Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview mit der Kleinen Zeitung erklärt, dass es keine einzige Forderung seitens der Opposition an ihn gegeben hat. Dazu meldet sich jetzt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der Kleinen Zeitung zu Wort: "Ich bin sehr irritiert, dass Bundeskanzler Kurz meint, es habe keine Forderung der Opposition gegeben. Das ist falsch."

Sie selbst habe in den Gesprächen mit ihm gefordert, dass die Übergangsregierung eine reine Verwaltungsregierung sein soll, alle Ernennungen gestoppt, und außerdem ein Inseratenstopp verhängt werden soll. Weiters habe sie in den Gesprächen gefordert, dass für umfangreiche Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesorgt werden soll, die 1,50-Euro-Verordnung zurückgenommen werden müsse und ein Rechenschaftsbericht der Parteien für das Jahr 2017 veröffentlicht werden soll. Und die personelle Aufstockung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, welche unterbesetzt sei, sei ebenfalls ein Thema gewesen.

Die Neos werden zwar nicht dem am Montag eingebrachten Misstrauensantrag zustimmen. "Es braucht jetzt weniger Taktik, mehr Staatsräson." Allerdings behält sich Meinl-Reisinger alle Optionen offen. „Wenn Kurz nicht gewillt ist, in der Übergangszeit als ÖVP-Chef aufzuräumen, wenn er sein politisches Amt für Wahlkampfzwecke in der Übergangszeit missbraucht, dann ist es vorstellbar, dass auch wir ihm das Vertrauen entziehen."

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In der SPÖ läuft indessen alles auf die Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Kurz am Montag hinaus. "Uns stimmt man nicht mehr um, der Kanzler hat unser Vertrauen verspielt", sagt der Chef der SP-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, im "Profil". Kurz' Angebot an die Opposition weist er zurück: "Beim Ministerrat, der nichts mehr entscheidet, dürfen also unsere Klubchefs künftig dabei sein? Eine Verarsche zum Quadrat."

Mehrheit gegen Misstrauensvotum

Laut Meinungsumfragen wäre die Abwahl des Bundeskanzlers für die Opposition aber riskant. In einer Umfrage von Research Affairs für die Tageszeitung "Österreich" sprechen sich 65 Prozent der Österreicher gegen und nur 35 Prozent für ein Misstrauensvotum aus. Laut einer Market-Umfrage für den "Standard" lehnen 52 Prozent die Abwahl des Kanzlers ab, nur 30 Prozent würden es befürworten.