AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Ibiza-Video SPÖ will Kurz klagen

"Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Kärntner Landeshauptmann übt scharfe Kritik an Kurz.

NEUWAHL: SPOe-PRAeSIDIUM / DROZDA
Thomas Drozda © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. "Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben", meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz' Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.

Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, sagte Drozda. Die Anschuldigungen seien aber "an den Haaren herbeigezogen" und das "glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme".

Kärntner Landeshauptmann übt scharfe Kritik an Kurz

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an Kurz' Vorgehen: "Sebastian Kurz hat nichts dazugelernt und den Ernst der Lage nicht verstanden. Er agiert wie ein Alleinherrscher, dem es nur um eigene Machtinteressen geht und nicht wie ein umsichtiger Bundeskanzler, der das Wohl der Republik im Auge hat."

Der Umstand, dass Kurz, eine Reihe neuer Minister und neue Zuständigkeiten beschließen lasse, ohne auch nur ein Sterbenswörtchen mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auch über seine Vorstellungen für die Zeit bis zu den Neuwahlen gesprochen zu haben, ist ein weiterer Kritikpunkt Kaisers. „Diese Ausgrenzungspolitik, war das Markenzeichen der gescheiterten Regentschaft von Kurz und Strache, und jetzt, wo alle Staatsverantwortung einmahnen, setzt Kurz das blind fort“, so Kaiser. Jene auszugrenzen und mit ihnen keine Gespräche zu führen, von denen er sich im Gegenzug aber Vertrauenszustimmung erwartet, sei höchst provokant und noch mehr verantwortungslos.

Dornauer pocht auf eigenen SPÖ-Misstrauensantrag

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer spricht sich währenddessen klar für einen eigenen Misstrauensantrag der SPÖ bei der Nationalratssondersitzung am Montag aus - und zwar gegen die gesamte ÖVP-Regierungsriege. "Die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft muss alternativlos auf Antrag der SPÖ aus ihren Ämtern entfernt werden", sagte Dornauer im APA-Gespräch.

Der Tiroler SPÖ-Chef warnte seine Partei vor einer "naiven Staatsräson": "Man soll nicht annehmen, dass wir dieses Spiel nicht durchschauen. Ich durchschaue es jedenfalls". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfe "keine Sekunde länger" geduldet werden. "Es gilt, keine Sekunde länger zu zögern - das braucht dieser Bursche (Kurz, Anm.) zur Erdung".

Kommentare (81)

Kommentieren
Anasindahamas
8
13
Lesenswert?

Schon interessant

Wenn mir jemand auf den Fuß steigt dann schreie ich aber gleich Aua - und nicht erst nach 4 Tagen..

Antworten
Planck
4
8
Lesenswert?

Ja eh.

Wenn S' aber Schadenersatzforderungen stellen wollen, sollten S' außer Quietschen noch mit einem Anwalt reden.

Antworten
kreima
32
56
Lesenswert?

Wenn man den Kurz angreift

... Alleingang und so .... auch unser Bundespräsident trägt diese Entscheidung mit. Also greift ihr auch unseren Bundes-Alex an.
Besser wäre schön ruhig weiterarbeiten und im Herbst wählen nicht nur mit allen Möglichen umsich werfen. Frau Rendy kann ja auch nur von hinten heraus schimpfen, was hat sie denn bis her bewirkt - außer gegen alles zu sein und gegen alles herzuziehen?

Antworten
X22
3
12
Lesenswert?

Vorschlagen tut es noch immer der BK und nicht der BP

das ist ein kleiner Unterschied, im Normalfall wird er zustimmen, außer man schlägt zB. Gudenus oder Vilymski vor, und jetzt auch Kickl oder Strache, dagegen wird der BP einen Einwand haben.

Antworten
schadstoffarm
14
15
Lesenswert?

ein Majestätsbeleidigungsparagraf

oder Verbot der Herabwürdigung des Bundeskanzlers wäre durchaus angebracht. Da er sich selbst noch keine Reputation erarbeiten konnte wäre ein Schutz durch das Gesetz mehr als nötig.

Antworten
Irgendeiner
25
21
Lesenswert?

Ja genau, wenn man Basti klagt

weil der einem Rechtsfähiges unterstellt, dann attackiert man van der Bellen und Jehova und den Pockengott der Yoruba und überhaupt alles was irgendwem lieb und teuer sein könnte und aus freien Assoziationen werden Meinungen die Klumpen bilden und in ein Forum plumpsen und man weiß,den Türkisen brennt der Hut.
Kreima will Couch,man lacht.

Antworten
Windstille
20
43
Lesenswert?

Silberstein ein SPÖler?

Habe nirgendwo gehört, dass BK Kurz die SPÖ beschuldigt hätte. Er sprach vom Verdacht "Silberstein" und "Silberstein-Methoden". Wenn dieser Genosse Drozda klagen will, muss Silberstein wohl der SPÖ angehören. Aber in dieser Causa hat die SPÖ noch genügend Aufklärungsbedarf, von dem man seit der verlorenen Wahl nichts mehr hören will.

Antworten
joker1234
0
1
Lesenswert?

Tja, dann brauchst ein Hörgerät.

"Die Sozialdemokratie hat ja immer wieder in Wahlkämpfen Tal Silberstein beauftragt, und er ist weltweit dafür bekannt, dass er genau solche Aktionen organisiert, um politische Mitbewerber auszuschalten. Er ist sicher in diesem grauslichen Geschäft weltweit einer der besten und hat das in vielen Ländern dieser Welt schon praktiziert. Insofern halte ich das für sehr wahrscheinlich."

Soll ich dir noch Ratemöglichkeiten geben, wer das wohl gesagt hat?

Antworten
X22
1
6
Lesenswert?

"Juristische Aufarbeitung"

(Lt. Wikipedia )
Anzeige gegen unbekannte Verantwortliche der SPÖ erstattete die ÖVP wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wegen Vergleichen und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda. Wegen unlauteren Wettbewerbs klagte die ÖVP vor dem Handelsgericht Wien die „SPÖ, Christian Kern, Georg Niedermühlbichler, Tal Silberstein, Peter Puller, Paul Pöchhacker und Robert L. wegen der Verbreitung von kreditschädigenden, beleidigenden, rassistischen, antisemitischen und verhetzenden Inhalten“. Gerald Fleischmann klagte Puller wegen übler Nachrede an.

Die SPÖ zeigte Fleischmann wegen Bestechung[112] und Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses[113] an und klagte ihn wegen Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb[114]. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen fehlenden gerichtlich strafbaren Verhaltens ein, was von Christoph Matznetter kritisiert wurde.[115][116] Christian Kern klagte „Unbekannt“ wegen übler Nachrede und Beleidigung wegen der auf den drei Facebook-Seiten erschienenen Postings.[117]

Im Jänner 2018 bot die ÖVP „ewiges Ruhen“ der zivilrechtlichen Verfahren an, was die SPÖ vorerst prüfen wolle.

Antworten
SoundofThunder
7
12
Lesenswert?

ÖVP ein Kunde Silbersteins?

Welcher ÖVP’ler hat vor zwei Jahren einem Mitarbeiter Silbersteins 100000€ für Informationen geboten? Warum wurde es nicht sofort veröffentlicht? Wer profitiert heute davon? Die ÖVP war über die Roten immer sehr gut informiert. Woher kamen die Informationen? Die Roten hätten sich sehr gefreut wenn sie vor zwei Jahren in den Besitz des Videos gekommen wären,dann gäbe es den Kurz nicht mehr weil er ohne Koalitionspartner dagestanden wäre.

Antworten
schadstoffarm
12
12
Lesenswert?

er hätte gscheiter von Strassermethoden reden sollen

aber aus irgendeinem Grund will er da lieber mit der SPÖ als mit der ÖVP assoziieren. Auf keinen Fall wollte er beim Wahlkampfauftakt irgendwen anpatzen, alles supersauber !

Antworten
Aurelia22
43
62
Lesenswert?

Die SPÖ soll

sich schön zurückhalten. Denen ist es zu verdanken das man als alter SPÖ Wähler nicht mehr weiß wenn man überhaupt wählen soll. Das sind alles anpatzer sonst nichts.

Antworten
Sam125
11
13
Lesenswert?

Aurelia danke , denn genau das musste einmal gesagt werden!

Ja, mir geht es gleich wie ihnen und die größten Anpatzer sind bestimmt in der SPÖ zu finden! Der Machtverlust hat bestimmt viele Genossen im Geiste gedrübt, und uns daher auch 2 Jahre lang mit Narzisagern und Rassismusvorwürfen das Leben schwer gemacht! Denn eine solche Thematisierung und hervorheben der Narzizeit, hatte ich bis dahin noch nicht erlebt!

Antworten
Irgendeiner
5
4
Lesenswert?

Ja, sam, mein Agitprop-Nachtmensch,

sagst mir endlich wie das geht? Und Euch hat man das Leben schwer gemacht,bist Du auch Teil dieser Regierung? Und nein, sam der Vorwurf gegen Kurz den ich erhebe ist nicht daß er rechts ist,ich unterstelle schlimmeres,gesinnungslosen Opportunismus der alles macht,schlag nach bei Mitterlehner,wenn du tagsüber einmal antworten würdest könntma drüber reden,man lacht.Aber das tust ja nicht und ich muß Drübsal blasen.

Antworten
hubsi-vom-salzamt
3
6
Lesenswert?

@sam125

sag mal, wann war denn die "NaRzizeit"? *gg*

Antworten
Irgendeiner
16
22
Lesenswert?

Und Du bist so

ein alter SPÖ-Wähler, ja?

Antworten
Aurelia22
11
36
Lesenswert?

Ja es war einmal

als Kreisky noch im Amt war. Da waren sie noch normal!!!!!!

Antworten
Irgendeiner
20
22
Lesenswert?

Und Du findest Basti und Strache jetzt normaler

als Rendi-Wagner und eine nach rechts gerückte SPÖ kreiskyferner als die beiden,ist zwar nicht meine Baustelle aber über politische Topographie solltma jetzt plaudern.

Antworten
schadstoffarm
17
22
Lesenswert?

wo wurde denn gepatzt ?

hat Silberstein Videos gedreht, ist es ein Silbersteinvideo oder wurden Aussagen von Strache verfälscht ?

Antworten
Aurelia22
32
40
Lesenswert?

Die patzen die ganze Zeit

statt sich um unsern Staat zu sorgen, machen sie schon eine auf Wahlwerbung. Wird ihnen aber nix bringen. Und wenn sie Kurz verklagen wollen zeigt nur wieder den Kleingeist dieser Partei.

Antworten
Irgendeiner
25
24
Lesenswert?

Ach,meinst Kanzler haben

ein Vorrecht zu schwadronieren wo sie nicht wissen und strafrechtlich relevantes hinzuschieben wo sie nicht beweisen können,den Passus kenn ich nicht,erzähl mehr.

Antworten
Aurelia22
17
18
Lesenswert?

Irgendeiner

geh redens net so gscheit daher. Ich bin sowieso schon auf Hundertachtzig.

Antworten
Irgendeiner
19
19
Lesenswert?

Das ist keine Antwort und ich übernehm

nur für eigene Emotionen die Verantwortung,aber daß dich die Roten aufregen wenn Basti ihnen völlig unbewiesen was unterschiebt ist interessant.

Antworten
schadstoffarm
10
23
Lesenswert?

ja wo kommen wir da hin

jemanden darauf hinzuweisen bei der Wahrheit zu bleiben. Wird eh überschätzt.

Antworten
zardoz
0
27
Lesenswert?

Cui bono

wer hat den Nutzen von dieser Affäre? Und was erwartet er sich? Bin gespannt, ob das jemals aufgeklärt wird.

Antworten
Irgendeiner
7
12
Lesenswert?

Tja, zur Zeit sind uns die Verdächtigen abhanden gekommen,

möglicherweise ist der Gedanke aufzugeben daß das überhaupt so geplant war,aber aufzukären wäre es so oder so.

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 81