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Massive Kritik an NahlesNach der EU-Wahl: Deutsche SPD vor Zerreißprobe

Der linke Flügel der Partei will die Fortsetzung der "Groko" nach dem Debakel bei der Europa-Wahl an Bedingungen knüpfen. Fraktionschefin Nahles reagiert mit dem Versuch, sich vorzeitig an der Spitze der Partei einzementieren zu lassen.

Will sich vorzeitig einzementieren lassen, das stößt auf Widerstand: Andrea Nahles © AP
 

Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU in Deutschland an Bedingungen. "Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden", zitierte das Magazin "Spiegel" am Montag aus einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert.

Bei der Europawahl am Sonntag war die SPD um mehr als elf Punkte auf 15,8 Prozent abgestürzt und damit auch deutlich hinter die Grünen zurückgefallen.

"Die 'GroKo' muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll", heißt es in dem Papier demnach weiter. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz "noch vor Ablauf des Jahres", ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere Rüstungsexportregeln.

Neues Führungsteam gefordert

Zu den Debatten über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles äußern sich die SPD-Linken dem Bericht zufolge zurückhaltend. Ziel müsse es sein, "dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt", heißt es in dem Papier lediglich.

"Mit offenem Visier"

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will sich in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen. Sie schlage den Gremien ihrer Fraktion eine vorgezogene Abstimmung schon in der kommenden Woche vor, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. "Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor", sagte Nahles.

"Deswegen bin ich bereit, jetzt Klarheit zu schaffen." Die Wahl soll in der regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag stattfinden. Wer antreten werde, wisse sie nicht. Turnusgemäß standen Vorstandswahlen im September an.

Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt nachgesagt worden, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition lieferten die Wahl-Niederlagen vom Wochenende neue Argumente.

Für Schulz zu schnell

Für morgen wurde eine Krisensitzung der Partei anberaumt. Schulz kritisiert den Plan von Fraktionschefin Andrea Nahles, sich bereits in der kommenden Woche wiederwählen zu lassen. "Diese Wahl ist für September angesetzt", sagte der frühere Parteivorsitzende der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Der Fraktion solle die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren, sagte er mit Blick auf die schlechten SPD-Resultate bei der Europa- und der Bremen-Wahl. "Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen", sagte Schulz.

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