt dafür nur Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) infrage. Die anderen Ex-Minister haben ein Rückkehrrecht in den Nationalrat bzw. den steirischen Landtag und somit keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Auch im Fall eines Mandatsverzichts - wie bei Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache - gibt es die Gehaltsfortzahlung nicht.

Ob ehemalige Mitglieder der Regierung eine solche schon beantragt haben oder im Fall des Ausscheidens beantragen werden, wollte man im dafür zuständigen Beamtenministerium auf APA-Anfrage nicht sagen. Eine solche Auskunft unterliege der Amtsverschwiegenheit hieß es sowohl dort als auch im Bundeskanzleramt. Derartige "personenbezogene Daten" dürften nicht veröffentlicht werden.

Kommentare (69)

Kommentieren
Estarte
0
3
Lesenswert?

Poitikergehälter 2019 um 2 Prozent gestiegen :

VERGLEICHE :
Abgeordnetengehalt als Ausgangsbetrag
Die 1997 beschlossene Gehaltspyramide legt ein einheitliches Schema für die Bezahlung von Bundes- und Landespolitikern fest. „Ausgangsbetrag“ ist das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten und EU-Abgeordneten (nächstes Jahr 8.930,88 Euro pro Monat, plus 175) – davon ausgehend werden dann alle anderen Bezüge berechnet.

An der Spitze der Gehaltspyramide steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das 2,8-Fache eines Abgeordneten verdient – 2019 also rund 25.007 Euro monatlich. Für den Kanzler wird das Abgeordnetengehalt mit 2,5 multipliziert, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erhält das 2,2-Fache (19.648 Euro), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das 2,1-Fache (18.755 Euro). Minister erhalten das doppelte Abgeordnetengehalt, danach folgen Staatssekretäre, Klubobleute und Volksanwälte.

Anspruch auf ein Ministergehalt haben auch die Landeshauptleute. Allerdings legt das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten werden dürfen. Etwas weniger als Nationalratsabgeordnete erhalten die Mandatare in den Landtagen (80 Prozent, maximal 7.145 Euro). Das untere Ende der Bezügepyramide bilden die Bundesräte, die genau halb so viel verdienen, wie ihre Kollegen im Nationalrat (4.465 Euro).
ALLE plus: 4 Sonderzahlungen pro Jahr und 13. 14. Gehalt.
mit VERZICHTSVERBOT :):):)=der Witz des Tages !

Antworten
chbinter
2
9
Lesenswert?

Peinlich!!!

Kein weiterer Kommentar vonnöten - oder??? Wofür gebührt ihr der Bezug???

Antworten
Simunek
0
0
Lesenswert?

Kommentar Peinlich

Schmerzengeld!!!!!!!

Antworten
AloisSteindl
1
10
Lesenswert?

Bitte merkt's euch das einmal!

Die Allgemeinheit zahlt das hohe Gehalt für ausgeschiedene Minister. Kreisch.

Antworten
X22
0
0
Lesenswert?

Da gab es aber eine parlamentarische Anfrage an den ehemaligen BK Kern vom Nationalrat Doppler

und die wurde beantwortet. ( Gehaltsfortzahlungen (12297/AB) )

Antworten
weinsteirer
1
4
Lesenswert?

nachdem

ich heut ja meinen persönlichen rotstricherlhöchststand eingefahren habe....

noch eine frage gilt das ganze auch für unsere expertenminister die letzten dienstag angelobt wurden?

Antworten
stadtkater
0
21
Lesenswert?

Devise:

"Euer Geld für unsere Leut'"!

Antworten
jg4186
1
75
Lesenswert?

13.000 Euro monatlich!

Das ist wirklich eine Frechheit! Diese Dame, die so laut behauptet hat, dass man von 150.-- im Monat leben kann. Wenn sie nicht verzichtet, das wäre ganz arg. Solche Summen fürs Nichtstun und Personen, die das ungeniert nehmen, sind Totengräber unserer Demokratie. Die da oben richten es sich - hat doch gerade die FPÖ immer so laut gerufen und geschimpft. Und jetzt tut sie es möglicherweise selbst. Bei einem solchen Arbeitslosengeld bleiben dann für andere eben nur 150.-- Da lob ich mir den Kanzler: Der hat auf Geld verzichtet, das ihm ohnedies nie zugestanden wäre!!!! Lachen müsste man, wenn's nicht so traurig wäre.

Antworten
berneck
0
2
Lesenswert?

Emmi

Bin der gleichen Meinung !

Antworten
frako
0
28
Lesenswert?

Am Futtertrögl

schmatzen dann alle gleich.

Antworten
baldasar
1
22
Lesenswert?

Super

Die Raucher Lobby wird sich schon erkenntlich zeigen...

Antworten
selbstdenker70
0
28
Lesenswert?

...

Zu hinterfragen ist, wie alt ist dieses Gesetz und WER hat diese Regelung damals vorgeschlagen und zugestimmt. Solche Gesetze entstehen ja nicht einfach, sie wurden ja von Politiker gemacht. Wahrscheinlich beziehen zig alt Politiker dieses Geld..

Antworten
MR.R
0
19
Lesenswert?

Das zum Thema "sparen im System"

.... und warum Hr Kurz, der sich ja so sehr für Sparen im System einsetzt ;0)), dieses Gesetz, im Zuge der Löschung so vieler von ihm als unnötig erachteten, NICHT verändern ließ....

Antworten
AIRAM123
4
17
Lesenswert?

Ja aber da sind doch einige dabei

... die was für das Land geleistet haben... (und die eine oder andere Niete halt - wie sie hier vorliegt ).

Antworten
Balrog206
2
12
Lesenswert?

Airam

Für das geleistete wurden sie schon bezahlt !!!!

Antworten
Nora
2
61
Lesenswert?

Hohes Arbeitslosengeld

Die Ex-Ministerin sollte sich schämen!Habe selten,bis noch nie,so eine unmenschliche,menschenverachtende Person gesehen!

Antworten
Irgendeiner
2
43
Lesenswert?

Naja,man frägt sich ob sie es nimmt, man wird es

nicht erfahren, es ist auch nicht illegal und doch frägt man sich was sie mit den überflüssigen 12850 Euronen tun wird, 150 reichen ja bekanntlich, es wäre jetzt die Zeit das zu beweisen und zu spenden,man feixt.Facta non verba.

Antworten
MR.R
0
14
Lesenswert?

13.000 versus 150

Viel Konjunktiv, der jetzt folgt, aber WÜRDE sie es nicht nehmen oder genommen haben, dann HÄTTE sie es schon großmütig verkündet ;0))

Antworten
MR.R
0
14
Lesenswert?

Nachsatz

Wie unser jedermanns darling Hr Kurz, der es zu jeder Gelegenheit für Wahlwerbung und Stimmenfang benützt mitzuteilen, dass er auf etwas verzichtet, was ihm garnicht zusteht

Antworten
Balrog206
4
16
Lesenswert?

Irgendeiner

Tja haben’s wohl Gesetze gemacht die gut für sie selbst sind , unsere lieben Politiker der letzten Jahrzehnte ! 40% vom letzt Bezug als neue Regelung würde auch möglich sein ! Wo kann ich das vor bringen !

Antworten
MR.R
0
1
Lesenswert?

Dafür

Meine Stimme bekommen Sie ;0)

Antworten
Irgendeiner
1
7
Lesenswert?

Weißt Roggi,

ich bin da immer ein bißchen unsicher,wenn Du Kompetente willst mußt was zahlen sonst gehen die da vermindert rein,die kriegen anderswo dann besseres,wenn du aber viel zahlst zieht es natürlich einen Haufen Leute an die nicht kompetent sind,wie jetzt,man lacht, aber anderswo niemals das verdienen würden,die kommen wegen der Knete,machst es aber zum Ehrenamt,auch sowas gabs schon, machens nur reiche Patrizier und von denen nicht unbedingt die Besten,dann seids außen vor..Ich würd was ganz anderes tun, ich würde sowohl Einkommen wie Boni wie Weiterzahlungen fix an das Durchschnittseinkommen koppeln, sagma das dreifache,dann hätten die Witzbolde nämlich ein ganz egoistisches interesse daran wie es Euch geht.Eine zwingende Art Politiker-Wählerverschränkung,wollen werden die das aber nicht.

Antworten
Balrog206
4
0
Lesenswert?

Irgendeiner

Siehst das wäre ja ein praktikabler guter Vorschlag ! Geht doch 😉 ab und zu zumindest 😂

Antworten
ichbindermeinung
2
4
Lesenswert?

bemerkenswert worum es parteipol. so geht

bemerkenswert was parteipolitisch jetzt so Kernthema ist für die nächsten mindestens 6 Monate

Antworten
Civium
1
39
Lesenswert?

Mit 170 Euro

kann man gut leben und wäre ausreichend!

Antworten
MR.R
1
37
Lesenswert?

150 Euro für Arme, 13.000 Euro für Politiker

Absolut
Es veranschaulicht mal wieder, wie Politiker mit 2erlei Maß messen ;0)

Fr Hartinger Klein, unsere Ex-UNSozialministerin war doch der Meinung, wenn man die Wohnung bezahlt bekommt, 150 Euro monatlich bestimmt ausreichen, jetzt wäre der Zeitpunkt an dem sie den Beweid antreten könnte ;0)

Was bitte rechtfertigt 13.000 Euro für 6 Monate "nichtstun", abgesehen davon, dass sie wenn sie auch nur einen Funken Ehre im Leib hätte, für ihre Leistungen in den letzten 17 Monaten ihren gesamten bezogenen Gehalt zurückzahlen sollte...

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 69