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Nachfolger RatzNoch-Innenminister könnte Kickls "Maulkorb-Erlass" zu Fall bringen

Innenminister Eckart Ratz lässt die umstrittene Regelung, die von Kickl ausgegeben wurde, evaluieren. Für die Betreuungsagentur gab es hingegen grünes Licht.

Ex-Innenminister Kickl
Ex-Innenminister Kickl © AP
 

Der Nachfolger des entlassenen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), Eckart Ratz, lässt eine Evaluierung des von seinem Vorgänger angeordneten Medienerlasses vornehmen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS durch Ratz hervor. Kickls Medienerlass hatte unter anderem eine explizite Herkunftsnennung bei Tatverdächtigen vorgesehen, was massive Kritik auslöste.

Der pensionierte OGH-Präsident Eckart Ratz (65) ist seit 22. Mai neuer Innenminister, am 23. Mai und damit am Tag nach seiner Angelobung wies er das Präsidium zu einer Evaluierung und Anpassung der Erlasslage und Richtlinie an. Dies solle "insbesondere in Hinblick auf die Allgemeine Politik-Empfehlung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung in der Polizeiarbeit der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats" erfolgen.

Herkunft der Verdächtigen nennen

Seit 1. Mai müssen auf Kickls Betreiben die Pressesprecher der Landespolizeidirektionen Herkunft und Aufenthaltsstatus von Verdächtigen aktiv nennen. Unterbleiben kann das nur, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden kann.

Kritik erntete das Innenministerium auch für den Umgang mit Medien. So war unter anderem von einem Maulkorberlass die Rede. Bereits im September 2018 hatte ein Mail eines BMI-Sprechers für Aufregung gesorgt, wonach die Kommunikation mit bestimmten Medien - genannt waren "Standard", "Kurier" und "Falter" - , "auf das nötigste Maß" reduziert werden sollte. Ratz hielt in seiner Beantwortung fest, dass "das Bundesministerium für Inneres einen hohen Wert auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich legt".

Grünes Licht für Kickls Betreuungsargentur

Ratz stellt sich nicht grundsätzlich gegen jedes Projekt seines aus dem Amt beförderten Vorgängers. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat die Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch die Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen (BBU). Ratz bezeichnete diese laut Parlamentskorrespondenz als sachgerecht und effizient.

Ratz argumentierte gegenüber der Länderkammer seine Unterstützung für die Betreuungsagentur damit, dass es nicht seine Aufgabe sei, den Willen der Wähler zu korrigieren und Präjudiz für die Nachfolgeregierung zu schaffen. Allerdings würde er auch niemals eine Entscheidung treffen, hinter der er nicht stehe. Zur Einrichtung der BBU hielt der Innenminister fest, dass das Vorhaben nicht nur rechtlich unbedenklich, sondern auch sachgerecht erscheine.

Schilder abmontiert

Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert. Veranlasst hat dies der neue Übergangs-Innenminister Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.

"Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat", begründete das Innenministerium. Laut Pölzl sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.

Zumindest in Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hat der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.

Kommentare (21)

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adidasler
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es war das riesen thema...

...der letzten tage, stunden, dass die übergangsregierung nur die verwaltung sicherstellen soll und nicht explizit gewisse erlässe aufheben, ändern bzw. neue in kraft setzen.... wo ist jetz der aufschrei der opposition bei diesen taten des hr. ratz??
oder passt zufällig die richtung in fie es geht?? scheinheiligkeit hat mittlerweile einen namen

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Ein möglicher Grund

warum Rot - Schwarz die gesamte Regierung in die Wüste schickt?

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Hardy1
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Kiekl..

...hätte niemals Innenminister werden dürfen...ihm fehlt einfach die Geisteshaltung. die Reife, die Performance und die notwendige Empathie.... und mit seinen so unnötigen Reitpferden und den Erlässen kurz vor seinem Abgang hat er sich wohl die Krone für Unfähigkeit aufgesetzt.... reite von dannen....!

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hbratschi
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respekt, herr ratz

es gibt sie also doch noch, die österreicher auf die man stolz sein kann. denn auf der blauen seite der regierungsbank waren sie nicht mehr zu finden...

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wischi_waschi
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Kickl

Sehr schade um den Kickl. Wer wollte Ihn los werden.
Ich wünsche mir die vollste Aufklärung!

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Sicherheitsfachkraft
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War das EHRLICH eine Wischi-Waschi Ansage????

Ich glaube ohne zu denken, dürfte man nicht schreiben mit einem solchen Nick ................

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Mein Graz
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@Sicherheitsfachkraft

Du scheinst eine Menge verpasst zu haben.

User @wischi_waschi trauert schon seit dem Tag, an dem Kickl gegangen wurde, um den BIMAZ, der Taschentuch-Verschleiß muss enorm sein.

Aus welchem Grund kann ich nicht nachvollziehen, außer dass die Userin immer betont, dass er eben der beste Innenminister war den wir jetzt hatten. Und das muss als Begründung doch reichen!

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Nixalsverdruss
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@ wischi_waschi Ein alter Wiener Hadern heißt:

"Es gibt so viel' Trottel auf der Welt ...!"

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MR.R
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Fpö, Kickel, Strache, Kurz

Die vollste Aufklärung wünsche ich mir auch, NUR was man dem vorn an stellen muss ist schon, dass egal wie Ibiza entstand, es grundsätzlich darum geht WAS UND WIE Hr. Strache argumentiert und agiert oder? Niemand der FPÖ kann die Gesinnung einer der Ihren einfach hinwegleugnen. Und was macht Hr. Strache? Er fühlt sich keineswegs schuldig und nimmt reuige Haltung an, nein, er begibt sich in die Opferrolle um "jetzt erst recht" zu gröhlen... *Kopf schüttelt* Das Einzige was Hr Strache und die FPÖ bereut ist, dass es dumm genug war sich bei so viel krimineller Energie erwischen zu lassen und das ist das Schändliche daran! Dass Hr Kurz Hrn Kickel abserviert hat, um nach der alleinigen Macht zu greifen und die alten ÖVP Granden zu besänftigen, die ihm den Verlust des IM nie verziehen haben, ist ne andere Sache ;0)

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MR.R
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Nachsatz

Hr Kurz hat die Regierung SPÖ/ÖVP absichtlich sabotiert und gesprengt um an die Parteispitze zu gelangen und die unumstrittene Alleinherrschaft inne zu haben, danach die Fpö in die Regierung gehievt und das nur, um an der Macht bleiben zu können, auch das um jeden Preis und zuletzt, aber erst als es um sein eigenes Ansehen ging, die Regierung erneut gesprengt... Hr Kurz ist ein machtbesessener Narziss, der Wolf der Kreide frisst, um die Zicklein für dumm zu verkaufen und leider fallen viel zu viele auf dieses genial inszinierte Schauspiel rein ;0)

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berneck
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Abwählen

Vollkommen erkannt !!

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Nixalsverdruss
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MR.R - warst du länger weg?

Du solltest die Geschichte genau recherchieren ...
Dann würdest du draufkommen, dass in deinem "Nachsatz" einige Dinge nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Bitte diese korrigieren - und wennst länger nicht da warst, dann frag jemanden, der dabei war!

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Hier die Aufklärung:
Ich wollte ihn los werden. Schon lange vor den Türkisen.

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Irgendeiner
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Ich bin noch schlimmer,

ich wollte ihn nie haben, noch nie.

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@wischi_waschi

Auch ich wollte ihn los werden!

Der Maulkorberlass galt wohl ua für mich 🤣 Kickl dürfte wohl mit meinem Nick also nicht so ganz einverstanden gewesen sein! Sei es darum! Hoffentlich wird er nie mehr wieder was zu entscheiden haben! Sonst haben wir wieder das gleiche Malheur!

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vonnixkummtnix
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Ich wollte ihn von vorn herein nicht haben.

...

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bietnix
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Immer schön die

Herkunft verschweigen und den Kopf in den Sand stecken. Das wird das Problem gaaanz sicher lösen! Wie könnte man Ratz an seinem Vorhaben hindern?

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UHBP
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@biet

Text nicht verstanden?
Was bringt es dir, wenn du die Herkunft der Täter kennst?
Willst du wirklich wissen, dass über 3/4 der Sexualdelikte in den Familien-/Verwandten-/Bekanntenkreis und von Österreichern begangen werden?
Sicher nicht, denn das würde wahrscheinlich dein Weltbild zerstören.
Aber Kickl wollte eh eine proaktive Medienpolitik vor allem bei ausländischen Tätern.

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bietnix
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Soso

Welches Weltbild habe ich denn? Ich bin zumindest keiner wie sie, der laut "aber Österreicher machen das auch" schreit. Natürlich machen wir das, wir sind auch die Mehrheit im Land...Lernen sie Prozentrechnung, Anteilsrechnung an, schauen sie sich Statistiken an und dann schreien sie das bitte nochmal. Dann haben sie eine Basis

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mobile49
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@bietnix

in den 50 iger und 60iger Jahren war Österreich " Ausländerfrei ".
Fast alle Mädchen (über Buben war mir nichts bekannt) wurden in irgendeiner Weise sexuell belästigt wenn nicht gar mißbraucht . Auf dem Busen oder Hintern tatschen war Volkssport !
Und obszöne Witze muß Frau sich noch heute anhören , wenn sie in der Gastronomie arbeitet !
So viel zum %uellen Anteil von Ausländern !

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bietnix
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Anteilsrechnung

-an

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