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Van der Bellen"Alsdann...": Übergangsregierung soll bis Freitag stehen

Jetzt ist der Bundespräsident am Zug: In einer Erklärung Montagabend kündigte er an, bis Ende der Woche solle die Übergangsregierung für die Zeit bis zur Wahl stehen. Für die Tage bis dorthin wird der bisherige Finanzminister die Regierung führen und Österreich schon am Dienstag beim EU-Rat in Brüssel vertreten.

NEUWAHL: ANGELOBUNG DER NEUEN MINISTER DURCH BP VAN DER BELLEN: VAN DER BELLEN / VAN DER BELLEN
Bundespräsident Alexander Van der Bellen © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Man kennt es schon: Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist darum bemüht, in diesen Tagen noch mehr Ruhe auszustrahlen als sonst. Sein Schluss: "Alsdann, liebe Österreicherinnen und Österreicher, das ist kein alltäglicher Vorgang, aber etwas Normales, im Rahmen einer Demokratie Übliches und Mögliches. Was mich beruhigt: Wir haben unsere elegante Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet, und auf diese Bundesverfassung ist Verlass."

Die Botschaft des Bundespräsidenten: Die österreichischen Ministerien sollten keinen Tag verwaist sein, daher werde er, wie dies die Verfassung vorsehe, die Regierung morgen ihres Amtes entheben und vorübergehend wieder mit der Führung der Geschäfte betrauen - vermutlich bis Freitag, denn dahin soll das Übergangskabinett bis zur Wahl stehen.

Einzig der Kanzler wird schon morgen ausgewechselt: Hartwig Löger, bis vor kurzem Finanzminister und erst seit wenigen Stunden Vizekanzler, soll jetzt als Bundeskanzler vorübergehend die Geschäfte führen, auch in Bezug auf die Aufgaben innerhalb der EU. Van der Bellen: "Das ist ein Provisorium bis zur Lösung in wenigen Tagen, die bis zu Neuwahlen trägt."

Löger wird daher vermutlich morgen zum EU-Rat nach Brüssel fliegen. Für alle Entscheidungen werde der neue Kanzler gut beraten ein, sich der Mehrheit im Parlament zu versichern, so Van der Bellen. "Ich werde nur einen Kanzler vorschlagen, der mit der Duldung im Nationalrat rechnen kann."

Er appelliere an die Parteien im Nationalrat, sich konstruktiv an der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Mitglieder des Übergangskabinetts zu beteiligen. "Es braucht Konsens, um Wohl der Republik sicherzustellen." Die Gespräche mit den Klubobleuten habe er bereits aufgenommen.

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