Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried, der sich immer stärker als politische Speerspitze neben Rendi-Wagner profiliert, erklärten im Hohen Haus, warum sie keinen anderen Weg sahen als der Regierung das Misstrauen auszusprechen, und zwar nicht nur dem Kanzler, Sebastian Kurz, sondern der ganzen Mannschaft.
Für Rendi-Wagner ist es "ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach der Macht, den wir hier sehen". Aber: "Alle Macht geht vom Volke aus, und von den Menschen, nicht von Ihnen!"
Die Argumente der SPÖ:
- Die türkis-blaue Regierung sei gescheitert.
- Die Verantwortung dafür trage der Kanzler, Sebastian Kurz.
- Kurz habe "innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen gesprengt", er habe zugelassen, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten (insgesamt 13 Millionen Euro) um sechs Millionen Euro überschritten habe, die Herkunft es Geldes sei im Dunklen (Leichtfried: "Aller Anschein von Bestechlichkeit ist Gift für unsere parlamentarische Demokratie.")
- Politische Pläne und Entscheidungen wie das Absenken der Unternehmensbesteuerung und die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Investoren in Immobilien legten den Verdacht nahe, dass man sich in die Abhängigkeit von Großspendern begeben habe.
- Das Ziel von Sebastian Kurz nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos sei es gewesen, an der Macht zu bleiben, hätte die FPÖ das Innenministerium hergegeben, wäre keine Konsequenz gezogen worden.
- Die Öffentlichkeit sei lange nicht informiert worden über den Anlass, die Opposition nicht eingebunden worden in Bezug auf die Perspektive.
- Das Misstrauen sei schon vorher gewachsen. Leichtfried an Kurz: "Für das Parlament hatten Sie nur noch Missachtung, keinen Respekt." Gesetze seien durchgepeitscht, gar nicht oder nur verkürzt begutachtet worden, Anträge seien absichtlich in die falschen Ausschüsse weitergeleitet worden, um zu verzögern, die Kurz-ÖVP habe es sogar mit einem "Selbstermächtigungsgesetz" versucht.
Facit: "Die Installation einer schwarz-schwarzen Alleinregierung genügt unseren Ansprüchen nicht." Und, so Leichtfried: "Bis heute gab es ein Wort der Entschuldigung an die Bevölkerung, das hat mich erstaunt."
Rendi-Wagner: "Jetzt wollen Sie von uns einen Beitrag zur Stabilität, die Zustimmung im Nachhinein zu einer ÖVP-Alleinregierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat? Sie haben es nicht einmal im Moment Ihres Scheiterns der Mühe wert gefunden, den Dialog mit der Opposition zu suchen. Nein: Ihr Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun!"
Wer Vertrauen wolle, müsse Verantwortung selbst leben, das Gemeinwohl im Blick haben, Respekt, Kooperation und Dialogbereitschaft an den Tag legen. "Sie appellieren an die Verantwortung und meinen nur sich selbst, Sie stellen das Ich vor das Wir. Sie genießen das Vertrauen der SPÖ-Abgeordneten - nicht."
