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Vor RauswurfKickl erließ Verordnung zu 1,50-Stundenlohn für Asylwerber

Kurz bevor Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Posten räumen muss, erließ er die Verordnung. Kurz habe sich gegen Länder schlicht nicht durchsetzen können

MINISTERRAT: BM KICKL
Herbert Kickl © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen: Er erließ die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. Man hatte sich zuerst mit der ÖVP auf diese Maßnahme geeinigt, sagte er am Dienstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe sich aber damit nicht durchsetzen können.

Die Begutachtung für die Lohnkürzung für Asylwerber war am Ostermontag abgelaufen. Zuletzt hatten nicht nur NGOs und die Opposition, sondern auch Länder und Gemeinden die Maßnahme kritisiert. Die nun erlassene Verordnung "über die Heranziehung von Asylwerbern und bestimmten sonstigen Fremden für gemeinnützige Hilfstätigkeiten und die Höhe des hierfür zu leistenden Anerkennungsbeitrags" tritt mit Ablauf des Tages in Kraft.

1,50 Euro als "adäquater Beitrag"

"Asylwerber bekommen in der Grundversorgung alles, was sie zu ihrer Lebensführung benötigen", argumentierte Kickl erneut. 1,50 Euro pro Stunde seien ein "adäquater Betrag" für freiwillige Leistungen, der dem etwa von Grundwehr- und Zivildiener entspreche. "Das ist eine Frage der Fairness", so der scheidende Innenminister. Die "schwarzen Landeshauptleute" hätten aber gegen die Maßnahme aufbegehrt, Bundeskanzler Kurz habe sich dann offenbar nicht durchsetzen können.

"Für mich gilt dennoch das, was ich mit ihm ausgemacht habe", kommentierte Kickl seinen Schritt zum Abgang. "Daher habe ich diese Verordnung heute in Kraft gesetzt."

Kommentare (99+)

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Bluebiru
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Die personifizierte Bösartigkeit

hat einen Namen.

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Balrog206
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Also

Unsere Lehrlinge bekommen keinen Mindestlohn wie von einigen hier gefordert ! Von den vielen tausenden Freiwilligen in unserem Land die beim Roten Kreuz oder der FF in der Nacht ausrücken , und danach zur Arbeit fahren wird hier keine Silbe bzgl Bezahlung verschwendet ! Aber wenn’s um ein paar std rasen mähen und Hecken schneiden geht wird über die Entschädigung wie wild diskutiert ! Ein Dank an alle freiwilligen 👍

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X22
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Die Achtung und der Respekt vor der Persönlichkeit schließen Diskriminierung auf Grund bestimmter Werthaltungen und politischer Einstellungen aus

"Jedem Menschen gebührt Achtung und Respekt vor seiner Persönlichkeit. Niemand hat das Recht, durch Zwang oder Gewalt die körperliche Unversehrtheit und geistige Integrität des Menschen zu verletzen und dadurch seine Würde anzutasten. Niemand darf auf Grund seiner Überzeugungen, Anschauungen und Auffassungen verfolgt werden. Es ist Aufgabe freiheitlicher Politik, dem Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln und sein Dasein menschenwürdig zu gestalten. Die Achtung und der Respekt vor der Persönlichkeit schließen Diskriminierung auf Grund bestimmter Werthaltungen und politischer Einstellungen aus."

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X22
3
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(Handbuch S. 30) - derstandard.at/2000062067815/FPOe-Politiker-erstattet-Anzeige-gegen-das-eigene-Programm

Die Quelle vergessen `))

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Caballero
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Bloße Propaganda für die Neuwahl

Abgesehen davon, dass Kickl ein ignoranter Komplexhaufen ist, der es liebt auf schwächere einzuhacken, ist er dennoch Propaganda-Genie.

Mit diesem Schritt will er seiner Wählerschaft zeigen, dass er quasi immernoch der "Saubermacher" ist, der zu dem steht was er sagt. Unter den Rechten (auch unter jenen, die von Strache und co. enttäuscht sind) ist immer noch sehr beliebt. Er will deshalb von den eigentlichen Problemen ablenken und denkt deshalb Richtung Zukunft.

Klar, ein rationaler Mensch, der zu seinem Land steht, würde niemals seine Stimme diesen korrupten Wapplern geben, aber viele fallen eben darauf rein. Und Kickl ist leider Kommunikationsexperte - auch wenn nichts dahinter ist, die Klappe aufmachen kann er.

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janoschfreak
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Auf Nimmerwiedersehen,

Herr Kickl! Mit 1,50 können Sie sich nicht mal ein Öffi-Ticket kaufen. Bleibt wohl nur mehr der lahme Orban-Gaul für den Auszug aus dem Ministerbüro.

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thefaaker
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Menschenverachtend...

...wann zieht man diesen frustrierten Zyniker endlich aus dem Verkehr?

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ACorven
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Ich glaube viele wollen es einfach nicht verstehen....

Bei freier Kost und Logis ... sind das in etwa 260,- p.m. die sich ein Asylwerber als Taschengeld zur vollkommen freien Verfügung dazu verdienen kann.

Für die Lebenhaltungs- und Wohnkosten kommt bereits der Steuerzahler auf....
Das sind im Minimum 800-1000 Euro für jemanden der in Österreich lebt.

Jetzt erklären Sie mir mal, warum Verkäufer, Arztgehilfen, Angestellte bei Notaren und Rechtsanwälten, Friseure, etc ... unterm Strich weniger bekommen sollen als Asylwerber.

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Caballero
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Ich glaube Sie verstehen es nicht.

Wer greift denn für 1,50 was an? Da geht sich nichtmal ein Kaffee aus.

Das motiviert die Flüchtlinge nur noch mehr dazu, zu pfuschen oder illegale Geschäfte einzugehen, wie dealen oder so.

...wenn wir gerade von illegale Geschäfte reden, damit kennt sich die FPÖ ja eh bestens aus.

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ronny999
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Genau

deswegen sollte ja auch eine AMS Reform kommen, da auch viele Österreicher so denken. Die Füllhornpolitik ist halt einfacher und man braucht sich keine Gedanken zur Zukunft machen.

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cathesianus
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Beweis

Wenn es noch eines Beweises für den absolut schlechten und gefährlichen Charakter dieses rechtsrechten Typen gebraucht hat, ist er hiermit erbracht.

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Gerhardpirkner1
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"bester Innenminister"

....ist man leider nicht wenn man versucht, mit seinen Kumpani die Heimat (und seine Bürger) in welcher man sich für die Regierungsverantwortung bewirbt, an die Russen zu verschachern. Tiefer geht es gar nicht mehr. Wer hier noch versucht etwas schönzureden, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen :-(

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Bobby_01
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Super

Herr BIMAZ, danke. Normal sollten die auch kostenlos arbeiten, bekommen eh volle Verpflegung. Wenn es denen passt können sie ja wieder dort hingehen, wo sie hergekommen sind.

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Bluebiru
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@Bobby

Können Sie nicht auch ganz einfach irgendwo hingehen? Spielt keine Rolle wohin, nur möglichst weit weg von unserem schönen Österreich.

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himmel17
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Hundianer

Kickl stiehlt sogar den Ärmsten der Armen noch die Butter vom Brot. Nach einem 12 - Stunden - Tag harter Arbeit bekommt ein Asylwerber 18 €. Kickl hat in Österreich einen Stundenlohn, wie ihn Kinder in Indien erhalten, eingeführt.

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schneeblunzer
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zum Ausgleich

hat ja er monatlich so um die 16000

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Lodengrün
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Er hat das mit dem Kanzler abgemacht

Ein weiterer feiner Zug unseres jungen Kanzlers.

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schneeblunzer
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Gut dass dieser Hassmensch und Auf-die-Ärmsten-Treter endlich weg ist.

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Irgendeiner
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Übrigens, werte Redaktion,

niemand ist so erfreut über den Rumpler der beiden Migrationshintergrundler, aber sogar bei Heinrich, dem Plumpsti,der diesmal ja wirklich restlos plumps gemacht hat sind die Reaktion und die Aussagen seiner Frau Privatsache und das öffentlich zu machen kann ein Problem verstärken.Ich möchte ja auch die erotischen Vorleben eines Messias die angeblich im Video vorkommen hier nicht besprechen, nicht, weil mir das nicht einen ungeheuren Spaß machen würde, versucht wäre ich sicher, sondern weil die Privatsphäre eines Menschen ebendies ist und zu bleiben hat,Unzulänglichkeiten findet man da auch ohne dem zu Hauf.Strache ist tief gefallen,eine Homestory sollte man daraus nicht machen.

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wischi_waschi
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Kickl

Schrecklich diese ganze Hetze!
Bitte was hat Kickl schrecklich gemacht?
Bitte aufzählen?
Für mich war er der beste Innenminister in den letzten Jahren.
Er wurde gewählt , er hat alles richtig gemacht.

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create
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@ wischi_waschi: ??? Im Fach "politische Bildung" gefehlt?

Kickl wurde nicht gewählt, er war Teil des deals!! Bester Innenminister der letzten Jahre? Inwiefern? Bitte aufzählen!!

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wischi_waschi
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create

Gegenfrage, sagen Sie mir was er bis jetzt schlecht gemacht hat?

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fon2024
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andaman

wischi waschi er hat nichts gut gemacht. er wird niemand abgehen,

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Weder Kickl noch sonst ein Mitglied der Regierung wurde gewählt, könntest du dir das bitte einmal merken?
Gewählt wurde zum Nationalrat, Kurz wurde mit der Regierungsbildung beauftragt und hat die Minister vorgeschlagen.

Kickl wird niemals als BIMAZ in die Geschichte eingehen, eher als SIMAZ.

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wischi_waschi
25
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Mein Graz

Nun mal ganz langsam. Selbstverständlich wurde Herr Kickl gewählt.
Natürlich nicht mit 100%.
Das , merk ich mir schon keine Angst. Aber das war nicht gemeint. Bitte lesen!
Diese Hetze geht mir auf den "Sack".
Nochmals ganz langsam , für mich bleibt und war Herr Kickl der beste Innenminister.
Ob , es Ihnen passt oder nicht.
Das ist eben Demokratie.
Möchten Sie nun das Volk ( natürlich nicht 100%) auch austauschen?

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Mein Graz
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@wischi_waschi

Du schreibst solchen Unsinn dass ich manchmal versucht bin an deinen Kenntnissen in politischer Bildung zu zweifeln.

Bitte zeig mir den Stimmzettel, auf dem der Name Kickl stand und den wirst du nicht finden - außer du bastelst dir selbst einen.
KEIN Minister wird gewählt! Gemerkt hast es dir nicht einmal von einem Posting zum nächsten.

Du kannst gern deine Meinung über Kickl behalten, in ein paar Jahren wirst du damit völlig allein da stehen, was mir auch wurscht ist. Demokratie ist das nicht, das ist die Freiheit der Gedanken.

Warum sollte ich das Volk austauschen wollen? Ich wünsche mir von den Österreichern doch nur, dass sie endlich ihr Gehirn einschalten und die parteipolitischen Brillen ablegen.

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