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Ibiza-VideoStrafanzeigen gegen Süddeutsche Zeitung und Spiegel

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video", das in Österreich eine Regierungskrise samt Neuwahl auslöste, sind Anzeigen von Privatpersonen gegen Verantwortliche der beiden deutschen Medienhäuser eingebracht worden.

Onlinetitel der SZ
Onlinetitel der SZ © (c) SÜDDEUTSCHE ZEITUNG/SCREENSHOT
 

Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video", der den größten Politik-Skandal in der jüngeren Geschichte Österreichs auslöste, sind in Deutschland Anzeigen von Privatpersonen gegen Verantwortliche der "Süddeutschen Zeitung" und des "Spiegel" eingebracht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Hamburg prüften diese derzeit, berichtete der "Standard"  in seiner Online-Ausgabe.

Durch das Ibiza-Video könnte das Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, verwirklicht worden sein, hieß es. Außerdem bestehe noch der Verdacht des Zugänglichmachens von höchstpersönlichen Bildaufnahmen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I.

Geprüft werde neben einem möglichen Anfangsverdacht auch, ob ein derartiges Handeln "wegen der Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen, insbesondere zur Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, straflos war". Ein Amtshilfeersuchen Dritter, also etwa aus Österreich, liegt  der Staatsanwaltschaft München nicht vor.

Auch in Hamburg, dem Sitz des Nachrichtenmagazins "Spiegel", sind bei der Generalstaatsanwaltschaft inzwischen zwei Strafanzeigen eingegangen, wie man dort bestätigte. Auch dort wird geprüft, "ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen".

Kommentare (25)

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ChihuahuaWelpe55
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Ich finde, dass Aufdeckerjournalismus und Unterstützer die solche Sachen aufdecken, genauso unter Journalismus fallen und daher geschützt werden muss

wie jeder andere! Investigativjournalisten kann man fast auf einer Hand abzählen! Und wenn Medien aus anderen Ländern schon aufdecken müssen, was unsere nicht tun oder tun können, dann ist das ein Armutszeugnis an Österreich!!!

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Lodengrün
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Richtig

denn das wäre dann Orban Journalismus. Und die wollte, das Video dokumentiert, Strache auf alle Fälle. Dann verschwinden Leute und niemand darf darüber berichten. Wenn ich mir aber manche Kommentare hier zu Gemüte führe dann hätten viele nichts dagegen.

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MeisterHumax
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Moderne Kriegsführung

Man braucht mittlerweile kein Heer mehr um eine Regierung zu stürzen. Es reicht schon gezieltes Einschleichen und Dokumentieren von privaten Gesprächen um Politiker zu kompromittieren. Der Rest wird dann im Land selbst von den Medien erledigt.

Mittlerweile gibt es leider kein miteinander - sondern nur ein gegeneinander.

Jeder Politiker hat in irgendeiner Form Dreck am Stecken und sollte einmal vor seiner eigenen Haustür kehren.

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dude
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@ Meister Humax

Wie man an Ihren likes erkennt, entspricht Ihre Meinung mit 18:0 dem Mainstream. Sie haben mE auch in vielen Punkten absolut recht, aber Sie verharmlosen den Inhalt und die Aussagen des Ibiza-Videos. So etwas darf ein Vizekanzler in spe nicht sagen! Er wurde nicht kompromittiert, er sprach mit einem vermeintlichen Parteispender, dessen Parteispende vom RH ungesehen in die Partei fließen sollte. Er sprach mit einem Investor, der ein maßgebliches Medium in Österreich übernehmen sollte und durch diesen Einfluß die FPÖ von 27 auf 34% pushen sollte. Das geht nicht!
Und das ist nicht "ein bißchen Dreck am Stecken", den bestimmt viele Polikter haben.

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wischi_waschi
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dude

Ich, gebe Ihnen da sicher recht, aber es kann ja wohl nicht sein ,das deutsche Zeitungen , unseren Rechtsstaat beeinflussen um die Regierung zu stürzen.
Wieso müssen wir im September überhaupt wählen gehen, kostet ein vieles vom Steuergeld. Kurz hätte mit der FPÖ weiter regieren können. Oder?
Die 2 " Strache und Gudenus" sind zurückgetreten.
Meine Vorgesetzte kann auch nicht , wen ich einen Fehler mache, die ganze Firma sprengen.
Nein, damit bin ich nicht einverstanden.
Außerdem , wer sind die Drahtzieher dieses Video , ich will Fakten sehen.
Wo bleibt das Innenministerium?

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Man braucht nicht "die ganze Firma sprengen", es reicht doch vom Geschäftsführer abwärts auszutauschen.

Firma = Österreich
Geschäftsführer = Kurz

Wobei ich immer dafür plädiert habe, Kurz nicht abzusetzen sondern weiterwurschteln zu lassen bis er sich selbst demaskiert.
Dass Kickl gegangen wurde war höchste Zeit!

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look585
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Teilweise...

Ich kann Ihre Sichtweise, dass jeder Politiker Dreck am stecken hat nicht teilen. Ich denke sogar, dass der überwiegende Teil integer, ehrlich und authentisch ist. Vor allem die vielen kleinen Funktionäre unabhängig welcher Partei sie angehören, können sich nun allerorts wieder rechtfertigen für das Verhalten einiger weniger. Das ist wie bei Fussballrowdys. Eine Minderheit beeinflusst die Meinung einer Mehrheit gegenüber.

Was spricht eigentlich gegen unterschiedliche Positionen und Meinungen. Erst der Diskurs lässt Dinge entstehen und Wege finden wo ein Miteinander vielleicht möglich ist. Nur wenn der Diskurs zur Erhaltung der Macht vermieden wird, wird es brenzlig für eine Demokratie. Mit anderen Worten, beim Reden kommen die Leut zamm. Aber wenn jede Diskussion nur auf Basis von Ideologien geführt wird, wird’s schwierig.

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look585
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Wes Geistes Kind...

es wird halt wie immer abgelenkt, und das Opferumkehrspiel ist ja hinlänglich bekannt. Der Volksmund sagt ja auch Kinder und Besoffene sagen die Wahrheit .... ( das heißt man hat augenscheinlich gesehen wes Geistes Kind diese Herren sind )...

Das sollten wir uns immer in Erinnerung rufen : Wer dieses Video gedreht, verkauft und organisiert hat ist bestenfalls einen Nebensatz wert und ändert nichts am abscheulichen Inhalt. Das mag der Stammtisch anders sehen, aber wie unser Herr BP gesagt hat, wir sind nicht so.

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ronin1234
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Reaktion

Die Urheber gehören ausgeforscht und angeklagt! Ich glaube es gibt kaum jemanden der angesoffen etwas intellektuelles von sich gegeben hat. Von wegen öffentliches interesse..........

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Eyeofthebeholder
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@ronin1234: Und wofür genau gehören die angeklagt?

Bitte um Zitat der entsprechenden Gesetzespassage!

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fred4711
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aber sonst alles ok bei

dir???

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ronin1234
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Reaktion

Doch,doch aber wenn die Roten oder sogar die Schwarzen selber dahinterstecken was dann?

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Eyeofthebeholder
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@ronin1234: Was soll dann sein?

Dann wurde der politische Mitbewerb beim Anbahnen schmutziger Geschäfte aufgeklatscht -> Applaus!

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Lodengrün
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Aber

Firmen meines Staates, den ORF, die Krone, etc. habe ich dabei nicht ruinieren wollen. Und das sagte er nicht so im Spaß, wankend, lallend oder sonst wie. Und mir wäre nicht bekannt das Strache oder Kurz in irgendeiner Weise von einem intellektuellen Hauch je gestreift worden wären.

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gonde
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Typische Täter-Opfer_Umkehr!

Das packt man nicht.

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BernddasBrot
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Wallraff I BverfG

Die Medien haben nur das veröffentlicht , das im öffentlichen Interesse ist.... ( deutsches Medien Gesetz )

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cockpit
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die klagen wohl die Falschen an

.

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pesosope
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cockpit

eben nicht, denn zu diesem Zeitpunkt waren beide ja gar nicht in der Lage die versprochenen Gegenleistungen zu erbringen und haben eigentlich nur eine Möglichkeit beschrieben. (was aber grundsätzlich mehr als dämlich war, aber das steht hier nicht zur Diskussion). Das Problem für den Auftraggeber und die Zeitungen ist, dass sie sofort wussten, was da los ist, aber trotzdem fast zwei Jahre mit der Veröffentlichung zugewartet haben und das ist eben nicht ganz nachvollziehbar. Ich würde das so als Beispiel interpredieren: Ein jugendlicher begeht eine Straftat und der Gesetzgeber wartet mit der Anklage bis er Erwachsen ist, weil dann eine höhere Strafe verhängt werden kann. Das ist im Recht unmöglich und wäre ebenso eine "Straftat"

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Eyeofthebeholder
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@pesosope: Wieso genau ist das ein Problem für den Auftraggeber?

Gibt es etwa eine (gesetzliche) Verpflichtung erlangtes Wissen sofort rauszuposaunen?

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Lodengrün
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Seien Sie

nur weiter auf deren Seite. Es wurde uns ihr wahrer Charakter gezeigt und das macht das Video wertvoll. Sie waren im Ausführungsmodus in der Gewissheit die Lady ist echt. Kein Zweifel, die hätten das und noch mehr über die Bühne gebracht.

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pesosope
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Lodengrün

wie kommen Sie auf die absurde Idee, dass ich auf deren Seite bin? Können Sie nicht sinnerfassend oder zumindest bis zum zweiten Satz lesen?

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Lodengrün
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Wenn Sie @pesosope

wirklich aufmerksamer Beobachter der Sachlage gewesen wären wäre Ihnen nicht entgangen das Spiegel/Süddeutsche erst vor kurzem in den Besitz dieses Videos gekommen sind. Viele wussten davor, keiner hatte und der Preis sollte auch zu hoch gewesen sein. Nach Prüfung des Materials und anwaltlicher Klärung sind dann beide als seriös geltende Medien an die Öffentlichkeit gegangen. Man beschäftigt sich mehr mit den Lieferanten als mit den Akteuren und der Dreistigkeit mit der diese beiden Herren Österreich zu Leibe rücken wollten. Nun, dass das ein Schauspiel war, dafür reichte es nicht.

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pesosope
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Lodengrün

falls es Ihnen entgangen ist und Sie ebenso ein aufmerksamer Beobachter hätten sein sollen, wie es es von mir verlangt haben, dann helfe ich Ihnen ein wenig.
1. Niemand weiß wann das Video tatsächlich an die Medien ergangen ist, Sie mutmaßen nur.
2. Beim Leser gilt eine Zeitung nur dann als seriös, wenn Sie die eigenen politischen Gedanken wiederspiegelt.
3. Niemand beschäftigt sich mit dem einen oder anderen mehr oder weniger. Die Sache Strache und Gudenus ist ja aufgeklärt und sie sind beide zurückgetreten. Der Rest jedoch ist noch völlig offen und nichts ist da ab- oder aufgeklärt.
4. Die Staatsanwaltschaft entscheidet darüber und nicht Sie.
5. Es ist sehr komisch, denn beim Fall Silberschneider waren auch Sie sehr schnell mit Aussage, dass es genug ist und sicherlich niemand in der SPÖ damit zu tun hat. Das Ergebnis kennen Sie ja und trotzdem, nachdem man zwei Täter schon hat, fordern Sie auch diesmal wieder, dass man die Sache nicht mehr weiterverfolgt.
Finden Sie Ihre Einstellung nicht doch etwas seltsam?

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Isabella1986
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Danke, pesosope

Ihr Kommentar erfrischt und gibt minimale Hoffnung, dass der querdenkende Intellekt von der pol*itisch gelenkten Pres*se noch nicht komplett ausgerottet wurde.
Schönen Feiertag.

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Dogsitter
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Die Auftraggeber....

haben das seit 2 Jahren, die Zeitungen haben es veröffentlicht, sobald das Ergebnis der Echtheit fertig war....ergo wird es für die Zeitungen genau gar keine Strafe geben..im Gegenteil...sie haben veröffentlicht was für einen Staat wichtig und relevant war...den restlichen grausigen Teil haben sie in der Versenkung gelassen, weil er zu sehr ins private geht....ich bin schon gespannt, ob irgendwann mal der Teil auch zu sehen sein wird....

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