Regierung abgewähltVan der Bellen: "Im Grunde genommen etwas Normales"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag um 11.30 Uhr die Regierung ihres Amtes entheben. Er wird Finanzminister Hartwig Löger mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte betrauen, bis er - idealerweise bis Ende der Woche - einen neuen Kanzler ausgewählt hat.

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Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner nächtlichen Erklärung in der Hofburg
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner nächtlichen Erklärung in der Hofburg © APA
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt an, die Bundesregierung am Dienstag, 11 Uhr 30, des Amtes zu entheben Er wird aber die Regierung gleichzeitig mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen - wie berichtet unter Führung von Finanzminister Hartwig Löger . Er wird für wenige Tage, "eine Art Provisorium", als Bundeskanzler eingesetzt - bis die neue Übergangsregierung steht; geht es nach Van der Bellen, soll es schon Ende der Woche so weit sein.

"Alsdann, liebe Österreicherinnen und Österreicher: Das ist keine alltägliche Situation, aber im Grunde genommen etwas ganz Normales", sagt Van der Bellen - und beruft sich abermals auf die Eleganz der österreichischen Verfassung, die das Land durch diese außergewöhnliche, aber im demokratischen Prozess vorgesehene, Situation leiten werde.

Die ganze Erklärung des Bundespräsidenten

Der Ansprache des Bundespräsidenten waren Termine mit allen Klubchefs vorangegangen. Der scheidende Kanzler Sebastian Kurz trifft den Bundespräsidenten heute nicht mehr. In den Gesprächen mit den Parteichefs sei bereits auch über Namen für die Übergangsregierung gesprochen worden, die Van der Bellen - mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche - aber derzeit noch nicht nennen will. Im ORF-"Report"

Das Ziel sei aber, eine Regierung bis zur Bildung einer neuen nach der Nationalratswahl im September zu formen, die kein neuerliches Misstrauensvotum fürchten müsste.

Kurz und den übrigen Ministern wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und "Jetzt" das Misstrauen ausgesprochen, sie werden in der Folge vom Bundespräsidenten ihres Amtes enthoben. Über den Antrag der Liste "Jetzt", nur Kurz das Misstrauen auszusprechen, wurde gar nicht mehr abgestimmt.

Das "türkis-blaue Projekt Ballhausplatz" ist damit vorerst gestoppt.

Unterdessen treffen weitere Vorzugsstimmen-Ergebnisse ein. Größte Überraschung: Heinz-Christian Strache, der symbolisch auf dem letzten Platz der FPÖ-Liste kandidiert hatte, steht ein Mandat in Brüssel zu - ob er es annimmt, ist offen. In der Steiermark lag er beispielsweise vor SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Othmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP, dürfte dagegen nur auf dem dritten Platz der schwarzen Liste liegen.

Der historische Parlamentstag zum Nachlesen

SPÖ und FPÖ hatten sich bereits am Vormittag festgelegt, die Anträge anzunehmen. Was passiert, sobald der Misstrauensantrag angenommen wird, lesen Sie hier.

Die Neuwahl kann kommen. Die Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats einen entsprechenden Antrag eingebracht, dass die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird und ein vorgezogener Urnengang im September stattfinden soll. Der entsprechende Antrag wird nun dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen und übernächste Woche im Nationalrat abgestimmt.

Ein genauer Termin für den Urnengang steht noch nicht fest. Diesen legen normal Regierung und Hauptausschuss fest.

16:18 Uhr: Kurz ist Geschichte

Der Misstrauensantrag gegen das gesamte Kabinett Kurz wurde angenommen, mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste "Jetzt". Über den ursprünglichen Antrag der Liste "Jetzt" musste nicht mehr abgestimmt werden.

15:45 Dönmez stützt Kurz

"Es gehört nicht zu meinen Gewohnheiten, Freunden und Weggefährten in den Rücken zu fallen, auch wenn ich bei der ersten Gelegenheit wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen worden bin".

15:19 Pilz vergleicht Kurz mit Karl-Heinz Grasser

Peter Pilz im Nationalrat
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Immerhin: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei es nur em Geld gegangen, mutmaßt Jetzt-Gründer Peter Pilz - Kurz dagegen gehe es nur um Machterhalt.

14:45 Hofer: "Beliebte Koalition ist zu schnell und zu leichtfertig zu Ende gegangen"

Der neue FPÖ-Parteichef und ehemalige Infrastrukturminister Norbert Hofer singt abermals das Hohelied der gerade zu Ende gegangenen Koalition. Und klingt so gar nicht nach einer entschlossenen Misstrauensbekundung, wenn er sagt "Eine Expertenregierung ist eine Regierung aus Experten und nicht aus Menschen, die von ihrem Fach nichts verstehen".

14:20 Meinl-Reisinger geißelt "Kultur der Freunderlwirtschaft"

Meinl-Reisinger im Nationalrat
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"Macht macht anfällig für Machtmissbrauch", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die türkis-blaue Bundesregierung sei gescheitert daran, zwar "viele Luftblasen" produziert, aber nicht ausreichend Sauberkeit geschaffen habe. "Ich erwarte die nächsten Monate eine reine Verwaltungsregierung", sagt Meinl-Reisinger - und ruft auch die Abgeordneten auf, sich im "freien Spiel der Kräfte" zu mäßigen.

14:10 Kickl droht mit neuen Enthüllungen

Kickls Rede im Nationalrat
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"Wir werden sehen, was in den nächsten Monaten noch ans Tageslicht kommen wird", deutet Kickl an - und zeichnet ein Bild von der "alten ÖVP", die mit allen Mitteln das Innenministerium zurück haben wollte. "Dieser Griff nach der Macht ist widerlich", so Kickl.

14:05: Kickl will für "Stabilität und Sauberkeit" sorgen

"Wir haben unseren Teil der Vereinbarung eingehalten, Herr Bundeskanzler" sagt EX-Innenminister Herbert Kickl, nunmehr FPÖ-Klubobmann - "und wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie Ihren auch einhalten. Aber in den letzten Tagen hätte die FPÖ "das andere Gesicht des Bundeskanzlers gesehen." Dabei "habe ich weniger mit russischen Oligarchen zu tun als vielleicht manche auf der Regierungsbank".

13:55 "Sie wenden sich gegen das Volk"

Wögingers Rede
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Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der Misstrauensantrag offenbar ein feindlicher Akt: "Die sozialdemokratische Partei handelt hier gegen das Volk."

13:52 Uhr: Rendi-Wagner bringt Misstrauensantrag ein

"Herr Bundeskanzler, sie haben nicht mehr das Vertrauen der SPÖ-Abgeordneten" - Rendi-Wagner bringt formell den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung und Staatssekretärin Karoline Edtstadler ein. Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der "einzigartigen Vorgehensweise" von Kurz, nämlich einem "zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus", so Rendi-Wagner.

13:49 ÖVP mit lautem Lachen und Zwischenrufen bei Rendi-Rede

Aus den Reihen der ÖVP sind während Rendi-Wagners Rede heute ungewohnt viele Zwischenrufe und demonstratives Lachen zu hören; Präsident Sobotka muss ermahnen, "sich der Würde des Hauses entsrpechend zu verhalten".

13:45 Rendi-Wagner: "Sie wollen Zustimmung und Vertrauen für eine ÖVP-Alleinregierung"

Rendi-Wagners Rede
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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wirft Kurz Verantwortungslosigkeit vor. Nicht nur würde seine Politik bereits zum zweiten Mal für Neuwahlen sorgen; er verlange auch Vertrauen und Zustimmung für "eine ÖVP-Alleinregierung - und zwar im Nachhinein".

Kurz habe mit diesen eigenmächtigen Entscheidungen den Weg der Stabilität verlassen: "Wer Vertrauen will, muss Verantwortung leben". Rendi-Wagner

13:38 Kurz: "Verstehe nicht, warum Sie die ganze Bundesregierung hineinziehen"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt im Nationalrat, dass er das Ibiza-Video wie die allermeisten Menschen erst am Freitagabend gesehen hat. Am Tag davor hatte ihn Strache darauf hingewiesen, dass es "möglicherweise negative Berichterstattung" geben werde. Er, Kurz, verstehe nicht, warum die SPÖ nun die Bundesregierung mit in den Misstrauensantrag hineinziehe: Besonders gegenüber den in der Vorwoch ernannten neuen Expertenministern habe er nie Kritik gehört.

Kurz' Rede im Nationalrat
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13:36 Karas hat nicht die meisten ÖVP-Vorzugsstimmen

ÖVP-Listenführer Othmar Karas ist bei der EU-Wahl nur auf Platz 3 der Vorzugsstimmen innerhalb seiner Partei gekommen - hinter Staatssekretärin Karoline Edtstadtler und der Oberösterreicherin Angelika Winzig.

13:08 Uhr: Sobotka bittet um Wohlverhalten

 "Denken Sie bei all Ihren Entscheidungen an unsere Republik Österreich", eröffnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sondersitzung vor einem voll besetzten Plenum. Auch das Medieninteresse war entsprechend groß.

Sobotka eröffnet Sitzung
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Nicht nur die Abgeordneten waren geschlossen erschienen, auch die Regierungsbank sowie die Zuschauerränge waren im Ausweichquartier des Hohen Hauses in der Wiener Hofburg voll besetzt. Angesichts der in der Zweiten Republik einzigartigen Situation und der politisch aufgeheizten Stimmung bat Sobotka zu Beginn der Sitzung, auch auf Tonfall, Wortwahl und Respekt zu achten.

Dass der Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden soll, war bereits am Vormittag klar geworden. Die FPÖ-Mandatare entschieden einstimmig, dem Misstrauensantrag der SPÖ zuzustimmen. Dazu kommen soll es allerdings erst am späten Nachmittag.

12:30 Uhr: Kurz dürfte noch zwei, drei Tage im Amt bleiben

Nach Informationen der Kleinen Zeitung ist wahrscheinlich, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kurz heute oder morgen entlässt und dann intermistisch mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut - bis eben ein neuer Kanzler und eine neue Regierung gefunden sind. Das könnte zwei bis drei Tage dauern.

Kurz würde Österreich beim EU-Gipfel am Dienstag Abend in Brüssel vertreten. Wer Kurz als Übergangskanzler nachfolgen könnte, darüber kann nur spekuliert worden.

Als Chef einer Übergangsregierung wünscht sich Hofer eine Person, die akzeptiert ist und Ruhe ausstrahlt. Er plädiert für ein Expertenkabinett, das in Ruhe die Geschäfte erledigt.

Hofer zum Misstrauensantrag:

12:20 Uhr: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Ibiza-Videos

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Ibiza-Videos aufgenommen, das die Regierungskrise ausgelöst hatte.

12:10 Uhr: 11.000 Vorzugsstimmen für Strache allein in Wien

Für den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Affäre auch eine Solidarisierungswelle gebracht: Allein in Wien hat er 11.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl erhalten.

Bisher hatten alle Regierungen die Nationalratsmehrheit hinter sich. Auch wenn Koalitionen zerbrachen und Neuwahlen ausgerufen wurden, hielten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bis zur Neuwahl daran, nicht gegen noch im Amt befindliche Kanzler oder Minister zu stimmen. Und umstrittene Regierungsmitglieder, denen der Vertrauensentzug drohte, traten immer zurück, ehe es dazu kam.

Misstrauensantrag: Sondersitzung im Nationalrat

Die SPÖ wird in einer Nationalratssondersitzung einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Das gab Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend bekannt. Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht davon aus, dass seine Fraktion dem SPÖ-Antrag "wohl" zustimmen wird.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (bzw. die gesamte Regierung) des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre.

APA

 Nötig ist allerdings die Mehrheit in der Abstimmung. Und so kam es - obwohl es seit 1945 schon 185 Mal versucht wurde - noch nie dazu.

APA

Bisher hatten alle Regierungen die Nationalratsmehrheit hinter sich. Auch wenn Koalitionen zerbrachen und Neuwahlen ausgerufen wurden, hielten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bis zur Neuwahl daran, nicht gegen noch im Amt befindliche Kanzler oder Minister zu stimmen. Und umstrittene Regierungsmitglieder, denen der Vertrauensentzug drohte, traten immer zurück, ehe es dazu kam.

APA

Der heute in der Sondersitzung bevorstehende 186. Misstrauensantrag der Zweiten Republik könnte eine Mehrheit finden. Stimmen der bisherige Regierungspartner FPÖ und die SPÖ zu, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. die gesamte Regierung des Amtes entheben. 

APA

Wobei heute zwei Misstrauensanträge angekündigt sind: einer der Liste JETZT gegen Kanzler Kurz und einer der SPÖ gegen die gesamte Regierung. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass zuerst der weitergehendere zur Abstimmung gelangt. Wenn also der SPÖ-Antrag angenommen wird und die gesamte Regierung abgewählt wird, wird über den Antrag gegen Kurz alleine nicht mehr abgestimmt.

APA

Für den Vertrauensentzug reicht die einfache Mehrheit im Nationalrat - allerdings mit dem verschärften Erfordernis, dass die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenarsaal anwesend sein muss. U

APA

Und es gibt noch eine Besonderheit: Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten muss die Abstimmung über einen Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag vertagt werden. Damit soll laut Parlamentshomepage verhindert werden, dass z.B. in Zeiten einer Grippewelle Regierungsmitglieder durch "Zufallsmehrheiten" zu Fall gebracht werden. Die ÖVP hätte die nötigen Abgeordneten dafür, sie hat aber bereits angekündigt, keine Verschiebung zu beantragen.

APA

Besonders begründet werden muss ein Misstrauensantrag - anders als z.B. eine Ministeranklage - nicht. Es muss also z.B. keine rechtliche Verfehlung eines Regierungsmitglieds vorliegen. Gerichtet sein kann der Antrag entweder gegen ein einzelnes Regierungsmitglieder oder gegen die gesamte Regierung.

APA

Im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass man die Abstimmung geheim abhalten könnte oder aber auch eine namentliche Abstimmung machen könnte. Nach derzeitigem Stand ist keine dieser Varianten geplant.

APA

In der Zweiten Republik gab es bisher insgesamt 185 Misstrauensanträge. In der aktuellen XXVI. Legislaturperiode lehnte die - bisherige - türkis-blaue Mehrheit sieben solcher Ansinnen ab. Einmal versuchte die SPÖ, die Amtsenthebung des - mittlerweile zurückgetretenen - Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu erreichen. Und sechs Mal versuchten SPÖ, NEOS und Liste Jetzt (teilweise auch gemeinsam) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Misstrauen auszusprechen.

APA

Wobei der Opposition in der Regel auch klar ist, dass ihr Antrag nicht durchkommen wird - aber er wird als starkes Zeichen des Protests genutzt, und zwar besonders seit den 70er-Jahren.

APA
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Für den Vertrauensentzug reicht die einfache Mehrheit im Nationalrat - allerdings mit dem verschärften Erfordernis, dass die Hälfte der Abgeordneten bei der Abstimmung im Plenarsaal anwesend sein muss. Und es gibt noch eine Besonderheit: Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten muss die Abstimmung über einen Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag vertagt werden. Damit soll laut Parlamentshomepage verhindert werden, dass z.B. in Zeiten einer Grippewelle Regierungsmitglieder durch "Zufallsmehrheiten" zu Fall gebracht werden. Die ÖVP hätte die nötigen Abgeordneten dafür, sie hat aber bereits angekündigt, keine Verschiebung zu beantragen.

Die Folgen des Misstrauens

Der drohende Sturz der Regierung oder nur des Kanzlers durch das Parlament wird keinesfalls zu einem Vakuum führen. Unmittelbar nach der Abberufung der Minister und/oder des Kanzlers werden die Ämter wieder besetzt.

Der Bundespräsident hat dabei zwei Möglichkeiten: Er kann die abberufenen Amtsträger, Staatssekretäre oder höheren Beamten vorübergehend für ein paar Tage mit der Weiterführung der Geschäfte betrauen oder gleich eine neue Regierung ernennen.

Nach der Bundesverfassung darf kein Regierungsamt unbesetzt bleiben. Daher folgt auf die Abberufung immer eine Neubestellung. Sollte heute im Parlament der gesamten Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen entweder diese vorübergehend für wenige Tage mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen bis eine neue Übergangsregierung gefunden ist oder gleich eine neue Regierung ernennen.

Die letzte Variante scheint allerdings wenig wahrscheinlich, denn die Ernennung neuer Minister ist nur auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers möglich. Demnach müsste Van der Bellen zunächst einen neuen Kanzler finden und in Absprache mit diesem neue Minister aussuchen. Fix ist jedenfalls, dass alle Ministerien, wie sie im Ministeriengesetz festgeschrieben sind, besetzt werden müssen, wobei ausnahmsweise ein Minister auch zwei Ressorts leiten könnte.

Wenn nur der Kanzler abgewählt wird, wird Van der Bellen einen neuen Kanzler bestellen. Das könnte auch jemand aus der amtierenden Regierung sein. Rein formal ist die einzige Vorgabe, dass jene Person in den Nationalrat wählbar ist. Diese muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte sie zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, muss die Entlassung mindestens ein halbes Jahr her sein.

Kommentare (99+)
selbstdenker70
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......

Naja...ob er sich mit dem Satz einen Gefallen getan hat ist fraglich. Der Mensch ist grundsätzlich ein Herdentier und leicht manipulierbar, aber als "normal" sieht er das sicher nicht. Da stellt sich gestern ein Leichtfried hin (warum hat die Rendi nicht eröffnet?) und hält 20 min eine einschläfernde Rede (schön sprechen, Internationale Medien sind anwesend) , mit der Kernaussage, du bist bei der SPÖ nicht zu Kreuze gekrochen, darum wählen wir dich ab. Aber wenn du uns gefragt hättest, wir hätten aus Prinzip sowieso Nein gesagt. Und die blauen? Naja, ohne Worte . Und als Krönung kommt ein Pilz, der die "Macht" verurteilt ( ältere Männer mit Macht grapschen ab und zu) und kriecht zugleich dem Kogler in den Allerwertesten damit er ab Herbst nicht zuhause in der billigen Gemeindewohnung sitzen muss. Ist das alles "normal"?....

schadstoffarm
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in einer Demokratie kann es zur Abwahl kommen

damit der Absurdität nicht genug: die Wählerstimmen zählen alle gleich viel und die Stimmen der Mandatare auch. Kurz und du werden die Majestätsbeleidigung verdauen, da bin ich mir ganz sicher.

joker1234
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Ich bin mir sicher,

dass Kurz diese Majestätsbeleidigung bis ins letzte ausschlachten wird.

Und ich bin mir FAST sicher, dass er sich genau diese Entwicklung herbeigesehnt hatte. Ich vermisse bei Kurz die Moral - egal was, bringt es mindestens eine Stimme, dann ist er dabei.

selbstdenker70
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...

...und die SPÖ und Pilz (von den blauen hat man nichts anderes erwartet) werden sich daran verschlucken

A6TLUK0I30K939HI
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen bringt bzw.fordert Besonnenheit und Ruhe ein !

Diese vorbildliche Ruhe mit welcher er über den Dingen steht wäre für sehr viele in der Regierungs- bzw. Politikerriege anzuraten.

Er arbeitet die Dinge einfach und schlicht so ab wie es auch die Bundesverfassung darlegt.

Was hilft es nun herumzumotzen und das Gras unter dem Asphalt wachsen zu hören, einfach aus Geschehenem lernen und es schlicht und einfach zu realisieren was korrigiert und verbessert gehört.
Der Blick und das Tun muss nach vorne gerichtet sein, vor allem auch das ein "WIR" gelebt werden muss und das egomanische "ICH" mal in den Hintergrund gestellt gehört, gilt für alle Politiker, Parteien wie auch den Bürgern untereinander.

fans61
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Kurz droht das der begonnene Weg fortgesetzt wird....

ähm... eine gefährliche Drohung.
15 Stunden/Arbeitstag?
Weniger Urlaub
Besteuerung 13. und 14. Gehalt
Schwächung der Arbeitnehmervertretung (AK)
usw.

und das wollen seine Wähler?
Ist das deren Ernst oder sind sie wirklich so geblendet?

weinsteirer
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besteuerung vom 13.

und 14. Gehalt

Die Steuerbefreiung des Urlaub und Weihnachtsgeldes ist wohl das unsozialste das es überhaupt geben kann!

Balrog206
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Wein

Ist ja e begünstigt im Steuersatz !!!

selbstdenker70
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...

neuer User, alte Stehsätze...die Trollfabrik arbeitet wieder..

X22
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das hättest nicht hinschreiben müssen

man sieht ja eh, dass du da bist

Balrog206
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Fans

Da sind wohl einige ganz schön abhängig in ihren Job , oder wer glaubt diesen Schwachsinn ! Genau deswegen ist es gut , das beide Sozialpartner einmal etwas eingebremst wurden !

joker1234
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Bitte um Details,

was für den Durchschnittsösterreicher an einer Schwächung der Sozialpartner gut ist.

Für Unternehmer ist mir das klar, wir sind aber halt zum größten Teil Arbeiter/Angestellte, und für die beiden ist eigentlich daran gar nichts gut...

A6TLUK0I30K939HI
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Balrog206 , abhängig vom Job ist jeder, egal ob Unternehmer oder Arbeitnehmer !

Es kommt nur darauf an wie die Rahmenbedingungen gestaltet und bestimmt sind, ein faires und von Wertschätzung geprägtes Miteinander ist die richtige Rezeptur, sobald es einseitig wird fängt es an zu stinken.
Unverständlich ist das einseitig beschnitten, abgeschafft und gekürzt wird.
Man soll und muss reformieren, verbessern und anpassen, dies erfordert der Zahn der Zeit, jedoch nicht nur zum Vorteil einiger welche denken das nur sie berechtigt sind die Steuerhebel (Lenker oder Lenkrad) betätigen zu dürfen.

schadstoffarm
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ja

Pensionisten wählen ihn, denen kanns Wurscht sein.

Mein Graz
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@schadstoffarm

Heute widerspreche ich!
Auch ich bin Pensionist, und ich habe Kurz nicht gewählt.

Und nicht einmal Pensionisten darf es wurscht sein, denn auch die Pensionen sind ein breites Feld, das die Türkisen gut beackern könnten - und möglicherweise auch werden, sollten sie die Möglichkeit dazu bekommen.

joker1234
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@MG

Auch wenn du Kurz nicht gewählt hast - die Gruppe 60+ ist die stärkste der Kurzwählerschaft.
Leider ist das auch jene, die am wenigsten / kürzesten mit den Auswirkungen zu leben haben und sehr viele davon vergessen, dass ihre Kinder/Enkel sehr lange damit klarkommen müssen. Diese Kurzsichtigkeit find ich sehr schade.

Mein Graz
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@joker1234

Weil viele in der Gruppe 60+ so kurzsichtig sind, sie so häufig ihre "eingefahrenen Gleise" nicht verlassen, nicht an die Zukunft denken, ihre eigenen Kinder und Enkel im Stich lassen, kein Verständnis für junge Menschen aufbringen:
deshalb umgebe ich mich meist lieber mit jungen Menschen, die an die Zukunft denken und nicht so verzopft in ihren Ansichten sind, die die Welt mit offenen Augen sehen, sich informieren und auch für die Zukunft auf die Straße gehen (siehe Schulstreik).
Allerdings gibt es auch in meiner Altersgruppe zum Glück immer wieder Leute, auch hier im Forum, die ihr Denkwerkzeug zu nutzen wissen - und solche Menschen schätze ich sehr.

schadstoffarm
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Sie wissen wies gemeint war

er hat unter Pensionisten überproportional viel Wähler. Deswegen wird das Wort "Stabilität" von ihm inflationär gebraucht.

Mein Graz
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@schadstoffarm

Klar weiß ich es.
Nur gibts da Leut im Forum die sicherlich glauben, dass alle Pensionisten überproportional deppat san.

mobile49
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Interessanterweise wird einem Menschen , der bis dato ?? Verträge gebrochen hat

alles geglaubt .
Jetzt wird mir immer klarer , wie Heiratsschwindler , manche Anlageberater etc. vorgehen

PNEY5R8ZSD5HQS2N
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Nein es ist nicht normal,

aus rein wahltaktischen Gründen einer Regierung (noch dazu kurz vor der Wahl) das Misstrauen auszusprechen. Noch durchsichtiger wird die Aktion dadurch, dass es nur die drei Verliererparteien waren die Österreich geschädigt haben. Da sind die NEOS besser und staatstragender und beweisen es gibt auch in Krisenzeiten konstruktive Politik.

joker1234
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Schau,

wenn der Kanzlerbub die Koalition auflöst und der einzigen Partei, die ihm die Mehrheit halten kann, nicht entgegenkommt, dann braucht es keine Schuldzuweisungen in andere Richtungen. Es gibt da nur 2 Möglichkeiten:

Er weiß nicht, wie Demokratie funktioniert.

Er weiß es und es war ihm aus wahltaktischen Gründenegal .

Keine Variante hilft MIR, bei der nächsten Wahl daran zu denken, Kurz zu wählen.
(Ich bleib beim Beispiel: 17 Monate lang dreht er die Musik auf Anschlag auf und wundert sich nun, dass der Nachbar jetzt nicht als Leumundszeuge einspringen wollte....)

schadstoffarm
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probiers mit einer Monarchie

Kurz hat mit Installation der Minderheitsregierung den Wahlkampf begonnen, um das etwas zu dämpfen hatte er gestern seinen vermutlich letzten Wahlkampfauftritt als Kanzler. Aber vielleicht bin ich etwas ungerecht, im Prinzip war er immer im Wahlkampfmodus.

NX06BRJPY4CQ8UUE
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@Schadstoffarm

Was was hier eine Minderheitsregiereung????? Es waren Neuwahlen bereits ausgerufen!!!!!...Es wäre nur eine Übergangsregiereung!!!!! ohne Beschüsse bis zu Neuwahl, was wir schon x mal hatten.... Außer das die Aktion jetzt noch mehr Geld kostet und man noch einen weiteren Apparat einführen müß für die kurze Zeit wo eh nix passiert .. Gratulation den Machern(SPÖ/FPÖ) des ganzen, das hat genau garnichts gebracht . es gab keinen Fachlichen und Sachlichen Grund dafür außer ein Emotionsgeladenen Kurzschlussreaktion der Roten und Blauen.. Koalition beendet und Neuwahl mit dem hinweiß das nix passiert bis zu den Neuwahlen... Und warum muß ma das jetzt so kurz vor der Sommerpause absetzen??? Wegen NEID RACHE und sonst garnix.

X22
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Und diese "schon x mal hatten"

waren teure Regierungen siehe ende Schüssel 2

joker1234
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Satzzeichen sind keine Rudeltiere.

Übergang hin oder her, wenn ich zu blöd/zu eigensinnig/ zu engstirnig/ zu überheblich oder aus wahltaktischen Gründen nicht Willens bin, mir eine Mehrheit im Parlament zu suchen, dann brauch ich mich über eine Abwahl nicht zu wundern.

So funktioniert Demokratie nun halt mal, die Mehrheit entscheidet. Will ich entscheiden, muss ich mir diese Mehrheit suchen. Bin ich nicht dazu bereit, muss ich mit den Konsequenzen leben.

schadstoffarm
13
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Minderheitsregierung

ohne Fragezeichen mit Punkt. Wofür hat sich die Opposition eigentlich gerächt ?

NX06BRJPY4CQ8UUE
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@Schadstoffarm

Weils die Roten es nicht verkrafte das sie nicht an der Macht haben. Man muß sich das mal Vorstellen. Sie "entmachten" eine laufenden Regierung die bereits Neuwahlen ausgerufen hatten und bezichtigen diese trotz anstehen Neuwahlen nach der Macht zu greifen.. weil sie selbst an die Macht wollen. Das ist ja eine Paradoxon schlecht hin zum schieflachen..

joker1234
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Und schon läuft der Türkise Spin.

Nein, die Roten haben ihn nicht abgewählt, weil sie den Machtverlust nicht mehr aushalten.
Die Abwahl erfolgte, weil er 17 Monate lang komplett an der Opposition vorbeiregiert hat und jetzt die FPÖ auch in die Opposition geschoben hat.

Wenn man die Grundrechenarten beherrscht, war das Ergebnis vorher klar.

schadstoffarm
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dann lach dich über die Verfassung schief

es gibt keine Garantie für eine Minderheitsregierung, Kurz hat das auf die teuerste Art und Weise gelernt.

SoundofThunder
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😏

Die FPÖ hat aus Rache dem Misstrauensantrag zugestimmt. Ohne die Blauen wäre er nicht durchgegangen.

NX06BRJPY4CQ8UUE
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@SoT

.. und Ohne weg Neiderfüllten roten auch nicht... und da Fragt man sich. Das ist unser Nationalrat??? Leute mit Neid und Hass bestimmen was in Österreich passiert? Ich hab mir gestern die ganze Sondersitzung angesehen und ich muß ganz ehrlich sagen, vieles war hier einfach nur zu Fremdschämen und grenzte an Verleumdung ohne Schamgefühl. Nur zum Kopfschütteln.

SoundofThunder
2
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ppezi

Wissen Sie dass das der 186. Misstrauensantrag in Österreich war? Ist ja schon Standard dass die Opposition dieses Instrument benutzt um wenigstens etwas Klarheit zu bekommen. Wie oft haben die Grünen und die Blauen Misstrauensanträge gegen Rot/Schwarz eingebracht und wurden von der Regierung abgeschmettert. Bei diesem Antrag war die FPÖ der Sonderfall:Eine Regierungspartei die der ÖVP und sich selbst nicht traut. Die FPÖ hat nur aus Rache für Kickl zugestimmt. Aber die Roten haben auch verabsäumt an KurzIV Forderungen zu stellen. Beispiel Rauchverbot: Für die Unterstützung der ÖVP soll die ÖVP die Rücknahme des Rauchverbots durchführen. Wäre nicht teuer geworden und die Wagner wäre aus dem Schneider gewesen.So ist sie in drei Monaten Geschichte.

Horstreinhard
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Lügen werden nie zur Wahrheit

Auch wenn sie noch so oft wiederholt werden!
Kurz hat nicht die Regierung gesprengt, das waren die beiden Videostars! Es war Pamela Rendi-Wagner, die den Rauswurf Kickels durch Kurz aus der Regierung (neben der Absetzung des Verteidigungs- und Justizministers) gefordert hat und die eben dieses dem Kanzler vorwirft. Der Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung von der SPÖ war einzig dem Ergebnis der EU-Wahl geschuldet; hätte die ÖVP Stimmen verloren, hätte die Regierung weitermachen dürfen! In der aktuellen Situation der EU ist die Einsetzung eines reinen Verwaltungskanzlers unverantwortlich! Dank an SPÖ und FPÖ. Ich hoffe, sie werden die Rechnung dafür bekommen!

Willi128
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Die SPÖ hat anderen Parteien öfters "Machtgelüste" und "Postenschacher"

vorgeworfen. Die gestrige Aktion der SPÖ hat aber sehr deutlich gezeigt, dass es auch den Sozialdemokraten nicht um Österreich, sondern nur um Macht geht. Das Geschwafel, es geht nur um Österreich kann ich schon nicht mehr hören. Leider hat sich die neue SPÖ diesem Trend angeschlossen und hat sich damit selbst disqualifiziert. Schade um die vertane Chance. Vielleicht könnte ein junge(r), dynamische(r) Quereinsteiger(in) die verkrusteten Ansichten der SPÖ aufbrechen. Zeit wäre es.

Mein Graz
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@Horstreinhard

PRW hat Kickls Rauswurf gefordert? Zum ungefähr gleichen Zeitpunkt mit dem Ibiza-Video?
M.W. forderte die SPÖ die Absetzung von Kurz schon viel früher, Kurz hat da nie reagiert, denn Kurz tut nur das was er für richtig hält und was ihm hilft.
Und jetzt meinst du, Kurz hat Kickl rausgeworfen, weil er auf das hört was die Opposition fordert?

Schon ein bissl eigenartig.

X22
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Und auch hunderte Male hingeschrieben

wird es nicht zur Wahrheit , es bleibt eine subjektive Annahme, eine Auslegung die man sich zurechtlegen kann, wie man will.
In dem Fall eine sehr einseitige

NX06BRJPY4CQ8UUE
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@X22

Es ist alles andere als Subjektiv wenn die die Mehrheit von außen Partei übergreifend es anders sieht. Aber Who Cares .. der Herbst kommt, von mir aus kann dann jeder das Ergbeniss auch Subektiv sehen. Das wird ein Historisches Ergebniss mit viel roten gejammer, aber mei irgenwann bekommt jeder mal die Rechnung für sien Tun präsentiert *lach*

X22
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"Die die Mehrheit von Außen parteiübergreifend sieht",

sozusagen das Schwarmdenken der Masse, da kann schon mal vorkommen, das der eine nicht weiß was überhaupt Sache ist, und weil die Masse "Rachegelüste" und "Neid" oder "was immer" brüllt ist es dann für diesen so.
Objektiv ist ein parlamntarischer Vorgang gewesen, der sich an den demokratischen Richtlinen gehalten hat, mehr ist es nicht.
Die Begründungen für das Auslösen des Vorgangs wurden von allen drei Parteien offengelegt und komuniziert, jede andere Auslegung der Begründungen ist eben eine subjektive Sichtweise des Betrachters.
Soviel als Antwort, und zur ihrer Sichtweise brauch ich ja nicht viel dazu sagen, es ist ihre Meinung die auf ihren Instinkten beruht, mir gefallen sie zwar nicht, gehen mir dafür am ... vorbei.
Und für mich ist er momentan der schlechteste Kanzler der Geschichte, von menschlichen Habitus bis zu dem politischen Verhalten, was teils auf Tatsachen, teils auf Gefühlen, Menschenkenntnis und Erfahrungen beruht.
Blenden kann er mich nicht, halte ihn im speziellen als "Checker, Macher, Denker" sehr wief, leider setzt er es sehr einseitig ein, meine persönliche Einschätzung über ihn, er ist noch zu wenig Erwachsen um dies auch umzusetzen und wie so oft bei Einzelnkindern ein Manko besitzt, dafür kann er aber nichts.

joker1234
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Ach petzilein,

du glaubst wirklich, die SPÖ weiß nicht, dass der Misstrauensantrag schlecht für das Wahlergebnis ist?

DAS ist doch der größte Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ:
Die SPÖ macht wissentlich Sachen, die ihnen bei der nächsten Wahl Schaden - weil sie Überzeugungen haben.
Die ÖVP unter Kurz macht alles, sofern es mindestens 1 zusätzliche Stimme bringt....

Estarte
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NORMAL ?

"Normal" ist das nicht ! :

Die SPÖ wirft den Türkisen die Koalition mit den Blauen vor, wirft dann gemeinsam mit den Blauen die GESAMTE Regierung aus dem Parlament, und will sich (nach der Wahl) mit den Blauen verbünden, weil ihnen (auch)nichts anderes übrig bleibt, wenn = weil sie selbst regieren wollen..............

Ist das "NORMAL"?

Schnittlauchlocke
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Normal ist das nicht,

da hast schon recht.. eben noch habt ihr eurem Heilsbringer für die Koalition mit den Blauen zugejubelt und jetzt habt ihr Angst, dass die Roten auch auf die (zugegeben besch.. ) Idee kommen könnten? Na, normal ist das nicht.

HPIK1RXCA6MZ63IL
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Skurril!

Viele Monate gab es eine Regierung, deren Chef und deren Innenminister keine abgeschlossene Berufsausbildung hatten und Studienabbrecher waren, der Vizechef ein erfolgloser Zahntechniker war und der Verteidigungsminister ein Unteroffizier um nur einige aus der Truppe nennen. Und da will man behaupten, dass die jetzt nachfolgende Expertenregierung ein Problem für die Stabilität des Landes sein könnte?

Balrog206
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Gebur

Viele Jahre war ein gelernter Schlosser Gesundheits und Verkehrsminister ! Und diese Auflistungen kannst ins unendliche weiter führen !

X22
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?? Vergleichst einen der aus dem Leben kommt mit einem der noch nichts außer Parteipolitik kennengelernt hat

Studium der sozialen Praxis an der Marc Bloch Universität, Strasbourg und Linz 1997–2000
Europäische Gewerkschaftsakademie 1995–1996
Supervisionsausbildung des Bundesinstituts für Erwachsenenbildung
Sozialakademie der Kammer für Arbeiter und Angestellte 1986–1987
Berufsschule (erlernter Beruf: Maschinenschlosser, Lehrabschluss als Werkzeugmacher und Dreher) in Linz 1975–1979
Hauptschule , Volksschule

mapem
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Der kleine Märchen-Prinz


Ich bin noch jung und volle fesch,
hab alles fest im Griff,
mei Message-Control, war geil und resch,
war da – wenn´d IV pfiff.

Ein Kronprinz braucht kein Parlament,
der macht das halt allein,
wie soll´s denn sonst – fix justament,
in Monarchien sonst sein?!

Ja freilich – diesen Schlauchboot-Schmäh,
den hab ich wo gefunden,
ob wo im Gras – ob wo im Schnee?
Kann´s nicht genau bekunden.

Ich brauch dann auch noch rechte Recken,
werd reichlich sie belohnen,
und sollten´s da und dort anecken,
fahr ab ich dann mit´d Pony-Drohnen.

Die Opposition, die ist fürwahr,
oft lästig - wohl eine Qual,
die glaubt im Ernst – da lach ich sehr,
die putzt mich bei der Wahl!

Ich weiß, wie man mit Omas spricht,
mit Mitzi-Tant – und Onkel Sepp,
der Kurz wohl nie am Brunnen bricht,
mir glaubt eben jeder Tepp.

Dass grad – wo alles super rennt,
zwei B´suff aus unsrer Schule plaudern,
hab eh zu jedem Einzelfall gepennt,
aber da – da musst ich ja erschaudern.

Und sind wir dann eben grad dabei,
wo manche über Klingen springen,
nehm ich auch den Kleinen von der Reiterei,
kann mir in jedem Fall was bringen.

Oje – jetzt bringt´s mir aber Ungemach,
das war so nicht geplant!
Wo ist denn bloß die Märtyr-App?!
Ah da – jetzt bin ich aber entspannt!

tomtitan
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Lei,

lei...

Irgendeiner
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Pro domo:Weißt Du Lucy,Fragen die verschwinden

unterscheiden sich von solchen die beantwortet wurden in einem Punkt immer ganz fundamental,Sie werden wieder gestellt.Wir müssen Dinge klären und bald,ich werd auch nicht jünger.Und Du hast ja einen Drachen zu erschlagen,man lacht.

chbinter
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Respekt

und größte Hochachtung vor unserem Herrn Bundespräsidenten!!! Er meistert die prekäre Situation mit Bravour!!!!!

Helga Baurecht
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Ganz deiner Meinung!

Stell dir nur vor, der Hofer wär jetzt Bundespräsident!

eleasar
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"Ich will nicht mit dem Bihänder auf Leute eindreschen.“

sagte Christian Kern bei seinem Abgang. Er hatte Stil und wusste: Oppositionsarbeit besteht aus draufhauen, Augen schließen und herumbrüllen. Rendi Wagner hat die Bihänder-Rolle übernommen. Kickl und Co sind auch nicht zimperlich.

Konstruktive Arbeit sieht anders aus. Die gestrige Europa-Wahl zeigt: Der Wähler ist nicht blöd und weiß konstruktive Arbeit von herumbrüllen zu unterscheiden und wird im September seine Meinung dazu kundtun. VdB sorgt derweilen für die nötige Ruhe und ist der richtige Mann am richtigen Ort.

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