Kommenden Montag soll es so weit sein: Der Nationalrat wird über einen Misstrauensantrag von "Jetzt" gegen Kanzler Sebastian Kurz abstimmen. Ob es eine Mehrheit dafür gibt, ist derzeit noch offen.
Die FPÖ wird dem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen. Darauf legte sich Noch-Innenminister Herbert Kickl in Zeitungsinterviews fest. FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte das Montagabend noch offen gelassen. "Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl in "Österreich".
Mit den Stimmen der SPÖ droht Kurz damit die Abwahl durch das Parlament. Die SPÖ ist in dieser Sache aber vorerst noch zurückhaltend. Der Misstrauensantrag sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen. "Wir hoffen, dass dann alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss."
SPÖ: Kurz soll nicht regieren
"Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase", untermauerte der Sprecher von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: "Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament", so der Sprecher.
Grundsätzlich sei es aber jetzt noch "gar nicht der richtige Zeitpunkt", über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege "eigentlich noch gar nichts am Tisch".
Neos gehen nicht mit
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.
Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die Neos werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.