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Wie geht es weiter?Kanzler Kurz will vor allem eine Staatskrise verhindern

Nach der Angelobung der neuen Minister und vor dem ersten Ministerrat äußerte sich der Bundeskanzler zu den weiteren Schritten in den kommenden Tagen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © (c) APA/HERBERT NEUBAUER
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.

Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.

Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.

SPÖ wirft Kurz "Scheingespräche" vor

Der Bundeskanzler dürfte mit seinem Vorgehen bei der Erstellung seines Übergangskabinetts nicht gerade Vertrauen in der SPÖ dazugewonnen haben. Der ÖVP-Obmann habe zuvor lediglich "Scheingespräche" geführt, hieß es aus dem Büro von Rendi-Wagner. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben.

Kurz gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag "nicht als Damoklesschwert" sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: "Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben."

Misstrauensantrag

"Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen", betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. "Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen" - und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. "Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt."

Auch sei er "selbstverständlich im Gespräch mit den anderen Parteichefs", betonte Kurz mehrmals während der Pressekonferenz. Gleichzeitig sagte er, die Frage des Umgangs mit dem angekündigten Misstrauensantrag liege bei den Abgeordneten: "Die Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, wird dort getroffen und nicht von mir."

Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. "Ja, es stimmt, ich habe hier auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen. Ich bin allen meinen Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz waren." Es gehe dabei um die "bestmögliche Unterstützung" für die neuen Minister, denen er die völlige Unabhängigkeit bei der Personalauswahl zusagte. "Die Minister treffen ihre Entscheidungen frei, aber ich habe es als meine Aufgabe gesehen, sie bestmöglich zu unterstützen."

Um Aufklärung bemüht

"Das bedeutet nichts für die Zukunft, das ist auch keine Einflussnahme. Es geht ja jetzt nicht darum, inhaltliche Weichenstellungen zu treffen", betonte er, sondern darum, "Entscheidungen zu treffen, die absolut notwendig sind, sie zu treffen, nicht aber um Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben." Daher gelte es, behutsam bei Budget- und Personalmaßnahmen vorzugehen. "Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen."

Hinsichtlich der Erwartungen an den neuen Innenminister betonte Kurz, diese seien "ganz klar: Alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen, sowohl was die Inhalte wie auch, was die Herkunft des Videos betrifft."

Kommentare (19)

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Irgendeiner
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Ja so ist er der Basti,er will nichts als Staatskrisen hindern,

beim ersten Mal hat er Sobotka vorgeschickt, sonst hätten Kern und Mitterlehner sich gegenseitig entleibt,nicht,beide bis an die Zähne bewaffnet, konnte er gerade noch verhindern und mußte ganz gegen Willen und Ambition übernehmen,ein Nichtanpatzer und jetzt hat er auch versucht das abzuwenden und weiterzumachen, aber Kickl hat nicht von den Pferderln lassen wollen und dann hat ihn der heilige Zorn über Ibiza übermannt,ein edler Mensch, tut das endlich weg.

Lodengrün
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Der Mann ist nur noch lächerlich

Er will keine Staatskrise verhindern, er will bis zur Wahl so viel Öffentlichkeit wie nur möglich um PR Arbeit in eigener Angelegenheit zu machen. Typisch seine Rede letzten Samstag. Da warteten 6000 Leute vor dem Kanzleramt bis er seine Rede in der er um Unterstützung bat zu basteln. Mit der FPÖ wäre es aus, die Soziallisten hätten andere Prioritäten richtete er uns aus. Na mit wem sonst will er eine Koalition bilden. Mit Jetzt? Mit den Neos? Er ging also davon aus das er eine Absolute anstrebt. Eine Absolute macht keine Partei mehr in diesem Land. Es sei wir werden eine Kopie des Orban Reiches. Und wir erinnern uns, - das war ja das was Kurz in seinem Video deutlich unterstrich. Wir brauchen die Zeitung, wir brauchen den Sender,.......der Diktator braucht seine Tools.

redniwo
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Irgendwann muss es reichen

ich halte es nicht mehr aus, wie vernagelt die SPÖ Führung ist. Nicht nur dass sie sich von der Bevölkerung die unkritische Liebe zu den Wirtschaftsmigranten zuschreiben lassen, die Frau PRW hat nichts besseres zu tun als dem Kurz Vorwürfe zu machen und glaubt ihm ein Ultimatum stellen zu können mit dem Verlangen nach 'Gesprächen' . Ja glaubt sie denn der Herr Kurz wird ernsthaft mit den verhassten Roten reden, und sich womöglich später ans Vereinbarte halten? Lernt die SPÖ denn nie? Mit dem Ultimatum gibt die SPÖ das Gesetz des Handelns wieder an Kurz, er kann sich aussuchen ob der Misstrauensantrag am Montag durchgeht oder nicht. Die Führung der SPÖ ist einfach unfähig.

Irgendeiner
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Welche Wirtschaftsmigranten, trau Dich

und erzähls mir jetzt,ich hab jetzt fast sechs Jahre hier erklärt daß wir Wirtschaftsmigranten noch nie nehmen mußten und daß wer Asyl kriegt keiner ist und irgendwann ist auch bei mir Schicht,gemma von wem redest Du, jetzt!

mapem
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Wer jetzt noch so frech zockt, wie´s Kurz macht,

der zeigt weder ein Mitverantwortungsbewusstsein – noch staatsmännische Integrität. Vielmehr erweist sich, dass nicht alleine nur das politische Programm aus dem Ponyhofer-Ausreisezentrum gestohlen wurde, sondern auch das fragwürdige antidemokratische Procedere.

Allein die Umsetzung und Darstellung dessen, ist vom Bierzelt in einen fein dekorierten Salon verlegt und in eine elaborierte Bühnensprache übersetzt.

Tja – eine beeindruckende Inszenierung: der apokalyptische Reiter galoppiert nicht am schwarzen dampfenden Rappen durch die Hölle, sondern als Erzengel-Sebastian am funkelnden Schimmel durchs himmlische Bühnenbild.

redniwo
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Alles unwichtig

wichtig ist nur dass der Kurz bei den nächsten Wahlen die Stimmen der österreichischen Wahlschafe maximiert. Die ÖVP braucht nur immer wieder vor Defizit zu warnen, dann lassen sich die Leute gerne aussackeln. Die Leute können nicht rechnen scheint mir - Steuer senken, super, aber bei wem und wieviel - wieviel dagegen wird uns abgenommen weil und die Inflation in die nächste Steuerstufe schubst? Wieviel durch Reduktion von sozialen Leistungen und damit Zwang zum Selber-Bezahlen?

Der Kurz breitet seine Arme aus vor den Kameras und die Menschen glauben ihm ehrfürchtig. Diesen Schmäh haben die RK Bischöfe schon seit tausend Jahren.

Schade dass es noch so viele Jahre dauert, bis Herr Kurz endlich den Sprung in das Topmanagement der EU in Brüssel geschafft hat.

bimsi1
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lassen wir kurz mit experten allein regieren.

das wär einmal was neues.

Gedankenspiele
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Auch "Kurz-Fans" müssen zugeben, dass...

...es jemanden gibt, der sich während der Regierungsbildung für den Partner FPÖ entschieden hat.
Sie müssen auch zugeben, dass dieser Jemand der FPÖ das Innenministerium gegeben hat.

Dieser Jemand ist Sebastian Kurz und jetzt zu sagen, das alles ist ein FPÖ-Problem und Kurz hat nichts damit zu tun, wäre etwas leicht gemacht und regelrecht absurd.

Mittlerweile wurde auch schon wieder vergessen, dass die Hausdurchsuchung beim Identitären Martin Sellner mit hoher Wahrscheinlichkeit vorab verraten wurde.
Und letztendlich trägt immer der Regierungschef eine Mitschuld an diesen Vorgängen.

handlelightd
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Dem Land und dem kleinen Grisu da oben

hilft im Moment eigentlich nur die Verfassung größeren Schaden, sprich eine Staatskrise, nicht aufkommen zu lassen. Wobei ihm der Vergleich mit Grisu eigentlich noch schmeichelt. Als Retter braucht er sich wahrlich nicht generieren, bestenfalls als Verwalter im Rahmen der vorgesehenen Bestimmungen. Und das ist für ihn schon fast zu viel der Ehre, zumal er an der Entwicklung bis zur heutigen Situation nicht unwesentlich beteiligt war.

Civium
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Wenn er Kanzler bleibt bis zur Wahl wird er sicher versuchen sich als

Retter aufzuspielen.
Jetzt haben wir zwei schwarze Kanzler, ja serwas

handlelightd
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Ja, der ehemalige Chef

bei der Ubiqa … Jedenfalls scheint das Verkaufstalent von Kurz als angehender Vertreter dort ordentlich gefördert worden zu sein. Das muss man den beiden Versicherungsfritzen lassen. Kurz setzt jetzt auf business as usual. Wirkliche Verantwortung - Fehlanzeige. Bin neugierig wie lange er damit noch durchkommt.

Apulio
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Der BK will eine Staatskrise

verhindern, die er zu verantworten hätte, er hat die
FPÖ trotz Warnungen in die Regierung geholt und jetzt will er den großen Retter spielen.

BernddasBrot
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Ein Kanzler der von Stabilität spricht

und nicht einmal die Opposition in ernsthafte Gespräche einbezieht , sondern nur informiert ??? So hat er sicher kein Anrecht auf das Vertrauen dieser Opposition.....

Himmelschimmel
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Alles wird gut

Wenn die Pamela, der Gernot und die Beate einander im Fernsehen ganz öffentlich duzen, kann's doch gar nicht so schlimm sein. Oder?

bmn_kleine
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Re alles wird gut

Was hätten Sie denn gerne? Eine Messerstecherei, um zu demonstrieren, dass alle Todfeinde sind?

Himmelschimmel
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bmn_kleine

Es muss ja nicht gleich Blut fließen. Aber wenn's emotional wird, gleich ein verbindliches Du rüberzuschicken, zeigt doch, dass da auf alte, freundlichere Zeiten hingedeutet wird. Und gleich war die Diskussion schon ein bisschen ruhiger. Also: Alles wird gut.

Civium
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Privat hat nix mit

Politik zu tun.
Die sind alle seit ihrer Jugend in der Politik.
Frau Meindl Reissinger war mit Blüml in der ÖVP !

Estarte
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STAATSKRISE

Wir sind bereits mitten drinnen !!!
Übergang ist Stillstand.
Bis jeder neue Minister seine Aufgaben und Kompetenzen versteht....... ist der Übergang auch schon wieder zu Ende und das nächste "CHAOS" beginnt.

Mr.T
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Wenn er eine Staatskrise verhindern möchte...


... dann soll er zurücktreten!

Er ist, durch die Aktion die FPÖ in die Regierung zu holen, für die jetzige Situation verantwortlich!

Es darf niemand mehr wundern, dass die Mehrheit im Nationalrat kein Vertrauen zu ihm hat!

In seinem Statement hat er betont, dass eine Übergangsregierung andere Aufgaben hat als eine normale Regierung. Es werden keine Entscheidungen getroffen die über den Wahltag hinausreichen...

Wenn dem so ist, dann brauchen wir den BK und seine ÖVP Minister ja auch nicht mehr... da würden ausschließlich Experten auch reichen!