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Jetzt hängt es an der FPÖDer Kanzler stellt sich auf seinen möglichen Abgang ein

Der Kanzler suchte das Gespräch mit den SPÖ-Landeshauptleuten - offenbar vergebens. Kurz schließt nicht mehr aus, dass er am Montag gestürzt wird. Strache geht via Facebook in die Offensive und kündigt die Klage gegen drei vermutliche "Mittäter" in Sachen Ibiza-Video an.

NEUWAHL: ANGELOBUNG DER NEUEN MINISTER DURCH BP VAN DER BELLEN: KURZ
Sebastian Kurz: Ist seine Zeit als Bundeskanzler am Montag zu Ende? © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete auch am Freitag daran, den drohenden Misstrauensantrag gegen ihn abzuwenden. In der Früh empfing der ÖVP-Chef die Landeshauptleute im Kanzleramt, um über die Situation nach der Umgestaltung der Regierung infolge des Ibiza-Skandals zu beraten. Die SPÖ-Landeshauptleute erteilte ihm wenig später eine öffentliche Abfuhr, der Kanzler stellt sich auf seinen möglichen Abgang ein.

Kurz schließt im Interview mit der Kleinen Zeitung nicht mehr aus, dass er am Montag gestürzt wird: "Wenn SPÖ und FPÖ gemeinsam diesem Misstrauensantrag zustimmen und mich abwählen, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen. Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September."

Kanzler Kurz: ''Haben den Wählern nichts vorgespielt''

Der frühere FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer sagt im Interview mit der Kleinen Zeitung: Die FPÖ werde nöch sehr lange an der Affäre leiden. "Ich habe mich getäuscht", so Böhmdorfer. Nun drohe dem Land der Rückfall in die Hegemonie von SPÖ und ÖVP.

Die SPÖ legte sich intern offenbar fest: Die SPÖ müsse schon allein aus innerparteilichen Gründen den Misstrauensantrag gegen Kurz unterstützen, sagt  der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil im Gespräch mit Kleine-Chefredakteur Hubert Patterer.

Die Bevölkerung werde das bis zu einem gewissen Grad anders sehen. "Das ist für mich schon auch ein Widerspruch: Dass man einerseits stabile Verhältnisse will und dann beim Misstrauensantrag mitgeht. Es ist ein Widerspruch, den man erklären muss. Aber es gibt für die SPÖ mit einem starken Blick ins Innenleben keine andere Möglichkeit."

Zuvor hatte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser noch gemeint, es müsse "noch einiges, sehr überraschendes passieren, damit Kurz das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht indes in die Offensive und kündigt Klagen an. 

Unterdessen hat der Kanzler seinen für Freitag bei der EVP-Schlusskundgebung in München geplanten Auftritt abgesagt. Neben EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sprachen auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, sowie konservative Spitzenpolitiker aus mehreren europäischen Staaten in München. Zudem kamen die Ministerpräsidenten von Lettland, Bulgarien und Kroatien, Krisjanis Karins, Boiko Borissow und Andrej Plenkovic, nach München.

Bei einem Gespräch mit Vertretern der Parlamentsparteien am Donnerstag hatte Kurz diesen mehrere Angebote unterbreitet, diese wurden allerdings äußerst reserviert aufgenommen, das Misstrauensvotum war danach nicht vom Tisch. Insbesondere die SPÖ zögert, dem Kanzler Vertrauen entgegenzubringen.

Heinz-Christian Strache ging unterdessen via Facebook in die Offensive: Er habe Anzeige gegen drei "zumindest als Mittäter identifizierte Personen" eingereicht. Die Mitwirkung weiterer Personen am Entstehen des Videos sei "zumindest wahrscheinlich". Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe.

Strache leugnete weder die "Gedankenspiele" noch die tatsächlichen Aussagen, die er im Video getätigt hat. Aber: "Es blieb nicht mehr als ein Hirngespinst. Die Gedanken sind frei." Jeder Politiker spiele mit Gedanken, in denen er darüber nachdenke, wie er sich durchsetzen oder "Verbündete in der Wirtschaft" gewinnen könne.

Philippa Strache dementiert indes, aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen zu sein:

Orban auf Distanz zu Strache

Ungarns rechtsnationalistischer Ministerpräsident Viktor Orban geht in der Videoaffäre um die FPÖ auf Distanz zum zurückgetretenem Parteichef Heinz-Christian Strache. "Das, was Strache gesagt hat, ist inakzeptabel", sagte Orban der "Bild"-Zeitung (Freitag).

"Das Wichtigste für einen Politiker ist das Vertrauen der Menschen. Strache war ein Kämpfer in eigener Sache, aber er hat das Vertrauen der Menschen verloren."

Kurz unterbreitete unterbreitet der Opposition ein Lockangebot. In der Zeit bis zu den Neuwahlen soll es keine wesentlichen neuen Regelungen geben. Und die letzten Entscheidungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl werden revidiert: Sein Nachfolger Ratz zieht sowohl die 1,50-Euro-Verordnung als auch die umstrittene Bestellung von Peter Goldgruber zum Leiter der Generaldirektion zurück.

Die Regierungskrise im Liveblog:

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Kommentare (99+)

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stadtkater
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Ja was hat denn

der Rechnungshof bisher getan?

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BernddasBrot
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Die Experten

werden von türkisen Beratern unterstützt , das wiederum erzürnt ROT und BLAU . Deshalb soll die SPÖ Kurz unterstützen ???? Echt....

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Himmelschimmel
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Bernd

... braucht sie gar nicht. Alle schauen nur auf das Kickl-Rumpelstielzchen, das sich grad ein Bein ausreißt. Aber: Der Misstrauensantrag wird ja nur deshalb eingebracht, weil Kurz vor knapp zwei Jahren mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist, ohne zu prüfen, ob in Ibiza der FPÖ-Parteichef Blödsinn gebaut hat. Die FPÖ ist vielleicht populistisch, aber Harakiri sollte man sich von dieser Partei nicht erwarten.

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swordfish
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Was heisst hier unterstützen??

Jemanden aus Rachsucht und Konkurrenzangst NICHT in den Rücken zu fallen (noch dazu wegen eines Skandals den jemand ganz anderes zu Verantworten hat) ist keinesfalls eine Unterstützung!! Wenn die roten noch tiefer sinken wollen als sie schon längst sind, ist es das eine, aber die Republik in dieser Situation noch mehr ins lächerliche zu ziehen ist schon fast der Stil von gewissen Ibizaurlaubern..

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einmischer
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BernddasBrot

Weil es jetzt um die Aufrechterhaltung der Verwaltung geht.
Gewählt wird im Herbst.
Das sollte auch HEUTE und ÖSTERREICH-Leser gneissen.

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Civium
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Spö und FPÖ spielen in der selben Liga!


Kurz hat Kickel

rausgeschmissen und wem schmeisst Kickel am Montag raus????
Wird ein spannender Montag!!!
Kickl ist mächtiger den je, aus der Opposition heraus!!!

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haumioh
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lieber Rechnungshof

bitte vor den Wahlen alles prüfen sonst haben wir bei der Prüfung nach der WahL wieder Neuwahlen

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Mr.T
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Liebe Kleine Zeitung!


Bitte nicht nur aufzählen wen die FPÖ in gute Jobs hievte...

Auch die ÖVP Besetzungen aufzählen!!!

Kurz ist da um keinen Deut besser!

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Windstille
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Und die SPÖ ...

... hat es ganz anders gemacht? Träumen Sie weiter!

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Civium
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!



Neos und Schwarz kämpfen gemeinsam !!

ÖVP und Neos wollen gemeinsam regieren, von den Türkisen kann man ja nicht mehr sprechen.
Denke nicht dass der altgediente konservative Flügel in der ÖVP dem jugendlichen Kanzler und Globetrotter das Feld überlassen werden.
Meinl Reisinger zeigt derzeit die enge Verwandtschaft der Neos mit der ÖVP, leider verspielt sie die vielen Stimmen von frustrierten FPÖ Wählern!
Die Österreicher wollen keine schwarz-schwarze Regierung !
Wie wird's da erst mit der Verteilung ausschauen?

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Windstille
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Sie wissen, was die Österreicher wollen?

Woher? Warten wir die nächsten Wahlen ab!

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Boss02
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Schulungs,- u Fortbildungsgelder

........... für Politiker in Mio Bereich jedes Jahr der Rechnungshof und die Wksta weiß davon und tut nichts wird einfach geduldet so schaut’s aus lg

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ichbindermeinung
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Kosten und Nutzen

die Bürger zahlen ca. 200 Millionen im Jahr für die ganzen Parteien und ihre Apparate im Hintergrund.
Durch die mutwillig herbeigeführte Neuwahl werden die Bürger u. Eigentümer in Höhe der Gesamtkosten eines kompletten Wahlganges incl. aller Nebenkosten geschädigt

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fans61
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Da wird die ÖVP ins Schwitze kommen

Ich sag nur: IV

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100Hallo
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Prüfung

Wieso erst nach den Wahlen nicht vorher?

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