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Wahl am 26. JännerBurgenland: Rot und Blau scheiden voneinander ohne Streit

Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt.

© APA
 

Die Vorverlegung der Landtagswahl begründete der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video.

"Es ist klar, die Situation ist schwierig", sagte Doskozil. Man wolle aber nicht, dass die Situation, die es auf Bundesebene gebe, ins Burgenland übertragen werden. Die Vorhaben der laufenden Legislaturperiode sollen noch abgearbeitet werden, erst dann - als angepeilten Zeitraum nannte Doskozil Mitte bis Ende Oktober - soll der Landtag aufgelöst werden.

Im Burgenland hatte sich nach der vergangenen Landtagswahl vom 31. Mai 2015 der Landtag am 9. Juli 2015 konstituiert. Damals löste die rot-blaue Koalition die bisherige Proporzregierung, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse SPÖ und ÖVP angehört hatten, ab. Der Landtagswahl war eine Verfassungsreform vorausgegangen, die das Ende des Proporzsystems bei der Zusammensetzung der Landesregierung besiegelt hatte.

Kurzer Wahlkampf

In ihrer Erklärung vor der Presse betonten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erneut die gute Zusammenarbeit, die in der rot-blauen Koalition seit deren Start herrsche. Man werde im Jänner "einen kurzen Wahlkampf" machen, kündigte der Landeshauptmann an.

"Es wird im Burgenland auch nach dem Jänner eine stabile Regierung geben". Das hätten sich die Burgenländer verdient, sagte Doskozil. Es sei "klar, dass ich bei dieser Wahl als Spitzenkandidat in die Wahl gehen werde", stellte der Landeshauptmann fest.

Man lehne die Vorfälle, die rund um das Ibiza-Video passiert seien, ab. Man wolle kein Land, wo Machthaber ihre Macht dazu benützen, um für sich selbst oder eine politische Partei einen Vorteil zu generieren, sagte Doskozil. Und man wolle auch "kein Land, in dem Großindustrielle durch Spenden politische Entscheidungsträger beeinflussen."

"Ausgezeichnet zusammengearbeitet"

Die politische Erfahrung früherer Jahre habe ihm gezeigt, dass man in den Koalitionen mit der ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ständig mit "gegenseitigen Gehässigkeiten und gegenseitigem Misstrauen" konfrontiert gewesen seien. Im Burgenland habe die SPÖ in den vergangenen vier Jahren mit der FPÖ "ausgezeichnet zusammengearbeitet", sagte der Landeshauptmann. Die Koalition sei davon getragen, dass man das Regierungsprogramm abarbeite und wenn es Themen gebe, diese intern bespreche und löse und nicht versuche, über die Medien politisches Kleingeld zu wechseln.

"Mit kühlem Kopf"

Auf Bundesebene gebe es zur Zeit "instabile Verhältnisse: In solchen Phasen, in solchen Zeiten benötigt man auch einen kühlen Kopf, man benötigt Augenmaß. Man muss gut überlegt und wohlüberlegt die Schritte setzen. Und daher werden wir uns im Burgenland nicht in diese Spirale hineintreiben lassen."

Man wolle im Burgenland "stabile Verhältnisse und man wolle dieses Jahr noch die Themen abarbeiten, die SPÖ und FPÖ sich im Regierungsprogramm vorgenommen hätten und die man schon öffentlich bekannt gegeben habe. Noch im Juni werde es eine gemeinsame Regierungsklausur geben, wo auch die Themen Mindestlohn und Pflege behandelt werden sollen, kündigte Doskozil an.

Auch das nächste Budget soll heuer noch beschlossen werden. Aus Sicht der SPÖ habe man sich die Entscheidungen wohlüberlegt, damit dies auch "ein faires Verhalten unserem Koalitionspartner" sei.

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) betonte den Willen, die Zusammenarbeit mit der SPÖ fortzusetzen, "bis das Regierungsprogramm abgearbeitet ist". Er gehe davon aus, dass die bis November, Dezember der Fall sei. "Somit haben wir die Periode so abgeschlossen, wie wir es vereinbart haben - mit Respekt, mit gegenseitiger Wertschätzung und vor allem ohne Streit."

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