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Folge der Ibiza-AffäreWahlspenden: FPÖ beantragte Auflösung von zwei Vereinen

Zwei FPÖ-nahe Vereine haben am Dienstag ihre Auflösung beantragt. Es handelt sich um "Wir für H.C. Strache" sowie "Reformen - Zukunft - Österreich", die 2017 für den Nationalrats-Wahlkampf gegründet wurden. Geldflüsse bei weiteren Vereinen werfen Fragen auf.

FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Ausgaben parteinaher Vereine in die Wahlkampfausgaben mit hineinrechnen" © APA
 

Bei beiden Vereinen habe es sich um sogenannte Personenplattformen gehandelt, die aber nie realisiert worden seien, sagte der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank am Dienstag zur APA. Tschank ist auch Finanzreferent der FPÖ.

Bei beiden nun aufgelösten Vereinen sei nie Geld eingegangen. Anders verhält es sich mit drei weiteren aufgetauchten Vereinen, die bereits 2015 gegründet wurden: Bei "Austria in Motion" und "Wirtschaft für Österreich" fanden Gutachter keine Auszahlungen oder Überweisungen an politische Parteien oder Vorfeldorganisationen.

Wer spendete 110.000 Euro?

"Austria in Motion" hat laut einem Kurzbericht der Wirtschaftsprüfer (per 24.05.2019) 341.274,62 Euro am Konto, was laut Gutachten den eingegangenen Spenden entspricht. Bei "Wirtschaft in Österreich" lag der Saldo des Bankkontos (per 23.05.2019) bei 119.037,46 Euro. Das Ergebnis der Prüfung von "Patria Austria" steht noch aus. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge lukrierte der Verein 110.000 Euro an Spenden. Woher die Mittel stammen, ist nach wie vor nicht bekannt.

In allen fünf bisher bekannten FP-nahen Vereinen war Tschank, der auch designierter Finanzreferent der Freiheitlichen ist, tätig. Gegen ihn liegen derzeit zwei Auslieferungsbegehren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Wann der zuständige Immunitätsausschuss zu diesem Thema tagt, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich ist, dass dies im Rahmen der Nationalrats-Sitzung am 12. Juni geschieht.

FPÖ für Parteispenden-Obergrenze

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer bestätigte die Auflösung beider Vereine und forderte gleichzeitig, Parteispenden-Obergrenzen noch vor der kommenden Nationalratswahl festzusetzen. So sollen Großspenden auf 3.500 Euro pro Person bzw. Firma pro Jahr beschränkt und die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf mit eingerechnet werden müssen.

Kommentare (9)

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ARadkohl
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Geld stinkt nicht.

Ohne Geld ka Musi.
Geld regiert die Welt.
Geld macht glücklich wenn man drauf schaut das man es hat wenn man es braucht.
Geld, Geld, Geld, reicher als reich.
Und: Geld verdirbt den Charakter!
Die Saubermänner sind gar nicht so sauber...

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bitteichweisswas
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... "aufgetauchte" Vereine ...

Verfolgt man die Berichterstattung zu den FPÖ-nahen Vereinen, könnte man fast meinen, dass diese ganz einfach ohne Meldung an die für den Sitz zuständige Vereinsbehörde gegründet werden können.

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exilgrazer
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Hoffentlich fährt

der Rechnungshof bald mit eisernem Besen durch diese Vereine. Bei allen Parteien. Und hoffentlich werden endlich einmal Strafen - saftige Strafen - ausgesprochen. Auch wegen der überzogenen Wahlkampfausgaben 2027. Mach einmal diese Gaunereien in der Privatwirtschaft!

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Eyeofthebeholder
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@exilgrazer: Die Strafen dürften aber nicht finanzieller Natur sein,

denn das zahlt im Endeffekt ja wieder der Steuerzahler.

Ich denke da eher an Werbeverbote, z.b. darf zur Strafe bei der nächsten Wahl österreichweit maximal X Plakate aufstellen, maximal X Inserate schalten und maximal X Minuten Radio- und Fernsehwerbung schalten.

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GordonKelz
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AUCH DIES SCHEINT....

...die Bürgerinnen und Bürger Österreichs nicht zu interessieren, am Rechnungshof vorbei...meinte der geschaßte Vizekanzler..
Schon wieder vergessen? Wie korrupt sind wir, das uns das nicht hindert den Typ eine Vorzugsstimme zu geben. Für mich gehört dies zu einer Anbahnung eines Verbrechens und entsprechend geahndet .Zeugen gibt es Millionen, an dem kann es nicht scheitern.
Zack Zack ....
Gordon Kelz

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dude
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Sie treffen den Nagel auf den Kopf, Herr Kelz!

Noch am Wahlabend habe ich mich gewundert, daß 17,5 % des Wahlvolkes, also jeder 6. die FPÖ gewählt hat. Daß jetzt der Hauptdarsteller von Ibiza, der uns vollmündig und präpotent erklärt hat, wie Korruption, illegale Parteifinanzierung und die Übernahme einflußreicher Medien funktioniert, noch über 40.000 persönliche Vorzugsstimmen bekommen hat, schlägt dem Faß den Boden aus!

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Hieronymus01
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Vorfeldorganisationen

Und was ist mit den zahlreichen Vorfeldorganisationen welche mit Dienstleistungen und Sachspenden die Parteien laufend unterstützen?

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ATT2
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Soros!

Und die ganzen George Soros finanzierten ThinkThanks fallen mir da auch ein! Google mal nach "Soros Leaks" dann gehen dir die Augen auf, was da alles für "Vereine" finanziert werden.... !!

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Widotom
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Sehr gut

Bringt Licht ins Dunkel!
Auch bei den anderen Parteien.

Eine Neuordnung der Parteienfinanzierung bereits für diesen Wahlkampf wäre eines der besten Dinge, die man in der Übergangsregierung beschließen.
Das würde für die nötige Transparenz sorgen und gleichzeitig Steuergelder sparen!

Also an die Arbeit.
Danke.

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